I. Vertagung des auf den 18. März einberufenen Reichsrates

I. Der Ministerpräsident deutete auf die Notwendigkeit hin, die für den 18. März l. J. erfolgte Einberufung des Reichsrates Siehe Einleitung $$$. mit Rücksicht auf den Umstand, dass vorerst die neu zu wählenden Landtage von Böhmen, Mähren und Krain Zur Auflösung dieser Landtage mit Ausschreibung neuer Wahlen siehe MR. v. / (Böhmen) und MR. I v. 1. 3. 1867 /I (Mähren und Krain). zur Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit einberufen werden müssen, zu vertagen.

Dies sei umso mehr notwendig, weil, wenn hierüber nicht alsbald ein Ausspruch der Regierung erfolgen würde, das Erscheinen einiger Reichsratsdeputierten aus Galizien gemäß der ihm zugekommenen Anzeige des Statthalters Grafen Gołuchowski schon jetzt zu gewärtigen wäre Die Anzeige ist in Ava., MI., nicht erhalten. . Diese Vertagung dürfte in Form eines kaiserlichen Patentes erfolgen, in welchem jedoch ein bestimmter Tag, für welchen der Reichsrat einberufen werden soll, nicht festzusetzen wäre, weil mancherlei Inzidenzien, wie z. B. die allenfalls eintretende Notwendigkeit, einen oder den anderen der drei Landtage in Böhmen, Mähren und Krain abermals auflösen zu müssen, sich ergeben könnten und es jedenfalls fatal wäre, dann abermals die Reichsratseinberufung vertagen zu müssen. Baron Beust eröffnete sohin noch der Konferenz, dass er einen auf diese Maßregel vorbereitenden kurzen Artikel habe verfassen lassen, der in der heutigen „Wiener Abendpost“ erscheinen werde Wiener Zeitung (A.) .

Der Minister Graf Taaffe hielt es für bedenklich, wenn die Reichsratsvertagung durch ein eigenes Patent erfolgen und dann nicht zugleich der Tag festgesetzt werden würde, für welchen der Reichsrat wieder einberufen werden soll, weil dadurch der oppositionellen Presse Anlass gegeben werden könnte, glauben zu machen, die Regierung gehe damit um, den Reichsrat ganz wegzueskamotieren. Es sei übrigens ganz natürlich und in der Ordnung, dass der auf den 18. März einberufene Reichsrat vertagt werde, weil ja die Einberufung der Landtage vorangehen müsse, und es wäre jedenfalls verfrüht, jetzt schon den Tag festzusetzen, für welchen der Reichsrat einberufen werden soll, weil man erst werde sehen müssen, wie die Wahlen in den Landtagen in Böhmen, Mähren und Krain ausfallen und weil es gewiss ein kleineres Übel wäre, nach Umständen abermals mit der Auflösung eines oder des anderen dieser drei Landtage vorzugehen, als wenn man wegen der feindlichen Haltung der Reichsratsdeputierten zur Auflösung des Reichsrates schreiten müsste. Da übrigens die Einberufung des Reichsrates auf den 18. März auch nicht in Form eines Patentes, sondern aufgrund einer den Landtagen verkündeten Ah. Entschließung erfolgte D. i. der Regierungserlass v. 4. 2. 1867, siehe Einleitung XXX. , dürfte auch jetzt die Vertagung im Grunde einer einzuholenden Ah. Entschließung zu geschehen haben. Er werde einstweilen die Statthalter und Länderchefs von der in Aussicht stehenden Vertagung des Reichsrates zur weiteren Verfügung sofort in Kenntnis setzen.

Die Konferenz teilte diese Ansicht, worauf der Ministerpräsident erklärte, Sr. Majestät alsogleich in diesem Sinne einen au. Vortrag erstatten zu wollen Vortrag Beusts v. 12. 3. 1867, Präs. 56, genehmigt mit Ah. E. v. 13. 3. 1867, Hhsta Fortsetzung MR. v. 29. 3. 1867 /VII. .

II. Einberufung der Landtage von Böhmen, Mähren und Krain auf den 6. April

II. Der Justizminister machte darauf aufmerksam, dass die Wahlen für die Landtage in Böhmen, Mähren und Krain Siehe Anm. 2. zu Ende dieses Monates werden vorgenommen werden und dass es notwendig sei, das Patent für die Einberufung dieser Landtage hinauszugeben.

