I. Haltung der Regierung bei den Verhandlungen mit dem Reichsrat über den Staatsvoranschlag für 1865; Revision des Budgets; ständiges Ministerkomitee

Über eine höchste Aufforderung von Seite des durchlauchtigsten Vorsitzenden entwickelte der Staatsminister seine mit dem Minister Ritter v. Lasser besprochenen Anträge über die Haltung der Regierung bei den Verhandlungen mit den beiden Häusern des Reichsrates über den Staatsvoranschlag für 1865Zum Staatsvoranschlag für 1865 siehe MR. v. 24. 10. 1864/III, ÖMR. V/8, Nr. 502 . Der Finanzminister hatte den Voranschlag am 17. 11. 1864 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, 1864/65, 25–29 (3. Sitzung). Am 24. 11. 1864 wählte das Haus den aus 36 Abgeordneten bestehenden Finanzausschuß, ebd., 51 f. (6. Sitzung). Der Ausschuß konstituierte sich am 25. 11. 1864, ebd., 57 (8. Sitzung), begann aber erst am 7. 1. 1865 mit seiner Tätigkeit, ebd., 617 (30. Sitzung). Sehr bald zeigte es sich, daß er mit dem Budget nicht einverstanden war und eine bedeutende Verminderung des Defizits forderte. Damit begann der lange Kampf zwischen Regierung und Reichsrat um das Budget 1865, der sich auch in den Protokollen dieses Bandes widerspiegelt; siehe dazu Einleitung X–XIV..

Wenn die Regierung bei diesen Verhandlungen sofort zu bedeutenden Restriktionen ihre Zustimmung gäbe, würde sie nur den Vorwurf wissentlich überspannter Forderungen auf sich laden; „die Konzessionen aus Angst“ würden im Abgeordnetenhause ohne Anerkennung hingenommen und gleich als Stützpunkte zu weiteren Abstrichen benützt werden.

1. Die Minister müssen es sich daher zur Aufgabe machen, das vorgelegte Budget im ganzen und großen ernstlich zu verteidigen.

2. Da jedoch keine Aussicht vorhanden ist, daß die Dotationsanforderungen ganz ungeschmälert bleiben können, muß man sich schon rechtzeitig klarmachen, bei welchen Rubriken und wieviel man nachgeben könnte, ohne die wichtigsten Interessen des Dienstes zu gefährden. Jeder Minister und Hofkanzler hätte daher schon jetzt, bloß pro foro interno, sein Budget einer strengen Revision in der angedeuteten Richtung zu unterziehen. Diese Prüfung hätte sich insbesondere auf die Vorschläge für die Armee und Kriegsmarine zu erstrecken, nachdem beide Häuser des Reichsrates bei diesen Zweigen die größten Abstriche vorzunehmen gedenken. Das größte Geheimnis wäre über die Vornahme einer solche Revision zu beobachten.

3. Der Zeitpunkt, wann die Regierung sich zu den größeren von ihr zulässig befundenen Reduktionen bereit erklären soll, wird im Ministerrate nach Maßgabe der Wendung zu bestimmen sein, welche die Verhandlungen nehmen werden. Es erscheint aber angezeigt, dieses nicht eher zu tun, als sich das Herrenhaus ausgesprochen hat und ebenfalls eine Stellung gegen die Regierung bezüglich des Staatsvoranschlages annimmt – um heuer diesem Faktor in den Augen der Bevölkerung das Verdienst zuzuwenden, den Ausschlag bei den Ersparungen gegeben zu haben. Dann erst wird es an der Zeit sein zu untersuchen, ob und wie ein Ausgleich zustande zu bringen, ob ein Finanzgesetz und mit welchen Vorbehalten zur Ah. Sanktion empfohlen werden kann.

4. Bei der Schwierigkeit und den häufig wechselnden Phasen der Budgetverhandlungen, namentlich in den Ausschüssen des ReichsratesEs gab nur einen Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses (und die ständige Finanzkommission des Herrenhauses); gemeint sind wohl die Auschußsitzungen., und bei dem Umstande, daß das Verteidigen oder Aufgeben eines Standpunkts von Seite eines Ministers auf die Verhandlungen seiner Kollegen einen wesentlichen Einfluß übt, erscheint ein einheitliches Vorgehen den Schritten der wohldisziplinierten Opposition gegenüber sehr nötig, und die heute versammelten Minister, die von den Tendenzen sowie von der Taktik der Parteien im Reichsrate am besten unterrichtet sind, hätten daher ein ständiges Komitee zur Überwachung und Leitung der parlamentarischen Verhandlungen über das Budget zu bilden. Die Erfahrung der früheren Jahre hat den Mangel einer solchen Leitung schwer empfinden lassen. Der Ministerrat ist ein zu großer Körper, als daß er stets so oft und so schnell, als es nötig wird, einberufen werden könnte, während die vier Minister, Baron Mecséry, Ritter v. Schmerling, Ritter v. Lasser und Edler v. Plener, sich oft unaufsichtlich versammeln, beraten und mit Zuziehung des etwa noch beteiligten Fachministers in dringenderen Fällen das momentan Nötige vorkehren können. Eine solche Beratung werde sich insbesondere auf die Beantwortung wichtiger Fragen beziehen, wie sie nicht selten in den Ausschüssen auftauchen und wobei es klug ist, sich - gleich wie bei Interpellationen - einer sofortigen Beantwortung zu enthalten.

