I. Darstellung der Ergebnisse der Verhandlungen, welche in Ofen bezüglich der Festsetzung des Geschäftskreises der beiderseitigen Handelsministerien gepflogen wurden

I. Der Handelsminister stellte die Resultate der Verhandlungen dar, welche in Ofen bezüglich der Festsetzung des Geschäftskreises der beiderseitigen Handelsministerien gepflogen wurden, und entwickelte seine Ansichten in denjenigen Punkten, bei welchen eine Vereinbarung entweder gar nicht oder doch nur teilweise zustande gekommen ist Fortsetzung von MR. I. v. 19. 2. 1867/I. . Die Verhandlungen umfassten:

1. die handelspolitischen Angelegenheiten,

2. die Schifffahrt,

3. die Eisenbahnen,

4. das Post- und Telegrafenwesen,

5. die Gewerbeangelegenheiten,

6. die landwirtschaftliche Anstalt in Ungarisch-Altenburg,

7. das Pferderennen und die Pferdezucht.

Nachdem der Handelsminister seine Absicht kundgegeben, bei denjenigen Punkten, bei welche eine Einigung nicht erzielt wurde Das waren vor allem die Punkte 2 und 3, Schifffahrt und Eisenbahnen, dann 6 und 7. , im Sinne seiner in der Beilage Liegt der Protokollabschrift bei. Gedruckt als Beilage zu diesem Protokoll, Nr. 18 a. entwickelten Ansichten weiter im Einvernehmen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Grafen Andrássy vorgehen zu wollen, erklärte sich die Konferenz mit diesen Ansichten einverstanden.

Zu Absatz 1, handelspolitische Angelegenheiten, meinte nur der Minister Freiherr v. Becke, dass, nachdem das Zollbündnis Das 67er Elaborat sah den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses zwischen Ungarn und den übrigen Ländern vor, vgl. § 59 des späteren ungarischen und § 2 des späteren cisleithanischen Ausgleichsgesetzes, Bernatzik und zugleich ein Bündnis sein werde, in welchem auch in Bezug auf die indirekten Steuern gemeinschaftliche Vereinbarungen zu treffen sein werden Gemeint sind nur die indirekten Steuern, insofern sie mit der industriellen Produktion in enger Verbindung standen, vgl. § 63 des späteren ungarischen und § 2.2 des späteren cisleithanischen Ausgleichsgesetzes, Bernatzik und ., es wünschenswert sein werde, in Erwägung zu ziehen, ob dem neu zu kreierenden Handelsamte Ein solches hatte Wüllertorff vorgeschlagen, vgl. Beilage unter I. Es wurde nicht errichtet. nicht auch finanzielle Organe beizuziehen wären Mit Vortrag v. 20. 4. 1867, Präs. 93, legte Beust 1. die Vereinbarungen vor, die zwischen dem Finanzministerium und dem ungarischen Finanzminister über die Regelung des Finanzdienstes für das laufende Jahr getroffen worden waren, und berichtete 2. über die Resultate der Verhandlungen bezüglich der Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsministerien unter Vorlage des Berichtes Wüllertorffs. Mit Ah. E. v. 28. 4. 1867 wurden die Vereinbarungen betreffend den Finanzdienst genehmigt und der Bericht über die Verhandlungen betreffend die Handelsministerien in Gewärtigung der beschleunigten Vorlage der weiteren diesfälligen Anträge einstweilen zur Kenntnis genommen, Hhsta . In folgenden Punkten kam es zu Übereinkommen: Zu 3. Mit Vortrag v. 2. 6. 1867, Präs. 136, legte Beust das zwischen den beiderseitigen Handelsministerien abgeschlossene Übereinkommen in Bezug auf die vorläufige Behandlung der Eisenbahnbau- und -betriebsangelegenheiten zur Genehmigung vor; es wurde genehmigt mit Ah. E. v. 5. 6. 1867, Hhsta ; das Abkommen liegt dem Akt nicht bei, die wesentlichen Punkte sind im Vortragsextrakt angeführt; das Abkommen selbst Ava und Der Gegenstand wurde auch behandelt im ung. MR. v. 29. 4. 1867 /I.1 (Ernst Hollan, Unterstaatssekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten, legt ein Übereinkommen betreffend Regelung der Eisenbahnangelegenheiten vor), Hhsta weiters in MR. v. 11. 5. 1867 /XIV (Protokoll nicht erhalten). Zu 4. Das Übereinkommen über die Teilung der Verwaltung des Post- und Telegrafenwesens wurde mit Vortrag Andrássys v. 16. 4. 1867, Präs. 173, Hhsta , bzw. mit Vortrag Wüllerstorffs v. 18. 4. 1867, , vorgelegt; es wurde mit Ah. E. 21. 4. 1867 auf beide Vorträge genehmigt. Der Gegenstand wurde auch behandelt im ung. MR. v. 30. 3. 1867 /X, Hhsta , und im MR. v. 5. 4. 1867 /I (Protokoll nicht erhalten). Vom 1. 5. 1867 an übernahm das ungarische Handelsministerium die Leitung des Post- und Telegraphenwesens in Ungarn, Verordnungen für die Oesterreichischen Post-Aemter , und Verordnungen für die Oesterreichischen Telegraphen-Aemter Zu 5. Ein Übereinkommen kam über die provisorische Behandlung der Erfindungsprivilegien zustande, vorgelegt mit Vortrag Beckes v. 2. 6. 1867, Präs. 718, genehmigt mit Ah. E. v. 5. 6. 1867, Hhsta . Der Gegenstand wurde auch behandelt im ung. MR. v. 28. 5. 1867 /I.2, Hhsta . Zu den anderen Punkten wurden keine Ressortvereinbarungen vorgelegt. Die handelspolitischen Angelegenheiten (Punkt 1) waren auch Gegenstand des Zoll- und Handelsbündnisses; das vorgeschlagene Handelsamt wurde nicht errichtet. Die landwirtschaftliche Lehranstalt in Ungarisch-Altenburg wurde mit Ah. E. v. 15. 12. 1868 aus dem cisleithanischen Ackerbauministerium ausgeschieden und ging in die Kompetenz des ungarischen Ministeriums für Handel, Industrie und Ackerbau über, Hhsta . Der Gegenstand wurde behandelt im ung. MR. v. 22. 10. 1867 /II, v. 13. 8. 1868/III, Hhsta , und im cisl. MR. v. 1. 10. 1868 /XII (Protokoll nicht erhalten). .

