I. Einrichtungsbeitrag für die Minister v. Tschabuschnigg, Baron Holzgethan und Baron Petrinò

I. MinisterZuschüsse Der Ministerpräsident teilt mit, dass er Sr. apost. Majestät einen au. Vortrag, wegen Ag. Bewilligung eines Einrichtungsbeitrages für jene Minister [].

„[] Meinem Justizminister Ritter v. Tschabuschnigg, Meinem Finanzminister Freiherrn v. Holzgethan und Meinem Ackerbauminister Freiherrn v. Petrinò einen Einrichtungsbeitrag von [] aus den Ersparnissen [] vom Finanzgesetz für 1870 festgestellten Dotation [] Zentralleitung der [] Ministerien.“

Die Konferenz nimmt hievon [] Kenntnis Auf Vortrag Potockis v. 6. 11. 1870 bewilligte Franz Joseph den genannten Ministern einen Einrichtungsbeitrag von je 3.000 fl., Hhsta., .

II. Einbringung des Übereinkommens mit Ungarn über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze

II. Ausgleich, wirtschaftlicherMilitärgrenze Der Ministerpräsident []ung, dass in [] Ah. []nen Reichs[] Militärgrenze [] Spra[] Behandlung [] Zur Auflösung der Militärgrenze siehe MR. v. 14. 8. 1869/I. . Im Budget des Kriegsministeriums sei eine [] von 500.000 fl. für die Militärgrenze eingesetzt Siehe dazu GMR. v. 5. 11. 1870/VII, Gmr. I/2, Nr. 23.. Diese []sition werde nach Versicherung der ungarischen Minister, ohne dass die Garantie vorhanden ist, dass man die Quotenfrage in der diesseitigen Reichshälfte in Betracht ziehen wolle, von der ungarischen Delegation gewiss nicht bewilligt werden Zur Regelung der Quotenfrage bei der Provinzialisierung eines Teils der Militärgrenze siehe GMR. v. 13. 8. 1869/I, Gmr. I/1, Nr. 59; auch GMR. v. 4. 8. 1870/II, Gmr. I/2, Nr. 7. Die beiden Ministerpräsidenten hatten den Auftrag bekommen, die für die Provinzialisierung notwendigen Gesetze auszuarbeiten, siehe die Handschreiben an Taaffe und Andrássy v. 19. 8. 1869, publiziert u. a. in Wiener Zeitung (M.) v. 22. 8. 1869. Bereits im März 1870 hatten sich beide Regierungen auf einen Entwurf betreffend die Quotenregelung geeinigt, Prot. Reichsrat AH ; mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 30. 3. 1870 auf Vortrag Hasners v. 29. 3. 1870 genehmigte der Kaiser die Einbringung des entsprechenden Gesetzes in den Reichsrat, Hhsta., , was in der in Frage kommenden Reichsratssession nicht geschehen ist. .

Die Schwierigkeit würde aber wesentlich geringer, sobald die Angelegenheit des Quotenübereinkommens in Fluss gebracht ist.

Der Ministerpräsident verkennt nicht, dass die Frage eine heikle sei und im Hause eine ziemlich aufgeregte Stimmung hervorrufen werde. Doch habe er bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit, das Gesetz einzubringen, betont und so oft ungarischerseits die Beschleunigung der [] empfohlen wurde, seine Bereitwilligkeit zur Einbringung [].

Auch gestern [] das [] Ursache [] län[].

[] wohl nichts we[] genehm, habe aber []seits hervorragende Mitglieder des Hauses für [] moralisch gebunden [] das Übereinkommen []onieren.

[] vorausgeschickt, stellt der Ministerpräsident die [] den Zeitpunkt der [] als den opportunen zur Einbringung [] ansehe.

Der Minister des Innern [] sich in meh[] und auch in [] ungarischen Mini[]gen ausge[] Angelegen[].

[] wird. Er [] sei der Zeitpunkt []. Die beiden Häuser [] in einer großen Aufregung; man müsse alles vermeiden, was letztere erhöht, zumal wenn, wie in dieser Frage, ein Erfolg von der sofortigen Einbringung nicht zu erwarten ist. Denn man könne überzeugt sein, dass das Quotengesetz nicht vor dem Zusammentritt der Delegationen zur Beratung im Hause, ja nicht einmal zur Verhandlung im Ausschusse gelangen wird. Die Vorlage wäre nur geeignet, neuen Stoff zur Aufreizung zu liefern. Die Situation im Hause sei in diesem Moment eine andere als zur Zeit des Ministeriums Hasner; die rechte Seite des Hauses, auf welcher die natürlichen Gegner des Quotengesetzes sitzen, sei viel stärker als damals. Es sei daher weder ratsam noch nötig, die Vorlage vor dem Zusammentritt der Delegationen zu machen. Dagegen [] es angezeigt [] zusammen [], selbe [].