Der Finanzminister war mit den Anträgen 1 – 4 einverstanden und bemerkte nur zu 1, daß einzelne Positionen, je nach ihrer Wichtigkeit, mit mehr oder minderem Nachdruck zu verteidigen wären, was der Staatsminister selbstverständlich fand. Minister v. Plener glaubte aber auch noch 5. beantragen zu sollen, daß für das persönliche Erscheinen der Hofkanzler v. Privitzer und Mažuraninć, dann des Hofvizekanzlers Baron Reichenstein in den Sitzungen der Finanzausschüsse über die betreffenden Zweige zu sorgen wäre. Daß dieses früher nicht stets geschah, hatte man Ursache zu bedauern, indem Finanzbeamte weder die Kenntnisse noch die Autorität haben, um eine Hofkanzlei mit Erfolg dort zu vertreten. Sämtliche übrige Stimmführer waren mit den Anträgen 1 bis 5 einverstanden.

Minister Ritter v. Lasser sieht voraus, daß sich der Hauptangriff gegen den Voranschlag des Kriegsministers richten werde. Es werden in bezug auf dessen Reduktion schwer realisierbare, vielleicht unmögliche Forderungen gestellt werden. Sollte es was Votant nicht zu beurteilen vermöge und zuoberst wohl nur von der Ah. Entscheidung abhänge, ganz unmöglich sein, in diesem Budget nicht weitergehende Abstriche als die in petto behaltenen 5 Millionen zu machen (welche Abstriche bejahenden Falles eventuell dem Herrenhause zu konzedieren wären), und sollte es in Ermangelung solcher Abstriche Korrektur und Einfügung b–b Lassers aus infolge derselben.was Votant nicht zu beurteilen vermöge und zuoberst wohl nur von der Ah. Entscheidung abhänge, ganz unmöglich sein, in diesem Budget nicht weitergehende Abstriche als die in petto behaltenen 5 MillionenEigentlich vier Millionen für die Armee, die die Regierung als Reserve in den Voranschlag genommen hatte, siehe MR. v. 22. 9. 1864/IV, ÖMR. V/8, Nr. 492 ; zur Marine ebd., Tagesordnungspunkt V. zu machen (welche Abstriche bejahenden Falles eventuell dem Herrenhause zu konzedieren wären), und sollte es in Ermangelung solcher Abstriche zum Bruch kommen müssen, wäre es sehr angezeigt, die Verhandlungen so zu leiten, daß der unvermeidliche Konflikt faktisch aus einem anderen Anlaß ausbreche, weil man im großen Publikum wie im Reichsrate gewohnt ist, die Armee als eine Angelegenheit nicht sowohl des Kriegsministers, als Sr. Majestät des Kaisers selbst zu betrachten, und die Allerhöchste Person mit der Auflösungsmaßregel nicht in Verbindung zu bringen wäreDas Ergebnis dieser Ministerkonferenz wurde den anderen Ministern im MR. v. 7. 1. 1865/III mitgeteilt..

II. Ausschreitungen der Wiener Presse

Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer brachten schließlich die häufigen Ausschreitungen der Wiener Journale, namentlich der „Presse“, zur Sprache, welche letztere, hauptsächlich in dem „Localblatt“, die Polizei und sonstige Behörden konsequent mit Spott überschüttet.

Der Polizeiminister erwiderte, die Gesetze gäben keine wirksamen Mittel zur Unterdrückung solcher Unfüge. Was die falschen Nachrichten betrifft, so stammen dieselben großenteils aus den sogenannten Privatkorrespondenzen, deren hier nicht weniger als 15 existieren. Wenn auch der Versuch gelänge, ihre autographierte Vervielfältigung einzustellen, wird man sie doch nicht hindern können, ihre Mitteilungen dictando zu vervielfältigen und in alle Welt zu schicken. Berichtigungen von Unwahrheiten kommen meist zu spät und schaden sogar mehr als sie nützen, indem die Berichtigung oft erst die Aufmerksamkeit auf die Lüge lenkt, et semper aliquid haeret!Zur Presse siehe zuletzt MR. v. 31. 10. 19864/II, ÖMR. V/8, Nr. 506 .