Der Minister Graf Taaffe bemerkte, dass die Landtage in vier Sitzungen ihre Aufgabe gelöst haben können, wovon zwei auf die Verifizierung der Wahlen, eine auf die Wahl des Landesausschusses und eine auf die Wahl der Reichsratsdeputierten entfallen und genügen werden.

Die Konferenz einigte sich, dass diese Landtage auf den 6. April einzuberufen wären, denen vor der Karwoche acht Tage für ihre Verhandlungen zu Gebote stehen würden Die Landtage wurden auf Vortrag Taaffes v. 14. 3. 1867 mit kaiserlichen Patent v. 15. 3. 1867 auf den 6. 4. 1867 einberufen, Hhsta Rgbl .

III. Verfassung der Vorlagen für den Reichsrat

III. Der Ministerpräsident bemerkte, dass sich die Regierung mit der Aufstellung der Vorlagen für den Reichsrat beschäftigen müsse.

Alles, was auf Änderung der Verfassung für die diesseitigen Länder Bezug nehme, sei schon zusammengesetzt Damit war wohl der Entwurf des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung v. 26. Februar 1861 abgeändert wird, gemeint; siehe dazu MR. v. 16. 4. 1867 /I. .

Bei einer Vorlage für ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz handle es sich nur [darum], über den betreffenden Strafgerichtshof schlüssig zu werden Über diesen Gesetzentwurf wurde in MR. v. 23. 3. 1867 /III und MR. v. 30. 4. 1867 /I gesprochen (beide Protokolle nicht erhalten); Fortsetzung MR. v. 15. und 16. 6. 1867/VI. .

Vorlagen über Erweiterung der Autonomie der Landtage werden nicht umgangen werden können, es dürfte aber notwendig sein, vor deren Feststellung mit den Reichsratsmitgliedern aus allen Parteien in Fühlung zu treten Die Abgrenzung der legislativen Kompetenzen zwischen Reichsrat und Landtagen gemäß § 11 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung v. 26. 2. 1861 wurde dann in den §§ 11 und 12 des Abänderungsgesetzes v. 21. 12. 1867 vorgenommen (im Regierungsentwurf die §§ 10 und 11, dazu MR. v. 16. 4. 1867 /I). Eine eigene Vorlage unterblieb. Zur Problematik der Abgrenzung siehe Bernatzik Haider .

Von Seite des Ministeriums des Innern dürften insbesondere in Gemeinde- und Schulsachen, soweit es die Konkurrenz Beitragsleistung. betrifft, Vorlagen zu entwerfen sein Dieser Gegenstand kam nicht mehr auf die Tagesordnung des Ministerrates. Die Konkurrenzsachen fielen in die Kompetenz der Länder. .

Der Minister Baron Becke glaubte einen fruchtbaren Boden auch darin erkennen zu sollen, das jetzige Grundsystem bei der direkten Steuer aufzugeben, hiefür Länderquoten für einen kürzeren Turnus von Jahren zu ermitteln, das Recht der Steuerbewilligung natürlich nicht aus der Hand zu geben, dagegen die Repartition und die Einhebung den Landtagen bzw. den Landesausschüssen zu überlassen, welche Befugnisse auch den Postulatenlandtagen bis zum Jahre 1848 eingeräumt waren. Er werde, wenn die Konferenz dieser Idee im Prinzipe beistimmen würde, das bezügliche Elaborat ausarbeiten lassen und dasselbe sohin in der Konferenz zur Vorlage bringen.

Die Minister pflichteten diesem Antrage vorläufig den Prinzipien nach bei Diese Angelegenheit wurde noch einmal im MR. v. 26. 4. 1867 /III besprochen (Protokoll nicht erhalten), dann erst wieder im MR. v. 7. 12. 1868 /I, Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer an den Reichsrat (Protokoll nicht erhalten). Daraus entstand das Gesetz v. 24. 5. 1869, Rgbl Kolmer .