[] nichts gegen []ung unmittelbar [] Wahlen in die Delegation [] die nötige Zeit [] erübrigt.

Der Justizminister stimmt zur Gänze bei.

Der Ackerbauminister [] im Großen und Ganzen nichts an, mit dem [] in Folge der Ein[] Quotengesetzes [] Quotenverteilung im Verhältnis von 70:30 [] Adressdebatte [] ohne dass es [] Abgeordne[] die Diskussion [] sei für ihn hier [] Rücksicht wie bezüglich der galizischen Resolution.

Man dürfe der Opposition nicht neues Materiale liefern. Ob die Vorlage nach der Adressdebatte zu erfolgen habe, könne der Ministerrat noch erwägen. Denn die politischen Gründe, welche dafür sprechen, dass die Sache im Hause moniert werde, ehe die Delegationen zustande kommen, seien nicht zu verkennen. Die Wichtigkeit finde in der Ziffer von 500.000 fl. ihren Ausdruck.

Was die Art der Einbringung betrifft, so wäre er der Ansicht, eine kurze Begründung vorauszuschicken, in welcher so präzis als möglich zwei Momente betont werden, 1. dass die staatsrechtliche Frage durch eine Ah. Entschließung vom Jahre 1850 bereits endgiltig gelöst ist Zum 1850 abgeänderten Grundgesetz der Militärgrenze MR. v. 5. 5. 1850/II, Ömr. II/3, Nr. 338., und 2. dass es sich nur um die Durchführung eines vom vorigen Ministerium mit der []nister []zubringen Auf Vortrag Holzgethans v. 18. 11. 1870 erteilte Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 19. 11. 1870 die Bewilligung zur Einbringung des in Anm. 4 zit. Übereinkommens, Hhsta., ; Einbringung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates , Prot. Reichsrat AH. . Nach Abänderungswünschen des Herrenhauses wurde das Übereinkommen vom Abgeordnetenhaus angenommen, Prot. Reichsrat AH. , und mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 8. 6. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 29. 5. 1871 sanktioniert, Hhsta., ; publiziert als Rgbl. Nr. 49/1871. Siehe dazu Mischler – Ulbrich, Österreichisches Staatswörterbuch 2: 1027 f. Zur Militärgrenze Fortsetzung in MR. v. 14. 12. 1871/II. .

III. Zeitpunkt der Einbringung einiger Gesetzesvorlagen seitens des Unterrichtsministers, und einer Vorlage des Ackerbauministers

III. BergwesenGesetzentwürfe Der Unterrichtsminister macht kund, eine Reihe von Gesetzentwürfen, deren []lossen und von Sr. apost. Majestät genehmigt worden ist, gleich in [] Tagen des Zusammen[] Reichsrates einzubringen. [] durchaus solche []en eine besondere Bedeutung nicht [] von gedenke er []ordnung und []gesetz im Herrenhause []ter den Pro[]sprechende [] finden hofft, [] Abgeordneten[] Regelung der [] der Bergbaubeamten [] den vom Ausschusse beantragten Modifikationen, und zwar nach der Adressdebatte, wieder einzubringen Mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 27. 3. 1870 auf Vortrag Potockis v. 23. 3. 1870 hatte Franz Joseph die Einbringung der Regierungsvorlage im Reichsrat bewilligt, Hhsta., ; Einbringung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates , Prot. Reichsrat AH. , Bericht des diesbezüglichen Ausschusses mit Änderungswunsch, Prot. Reichsrat AH . Auf Vortrag Petrinòs v. 20. 11. 1870 genehmigte der Kaiser mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 24. 11. 1870 die Einbringung des geänderten Gesetzentwurfes , Hhsta., ; Einbringung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates , Prot. Reichsrat AH. , zur Annahme durch beide Häuser des Reichsrates, Prot. Reichsrat AH. ; auf Vortrag Schäffles v. 18. 7. 1871 sanktionierte der Kaiser das Gesetz mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 7. 1871, Hhsta., , publiziert als Rgbl. Nr. 77/1871..