I. Anträge des Ausschusses im Abgeordnetenhaus betreffend die Subvention für den Österreichischen Lloyd

Der Marineminister referierte, der Ausschuß des Abgeordnetenhauses für die Lloydsubvention habe, obgleich der von der Regierung vorgelegte GesetzentwurfSiehe dazu MR. v. 12. 11. 1864/II, ÖMR. V/8, Nr. 512 . im Einklang mit den bisher stets beobachteten Grundsätzen lediglich die Geldfrage sowie die Exemtionen von den allgemeinen Gesetzen zum Gegenstand der legislativen Behandlung machen wollte, mit Hinblick auf das durch die vorjährige Verhandlung über die Lemberg-Czernowitzer Eisenbahn geschaffenen PräjudizGesetzentwurf über die Konzessionserteilung für den Bau der Lemberg-Czernowitzer Eisenbahn, MR. v. 22. 7. 1863/IV, ÖMR. V/6, Nr. 377 ; MR. v. 16. u. 19. 11. 1863, ÖMR. V/7, Nr. 416 , und MR. v. 27. 11. 1863/I ebd., Nr 420. die ganze Lloyd-Frage in Beratung und Beschlußfassung gezogen. Der Ausschuß habe beschlossen, 1. die Subvention nur für sieben Jahre (statt der angesprochenen 14 Jahre) zu bewilligen und die Dauer des neuabzuschließenden Vertrages auf diese Zeit zu beschränken; 2. daß die Subvention des Lloyd zwei Millionen Gulden nicht zu übersteigen habe, wodurch seine Subvention gegen jetzt um etwa 180.000 fl. niedriger ausfallen würde; 3. daß die Befreiung von der Stempelgebühr für Frachtscheine, Fahrkarten und Bollettenregister nicht zugestanden werde; 4. daß die Rückzahlung des im Jahre 1859 gegebenen Staatsvorschusses per drei Millionen Gulden Einfügung a–a Burgers.,Siehe dazu MR. v. 8. 6. 1863, ÖMR. V/6, Nr. 360 . mit einer Million Gulden in den Jahren 1872–1876 nach den zwischen Gesellschaft und Regierung zu vereinbarenden Modalitäten, aber mit zwei Millionen Gulden in den Jahren 1877–1879 nach Maßgabe der von der Staatsverwaltung festzusetzenden Jahresraten geschehen solle, und daß diese Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden; 5. endlich seien gewisse Bedingungen des abzuschließenden Postvertrages in das Gesetz aufzunehmen.

Der Marineminister erörterte jeden einzelnen der vorstehenden fünf Punkte und zeigte, daß dieselben vom Regierungsstandpunkte aus keinem wesentlichen Anstande unterliegen und andererseits auch für den Lloyd nicht besonders drückend sind. Die Aufnahme der Bestimmungen 4 und 5 in das Gesetz sei an sich zwar nicht notwendig, da durch die Aufnahme derselben in den Vertrag die Verpflichtungen für den Lloyd vollkommen rechtskräftig sichergestellt werden, indes biete dies keinen Gegenstand einer Kontroverse. Unter diesen Umständen fände der Marineminister keinen genügenden Grund, den Anträgen des Ausschusses entgegenzutreten, welcher von der Ansicht ausgeht, daß das Recht des Reichsrates, Subventionen zu bewilligen, auch das Recht in sich begreife, die Bewilligung an gewisse Bedingungen zu knüpfen.

Der Staatsratspräsident und der Staatsminister traten dieser Meinung bei, und auch von den übrigen Stimmführern wurde dagegen keine Erinnerung erhobenDas Abgeordnetenhaus verabschiedete das Gesetz am 10. 6. 1865, 1864/65, 2254 (76. Sitzung), das Herrenhaus trat ihm bei, ebd., HH. 1864/65, 581–584 (24. Sitzung/30. 6. 1865); Sanktion 8. 7. 1865, Publikation RGBL. Nr. 51/1865..