II. Schriftlicher Bescheid an das belgische Konsortium über dessen Einschreiten um Erteilung der Konzession für die Semlin-Fiumaner Bahn

II. Der Ministerpräsident eröffnete, dass, nachdem von den beiden von dem Komitee der Semlin-Fiumaner Bahn in Brüssel Um den Bau der für Kroatien und Slawonien wichtigen Eisenbahn von Semlin/Zemun, heute Stadtteil von Belgrad, durch Slawonien bis an die kroatische Küste bei Fiume/Rijeka hatten die Südbahngesellschaft und ein belgisches Konsortium konkurriert, die Südbahngesellschaft hatte sich jedoch zurückgezogen; die Verhandlungen mit dem belgischen Konsortium waren noch nicht abgeschlossen. Zur kroatischen Eisenbahn siehe MR. I v. 31. 3. 1863/I, ÖMR ; MR. v. 24. 10. 1864 /IV, ebd ; MR. v. 12. 1. 1865 /VI, ebd ; MR. II v. 7. 11. 1865/IV, ebd (im Rahmen der ungarischen Eisenbahnen); MR. v. 22. 11. 1865 /II, ebd ; MR. v. 10. 12. 1866 /III, ebd (im Rahmen der ungarischen Eisenbahnen); und zuletzt MR. v. 17. 12. 1866 /IV, ebd zur Unterhandlung nach Wien entsendeten Mandataren der eine, Van Hoegaerden Victor Van Hoegaerden (1828−1905), belgischer Geschäftsmann, ab 1891 Gouverneur der belgischen Nationalbank. , im Unmute über den ihnen mitgeteilten Ministerratsbeschluss vom 5. l. M. MR. v. 5. 4. 1867 /II (Protokoll nicht erhalten). Der dort gefasste Beschluss geht auch aus den folgenden Ausführungen hervor. in ihrer Angelegenheit von Wien bereits abgereist sei, der andere, Licot de Nismes Marie Honoré Octave Augustin Licot, auch Licot de Nismes (1827−1881), belgischer Geschäftsmann. , bei ihm die Bitte vorgebrachte habe, dass ihnen eine bestimmte und präzise schriftliche Erklärung gegeben werde, damit sie wissen, woran sie sich zu halten haben. Licot de Nismes habe bei dieser Gelegenheit auch Worte fallen gelassen, welche der Anschauung Raum geben, dass die österreichische Regierung in dieser Angelegenheit dem belgischen Konsortium gegenüber ein schlechtes Gewissen haben müsse.

