I. Vertrauenserklärung der tschechischen Stadt Tobitschau

I. AdressenLoyalitätskundgebungen Der Ackerbauminister bringt als interessante Tatsache zur Kenntnis, dass während seines letzten Aufenthaltes in Brünn eine der tschechischen Städte Mährens, nämlich Tobitschau, eine Deputation an ihn entsendete, um ihm als Ackerbauminister die Begrüßung und das Vertrauen der Stadt entgegenzubringen. Siehe dazu u. a. die entsprechende Meldung in Neue Freie Presse Nr. 2628 v. 17. 12. 1871.

II. Entwurf der Ah. Thronrede

II. ThronredeRedaktion Der Ministerpräsident ersucht den Minister Dr. Unger den von letzterem vorbereiteten Entwurf der Ah. Thronrede vorzutragen.

Nachdem Minister Dr. Unger den hier in Abschrift beiliegenden Entwurf Randbemerkung in Ah. Händen. Der Entwurf liegt dem MRProt. nicht bei. vorerst im Ganzen, sodann absatzweise verlesen, und sämtliche Konferenzmitglieder sich mit demselben vollkommen einverstanden erklärt hatten, beschließt die Konferenz den Entwurf in der vorliegenden Fassung Sr. apost. Majestät zur Ag. Genehmhaltung zu empfehlen, worauf der Ministerpräsident dem Verfasser den Dank der Konferenz ausspricht. Zur Behandlung der Ah. Thronrede anlässlich der Eröffnung des Reichsrats im Ministerrat siehe bereits MR. I v. 14. 12. 1871/IV; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 25. 12. 1871/I und MR. v. 26. 12. 1871/I.

III. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses – Ah. Auszeichnung für den Präsidenten der letzten Session Ritter von Schmerling

[III. ErnennungenHerrenhaus Der Ministerpräsident ] [] obliege [] bezüglich der [] des Herrenhauses [] [den] au. Vortrag zu erstatten, [] [ihre] Ansichten darüber [] zu wollen. Siehe dazu bereits auch MR. v. 16. 12. 1871/IX.

Der Minister des Innern [ist] des Erachtens, dass, soweit es sich um die beiden Vizepräsidenten handelt, es am zweckmäßigsten erscheine, auf diejenigen Persönlichkeiten zu reflektieren, welche diese Funktion bereits in den letzten Sessionen unter verschiedenen Regimes bekleidet haben. Eine detaillierte Aufstellung der Präsidien des Herrenhauses 1861–1918 in Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: LXXXVIII; konkret gemeint sind als 1. Vizepräsident des Herrenhauses (von 1869–1879) Rudolf Eugen Graf Wrbna und als 2. Vizepräsident (von 1870 bis zu seinem Tod 1872) Otto Graf Fünfkirchen , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1437 und 1: 313; zur Nachbesetzung Fünfkirchens siehe MR. v. 17. 4. 1872/III. Was die Präsidentenwürde anbelangt, so könne seiner Meinung nach die Ah. Aufmerksamkeit nur auf zwei Persönlichkeiten geleitet werden, welche diesen Posten in früheren Zeiten bekleideten. Dies sei der Fürst Carlos Auersperg Karl (Carlos) Fürst Auersperg , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 29 f. und der Präsident des Obersten Gerichtshofes Anton Ritter von Schmerling Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1089 f. Rumpler, Schmerling, 132 ff.. Er habe sich deshalb vor allen das Wort erbeten, um der Konferenz zur Kenntnis zu bringen, dass Ritter von Schmerling, mit [dem] er durch alte Kollegialität nahe befreundet ist, sich vor einigen Tagen veranlasst gesehen hat, ihn zu besuchen, und in der Voraussetzung, dass sich der Ministerrat mit dieser Frage demnächst beschäftigen werde, zu der Mitteilung zu ermächtigen, dass Ritter von Schmerling, so sehr er im Fall einer neuerlichen Ernennung sich durch das Ah. Vertrauen geehrt fühlen würde, doch selbst die Initiative ergreifen zu sollen glaube, um auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, welche die Rücksichtnahme auf seine Person vielleicht hervorzurufen geeignet wäre. Vertraut mit den Anschauungen des Herrenhauses habe er die Überzeugung, dass unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Sache der Verfassung selbst besser gefördert werden könnte, wenn der frühere Präsident, der vermöge seiner Geburt und gesellschaftlichen Stellung einem großen und einflussreichen Teile des Herrenhauses näher steht, als ein Bürokrat, [] Wiederberufung [] vorge[schlagen] [] Ritter von Schmerling [] die Bitte beige[] dem Glauben [Raum]gegeben werden [könnte] [] in dieser Wahl eine Kränkung oder Zurücksetzung erblicken.