II. Bestimmungen über Pressevergehen nach der bevorstehenden Aufhebung der Militärgerichte in Ungarn

Der Präsident des Staatsrates referierte über den in einem Komitee (bestehend aus dem Minister Grafen Nádasdy, dem ungarischen Hofkanzler, dem Hofrate Bartos und dem Referenten) vereinbarten Entwurfe der dem allgemeinen österreichischen Strafgesetze entnommenen Bestimmungen über die Bestrafung und Verjährung der durch den Inhalt von Druckschriften begangenen strafbaren Handlungen, welche nach der bevorstehenden Aufhebung der Wirksamkeit der Militärgerichte in Ungarn den ungarischen Gerichten zur Richtschnur zu dienen hätten. Freiherr v. Lichtenfels las den Entwurf des diesfalls Ah. zu erlassenden Reskriptes, zu dem die in deutscher Übersetzung hier beiliegenden Bestimmungen einen Anhang zu bilden habenFortsetzung von MR. II v. 9. 5. 1865/I, zweiter Absatz. Reskript und Instruktion liegen dem Akt HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1507/1865, bei., Dieser Anhang liegt dem Originalprotokoll in Lithographie bei..

Durch den Text dieses Reskriptes behoben sich die vom Minister Ritter v. Hein anfangs erhobenen Zweifel über einige Punkte und den Titel der Bestimmungen.

In Bezug auf § 37 bemerkte Freiherr v. Lichtenfels, er würde denselben als entbehrlich lieber weglassen, wolle jedoch nicht darauf bestehen, weil auf die Beibehaltung von Seite des ungarischen Hofkanzlers ein Wert gelegt wirdDer Schlußparagraph 37 enthielt den allgemeinen Verweis auf die ungarischen Gesetze und auf die gesetzlich bestehende Gepflogenheit..

Auf die Frage, warum im § 6 der ungarischen Verfassung keine Erwähnung geschehe, erwiderte Referent, daß dieselbe unter dem allgemeinen Ausdruck „Landesverfassungen“ begriffen sei.

Was die Unterteilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen und Übertretungen betrifft, so sei dieselbe dem älteren ungarischen [Strafrecht] allerdings fremd, allein die bezüglichen Begriffe haben sich in Ungarn während der dortigen Gültigkeit des österreichischen Strafrechtes ebenso eingebürgert, wie die Definitionen des Arrestes, des Kerkers und des schweren Kerkers.

Die Bestimmungen des § 30 über die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen veranlaßten den Polizeiminister zur Anfrage, ob denn nach dem ungarischen Strafrechte die Verhandlungen überhaupt öffentlich zu sein haben. Wenn nicht, so wäre es angezeigt, von dieser Öffentlichkeit in Preßsachen Umgang zu nehmen. Minister Graf Nádasdy gab die Auskunft, daß die Öffentlichkeit der strafgerichtlichen Verhandlungen in Ungarn durch ein positives Gesetz niemals vorgeschrieben, aber auch ebensowenig verboten war. Faktisch waren aber bei diesen Verhandlungen Zuhörer nicht unbedingt ausgeschlossen waren aber bei diesen Verhandlungen Zuhörer nicht unbedingt ausgeschlossen. Minister Ritter v. Hein äußerte, es sei unter diesen Umständen im Interesse der Regierung gelegen, durch den § 30 eine bedingte und geregelte Öffentlichkeit einzuführen, wodurch man der usuellen altungarischen regellosen Öffentlichkeit ausweicht. Der Staatsratspräsident machte für diese Meinung noch weiter geltend, daß das Geschrei über „die Knechtung der Presse“ noch weit größer sein würde, wenn man die Öffentlichkeit gänzlich ausschlösse.