Der Handelsminister gab zu, dass das Konsortium einigen Grund zu diesem Vorwurfe habe. Derselbe treffe jedoch die frühere Regierung, welche das Konsortium in der Sache so herumgeführt habe, dass es nichts ausrichten konnte. Es wurde zunächst das von dem Konsortium gelieferte Bauprojekt in der Strecke Karlstadt-Fiume nicht brauchbar befunden, langwierige statistische Daten über die Rentabilität der Bahn gepflogen, der Wunsch wegen Fusionierung des belgischen Konsortiums für die Linien Großwardein-Esseg und Stuhlweißenburg-Esseg ausgesprochen, welche Fusion auch zustande kam, sich bald aber wieder auflöste. Das größte Hindernis bildete jedoch das bekannte Vorrecht der Südbahn; nachdem aber auch dieses glücklich beseitigt und die Bahn soweit frei geworden war, habe er im Vernehmen mit der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei im Kurzen die Angelegenheit zum Abschlusse fertig gebracht. Bezüglich der Bestimmung der Trasse habe er sich an die Wünsche des Landes gehalten und die sogenannte kroatische Linie angenommen, weil durch die Näherlegung der Eisenbahn an die Save-Linie und die serbische Grenze auch wichtige Vorteile in militärischer Beziehung erreicht werden.

Was nun den Gegenstand der heutigen Beratung – die den belgischen Unterhändlern zu erteilende Antwort – betrifft, habe er bereits im Sinne des am 5. l. M. gefassten Konferenzbeschlusses den erwähnten Vertretern mündlich erklärt, dass von der Erteilung einer Konzession für diese Bahn jetzt keine Rede sein könne, weil die Regierung früher die staatsrechtliche Frage zur Lösung bringen müsse und die Garantie für das Zinsenerträgnis einer so kostspieligen Bahn einseitig nicht übernehmen könne. Auf die Anfrage Licot de Nismes, ob die Regierung nicht vielleicht geneigt wäre, vorläufig nur für die Teilstrecke Semlin-Esseg die Konzession zu erteilen, habe er geantwortet, dass die Rücksichten, welche die Regierung für das Ganze als maßgebend betrachte, selbstverständlich auch für den Teil zu gelten haben Die Antwort dürfte mündlich erteil worden sein; eine schriftliche Antwort ist in Ava., HM. Präs., nicht verzeichnet. .

Der Minister Freiherr v. Becke bemerkte, dass sich seine Ansichten im Gegenstande seit dem 5. l. M., wo er seine Bedenken gegen die Konzessionserteilung in politischer und finanzieller Richtung dargelegt und begründet habe, natürlich nicht geändert haben. Vorzugsweise sei es das Prinzip der bedingungsweisen Konzession, welches er entschieden bekämpfen müsse. Die Anwendung desselben bei der Rudolfsbahn habe noch einige Berechtigung für sich gehabt, indem diese Bahn drei Länder durchziehen wird, die sonst keine Eisenbahnverbindungen haben und deren Industrielle ohne diese Bahn zugrunde gehen würden Die mit der Konzessionsurkunde v. 11. 11. 1866, Rgbl , genehmigte Kronprinz-Rudolf-Bahn von St. Valentin bis Villach sollte die Kronländer Niederösterreich, Steiermark und Kärnten (mit beabsichtigter Fortsetzung nach Krain) verbinden, siehe dazu MR. v. 11. 8. 1865 /I, Ömr , und MR. v. 8. 10. 1866 /I, ebd . Bereits im Frühjahr 1866 war um eine bedingungsweise Konzession angesucht worden, MR. v. 4. 5. 1866 /III, ebd .. Gleiche Rücksichten walten jedoch nicht für die kroatische Linie ob. Das Erfordernis, diese Eisenbahnen zu bauen, sei weniger dringend, die Verbindung von Karlstadt mit Fiume besteht ohnedem Die Eisenbahnverbindung zwischen Karlstadt und Fiume wurde allerdings erst 1873 fertiggestellt. , und die Dampfschifffahrt auf der Donau, wofür einer Gesellschaft ein 8½%iges Reinerträgnis garantiert sei, und die nicht unerkleckliche Aushilfe, welche die Schifffahrt auf der Save bereite, lasse die Herstellung einer Parallelbahn nicht als eine prima necessitas erkennen.

Er begreife die fatale Lage, in welche Licot gegenüber den Kapitalisten geraten werde, indessen sei die jetzige Regierung von jedem Vorwurfe frei. Die Regierung habe die Unterhändler auch nicht hieher beschieden. Es bedarf auch keiner bestimmten Zurückweisung, und die Verhandlungen mit dem belgischen Konsortium brauchen nicht abgebrochen zu werden. Es werde nur zu erklären sein, dass dessen Vorschlag in der Weise, wie er vorliegt, von der Regierung nicht angenommen werden könne, das Konsortium möge mit einer Vorlage kommen, in der es bestimmt ausspricht, um welchen fixen Preis es den Bau übernehmen wolle, die Regierung werde dann diese Vorlage an die Delegationen bringen und für dieselbe wirken. Dem Konsortium könne auch bedeutet werden, dass es sich seitens der Regierung der billigsten Berücksichtigung zu versehen habe, und es könne demselben bei gleichen Verhältnissen auch das Vorrecht zugestanden werden.