Der Minister des Innern [spricht] gestützt auf diese die [Lös]ung der Frage erleichternde Vorbemerkung, die Ansicht [aus,] dass es sich allerdings [emp]fehlen würde, Sr. Majestät den Fürsten Carlos Auersperg als Herrenhauspräsident au. in Antrag zu bringen. Diese Ernennung wäre für das Herrenhaus von doppeltem Werte, da sie zugleich ermöglichen würde, dass die Arbeitskraft, welche Ritter von Schmerling als Obmann von Kommissionen zu entfalten in der Lage ist, dem Hause nicht entzogen wird. Da er aber nicht verkennt, dass in dieser Erklärung des Ritter von Schmerling ein anerkennungswerter Akt der Loyalität und Verfassungstreue gefunden werden muss, und da Se. apost. Majestät vielleicht Ah. Selbst geneigt sein dürften, den Anlass geeignet zu finden, um dem Präsidenten Ritter von Schmerling eine Ag. Anerkennung zu Teil werden zu lassen, so würde er sich den Antrag erlauben, der Ministerrat möge an Se. Majestät die au. Bitte stellen, dem Präsidenten von Schmerling bei dieser Gelegenheit ein Merkmal der Ah. Anerkennung Ag. zuwenden zu wollen.

Der Handelsminister schließt sich den Anschauungen des Ministers des Innern an, und glaubt bezüglich des zuletzt gestellten Antrags beifügen zu sollen, dass der Präsident des Obersten Gerichtshofes mehr als 40 Jahre dem Staate dient, und dass, wie er glaube, es nur durch ein Versehen unterlassen wurde, bei Gelegenheit des zurückgelegten 40. Dienstjahres, welche sonst immer ergriffen wird, [] [Staats] [] [Anerkennung] [] Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Se. Majestät [] Verleihung einer Ah. Auszeichnung ge[genwärtig] zu halten. Der [] Anlass schiene ihm passend, um das Versäumte [] nachzuholen, dass Se. Majestät au. ge[ruhen] wird, die Verdienste des Präsidenten von Schmerling durch [Ver]leihung des Großkreuzes des Stephansordens Ag. anerkennen zu wollen. Minister Dr. Unger kann die Anträge des Ministers des Innern nur auf das Wärmste unterstützen. Es liege in der Tat im Interesse des Herrenhauses und in jenem seiner Mitglieder, dass wieder ein Mann von der sozialen Stellung und Bedeutung des Fürsten Auersperg die Würde des Präsidenten bekleide, da zu erwarten ist, dass in den Kreisen seiner Standesgenossen die Beteiligung an den Arbeiten des Herrenhauses eine viel [leb]haftere sein wird, als wenn eine außerhalb diesen Kreisen stehende Persönlichkeit den Präsidentensitz einnähme. Andererseits könne auch er nur die Bitte äußern, dass es Sr. apost. Majestät gefallen möge, die Verdienste des Ritter von Schmerling Ag. anzuerkennen, die sich derselbe in letzter Zeit, namentlich dadurch erwarb, dass er dem ungarischen Ausgleich nicht nur nicht feindlich entgegengetreten ist, sondern ihn vielmehr entschieden anerkannte, und durch die Übernahme des Präsidiums der Delegation offen kundgegeben hat, dass er mit der gegenwärtigen dualistischen Gestaltung Österreichs durchaus nicht im Widerspruch stehe.