Sonst wurde gegen den Inhalt des vorliegenden Anhanges keine Erinnerung erhobenDamit war die Beratung des Vortrags des ungarischen Hofkanzlers v. 6. 3. 1865 im Ministerrat abgeschlossen. Franz Joseph verfügte die Aufhebung der ausnahmsweisen Wirksamkeit der Militärgerichte und der Einschränkung der Kompetenz der Statthalterei – faktisch die Beendigung des Provisoriums – während seines Aufenthaltes in Budapest am 8. 6. 1865. Die Ah. Entschließung auf den Vortrag lautet: Erledigt sich durch Mein gleichzeitig erlassenes Handschreiben vom heutigen Tage. Das Handschreiben an den ungarischen Hofkanzler lautete: Lieber etc.! Nachdem jene beklagenswerten Zustände, welche Mich im Sinne Meiner Entschließung vom 15. Mai 1861 und Meines Handschreibens vom 5. November 1861 zur einstweiligen Beschränkung des gesetzlichen Wirkungskreises Meines ungarischen Statthaltereirates sowie zur ausnahmsweisen Überweisung bestimmter, gegen den Bestand der öffentlichen Ordnung und gegen die Sicherheit von Personen und Eigentum gerichteter strafbarer Handlungen an die Militärgerichte in Meinem Königreiche Ungarn, endlich zur Ausdehnung der Strafjurisdiktion derselben auf die daselbst angestellten kk. Zivilstaatsdiener und die Finanzwachmannschaft bewogen haben, der allgemeinen Ruhe und Ordnung gewichen sind und Ich zuversichtlich erwarten zu können glaube, daß alle auf die Wiederkehr jener Zustände abgesehenen etwaigen Umtriebe an dem gesunden Sinne der treuen Bevölkerung Meines Königreiches Ungarn und an der Wachsamkeit der Behörden scheitern werden, finde Ich den durch Mein oberwähntes Handschreiben zeitweilig beschränkten Wirkungskreis Meines ungarischen Statthaltereirates in seinem vollen gesetzlichen Umfange wiederherzustellen, die dermalige ausnahmsweise Wirksamkeit der infolge Meiner gedachten Entschließungen in Ungarn aktivierten Militärgerichte vom 1. Juli l.J. angefangen aufzuheben und die Beurteilung der ihnen zugewiesenen strafbaren Handlungen wieder an die Zivilgerichte zu verweisen, welche in betreff der durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen nach der Instruktion vorzugehen haben werden, die als Anhang zu der in Meinem Königreiche Ungarn in Kraft bestehenden Preßordnung vom 27. Mai 1852 dem in ./. beifolgenden Entwurfe gemäß zu erlassen ist und der ich hiemit Meine Genehmigung erteile. Ich beauftrage demzufolge unter Einem Meinen Kriegsminister, die betreffenden Militärgerichte anzuweisen, die bei denselben kraft Meiner Entschließung vom 15. Mai 1861 und Meines Handschreibens vom 5. November 1861 gegen Zivilpersonen oder Finanzwachmänner anhängigen Untersuchungen bis zum obgedachten Tage tunlichst zu beendigen, die allenfalls unerledigt gebliebenen Anzeigen und Untersuchungen aber an Meine königliche Gerichtstafel in Pest zu übermitteln, welche dieselben nach der Beschaffenheit des Falles entweder selbst zu behandeln oder aber in Gemäßheit der bestehenden allgemeinen Kompetenzvorschriften an die zuständigen Gerichtsbehörden zur geeigneten Amtshandlung zu leiten haben wird. Zur Besorgung der dem Causarum-Regalium-Direktorate zukommenden Obliegenheiten, von welchen alle Kameral- und Zivilgeschäfte selbstverständlich ausgeschlossen sind, genehmige ich die Bestellung des beantragten Personales, wie selbes in den Staatsvoranschlag für das Jahr 1865 eingestellt ist, und beauftrage Meine ungarische Hofkanzlei, wegen Besetzung dieser Dienstposten nach Bedarf das Erforderliche vorzukehren. Ich gestatte ferner, daß die sogenannten Tabularangelegenhciten (Prozesse, in welchen die königliche Tafel in erster Instanz zu entscheiden hat) bei Meiner königlichen Gerichtstafel im Sinne Meines Reskriptes vom 23. Juni 1864 in einem Senate von mindestens acht Richtern und einem Vorsitzenden verhandelt werden. Den übrigen Teil Ihres Vortrages vom 6. März l.J. Z. 235 Präs. nehme Ich zur Kenntnis und gewärtige die Vorlage des bezüglichen Reskriptes. Franz Joseph. Ofen, am 8. Juni 1865 . Druck des Handschreibens v. 13. 6. 1865 ..

