[I.–VIII. fehlt]

IX. Antrag auf Publizierung einer förmlichen Ministerialverordnung über die Ah. Entschließung vom 19. Jänner l. J. bezüglich des Amtseides

IX. StaatsbediensteteDiensteid Der Minister Dr. Berger erinnerte, dass die Ah. Entschließung vom 19. l. M. bezüglich des Amtseides der Beamten insbesondere über die eidliche Angelobung: „die Staatsgrundgesetze unverbrüchlich zu beobachten“ nach Beschluss des Ministerrates nur in historischer Weise im nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung publiziert worden sei Fortsetzung des MR. v. 21. 1. 1868/X. . Da es ihm aber doch notwendig erscheine, dass diese einen wichtigen Regierungsakt enthaltende Ah. Entschließung mit der Kontrasignatur des verantwortlichen Ministeriums versehen werde und dass diese für alle Zukunft geltende und für die Beamten zu kennen notwendige Vorschrift in einer würdigeren Form kundgemacht werde, so beantrage er hierüber eine allgemeine Ministerialverordnung zu erlassen und dieselbe auch in das Reichsgesetzblatt einrücken zu lassen.

Diesem Antrage stimmten der Handelsminister und der Minister des Innern bei, ersterer mit dem Beifügen, dass wenn auch schon einzelne Minister hierüber Erlässe an die ihnen untergeordneten Behörden hinausgegeben haben, dies doch nur ein Internum sei, während es zur Wahrung des dauernden Charakters des großen hierin liegenden Prinzipes doch angezeigt erscheine, die Kundmachung durch einen angemessenen förmlichen Akt vorzunehmen und sich nicht mit einer bloßen Zeitungsnotiz zu begnügen, letzterer aus denselben Motiven und mit Berufung darauf, dass er auch schon bei der früheren Beratung in erster Linie für die Erlassung einer diesbezüglichen Ministerialverordnung, welche in gesetzlicher Weise kundzumachen wäre, sich ausgesprochen habe Dieser Verweis bezieht sich vermutlich auf eine Äußerung Giskras im MR. v. 7. 1. 1868/VII, dessen Protokoll nicht erhalten ist. .

Der Justizminister und der Finanzminister stellten dar, dass die Erlassung einer solchen Ministerialverordnung jetzt, wo schon verschieden lautende Ministerialverordnungen hierüber erlassen wurden Siehe dazu beispielhaft die entsprechende Verordnung des Justizministeriums, Ava., Dem Akt liegt auch eine, für die Justizbehörden in Dalmatien bestimmte, italienische Übersetzung der Verordnung bei. , nicht mehr möglich, aber auch nicht notwendig sei, und zwar nicht notwendig, weil das Eideswesen der Beamten ohnehin einer Reform überhaupt bedürfe, die dermal getroffenen Bestimmungen daher nur einen transitorischen Charakter haben, und weil die Bestimmung über das Nichtangehören an einen ausländischen politischen Verein umso weniger ein Gegenstand einer öffentlichen Kundmachung sein könne, da auch die frühere Eidesklausel über die Nichtbeteiligung an geheimen Gesellschaften nur durch eine niemals publizierte Präsidialverfügung vorgeschrieben war. Die Verpflichtung aber zur Angelobung, die Staatsgrundgesetze unverbrüchig zu beobachten, sei ohnedem im Art. 8 des Staatsgrundgesetzes über die richterliche Gewalt Staatsgrundgesetz v. 21. 12. 1867, Rgbl. Nr. 144/1867. Art. 8 des Gesetzes legte fest, dass alle richterlichen Beamten in ihrem Diensteid auch die unverbrüchliche Beobachtung der Staatsgesetze beschwören mussten. und in Art. 13 über die Regierungs- und Vollzugsgewalt Staatsgrundgesetz v. 21. 12. 1867, Rgbl. Nr. 145/1867. Art. 13 des Gesetzes legte fest, dass alle Organe der Staatsverwaltung in ihrem Diensteid auch die unverbrüchliche Beobachtung der Staatsgesetze beschwören mussten. für alle Organe der Staatsverwaltung in einer für alle Zukunft dauernden Weise sichergestellt.

Der Ansicht dieser beiden Votanten stimmten auch die übrigen Minister bei, es ergab sich daher per majora der Beschluss, es bei den diesfalls bisher getroffenen Verfügungen bewenden zu lassen Die Frage, ob auch Amtsdiener auf die Verfassung zu beeiden wären, kam zur Sprache im MR. v. 4. 2. 1868/IV (Protokoll nicht erhalten). .

[X.–XVII. fehlt]