Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 10. 1885 277 Nr. 10 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. September 1885 RS. (und RK.) Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky, der kgl. ung. Mini¬ sterpräsident v. Tisza, der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe, der k. u. k. gemeinsame Kriegsmini¬ ster FZM. Graf Bylandt-Rheidt, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Kdllay, der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapdry, der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski. Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim. Gegenstand: Verhandlungen wegen Erneuerung des Ausgleiches. KZ. [fehlt] - RMRZ. 325 Protokoll des zu Wien am 24. September 1885 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers. In Fortsetzung der über den gemeinsamen Staatsvoranschlag für das Jahr 1886 stattgehabten Konferenz geruhte Se. Majestät der Kaiser sich über den Stand der Vorarbeiten für die bevorstehenden Ausgleichsverhandlun¬ gen der beiden Regierungen zu erkundigen. Der ung. Finanzminister Graf Szapäry berichtete, daß diese Verhandlungen sich noch im Stadium der Referentenberatung befinden, aber nunmehr in beschleunigtem Tempo fortgeführt werden, so daß wenigstens die Referenten mit ihren Arbeiten bis zum Schluß der Delegationen fertig sein werden. Der öster. Finanzminister machte auf den Bestand von Differenzen in der Bank- und in der Verzehrungssteuerfrage aufmerksam, welche sich da¬ raus erklären, daß es sich nicht um die einfache Fortsetzung, sondern um die Änderung eines bestehenden Verhältnisses handelt. Der k. k. Ministerpräsident fügte ergänzend bei, daß auch der Zolltarif auf neuer Basis - durch die Zoll- und Handelskonferenz auszuarbeiten sei. Der ung. Ministerpräsident bezeichnete es als wünschenswert, daß die neuen Vorlagen tunlichst bis zum Jänner fertig werden, damit für die legislative Behandlung derselben die nötige Zeit erübrige, worauf Se. Majestät die Beschleunigung der Arbeiten, eben mit Rücksicht auf die obwaltenden Differenzen, anzubefehlen geruhte. [Ah. E. fehlt] Nr. 11 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1885 Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (7. 10.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Kdllay. Protokollführer: Hof- und Ministerialsekretär v. Gombos. Gegenstand: Belassung von 7 Bataillonen in der Herzegowina. <pb/>