III. Gesetzentwurf über die Regelung der konfessionellen Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den übrigen christlichen Konfessionen

Der Präsident des Staatsrates referierte über den Vortrag des Staatsministers vom 6. März 1865 mit dem Entwurfe eines Gesetzes Liegt dem Originalprotokoll bei. betreffend die Regelung der konfessionellen Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den Angehörigen der übrigen christlichen KonfessionenZur Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs siehe MR. v. 3. 1. 1862/II, ÖMR. V/3, Nr. 176 . Damals hatte der Ministerrat beschlossen, über einen von Schmerling vorgelegten Entwurf eines Religionsgesetzes Verhandlungen mit dem Hl. Stuhl aufzunehmen. Zu diesen Verhandlungen siehe ebd., Anm. 11; kurze Erwähnung MR. v. 22. 9, 1864/II, ÖMR. V/8, Nr. 492 . Sie wurden von der Kurie 1864 abgebrochen. Dauraufhin beantragte Schmerling mit dem Vortrag v. 6. 3. 1865, Z. 1126 StM/I, den Entwurf unter Berücksichtigung der Verhandlungen in eigener Verantwortung dem Reichsrat vorlegen zu dürfen. Gutachten des Staatsrates HHSTA., JStr. 169/1865; dabei eine 94 Seiten starke gedruckte Beilage Vorschläge zur Regelung der confessionellen Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den Angehörigen der übrigen christlichen Confessionen […] mit historischen und statistischen Ausführungen..

Beim Staatsrate wurden zwar von einigen Seiten Bedenken gegen die Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes erhoben, aber die Stimmenmehrheit erklärte sich für den ministeriellen Antrag, daß derselbe in der bevorstehenden Session des engeren Reichsrates einzubringen sei. Der Präsident des Staatsrates erkannte an, daß die reichsrätliche Vorlage eines die konfessionellen Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den Angehörigen der übrigen Konfessionen regelnden Gesetzentwurfes mit Zuversicht erwartet werde und daher diese Vorlage nicht aufgeschoben werden könne, ohne dem Ministerium Verlegenheiten zu bereiten. Was aber die Sache selbst betrifft, so sollte nach dem Erachten des Freiherren v. Lichtenfels die Regierung der römischen Kurie gegenüber an ihrem Gesetzentwurfe festhaltenDamit ist der Entwurf von 1862 gemeint., wobei allerdings auch die Bestimmungen des als Staatsvertrag bindenden Konkordats ins Auge zu fassen seien, mithin keine demselben widerstrebenden Anordnungen getroffen werden dürfen. Was aber insbesondere die Normen bezüglich der religiösen Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen sowie die Verfügungen hinsichtlich der Wohn-, Kost- und Erziehungsorte etc. betrifft, so erscheine die Regierung diesfalls durch das Konkordat nicht gebunden und ihr Gesetzgebungsrecht nicht beschränkt. In Ansehung dieser Punkte wäre daher der Gesetzentwurf nach seinem ursprünglichen Texte wiederherzustellen und sich nicht erst hiezu durch den Reichsrat drängen zu lassen. Der Grundsatz, daß die männlichen Kinder der Religion des Vaters, die weiblichen der Mutter zu folgen haben, sei billig und gerecht. Zu welchen Mißverhältnissen aber die in § 7 ausgesprochene Aufrechthaltung der in den meisten Kronländern gegenwärtig bestehenden, von jenem Grundsatz abweichenden Vorschriften führen müssen, sei leicht einzusehen§ 7 des Entwurfs von 1865 lautete: Bekennen sich die Eltern zu verschiedenen Konfessionen, so bleiben bezüglich der religiösen Erziehung ihrer Kinder die bisherigen Vorschriften in Wirksamkeit..