Der FZM. Baron Kussevich bemerkte, sich dem am 5. d. M. gefassten Konferenzbeschlusse umso mehr anzuschließen, weil die fragliche Bahn als eine Staatsbahn angesehen wird, daher für dieselbe eine Reichsgarantie gegeben werden muss, wozu eine Verhandlung in den Delegationen notwendig sei.

Nachdem sich die Konferenz damit einverstanden erklärt hatte, dass die Erklärung an das belgische Konsortium in der von Baron Becke proponierten Weise abgegeben werde, brachte der Ministerpräsident die Frage zur Sprache, ob in dem schriftlichen Bescheide nicht auch die Verpflichtung einer Entschädigung für die bereits aufgewendeten Vorauslagen ausgesprochen werden sollte.

Der Handelsminister bemerkte, dass diese Vorauslagen sich auf ca. 500.000 Francs belaufen. Baron Becke meinte, dass man dem Konsortium höchstens die Baupläne um einen angemessenen Preis abkaufen könnte, man würde jedoch hiedurch ein immerhin bedenkliches Präzedens für künftige Beispielsfolgerungen schaffen. Licot de Nismes sei übrigens der Entrepreneur einer Bank, welche den Apparat und das Geld für Eisenbahnbauten haben wird, ein Unternehmen im Großen, wie ein solches die Gebrüder Klein Vgl. Ömr. I, 642 und ebd ., dann Lanna Vgl. ebd . und Tallacchini Vgl. ebd und ebd . im geringeren Umfange betrieben haben. Vielleicht könnte derselbe in der Weise etwas befriedigt werden, wenn ihm eine Unterstützung dieser Bank seitens der österreichischen Regierung in Aussicht gestellt würde. Der Handelsminister fügte noch bei, dass eine solche Bank gute Dienste leisten könnte, wenn sich die Regierung in der Lage befände, selbst eine Bahn zu bauen Eine schriftliche Antwort ist in Ava., HM. Präs., nicht verzeichnet. Auch im ungarischen Ministerrat stand die Eisenbahn Semlin-Fiume auf den Tagesordnung: ung. MR. v. 29. 4. 1867 /I.2, ung. MR. v. 1. 5. 1867 /II.2 und ung. MR. v. 14. 8. 1867 /III, Hhsta . Die Strecke Fiume-Karlstadt wurde 1873 eröffnet, die durchgehende Verbindung zwischen Semlin und Fiume war erst 1891 vollendet, Jordan In: Atlas der Donauländer .

III. Zeitpunkt der Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtages

III. Der Leiter der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei stellte die Notwendigkeit der baldigen Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtages Zur Vertagung des Landtages am 4. 1. 1867 siehe MR. v. /, Anm. 3. mit dem Beifügen dar, dass das Verhältnis Kroatiens zu Ungarn heute im Unterhause und morgen in der Magnatentafel des ungarischen Landtages zur Sprache kommen werde Die kroatische Frage wurde am 9. 4. 1867 im ungarischen Abgeordnetenhaus verhandelt, der von Deák formulierte Antrag wurde am selben Tag und im Magnatenhaus am 10. 4. angenommen; darin forderte der ungarische Reichstag den kroatischen Landtag auf, Delegierte zur Krönung zu entsenden, gleichzeitig erklärte er, der Autonomie für Kroatien in dem praktisch möglich weitesten Umfange zuzustimmen, Žolger und dass sich der Banus bei seiner jüngsten Anwesenheit in Ofen mit den Ansichten des Grafen Andrássy einverstanden erklärt habe.

Da die griechischen Feiertage auf den 28., 29. und 30. l. M. fallen, dürfte es angezeigt sein, diesen Landtag auf den 5. Mai einzuberufen.

Die Konferenz fand hierüber nichts zu erinnern Fortsetzung Tagesordnungspunkt IV. .

