I. Abstriche am Staatsvoranschlag für 1866 zur Beseitigung des Gebarungsdefizits

Der Staatsvoranschlag für 1866, welchen der Finanzminister am heutigen Tage im Abgeordnetenhause eingebracht hat 1864/65, 606 ff. (28. Sitzung); siehe zuletzt MR. I v. 15. 2. 1865/I., weist ein Kassadefizit von 29 Millionen Gulden aus, worunter jedoch ungefähr 166/10 Millionen auf Schuldentilgung präliminiert sind, so daß das eigentliche laufende Gebarungsdefizit des gedachten Jahres auf 12,960.000 fl. herabsinkt.

Das Ministerkomitee in BudgetangelegenheitenVgl. MR. v. 4. 1. 1865/I. hat nun gemäß Ministerratsbeschlusses MR. v. 3. 2. 1865/I. in Erwägung gezogen, durch welche Hauptabstriche bei den verschiedenen Verwaltungszweigen dieses Gebarungsdefizit unter Voraussetzung des freien Revirements innerhalb der Hauptdotationssummen beseitigt werden könnte, wofern über diesen Gegenstand eine Einigung mit dem Reichsrate zustande gebracht werden würde.

Durch diese Abstriche und bei Voraussetzung einer Mehreinnahme von 150.000 fl. in der Rubrik Kultus würde das Gebarungsdefizit des Verwaltungsjahres 1866 beinahe beseitigt werden. Der Finanzminister fügte jedoch bei, die obigen Abstriche seien relativ höchstbedeutend, namentlich auch der beim Finanzministerium, obgleich die Ziffer desselben per 2½Millionen hinter dem Abstriche für 1865 von 4,978.400 fl. beträchtlich zurücksteht. Denn es trete der Umstand ein, daß im Jahre 1866 eine große Ausgabsrubrik, welche zu Reduktionen vorzugsweise geeignet ist, durch den Verkauf von Staatsgüterkomplexen wegfällt. Man arbeitet eben im Finanzministerium an einer komparativen Zusammenstellung der Voranschlagsziffern für die verschiedenen Verwaltungszweige in den Jahren 1864, 1865 und 1866, welche die obwaltenden Verhältnisse klar entnehmen läßt und als Substrat zu den Pertraktationen zu dienen haben wird.

Schließlich erwähnte der Minister, er habe in seinem heutigen VortrageWie Anm. 1, 607. dem Abgeordnetenhause die Aussicht eröffnen zu können geglaubt, daß das ganze Defizit im Jahre 1867 verschwinden werde, vorausgesetzt, daß weitere Ersparungen eingeleitet werden und die Steuerreform bereits ihre Früchte zu tragen beginnt.

Gegen die mitgeteilten Ziffern der Abstriche wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhobenFortsetzung im nächsten Tagesordnungspunkt und MR. v. 27. und 28. 2. und 1. 3. 1865 (= Sammelprotokoll Nr. 545)..

II. Sistierung der Detailberatungen über den Staatsvoranschlag für 1865 im Finanzausschuß

Der Staatsminister besprach die Phasen, in welche die BudgetverhandlungenÜber das Budget 1865. infolge der bei Einbringung des Voranschlags für 1866 von der Regierung abgegebenen Erklärungen über den Vrints’schen VorschlagVgl. MR. I v. 15. 2. 1865/I, Anm. 5. eintreten dürften. Wenn das Abgeordnetenhaus bei der ersten Lesung am 21. d. M. sich einer Vereinbarung in diesem Sinn geneigt zeigt und den Finanzausschuß zur Berichterstattung auffordert, wäre es angezeigt, die weiteren Detailberatungen über die einzelnen Budgets mit dem Finanzausschusse zu sistieren, da dieselben, wenn die Vereinbarung gelingt, zwecklos sind und für die Regierung unerwünschte Erörterungen herbeiführen. Man habe daher allen Grund, die weiteren Detailberatungen, solange die Sache in der Schwebe ist, abzulehnen, und Ritter v. Schmerling schlage daher vor, daß jeder seiner Kollegen, an den nach dem 21. d. M. noch von Seite des Finanzausschusses eine Einladung zu derlei Beratungen ergehen würde, ihn davon sofort unterrichte, damit er darauf dem Obmann des Finanzausschusses eine ablehnende Erklärung eröffne. Für die Mitteilung im Wege des Staatsministers sprächen analoge Präzedentien.

