I. Frage der Einverleibung der Militärgrenze in das Ländergebiet der ungarischen Krone

I. Ausgleich, österreichisch-ungarischerMilitärgrenze Der Ministerpräsident gibt der Konferenz Kenntnis von dem Ergebnisse der Beratung, welche unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. u. k. apost. Majestät über die [] entspr[] Durchführung[]gen der ungarischen Delegation von Seite des ungarischen Ministeriums in Anregung gebrachten Frage der Provinzialisierung der Militärgrenze beziehungsweise Einverleibung derselben in das Ländergebiet der ungarischen Krone gestern in einer Sitzung stattgefunden habe, an welcher die gemeinsamen Minister, der ungarische Ministerpräsident, der ungarische Finanzminister, dann er (Ministerpräsident) und der Minister des Innern in Vertretung des Finanzministers teilnahmen Dem Originalprotokoll liegen die drei Wortmeldungen Giskras in der Sitzung des gemeinsamen Ministerrates v. 13. 8. 1869, Gmr. I/1, Nr. 59, in Abschrift als Beilage bei . , Diese Frage war im gemeinsamen Ministerrat v. 11. 8. 1869/I Gmr. I/1, Nr. 58 und v. 13. 8. 1869/I Gmr. I/1, Nr. 59, ausführlich behandelt worden; im Kommentar weitere Quellen- und Literaturhinweise. .

Das Resultat dieser Beratung lasse sich dahin zusammenfassen, dass Se. Majestät schließlich zu erklären geruhten, dass Allerhöchstdieselben die Absicht haben zu verfügen, dass die Warasdiner zwei Regimentsbezirke, dann der Bezirk der 11. und 12. Kompanie des Szluiner Grenzregimentes, ferner die Militärgrenz[komm]unitäten von Zengg und [] letztere noch vor []gegangener Vereinigung mit Zivil-Sissek als Militärgrenze aufgelöset werden und in die Zivilverwaltung übergehen, nachdem die Frage der Kontingentsleistung und der Quotenbemessung im Wege des vertragsmäßigen Übereinkommens der Vertretungskörper beider Reichshälften festgestellt sein wird. Se. Majestät würden in diesem Sinne sowohl an den Reichskriegsminister als an die beiden Ministerpräsidenten Ah. Handschreiben zu erlassen geruhen. Nachdem jedoch Se. Majestät zu genehmigen geruhten, dass bei dem Umstande, als der Ministerpräsident und der Minister des Innern der obigen, von letzterem angeregten Erledigung des von ungarischer Seite vorgebrachten Petites nun für ihre Person beizutreten in der Lage waren, hierüber [] noch der Ministerrat [] werde, stelle nun [] Ministerpräsident die Frage, ob gegen []gang der erwähnten [] Militärgrenzen [] Zivilverwaltung unter den obgedachten Modalitäten von Seite des Minister etwa Bedenken obwalten. Über die Motive des Justizministers erklärt der Ministerrat einstimmig, dass von seinem Standpunkte gegen die Erlassung der angedeuteten Ah. Handschreiben beziehungsweise gegen die Überweisung der bezeichneten Teile des bisherigen Militärgrenzgebietes an die Zivilverwaltung der ungarischen Länder unter den oben angeführten Modalitäten kein Bedenken obwaltet. Hiebei wurde von der Voraussetzung ausgegangen, dass keine Urkunde besteht, welche geeignet wäre, die von Seite des ungarischen Ministeriums im Laufe der gestrigen Beratung mit Bezugnahme auf Urkunden begründete Zugehörigkeit der Militärgrenze zu den ungarischen Ländern in Frage zu stellen, in welcher Richtung vom Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern auf dem kürzesten Wege authentische Auskünfte aus dem Haus-, Hof- und Staatsarchive, dem Kriegsministerial- und dem Kabinetts (früher staatsrätlichem) Archive werden beschafft werden.