Nachdem der Ministerpräsident die einhellige Annahme der Anträge des Ministers des Innern konstatiert, übernimmt es der Minister des Innern über Ersuchen des Ministerpräsidenten in Anbetracht des nahen Ver[wandtschaftsverhältnisses des Letzteren zu dem Fürsten Carlos [Auersperg] [] [einen] au. [] [Vortrag] des Ministerrates [] in [Vertretung] des Ministerpräsidenten zu zeichnen. Der Minister des Innern [macht] aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung des Reichsrates Die Geschäftsordnung des Reichsrates wurde mit dem Gesetz v. 31. 7. 1861, geregelt"},{"id":19835,"uris":["http://zotero.org/groups/2042149/items/EP6WQG6V"],"uri":["http://zotero.org/groups/2042149/items/EP6WQG6V"],"itemData":{"id":19835,"type":"book","event-place":"Wien","publisher":"Braumüller","publisher-place":"Wien","source":"Library Catalog - kxp.k10plus.de","title":"Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates : ihre Geschichte und ihre praktische Handhabung von 1861 bis 1909","title-short":"Geschäftsordnung","author":[{"family":"Neisser","given":"Karl"},{"family":"Neisser","given":"Otto"}],"editor":[{"family":"Pattai","given":"Robert"}],"issued":{"date-parts":[["1909"]]}},"locator":"24 f.","label":"page","prefix":"dazu"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Rgbl. Nr. 78/1861, geregelt; dazu Neisser – Neisser, Geschäftsordnung, 24 f. [jenes] Mitglied des Ministerrates, das im Herrenhause das Präsidium einführt, und jenes, welches im Abgeordnetenhause den Alterspräsidenten zur Übernahme des Vorsitzes auffordert, von Sr. apost. Majestät designiert wird.

Die Konferenz beschließt nach dem Antrag des Ministers des Innern, dass für die erwähnte Funktion im Herrenhause der Ministerpräsident, und für jene im Abgeordnetenhause der Minister des Innern au. in Vorschlag zu bringen sei. Zur Einführung des Präsidiums im Herrenhaus durch den Ministerpräsidenten Fürsten Adolf Auersperg , Prot. Reichsrat und zur entsprechenden Wahl im Abgeordnetenhaus , Prot. Reichsrat ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 22. 12. 1871/V.

IV. Verteilung der Minister in beide Häuser des Reichsrates bei der Eröffnung

[IV.] Reichsrat, ParlamentEröffnung Weiter wird über die vom Minister Dr. Unger angeregte Frage, welche Minister bei der Eröffnungssitzung des Herrenhauses, und welche bei jener des Abgeordnetenhauses anwesend zu sein haben, nach Antrag des Handelsministers beschlossen, dass die Minister, welche Mitglieder des Herrenhauses sind, in diesem, und jene, welche Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind, in dem letzteren der Eröffnungssitzung beiwohnen sollen. Bei der Eröffnungssitzung im Herrenhaus am 27. 12. 1871 saßen Ministerpräsident Auersperg , sowie die Minister Holzgethan , Unger und Horst als Leiter des Ministeriums für Landesverteidigung auf der Regierungsbank, Prot. Reichsrat ; bei der Eröffnungssitzung des Abgeordnetenhauses am 28. 12. 1871 war die gesamte Regierung anwesend, Prot. Reichsrat .

V. Ernennung neuer Herrenhausmitglieder

V. ErnennungenHerrenhaus Der Ministerpräsident beabsichtigt, nach vorausgegangener Besprechung mit den Ministern, zur Ernennung als Mitglieder des Herrenhauses für die Lebensdauer, folgende neun Namen Sr. Majestät au. in Vorschlag zu bringen: Siehe dazu bereits MR. v. 16. 12. 1871/IX.

1) Senatspräsidenten Baron Apfaltrern Ivan Apfaltrer Frh. v. Apfaltrern , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 22 f., 2) Graf Carl Belrupt Karl Graf Belrupt-Tissac , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 66. , Präses der landwirtschaftlichen Gesellschaft in Vorarlberg, 3) Geheimen Rat Graf Enzenberg Arthur Graf Enzenberg , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 263 f. in Innsbruck, [4)] [Ernst] Hartung Ernst Hartung , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 420. [Feldzugmeister] [5)] Moriz v. Kaiserfeld Moriz Edler v. Kaiserfeld , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 543. , Landeshauptmann in Steiermark [6)] []meister Baron [][7)] Theobald Frh. v. Rizy Theobald Frh. v. Rizy , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1024 f., Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes [8)] [Maximilian] Rat Graf Vrints Maximilian Theobald Graf Vrints , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1354 f. [9)] [Ober]landesgerichtspräsident [Josef Ritter] von Waser. Josef Ritter v. Waser , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1371 f.