Sämtliche Stimmführer waren hiemit einverstanden, und der Marineminister fügte bei, daß er unter den obwaltenden Umständen sich der für den 20. d. M. anberaumten Diskussion der Marinebudgets im Finanzausschusse zwar noch nicht entschlagen könne, deren weitere Fortsetzung nach dem 21. d. M. aber konsequent mit der neuen Wendung der Verhandlung abzulehnen sein werde. Der Polizeiminister , welcher mit der Ablehnung der etwa vom Finanzausschusse proprio motu beantragten Fortsetzung von Detailberatungen einverstanden war, machte jedoch auf die Eventualität aufmerksam, daß das Haus bei Eingehung auf die Prüfung des Vrints’schen Antrags die Fortsetzung der Detaildiskussionen ausdrücklich anordnet. Daß Versuche, einen solchen Beschluß herbeizuführen, von einer Partei werden gemacht werden, sei vorauszusehen. Gelingt ihr dies, worüber man den 21. im klaren sein wird, so werde sich die Regierung der weiteren Beratung kaum entschlagen können. Im Lauf der Besprechung über den Vorschlag des Staatsministers erwähnte der Kriegsminister der schiefen Stellung, in welche er infolge der Detailberatung über sein Budget geraten würde, wobei er die Positionen desselben mit allem Nachdruck verteidigen müsse und doch, im Fall die Vereinbarung über die großen Abstriche während oder nach der Diskussion gelingt, der von ihm eben erst für untunlich erklärte Abstrich von 5 MillionenSiehe Tagesordnungspunkt I. realisiert werden würde! Der Marineminister bemerkte, dieselbe Inkonsequenz träte eventuell bei seinem Ministerium wegen des relativ noch höheren Abstrichs von 1,160.000 fl. noch weit greller hervor. Der Staatsminister erwiderte, der Zweck der von ihm beantragten Unterbrechung der Detailberatungen sei eben, diesem Übelstande auszuweichen, der übrigens, wie Se. k. k. Hoheit der Vorsitzende durchlauchtigste Herr Erzherzog bemerkte, bei jedem Minister mehr oder weniger eintreten würde. Der Polizeiminister hob heraus, man werde den einzelnen Ministern aus dem schließlich vorgenommenen großen Abstriche keinen begründeten Vorwurf der Inkonsequenz machen können, indem er nur im Wege des Kompromisses zustande kommt, wobei der einzelne des höheren Zweckes wegen ein für ihn allerdings schweres Opfer bringt.

Über die von Sr. k. k. Hoheit gemachte Bemerkung, daß das Abgeordnetenhaus vielleicht die Reduktionsziffer im ganzen akzeptieren, deren Teilung aber in einer von den Intentionen der Regierung abweichenden Weise vornehmen dürfte, äußerten der Staats-, der Polizei- und der Marineminister, daß dieses durchzusetzen wahrscheinlich versucht werden wird, man aber dann mit Festigkeit entgegentreten müsseDer Plan der Regierung konnte nicht verwirklicht werden. Das Haus ging nicht darauf ein, die Einsparung von 20 Millionen Gulden ohne weitere Verhandlung zu akzeptieren. Für den Staatsvoranschlag 1866 wurde ein eigener Ausschuß gewählt, das Budget kam im Plenum nicht mehr in Verhandlung; siehe dazu Wolf, Ignaz von Plener 66. Fortsetzung MR. v. 27. und 28. 2. und 1. 3. 1865 (= Sammelprotokoll Nr. 545)..

