126 Nr. 24 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. 11. 1868 Nr. 24 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. November 1868 RS. (und RK.&#39;) Gegenwärtige: der Reichskanzler Freiherr v. Beust, der Reichsfmanzminister Freiherr v. Becke (19. 11.), der Reichskriegsminister FML. Freiherr v. Kuhn (19. 11.). Protokollführer: Sektionschef v. Hofmann.. Gegenstand: I. Gagenerhöhung der Offiziere. II. Bedeckung des Defizits im Kriegsbudget pro 1868. KZ. 4039 - RMRZ. 24 Protokoll des zu Wien am 14. November 1868 abgehaltenen Minister¬ rates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers. [L] Seine Majestät der Kaiser geruhten die Beratung mit der Bemerkung zu eröffnen, daß in bezug auf die Gagenerhöhung der Offiziere ein neuer Vorschlag des Kriegsministers eingelangt sei, dahin lau¬ tend, daß die Frage zunächst prinzipiell im bejahenden Sinne die Ah. Be¬ willigung erhalten möchte.2 Im speziellen liefen aber die Anträge auf die Alternative hinaus, daß entweder 1. den Offizieren schon in diesem Jahre wenigstens die Hälfte der früher beabsichtigten Gagenerhöhung zuteil wer¬ de, was freilich für das nächste Jahr gewissermaßen eine Verpflichtung auf¬ erlege, auch die andere Hälfte zu bewilligen, oder daß 2. den Offizieren eine bestimmte monatliche Teuerungszulage zugestanden werde. Seine Majestät der Kaiser geruhten hierauf die dringliche Notwendigkeit der fraglichen Maßregel&quot;, jedoch bauchb zugleich0 die großen Schwierigkei¬ ten dhervorzuhebend, dieselbe parlamentarisch durchzuführen. Man müsse an der mit dem Ministerium für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder vereinbarten Ziffer festhalten, sonst handle man illoyal. Kom¬ me der Gegenstand aber vor die Delegationen, so sei sehr zu befürchten, daß dieselben versuchen würden, das bezügliche Mehrerfordemis, welches sich beinahe auf 3 Millionen belaufe, auf das Ordinarium zu überwälzen, a Streichung von Sr Majestät hervorzuheben, verbreitet sich. b_b Einfügung Sr. Majestät. c Korrektur Sr. Majestät aus über. i_d Einfügung Sr. Majestät. 1 Von diesem Protokoll wurden zwei Reinschriftexemplare hergestellt: Infolge der Korrek¬ turen copiert Ofen, 17. November 1868. Auf der zweiten Reinschrift steht die Ah. Kenntnisnahme und die Vidimierung der gemeinsamen Minister. Untenstehend sind die Korrekturen aufder ersten Reinschrift angegeben. 2 Die Gagenerhöhung behandelten GMR. v. 29. 10.1868, RMRZ. 22; GMR. v. 3. 11. 1868, RMRZ. 23. <pb/>Nr. 24 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. 11. 1868 127 edabeie aber fdochf in keine Erhöhung des letzteren einzuwilligen; ein Zu¬ stand, der für den Kriegsminister ein Unerträglicher8 sein würde. Es frage sich demnach, ob es nicht als zweckmäßiger erscheine, den eingangs er¬ wähnten Vorschlag auch seinem Prinzip nach nicht zu bewilligen? Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn: Die so überaus schlechte Bezahlung der Offiziere habe die ernstesten Bedenken gegen sich. Sei Vortragender auch überzeugt, daß die Armee in einem Krie¬ ge den alten Ruf der Tapferkeit immer bewähren werde, so müsse es doch auf den Geist der Offiziere im Frieden nachteilig wirken, wenn sie fortwäh¬ rend darben. Die kürzere Dienstzeit zwinge die Offiziere zu doppelter An¬ strengung, und Mieser gegenüber hätten sie kaum das tägliche Brot.1* Reichsfinanz m i nister Freiherr v. Becke: Beide beantragte Modalitäten könnten ihm nicht als zweckmäßig erschei¬ nen, und er müsse vor Systemen warnen, welche auf bloße Gnadengaben hinausliefen. Vortragender wäre des Dafürhaltens, bei den zweitnächsten Delegationen, welche in das Frühjahr 1869 fallen würden, sei ein Nach¬ tragskredit für das laufende Jahr zu begehren und pro 