IV. Rechtfertigung der seit der letzten Reichsratssession von der Regierung erlassenen Gesetze

IV. Der Justizminister regte die Frage wegen Einbringung einer Indemnitätsbill Gesetz oder Beschluss über die nachträgliche Billigung von Regierungsmaßnahmen. im Reichsrate mit dem Beifügen an, die Regierung werde das Recht, die alten Steuern einzuheben, bis neue ausgeschrieben sein werden, in Anspruch zu nehmen haben, wie dies auch von Seite des ungarischen Ministeriums im ungarischen Landtage geschehen sei Der entsprechende Gesetzentwurf für Ungarn wurde behandelt im ung. MR. v. 25. 2. 1867 /II b, Hhsta . Im cisl. MR. kam dieser Gegenstand nicht mehr auf die Tagesordnung. Erst im Dezember sah sich die Regierung veranlasst, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, Vortrag Beckes v. 6. 12. 1867, Präs. 6030, Hhsta ; Einbringung im Abgeordnetenhaus Prot. ; daraus entstand das Gesetz v. 31. 12. 1867 über die Forterhebung der Steuern im ersten Quartal 1868, Rgbl .

Der § 13 der Februarverfassung 1861 Notverordnungsparagraph, Grundgesetz über die Reichsvertretung, Beilage I zum Februarpatent, Rgbl lege der Regierung auch die Pflicht auf, die von ihr ohne Mitwirkung des Reichsrates selbst getroffenen dringenden Maßregeln zu rechtfertigen. Es wird daher jedenfalls angezeigt sein, hierüber selbst die Initiative zu ergreifen, als sich erst durch Interpellationen dazu bringen zu lassen.

Der Minister Freiherr v. Becke meinte, dass dies in Form eines Exposé unter Stützung auf den § 13 geschehen dürfte Becke sah das, wie aus der Fortsetzung seiner Wortmeldung hervorgeht, als freiwillige Maßnahme der Regierung. . Fraglich sei nur, wie dieses Exposé vom Reichsrate behandelt werden soll. Es seien eine Menge von Gesetzen erlassen worden, die auf das ganze Reich Bezug nehmen. Bei einer für die Regierung ungünstigen Reichsratsmajorität könnten hiebei große Verlegenheiten für die Regierung sich ergeben, wie z. B. bei dem Staatsnotengesetze Gesetz v. 5. 5. 1866, Rgbl , mit dem die umlaufenden Banknoten zu 1 fl. und 5. fl. zu Staatsnoten erklärt und die Höhe mit 150 Millionen Gulden festgesetzt wurde, und Gesetz 25. 8. 1866, Rgbl über deren Einziehung. Dazu Engel-Janosi Ömr. .

Der Justizminister teilte diese Ansicht mit dem Beifügen, dass der Kampf über die Auslegung des § 13 hauptsächlich darin bestehe, dass die liberale Auffassung dahin gerichtet sei, es könne sich bei dessen Anordnung nur um legislative Maßregeln und nicht um Verfassungsmaßregeln handeln, dann, dass das Ministerium nicht nur die Verpflichtung habe, solche Maßregeln zu rechtfertigen, sondern auch über den Fortbestand derselben sich die Zustimmung des Reichsrates zu erwirken § 13 sprach von dringenden Maßnahmen im Wirkungskreis des Reichsrates. Die Neufassung (der spätere § 14) schloss ausdrücklich Abänderungen des Staatsgrundgesetzes aus. Gemäß § 13 hatte die Regierung nur die Gründe und Erfolge darzulegen. Die Neufassung (der spätere § 14) verlieh den Maßnahmen ausdrücklich nur provisorische Gesetzeskraft. Der Notverordnungsparagraph stand im MR. v. 23. 4. 1867 /II und MR. v. 30. 4. 1867 /I b auf der Tagesordnung (Protokolle nicht erhalten); Gesetz v. 16. 7. 1867, Rgbl Bernatzik Haider Hasiba .

Baron Becke bemerkte noch weiters, dass über alle unter der Ägide des Patentes vom 20. September 1865 Sistierung des Grundgesetzes über die Reichsvertretung, Rgbl auf Grund der Ah. Sanktion erlassenen Gesetze es einer Indemnität nicht bedürfe, es dürfte aber [do]ch politisch klug sein auszusprechen, dass das Ministerium auch hierüber, obwohl es die Machtvollkommenheit hiezu erhalten, dennoch keinen Anstand nimmt, moralisch Rede zu stehen. An die Vorlage der Rechnungsabschlüsse pro 1864 und 1865 und einer Gebarungsübersicht pro 1866 dürfte ein Exposé über alle seit der letzten Reichsratssession erlassenen wichtigeren Gesetze gereicht werden, worin im Kurzen die Gründe und Erfolge darzustellen wären. Diese Darlegung dürfte in Form eines Rechenschaftsberichtes zu geschehen haben. Er werde ein Konzept dieses Berichtes seinerzeit im Ministerrate zur Beratung bringen.