Der Staatsminister machte hierauf die in seinem au. Vortrage dargelegten Opportunitätsgründe für die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfes geltend. Daß der Papst die für Ungarn bewilligten Konzessionen bezüglich der gemischten Ehen1840/41 Anerkennung der protestantisch geschlossenen Mischehen, Csáky, Die römisch-katholische Kirche in Ungarn. In: Wandruszka–Urbanitsch, Habsburgermonarchie 4, 253, Anm. 11, und 291 f. auf die übrigen Länder nicht ausdehnen will, sei bedauerlich, allein die Regierung kann diesfalls keine Pression üben. Römischerseits wird – wenn man auf den Widerspruch sich beruft, der in der nach Provinzen verschiedenen Legislation über diesen Punkt liegt – darauf hingewiesen, daß die Konzessionen bezüglich der Mischehen in Ungarn auf Bitten des ungarischen Episkopats selbst erfolgten. Nun aber hat man dermal keine Hoffnung, daß das Episkopat in den deutsch-schlesischen Ländern den Heiligen Stuhl zu gleichen Konzessionen drängen werde. Ritter v. Schmerling legt in diesem Gesetz das Hauptgewicht auf die Normen wegen des Übertrittes. Sie bilden einen Damm gegen das intolerante Drängen eines katholischen Pfarrers, sie sind ein Korrektiv für die Ungleichheit der Vorschriften über die Kindererziehung, gleichwie auch die Bestimmung des § 8, wodurch die Zulässigkeit von Überein­kommen der Eheleute über diesen Gegenstand ausgesprochen wird§ 8 lautete: Haben aber solche Eltern vor der Eheschließung hierüber miteinander ein anderweitiges Übereinkommen getroffen, so hat dieses maßgebend zu sein.. Der Staatsratspräsident erinnerte an die bei Abschluß des Konkordates gewechselten Noten, in welchen der freie Übertritt von einer Konfession zur anderen damals schon vom päpstlichen Stuhle zugestanden worden ist, daher in dieser Beziehung weder die Verhandlung, noch der vorliegende Gesetzentwurf etwas enthält, was gegenwärtig nicht schon bestünde Korrektur e–e Lichtenfels’ aus: in den bei Abschluß des Konkordates gewechselten Noten österreichischerseits gemachten Vorbehalte.. Er deutete ferner darauf hin, daß unter Karl VI. gesetzlich angeordnet war, die Kinder aus Mischehen hätten dem Geschlechte zu folgen. Er bemerkte, daß in Bayern, wo ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhle besteht, derselbe Grundsatz gesetzliche Geltung hat, während nach dem vorliegenden Entwurfe die bestehende Ungleichheit zwischen den Konfessionen aufrechterhalten werden solle. Dieser Gesetzentwurf werde daher niemand befriedigen und mehr aufregen als nützen. Gestrichen: sodaß es aus diesem Gesichtspunkte besser scheine, ihn gar nicht einzubringen. Der Staatsminister setzte auseinander, daß das Fundament des Konkordats und die über einige besondere Punkte angeknüpfte Verhandlung mit Rom die Regierung bei der Redaktion des gegenwärtigen Gesetzentwurfes sehr genierten und es zur Notwendigkeit machten, gewisse Bestimmungen des früheren Entwurfes – darunter auch den § 15 wegen der Erziehungsorte etc. – zu beseitigen. Der Staatsminister verhehle sich nicht die Mängel des gegenwärtigen Entwurfs, halte es jedoch für mehr angezeigt, mit diesem wenigstens viele billige Wünsche erfüllenden Gesetzentwurfe aufzutreten, als die zuversichtlichen Erwartungen eines neuen Gesetzes gänzlich zu täuschen.

Von Seite der übrigen Stimmführer wurde gegen die Einbringung des vorliegenden Gesetzvor­schlages in der nächsten Session des engeren Reichsrates keine Erinnerung erhobenDer Kaiser resolvierte den Vortrag Schmerlings nicht mehr, sondern sandte ihn an Belcredi. Da der engere Reichsrat gar nicht einberufen wurde, ruhte die Angelegenheit. Sie wurde erst durch die Religionsgesetze v. 25. 5. 1868 neu geregelt. Literatur siehe MR. v. 3. 1. 1862/II, Anm. 1, ÖMR. V/3, Nr. 176 ..

IV. Verhandlungen im Herrenhaus über den Gesetzentwurf bezüglich der Eisenbahn von Arad nach Karlsburg

Der Präsident des Staatsrates referierte über die Verhandlungen im Ausschusse des Herrenhauses über den vom Abgeordnetenhause angenommenen Gesetzentwurf betreffend den Bau einer Lokomotiv-Eisenbahn von Arad über Alvincz nach Karlsburg, um die Meinung des Ministerrates bezüglich einiger Hauptpunkte zu seiner Information einzuholenZur siebenbürgischen Eisenbahn siehe zuletzt MR. v. 16. 3. 1865; zur Annahme im Abgeordnetenhaus ebd., Anm. 15..