Der Ministerpräsident [bemerkt], es werde vielleicht []len, dass darunter verhältnismäßig viele Justizbeamte [vor]kommen, allein in Anbetracht der zahlreichen Gesetzvorlagen, welche vom Justizminister eingebracht werden, erscheine es sehr wünschenswert, das Herrenhaus mit einigen tüchtigen juristischen Arbeitskräften aufzufrischen. Minister Dr. Unger erlaubt sich, da es sich vielleicht empfehlen dürfte, bei der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder auch Triest ins Auge zu fassen, die Aufmerksamkeit der Konferenz auf den Ritter Scrinzi di Montecroce Giovanni Battista Scrinzi die Montecroce , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1127 f. zu lenken, ohne jedoch selbst einen Antrag stellen zu wollen, da ihm die persönlichen Verhältnisse des Ritters von Scrinzi nicht genug bekannt seien. Der Handelsminister empfiehlt Ritter von Scrinzi als einen der treuesten österreichischen Staatsbürger, der für seine österreichische Gesinnung manchen unangenehmen Moment in Triest erleben musste, auf das Wärmste. Er fügt bei, dass Scrinzi durch seine Verwandtschaft in Beziehungen mit höheren Adelskreisen steht, sich in sehr günstigen Vermögensverhältnissen befindet, wiederholt durch Ordensverleihungen ausgezeichnet wurde, Mitglied des Abgeordnetenhauses und der Delegation war, und mit den maritimen Verhältnissen vertraut, für das Marinebudget wirksam eingetreten ist. Der Minister des Innern unterstützt die Einbeziehung des Ritter von Scrinzi in die Liste der Vorzuschlagenden. Derselbe habe schon in früheren Zeiten stets als einer jener [] [Regierung] [] [welche] man [] fragen in Landes[angelegenheiten] [] zu zählen ge[]. [] eigentlich italieni[] in Triest der Art [] gewann, dass diese gegenwärtig nicht mehr österreichisch Gesinnte ge[nannt] werden kann und darf, [] wenn auch noch immer, wohl unter den Italienern als [] ziemlich zahlreiche österreichische Partei gänzlich eingeschüchtert und traue sich nicht hervorzutreten. Scrinzi war der letzte, der seiner österreichischen Gesinnung halber den Stadtrat verlassen musste. Scrinzis Rücktritt als Triestiner Stadtrat war am 22. 8. 1868 nach lautstarken Protesten und Demonstrationen im Zuge einer Stadtratssitzung erfolgt, Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1127 f. Wenn erwogen wird, dass Triest dermal im Herrenhause eigentlich nur durch den bejahrten Freiherrn von Reyer Konstantin von Reyer , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1010. vertreten ist, der seiner Kränklichkeit wegen nur selten an den Beratungen teilzunehmen vermag, wenn ein Wert darauf gelegt wird, dass Triest vertreten sei, und wenn durch eine Kundgebung, dass man sich von den Anhängern des österreichischen Prinzips nicht abwendet, eine Wirkung in Triest erzielt werden will, so könne er die Berufung Scrinzis in das Herrenhaus nur befürworten. Die Familienverhältnisse desselben seien ihm nicht näher bekannt, doch habe er nie etwas Nachteiliges gehört.

Nachdem auch der Ackerbauminister die Berufung des Ritter von Scrinzi in das Herrenhaus empfiehlt, spricht sich die Konferenz einhellig für die Aufnahme desselben in den Sr. Majestät zu erstattenden Vorschlag aus. Bei der Abstimmung über die oben benannten neun Persönlichkeiten werden auch diese einhellig genehm gehalten. Die Angelobung der neu eintretenden Herrenhausmitglieder in Prot. Reichsrat ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 22. 12. 1871/V.