Die Konferenz war hiemit einverstanden Das Exposé wurde weder im Ministerrat beraten noch dem Kaiser vorgelegt. Am 13. 7. 1867 berichtete der Finanzminister über die Finanzlage Österreichs von 1860 angefangen bis zur Gegenwart, Prot. Reichsrat . Das Exposé samt Beilagen wurde dem Finanzausschuss überwiesen und auf dessen Antrag vom Plenum am 25. 7. 1867 genehmigt, ebd . Eine der Beilagen war die Denkschrift des k. k. Finanzministeriums über die während der Sistierungsperiode verliehenen Eisenbahnkonzessionen und bewilligten Eisenbahnsubventionen. Die von Becke im vorliegenden Ministerrat angeregte Vorlage über alle […] wichtigeren Gesetze fand nicht statt. .

V. Auszeichnungen für einige Mitglieder der Staatsschuldenkontrollkommission

V. Der Ministerpräsident eröffnete der Konferenz sein Vorhaben, für die Mitglieder der Staatsschuldenkontrollskommission Richtig Kommission zur Kontrolle der Staatsschuld: Am 23. 12. 1859 war, unter dem Druck der Verhältnisse nach dem verlorenen Krieg gegen Sardinien-Piemont und Frankreich, die kaiserliche Staatsschuldenkommission errichtet worden, Malfèr Ömr . Gemäß § 10 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung, Beilage zum Februarpatent, Rgbl , wurde sie in die parlamentarische Staatsschuldenkontrollskommission umgewandelt, die aber mit der Sistierung dieses Gesetzes am 20. 9. 1865 ihre Rechtsgrundlage verlor. Da die unabhängige Kontrolle der Staatsschuld für den Staatskredit unverzichtbar war, wurde sofort wieder eine kaiserliche Kommission unter dem Namen Kommission zur Kontrolle der Staatsschuld eingesetzt, Gesetz v. 27. 10. 1865, Rgbl , dazu MR. v. 6. 10. 1865 /III, Ömr. , und MR. v. 26. 10. 1865 /I, ebd ; Kolmer Mit Handschreiben v. 27. 10. 1865 wurden die Mitglieder dieser Kommission ernannt (bzw. bestätigt, da sie schon bisher diese Funktionen innegehabt hatten), darunter Josef Fürst Colloredo-Mannsfeld als Vorsitzender, Franz Taschek als sein Stellvertreter sowie Simon Winterstein und Eduard Herbst, Wiener Zeitung Mit der Wiedereinberufung des ordentlichen Reichsrates musste die Kommission natürlich wieder eine parlamentarische werden. Taschek, Winterstein und Herbst Ah. Auszeichnungen, und zwar die Ag. Verleihung des Leopold-Ordens bei Sr. Majestät erwirken zu wollen.

Der Minister Freiherr v. Becke meinte, dass die Ah. Entschließung hierüber in Form eines Ah. Handschreibens an den Präsidenten der Kommission Fürsten Colloredo zu geschehen hätte, damit es erhelle, dass Se. Majestät Ag. selbst den Willen, diese Auszeichnungen zu verleihen, erfasst haben, während ihnen, als Kontrolleuren der Gesamtgebarung mit der Staatsschuld, die Annahme erschwert wäre, wenn es offenkundig würde, dass der Auszeichnungsantrag von dem durch sie kontrollierten Ministerium gestellt worden ist, was nicht zu vermeiden wäre, wenn die gewöhnliche Form der Ah. Entschließung gewählt werden wollte.

Die Konferenz stimmte dem Vorhaben des Ministerpräsidenten unter gleichzeitiger Annahme des formellen Antrages des Baron Becke bei Im MR. v. 15. 3. 1867 /II wurde über die Auszeichnung für Herbst geredet (Protokoll nicht erhalten). Anschließend Vortrag des Ministerrates v. 17. 3. 1867, o. Z., Hhsta . Mit Handschreiben v. 19. 3. 1867 an Josef Fürst Colloredo-Mannsfeld sprach der Kaiser der Kommission die Zufriedenheit aus und verlieh Franz Taschek, Simon Winterstein und Eduard Herbst taxfrei das Ritterkreuz des Leopoldordens, ebd ; Wiener Zeitung .