IV. Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag

IV. Das hierauf von FZM. Baron Kussevich im Entwurfe Liegt der Protokollabschrift nicht bei. abgelesene k[önigliche] Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag, welches qua königliche Botschaft dem nach der Vertagung wieder einberufenen Landtage mitgeteilt werden soll, wurde von der Konferenz allseitig gutgeheißen Der Landtag wurde mit Reskript v. 11. 4. 1867 auf den 1. 5. 1867 einberufen, Vortrag Kussevichs v. 10. 4. 1867, Präs. 85, mit Ah. E. v. 11. 4. 1867, Hhsta , dabei der Text des Reskripts; Notiz in Wiener Zeitung Über die kroatische Frage als solche wurde im österreichischen Ministerrat nicht mehr gesprochen. Kroatien betrafen die Tagesordnungspunkte MR. v. 11. 5. 1867 /VIII, MR. v. 8. 7. 1867 /II und MR. v. 31. 8. 1867 /IV (Protokolle nicht erhalten). .

V. Besetzung des Statthalterpostens in Triest und des Postens eines Landeschefs in Krain

V. Das von dem Grafen Taaffe der Konferenz kundgegebene Vorhaben, nunmehr nach Schluss der Landtagssession in Krain, die Ernennung des Statthalters Baron Bach zum Statthalter in Triest und die Berufung des verfügbaren Statthaltereivizepräsidenten R[itter] Sigmund Conrad war nicht in den Ritterstand erhoben, sondern trug den Titel Edler v. Eybesfeld. v. Conrad auf den Posten eines Landeschefs in Krain bei Sr. Majestät au. in Antrag bringen zu wollen, fand in der Konferenz allseitige Zustimmung Auf Vortrag Taaffes v. 15. 4. 1867, Präs. 567, ernannte der Kaiser mit Handschreiben v. 18. 4. 1867 den Statthalter in Krain, Eduard Freiherr v. Bach, zum Statthalter in Triest und im Küstenland und den Vizepräsidenten der früheren Statthalterei in Venedig, Sigmund Conrad Edler v. Eybesfeld, zum Landespräsidenten in Krain, Hhsta und .

VI. Zeitpunkt für die Einberufung des Reichsrates

VI. Schließlich wurde von dem Ministerpräsidenten der Erwägung der Konferenz anheimgestellt, für welchen Tag die Einberufung des Reichsrates zu erfolgen hätte Fortsetzung von MR. v. 29. 3. 1867 /VII. .

Der Minister Graf Taaffe bemerkte, dass der Reichsrat jedenfalls vor der Krönung Sr. Majestät als König von Ungarn einberufen werden müsse, weil, wenn die Krönung vollzogen würde, ohne dass sich der Reichsrat über die von dem ungarischen Landtage angenommenen Grundsätze des 67er Elaborates Die parlamentarische Behandlung im ungarischen Reichstag war am 3. 4. 1867 abgeschlossen worden, Žolger ausgesprochen hätte, die Regierung in die fatalste Position bei dem Reichsrate geraten würde. Die Krönung in Ungarn sollte auf Mitte Juni verschoben werden Der Termin war nicht festgelegt, die Zeitungen sprachen von Ende Mai oder Anfang Juni, z. B. Fremden-Blatt . Der ungarische Landtag werde sich jetzt bis nach Ostern 21. 4. 1867. , wahrscheinlich bis anfangs Mai vertagen, um dann an die Revision der 1848er Gesetze zu schreiten. Wollte man den Reichsrat für anfangs Mai einberufen, so würden der ungarische und der kroatische Landtag, dann der Reichsrat zu gleicher Zeit tagen, wodurch die Lösung der staatsrechtlichen Angelegenheit neuerdings in Frage gestellt werden könnte, während es jedenfalls beruhigend auf den Reichsrat wirken würde, wenn zur Zeit seiner Einberufung die gewissen Artikel der 1848er Gesetze bereits ausgemerzt sein werden. Der 15. Mai dürfte daher als der geeignete Zeitpunkt zur Einberufung des Reichsrates erscheinen.

Ohne einen definitiven Beschluss zu fassen wurde sohin aus diesen Erwägungen von der Konferenz der 15. Mai als Einberufungstag für den Reichsrat in Aussicht genommen.

Der Ministerpräsident fügte noch bei, dass die Einberufung des Reichsrates vor der Krönung auch aus dem weiteren Grunde notwendig sei, weil der Reichsrat wünschen werde, zur Krönung in Ungarn eingeladen zu werden. Übrigens sollte die Krönung in Ungarn nach dem Dafürhalten des Baron Beust nicht zu weit hinaus, keinesfalls über den halben Juni hinaus verschoben werden.

Baron Becke bemerkte auch, dass bei einem Hinausschieben der Reichsratseinberufung auf den 15. Mai die politischen Verhältnisse der Regierung zu Hilfe kommen und den Reichsrat gefügiger machen dürften Fortsetzung MR. v. 16. 4. 1867 /III. .