III. Aufhebung der Internierung des Marjan Langiewicz

Der Minister des Äußern referierte über eine wiederholte Aufforderung von Seite der schweizerischen Regierung wegen Entlassung des Schweizer Bürgers Langiewicz aus der Internierung und Gestattung, daß er nach der Schweiz reisen dürfeNote des eidgenössischen Geschäftsträgers in Wien an Mensdorff v. 14. 2. 1865, HHSTA., PA. XXVII 33, Varia. Zu Langiewicz siehe zuletzt MR. v. 11. 1. 1865, letzter Absatz.. Langiewicz befinde sich allerdings weder in Untersuchung noch in Strafe. Sein Untertansverhältnis zu Preußen ist in legaler Weise gelöst und ihm das Schweizer Bürgerrecht verliehen worden. Diesen Umständen gegenüber ist es schwer, auf der Weigerung festzuhalten, und die russische Regierung ist auch bereits darauf gefaßt, daß dieser Flüchtling von uns freigegeben werden wird. Der Polizeiminister äußerte, es sei allerdings jetzt absolut unmöglich, den Langiewicz noch länger interniert zu halten, während man die übrigen Internierten massenhaft ins Ausland ziehen läßtDazu MR. v. 27. 12. 1864/V.. Die neuerliche diplomatische Verwendung der schweizerischen Regierung wäre daher als Anlaß zur Aufhebung der Internierung des Obgenannten zu ergreifen, jedoch seine Entlassung nicht als Folge der schweizerischen Staatsbürgerschaft, sondern als Konsequenz der allgemeinen Maßregeln bezüglich der Internierten zu bezeichnen, wobei man auf die bezüglich des Langiewicz schweizerischerseits gegebenen Zusicherungen hinweisen würdeDie Schweiz hatte zugesichert, Langiewicz vom Schauplatz des Aufstandes fernzuhalten, so lange dieser andauerte, Note v. 8. 6. 1864, HHSTA., PA. XXVII 32, Varia; siehe dazu MR. I v. 19. 4. 1864/III, ÖMR. V/7, Nr. 464 .. Der Marineminister glaubte, es wäre dem Ansinnen der Schweiz „mit Rücksicht auf die geänderten Umstände“ und ohne Beziehung auf die früher erhaltenen Zusicherungen zu entsprechen. Für die sofortige Aufhebung der Internierung stimmten die Minister Ritter v. Schmerling, v. Lasser und v. Hein, letzterer mit dem Beisatz, er wäre an die bayerische Grenze zu stellen. Der Polizeiminister , hiemit einverstanden, würde ihn diesfalls gleich allen andern Internierten behandeln und die Schweizer Regierung von dem Verfügten in Kenntnis setzen. Vielleicht verliere man aber dadurch die früher gegebenen Garantien! Der Minister des Äußern erwiderte, daß man die Fortdauer der fraglichen Garantie als selbstverständlich voraussetzen könneMit Note v. 21. 2. 1865 teilte Mensdorff dem Geschäftsträger mit, daß Langiewicz nun ausreisen könne, wobei er die in der Note v. 8. 6. 1864 gegebene Zusicherung erwähnte, HHSTA., PA. XXVII 33, Varia. Am 22. 2. 1865 teilte der Geschäftsträger im Auftrag des schweizerischen Bundesrates mit, daß die Verpflichtung, Langiewicz nicht aus der Schweiz ausreisen zu lassen, nur für die Dauer des Aufstandes gegolten habe. Da dieser anerkanntermaßen beendet sei, müsse sich die Schweiz auf die allgemeinen völkerrechtlichen Pflichten beschränken, ebd.; dazu auch den Bericht Mensshengens v. 23. 2. 1865 über eine Unterredung mit dem Präsidenten des Bundesrates, ebd., Berichte. Langiewicz verließ die Monarchie am 28. 2. 1865. Einige Berichte über seine Aufnahme in der Schweiz ebd. Allgemein zum Thema Somm, Asylpraxis. In: Bankowski u. a. (Hg.), Asyl und Aufenthalt 47–68; Literatur ebd. 350–356..