Digitale Edition

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1868

RS.Reinschrift fehlt; Abschrift von Tagesordnungspunkt X, Ava., Nachlass Alexy, Kt. 2. Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta ., Kab. Kanzlei, Protokoll 1868.

P. Hueber; VS. Vorsitz Auersperg; anw. anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Brestel, Berger; abw. abwesend Herbst.

I. Bitte der Elisabeth-Bahn wegen staatlicher Beihilfe zur Vermehrung der Fahrbetriebsmittel. II. Änderung des Übereinkommens mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der Verwaltung des Salzmonopols. III. Ebenso hinsichtlich der Branntweinbesteuerung. IV. Vertrauensadresse der Stadtgemeinde Teschen an das Ministerium. V. Wegen Verbleibens des Ministers Dr. Berger in der Delegation. VI. Pensionsbehandlung des ehemaligen Unterpedells der Universität in Padua Alois Ferraroni. VII. Besetzung des Bischofsitzes in Cattaro. VIII. Wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Provinzialdelegaten Alesani. IX. Einstellung eines außerordentlichen Zuschusses von 200.000 fr. zur Hofstaatsdotation pro 1868 in den Hofstaatsvoranschlag für das neue Opernhaus. X. Publikation der Ah. Entschließung vom 19. l. M. wegen des Amtseides der Beamten im nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung. XI. Telegrafische Bitte des Casinovereines in Żółkiew um Entscheidung, ob der politischen Behörde das Recht zustehe, Tanzkränzchen an Samstagen zu verbieten. XII. Reklamation gegen die Wahl des Zisterzienser Ordenspriesters und Professors am Neustädter Obergymnasium Obertimpfler zum Gemeinderate in Wiener Neustadt. XIII. Ob die Indemnität für die im Vorjahre zu Notstandslinderungszwecken in Galizien verteilte Summe von 250.000 fr. separat zu erwirken sei. XIV. Pensionsgesuch des Statthalters in Tirol Ritter v. Toggenburg. XV. Anweisung des Disponibilitätsbezuges für den früheren Justizminister Ritter v. Hye.

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[I.–IX. fehlt]

X. Publikation der Ah. Entschließung vom 19. l. M. wegen des Amtseides der Beamten im nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung

X. StaatsbediensteteDiensteid Über Antrag des Ministers des Innern , dass es angezeigt sein dürfte die mit Ah. Entschließung vom 19. Jänner l. J. erlassenen Bestimmungen hinsichtlich des Amts- und Diensteides der Beamten Fortsetzung des MR. v. 21. 1. 1868/II. (abgesehen von der politischen Bedeutung des Gegenstandes, so doch weil es sich um einen Gegenstand von allgemeinem Interesse handelt, und es nur korrekt sei, dass sowohl der bereits im Dienste befindliche als auch der neu eintretende Beamte wisse, welche Pflichten er anzugeloben habe), wenn schon nicht in Form einer Ministerialverordnung, so doch in historischer Weise in nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung zu publizieren – einigte sich die Konferenz dahin, den Minister Dr. Berger zu ersuchen, eine solche historische Notiz zu entwerfen und die Publikation derselben im nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung zu veranlassen Am 23. 1. 1868 erschien im nichtamtlichen Teil der Wiener Zeitung (M.) die Mitteilung über den Wortlaut des neuen Diensteids. Die Frage, ob auch Bürgermeister und Amtsdiener auf die Staatsgrundgesetze zu vereidigen wären, kam zur Sprache im MR. v. 24. 1. 1868/X und XI (Tagesordnungspunkte nicht erhalten). Der Gegenstand der Publizierung des Wortlauts des neuen Diensteids wurde fortgesetzt im MR. v. 28. 1. 1868/IX. .

[XI.–XV. fehlt]

Ah. E. Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 2. Februar 1868. [Franz Joseph].