1. Vorerst frage es sich darum, ob das Handelsministerium das im Art. II garantierte jährliche Reinerträgnis von 1,050.000 fl. für ausreichend hält. Der Leiter des Handelsministeriums erwiderte, daß er gegen diesen Betrag nichts zu erinnern finde.

2. Der Art. IX, so setzte der Staatsratspräsident fort, spricht aus, daß die Richtung und Art der Fortsetzung der Eisenbahn an die Reichsgrenze im verfassungsmäßigen Wege durch ein besonderes Gesetz festgestellt werden soll. Diese Bestimmung, wodurch der Exekutive vorgegriffen wird, sei nicht sowohl an und für sich, nachdem ja das Auskunftsmittel des § 13 besteht, sondern des Prinzipes wegen, welches darin liegt, sehr bedenklich. Man will dadurch die Eisenbahnkonzessionen überhaupt vor den Reichsrat ziehen!Diesen Standpunkt hatten auch Kalchberg und Plener im Abgeordentenhaus vertreten, 1864/65, 1775 (62. Sitzung/16. 5. 1865); dennoch war der Artikel beschlossen worden. Es dürfte daher angezeigt sein, das Herrenhaus zu bestimmen, daß es sich dagegen erkläre. Der Polizeiminister sprach sich unbedingt für die Weglassung dieses, die Aktion der Regierung prinzipiell beeinträchtigenden Artikels aus. Von anderer Seite wurde über diesen Punkt nichts bemerktDazu Fortsetzung MR. v. 21. 6. 1865/II..

3. Freiherr v. Lichtenfels wandte sich sofort zu dem anläßlich des in Rede stehenden Gesetzes in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. Mai gefaßten Beschlusse: „Die Regierung werde aufgefordert, über die Fortsetzung der nach diesem Gesetze herzustellenden Eisenbahn gegen Klausenburg, Kronstadt und Hermannstadt, letztere Richtung auch mit Berücksichtigung der Trasse Karlsburg–Kapus–Hermannstadt, sowohl in technischer als finanzieller Beziehung, dann auch mit Rücksicht auf den Anschluß an nachbarstaatliche Eisenbahnen die nötigen vergleichenden Vorerhebungen zu veranlassen und dem Reichsrate darüber in nächster Session eine Vorlage zu machen.“ 1864/65, 1776 f. Durch diesen Beschluß will man der Absicht der Regierung, vor allem die Rotenturmbahn zu vollenden, entgegentreten. Die zweifelhafte Haltung der Regierungsorgane bei den Verhandlungen im Abgeordnetenhause habe das Zustandekommen dieses Beschlusses gefördertDazu MR. v. 16. 3. 1865.. Ebendarum sei es notwendig, durch eine entschiedene Sprache der Minister im Herrenhause zu verhindern, daß derselbe dort angenommen werde. FML. Baron Hess und Graf Wickenburg gedenken in der Debatte gegen den Beschluß zu sprechen, und die Chancen stehen für die Regierung günstig. Der Leiter des Handelsministeriums , hiermit vollkommen einverstanden, deutete an, es genüge, daß sich das Herrenhaus diesem Beschlusse, der ohnehin keinen Bestandteil des Gesetzes ausmacht, nicht anschließe. Übrigens werde schon selbst in den Kreisen der Abgeordneten eine Umstimmung über diese Angelegenheit fühlbar. Der Polizeiminister legte ein großes Gewicht darauf, daß diesem Beschlusse des Abgeordnetenhauses keine Folge gegeben werde, weil sonst die Übergriffsgelüste einer Partei des Hauses einen neuen Stützpunkt gewinnen würden. Der Ministerrat war mit dem Antrage des Staatsratspräsidenten einverstandenDas Herrenhaus trat diesem Beschluß nicht bei, siehe 1864/65, 420 (19. Sitzung/22. 6. 1865). Fortsetzung MR. I v. 21. 6.1865..