1870 dann die gesam¬ te Summe einzustellen. Unbestrittenermaßen sei die Gagenerhöhung ein Recht des obersten Kriegsherrn. Sehr vom Vorteil würde es sein, wenn die Frage schon bei der bevorstehenden Delegationsverhandlung von befreundeter Seite her ange¬ regt und dadurch dem Kriegsminister Anlaß geboten würde, seine volle Zustimmung im voraus auszusprechen. Reichskanzler Freiherr v. Beust: Eines müsse er in der Sache zu bedenken geben, &#39;nämlich:&#39; die zu befolgende Taktik. Die jetzigen Delegationen würden die Gagenerhöhung gewiß bewilligen, aber eben so gewiß auch die gleiche Summe im Ordinarium streichen. Vortra¬ gender müsse sich daher im wesentlichen für die Ansicht des Reichs¬ finanzministers aussprechen. Unerläßlich sei es aber, für einen günstigen Erfolg den jetzigen Delegationen gänzlich zu verschweigen, daß man das nächstemal mit einer Nachtragsforderung hervortreten werde, sonst sei Ge¬ fahr des Mißlingens vorhanden. Man möge es demnach bei der Anregung im Schoße der Delegationen bewenden lassen, und der Kriegsminister solle sich einer solchen gegenüber ausweichend verhalten. Im Frühjahre könne man sich dann auf die ausgesprochenen Wünsche berufen, indem man er¬ höhte Ziffer einstelle. e_c Korrektur Sr Majestät aus dennoch. f~f Einfiigung Sr. Majestät. 8&#39;8 Korrektur Sr. Majestät aus ganz unmöglicher. h&quot;h Korrektur Kuhns aus sie hätten nicht einmal genügend zu essen. Korrektur aus die sei. <pb/>128 Nr. 24 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. 11. 1868 Seine Majestät der Kaiser geruhte die hohe Wichtig¬ keit zu betonen, daß die Delegationen sich überzeugen, wie die Summe von 80 Millionen im Ordinarium, abgesehen von den Gagenerhöhungen, eine absolut notwendige sei. Als Resultat der Beratung geruhte jSeine Majestät der Kaiser hierauf zu bemerken, daß Allerhöchstdieselben infolge der heutigen Beratung den Vortrag des Kriegsministers, die Gagenerhöhung der Offiziere betreffend, vorläufig unerledigt lassen würden.^ [II.] Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke machte nunmehr auf die Notwendigkeit aufmerksam, daß wegen Bedeckung des Defizits im Kriegsbudget mit dem ungarischen Ministerium Rücksprache gepflogen werde. Es handle sich von der Benützung der Staatswaldungen in der Militärgrenze, einem auch für die Zukunft wichti¬ gen Punkte, da hierin das einzige Mittel liege, um sich in dringenden Not¬ fällen Geld zu verschaffen.3 Seine Majestät der Kaiser geruhten kdie Abhaltung ei¬ ner Sitzung über diesen Gegenstand unter Zuziehung der beteiligten ungari¬ schen Minister zuzusagenk4 und hierauf die Beratung mit der Bemerkung zu schließen, daß der Reichskriegsminister demnächst im Reichsministerrate über die notwendigen Befestigungen an verschiedenen Punkten der Monar¬ chie Vortrag halten werde.5 Beust Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 25. November 1868. Franz Joseph. « Korrektur aus Seine Majestät der Kaiser hierauf auszusprechen, daß Allerhöchst¬ dieselben den mehrerwähnten Vorschlägen des Kriegsministers für jetzt im Prinzip die Ag. Gutheißung nicht erteilen würden. k-k Korrektur aus eine solche unter Zuziehung der ungarischen Minister abzuhaltende Sit¬ zung zuzusagen. 3 Vgl. GMR. v. 3. 11. 1868, RMRZ. 23. 4 Vgl. GMR. v. 29. 10. 1868, RMRZ. 22, wo der Reichskriegsminister den Kaiser ersuchte, mit Andrässy zu verhandeln. Der gemeinsame Ministerrat behandelt im Februar 1869 erneut den Verkauf der Staatswaldungen in der Militärgrenze: GMR. v. 9. 2. 1869, RMRZ. 34; GMR. v. 18. 2. 1869, RMRZ. 36. 5 Der Reichskriegsminister unterbreitete am 10. 11. 1868 einen au. Vortrag über Reichs¬ befestigungen. KA., KM., Präs. 19-9/6/1868. Ah. Entschließung v. 14. 11. 1868 ebd. <pb/>