In dieser Voraussetzung dargetaner zweifelloser Zugehörigkeit der Militärgrenze zu den ungarischen Ländern findet der Ministerrat die in Frage stehende Kundgebung der Ah. Intentionen Sr. Majestät umso unbedenklicher, als der faktischen Übergabe der erwähnten Gebietsteile der Militärgrenze in die Zivilverwaltung Kroatiens beziehungsweise der Länder der ungarischen Krone, die Auseinandersetzung rücksichtlich der dadurch bedingten Änderungen der Kontingens[] der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder einerseits und der Länder der ungarischen Krone andererseits, [] die Auseinandersetzung hinsichtlich der Leistung der beiderseitigen Quoten [] vertragsmäßige Vereinbarung der Legislativen beider Reichshälften voranzugehen haben wird, wobei es sowohl dem Ministerrate in Hinsicht auf die einschlägigen Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerium beziehungsweise auf die betreffenden Vorlagen an den Reichsrat als dem Reichsrate selbst bei Würdigung dieser Vorlagen vorbehalten bleibt, die maßgebenden Verhältnisse in Absicht auf die Wahrung der durch die fragliche Maßregel berührten Rechte und Interessen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder in die eingehendste reiflichste Erwägung zu ziehen Zu den Ah. Handschreiben siehe ausführlich Gmr. I/1, Nr. 59, Anm. 7 und 8. Überblick über die wichtigste Literatur zum Komplex der Militärgrenze in Allmayer-Beck, Die bewaffnete Macht, 88 Anm. 382. Fortsetzung MR. I v. 6. 11. 1870/II; alle übrigen diese Angelegenheit behandelnden Ministerratsprotokolle sind nicht mehr vorhanden (Nr. 268, 311, 313, 326, 333, 338, 349, 351, 367, 371, 412, 428, 525). .

II. Feststellung des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage

II. LandtageEinberufung Der Minister des Innern bespricht die ihm zugekommenen Berichte der Länderchefs betreffend den Zeitpunkt, in welchem die Landtage zu eröffnen wären Fortsetzung des MR. v. 22. 7. 1869/I. .

In tunlichster Würdigung der vorliegenden Wünsche einiget sich der Ministerrat, dass als Einberufungstermine festgestellt werden: a) der 9. September d. J. für die Landtage von Steiermark, Kärnten und der Bukowina, b) der 15. September l. J. für die Landtage von Niederösterreich, Oberösterreich, Krain, Galizien und Schlesien, c) der 22. September l. J. für die Landtage von Görz, Istrien und Triest, d) der 25. September für die Landtage von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, e) der 30. September für die Landtage von Böhmen, Mähren und Dalmatien Auf Vortrag Giskras v. 15. 8. 1869 wurden die Einberufungstermine der Landtage mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 19. 8. 1869 nach dem Vorschlag des Ministerrates festgelegt, nur der Termin für Dalmatien wurde auf den 2. 10. 1869 verschoben, Hhsta., ; das kaiserliche Patent publiziert als Rgbl. Nr. 143/1869..

III. Wegen ausnahmsweiser Bewilligung der Annahme einer Verwaltungsratsstelle für den bei der Geologischen Reichsanstalt angestellten Bergrat Fötterle

III. ErnennungenVerwaltungsrat Der Minister des Innern beabsichtigt die Bitte des bei der geologischen Reichsanstalt angestellten Bergrates Fötterle um ausnahmsweise Bewilligung der Annahme der Stelle eines Verwaltungsrates der Mariazeller Eisenwerksgesellschaft bei Sr. Majestät zu befürworten, nachdem die Dienstposten bei der geologischen Reichsanstalt, einem Mittelding zwischen einer Behörde und einem wissenschaftlichen Institute, den Dienstesstellungen [], für welche das Verbot der Annahme von Verwaltungsratsstellen besteht, insoferne nicht gleichgehalten werden können, als die geologische Reichsanstalt mit der Administration gar nichts zu tun habe. Auch sei Fötterle mit Ah. Genehmigung Sr. Majestät bereits früher die Annahme einer ähnlichen Stellung zugestanden gewesen.