VI. Gemeindestatut der Stadt Marburg

VI. StatutarstädteStatuten Der Minister des Innern wird ermächtigt, das vom steiermärkischen Landtage beschlossene [] [Gemeindestatut der Stadt Marburg], nach [] hoben worden [] die ablehnende []iessung [] vom 8. [Juni 1871] zur Ah. [Genehmigung] zu unter[breiten]. Siehe dazu bereits MR. I v. 9. 12. 1870/I, (MRProt. nicht erhalten);"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Cmr. II, Nr. 486 (MRProt. nicht erhalten); mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 23. 12. 1871 auf den Vortrag Lassers v. 19. 12. 1871 sanktionierte der Kaiser den vom steiermärkischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf wegen Erlassung einer Gemeindeordnung und einer Gemeindewahlordnung für die Stadt Marburg , Hhsta Lgbl. Steiermark .

VII. Gesetzentwürfe betreffend die Bezüge und den Rang der technischen und nautischen Professoren und die Anrechnung der Dienstzeit beim Übertritt technischer Professoren an eine Universität

VII. Universitäten, HochschulenLehrpersonal Der Unterrichtsminister [beantragt] Se. Majestät um die Ag. Bewilligung zu [bitten], die in der letzten Session zum vollen Abschluss gelangten zwei Gesetzentwürfe, betreffend die Regelung der Bezüge und des Ranges der technischen und nautischen Professoren, und die Anrechnung der Dienstzeit bei dem Übertritte technischer Professoren an eine Universität als Regierungsvorlage im Reichsrat wieder einbringen zu dürfen. Die Konferenz erteilt hiezu ihre Zustimmung. Diese beiden Gesetzentwürfe waren bereits im MR. v. 22. 5. 1871/I und II, (MRProt. nicht erhalten)"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Cmr. II, Nr. 556 (MRProt. nicht erhalten), Gegenstand der Beratung gewesen; der Unterrichtsminister hatte bereits damals mit Vortrag v. 2. 6. 1871 die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Bewilligung zur verfassungsmäßigen Behandlung im Reichsrat vorgelegt, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 8. 6. 1871 vom Kaiser auch bewilligt worden war, Hhsta ; da die beiden Gesetzentwürfe wegen des vorzeitigen Schlusses der Reichsratssession nicht mehr zur Behandlung gelangten, legte sie Stremayr nun mit Vortrag v. 29. 12. 1871 neuerlich dem Kaiser vor, was dieser mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 31. 12. 1871 abermals genehmigte, Hhsta ; daraufhin erfolgte am 17. 1. 1872 die Einbringung beider Regierungsvorlagen im Abgeordnetenhaus , Prot. Reichsrat ; zu den parlamentarischen Gesetzesvorlagen außerdem Ava ; nachdem der Reichsrat die beiden Gesetze verabschiedet hatte, Prot. Reichsrat und bzw. , sanktionierte der Kaiser mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 17. 3. 1872 das von Stremayr am 14. 3. 1872 vorgelegte Gesetz betreffend die Gehalte, die Quartiergelder und den Rang der Professoren an den vom Staate erhaltenen technischen Hochschulen, an der Handels- und nautischen Akademie zu Triest und an den übrigen vom Staat erhaltenen nautischen Schulen, Hhsta ; Publikation in Rgbl. Nr. 27/1872, das Gesetz betreffend die Anrechnung der an einer österreichischen technischen Hochschule zugebrachten Dienstzeit beim Übertritt an eine Universität legte Stremayr am 28. 3. 1872 zur Ah. Sanktion vor, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 3. 4. 1872 erfolgte, Hhsta ; Publikation in Rgbl. Nr. 45/1872; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 14. 3. 1872/IX; in Verbindung mit letzterem Gesetz ist auch der Themenkomplex der Gründung einer technischen Hochschule für Bodenkultur in Wien zu sehen, siehe dazu die folgenden MR. v. 8. 1. 1872/VIII, MR. II v. 14. 1. 1872/III, MR. II v. 25. 3. 1872/XII, MR. 12. 4. 1872/XII und MR. v. 31. 5. 1872/VIII.