Die Konferenz erklärte sich mit dem beabsichtigten Antrage des Ministers des Innern einhellig einverstanden Auf Vortrag Giskras v. 15. 8. 1869 entschied Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 18. 8. 1869 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, Hhsta., Zu Franz Fötterle siehe Öbl. 1: 334..

IV. Frage der eventuellen Auflösung des Tiroler Landtages

IV. LandtageAuflösung Der Minister des Innern teilt der Konferenz mit, dass er infolge des früheren Ministerratsbeschlusses über die Frage der eventuellen Auflösung des dermaligen Tiroler Landtages das Gutachten des Statthalters einholen wolle Die Frage war in MR. v. 8. 10. 1868/II (nicht mehr vorhanden) behandelt worden . .

Freiherr v. [] nun unter Erörterung der maßgebenden Umstände wohl für Nachwahlen in Südtirol einigen Erfolg für die Verfassungs[], dagegen für allgemeine Wahlen in Folge einer Landtagsauflösung keinen Erfolg in Aussicht und spreche sich mit Rücksicht hierauf sowie auf die langsamen, aber stetigen Fortschritte der verfassungsfreundlichen Partei, welche in ihrer weiteren Entwicklung durch eine vehemente Aufrüttlung der Verhältnisse nicht gefördert würden, gegen die Auflösung des Landtages aus. Angesichts dieser Äußerung des wohlinformierten und die Sachlage stets sehr vorsichtig erwägenden Statthalters trete auch für ihn (Minister des Innern) die Frage der Auflösung dieses Landtages weiterhin nicht mehr in den Vordergrund, daher er von derselben dermal ganz absehen zu sollen glaube.

Der Ministerrat ist hiemit einhellig einverstanden Unter den Beständen des Ava., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Der Tiroler Landtag wurde wie vorgesehen auf den 25. 9. 1869 einberufen, siehe dazu TOP II. Die Auflösung erfolgte erst 1870 unter der Regierung Potocki , dazu und zur politischen Entwicklung in Tirol , Fontana, Geschichte des Landes Tirol 3: 141–146..

V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Einverleibung mehrerer Gemeinden der Bezirksvertretungsgebiete Manetin und Petschau ins Bezirksvertretungsgebiet Luditz

V. Verwaltung, politischeTerritorialfragen Dem Minister des Innern liegt noch ein vom böhmischen Landtage in seiner letzten Session votierter Gesetzentwurf vor, laut dessen 24 deutsche Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Manetin und Petschau dem Bezirksvertretungsgebiete Luditz einverleibt werden sollen Beschluss des böhmischen Landtages Prot. Landtag Böhmen .

Die Ah. Sanktionierung dieses Gesetzentwurfes, wodurch begründeten Wünschen der betreffenden Gemeinden entsprochen werden würde und gegen welchen sich im Wesentlichen gar nichts erinnern lasse, unterliege bloß deswegen einem Anstande, weil im böhmischer Landtage übersehen wurde, dass []en Bezirk Luditz zu [] Gemeinde Moesing [] mit der Katastralgemeinde Augezd, welche [] Manetin zu verbleiben hätte, zu einer Ortgemeinde verbunden ist. Nach dem § 10 des Gesetzes vom 19. Mai 1868 (RGBl. Nr. 44) dürfen aber die politischen Bezirke die Grenze der einzelnen und der zu einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung vereinigten Gemeinden nicht durchschneiden. Die Überstellung der Katastralgemeinde Moesing sei daher nicht tunlich, und somit könne auch der fragliche Gesetzentwurf zur Ah. Sanktion nicht empfohlen werden. Er beabsichtige sohin, in diesem Sinne au. Vortrag zu erstatten, sich aber zugleich die Ah. Ermächtigung zu erbitten, mit der Publikation der ablehnenden Ah. Entschließung bis kurz vor dem Zusammentritte des Landtages zuwarte zu [], was auch seitens des Statthaltereileiters FML. Baron Koller befürwortet werde, nachdem ein früheres Bekanntwerden der Ablehnung der Ah. Sanktion als gegen die berechtigten Wünsche der Gemeinden gerichtet gedeutet werden und auch in weiteren verfassungsgetreuen Kreisen verstimmend wirken könnte, während mit der Eröffnung des Landtages die Gelegenheit geboten sei, den erwähnten Anstand alsbald zu beheben.

Der Justizminister bemerkt auf Grund der ihm aus dem Verhandlungen des böhmischen Landtages persönlich bekannt gewordenen Verhältnisse, dass, so wünschenswert die Ausscheidung der betreffenden Gemeinden aus dem Bezirke Manetin auch erscheine, wegen der erwähnten im Mittel gelegenen Kollision mit dem Gesetze vom 19. Mai 1868 in Bezug auf die Katastralgemeinde [] allerdings nichts erübrige [] Sanktionierung [] Entwurfes abzusehen und dem Landtage die [] zu überlassen.

Auch die übrigen Mitglieder des Ministerrates treten dem Antrage des Ministers des Innern bei Auf Vortrag Giskras v. 22. 9. 1869 wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 25. 9. 1869 der vom böhmischen Landtag votierte Gesetzentwurf aus den im Ministerrat genannten Gründen abgelehnt, Hhsta., .

VI. Auszeichnungsantrag für den Regierungsrat Kraus anlässlich seiner Pensionierung

VI. Auszeichnungen Der Minister des Innern erbittet sich und erhält die einhellige Zustimmung der Konferenz, für den Regierungsrat der Landebehörde in Salzburg, Kraus, aus Anlass seiner Pensionierung in Anerkennung seiner pflichttreuen und belobten Dienstleistung auf die Verleihung des Ordens der eisernen Krone III. Klasse au. anzutragen Auf Vortrag Giskras v. 17. 8. 1869 entschied Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 20. 8. 1869 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, Hhsta., .

VII. Detto für den Finanzprokurator in Prag Hofrat Doctor aus demselben Anlasse

VII. Auszeichnungen Der Minister des Innern []kte in Vertretung des []ministers die gleiche Auszeichnung für den [] langjähriger stets [] anerkannter Dienstleistung in den Ruhestand tretenden Finanzprokurator in Prag, Hofrat Doctor, von Sr. Majestät zu erbitten Auf Vortrag Giskras (in Vertretung Brestels ) v. 19. 8. 1869 entschied Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 23. 8. 1869 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, Hhsta., ..

VIII. In Betreff der Stempel- und Gebührenpflichtigkeit der Eingaben bei dem Reichsgerichte etc

VIII. JustizwesenStempelgebühren Der Minister des Innern bringt für den Finanzminister infolge des Ministerratsbeschlusses vom 19. Juli l. J., wornach die endgiltige Entscheidung in Betreff der Eingaben bei dem Reichsgerichte und der Akte desselben in Absicht auf Stempel und Gebühren einer unter Beteiligung des Justizministers stattfindenden Konferenz vorbehalten wurde, diese Frage neuerlich zur Sprache Fortsetzung des MR. v. 19. 7. 1869/II. .

Der Justizminister sowie alle übrigen Stimmführer []ten der vom Minister des Innern vertretenen [] kommissionellen [] der Ve[] der beteil[] vereinbarten [] dass in Bezug auf [] Reichsgericht mit Rücksicht auf den vorwiegenden Charakter derselben als [] Verwaltungshofes zur Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen politischer Natur die für das nicht gerichtliche Verfahren (bei den Administrativbehörden) geltenden Bestimmungen des Gebührengesetzes, also 50 Kreuzer für die Eingabe, dagegen keine Taxe für die Erkenntnisse in Anwendung zu kommen haben.

Hienach wird in diesem Sinne vom Finanzministerium eine Verordnung erlassen und das Reichsgericht im Wege des Ministerpräsidenten verständigt werden Die entsprechende Verordnung des Finanzministeriums v. 28. 9. 1869 publiziert als Rgbl. Nr. 153/1869..