Digitale EditionDie Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie, digitale EditionMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian Monarchy, digital editionDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Abteilung VDie Ministerien Erzherzog Rainer und MensdorffBand 7Oktober 1863–23. Mai 1864Sitzung 451Protokoll IWienThomasKletečkaKlausKochProjektverantwortung: Research Unit Digital Historiography and Editions, Institute for Habsburg and Balkan Studies (IHB), Austrian Academy of SciencesDigitalisierung der gedruckten Quellen Verlag der Österreichischen Akademie der WissenschaftenConversion to TEI-conformant markup StephanKurzIHBÖsterreichische Akademie der WissenschaftenLizenziert unter CC-BY-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de)https://zenodo.org/badge/latestdoi/342235542Edition der Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie online (MRP)Die Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen MonarchieMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian MonarchyDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Bearbeitet und herausgegeben an der Österreichischen Akademie der WissenschaftenTextverantwortungbei den jeweiligen Bandbearbeitern und Herausgebern der Serie und ihrer BändeHauptbearbeiter Digitale VersionStephan Kurz
28 Bände Retrodigitalisate, vgl. den Editionsplan und die Bandübersicht unter
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The XML data mentioned in the note is available through both http://doi.org/10.5281/zenodo.3580414 and http://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/Thomas KletečkaKlaus KochDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867, Abteilung V Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 7 Oktober 1863–23. Mai 1864WienÖBV19921253707
Protokoll in Reinschrift überliefertWien
Druck:
: SRBIK. Quellen zur deutschen Politik Österreichs 3, Nr. 1539.
Quellbestand: AT-OeStA/HHSTA KA KK ÖMR-Prot Österreichische Ministerratsprotokolle, 1848-1866 (Teilbestand)
https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=946Quelle für diese TEI-Datei ist die im notesStmt beschriebene Druckedition.RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 3. 3.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Esterházy, Burger, Hein, Franck; abw. Nádasdy, Forgách; BdR. Erzherzog Rainer 13. 3.RansonnetKaiserErzherzog RainerBdE. 1864-03-03 (nur am Ende des Protokolls, nicht aber auf dem Mantelbogen)RechbergMecsérySchmerlingLasserPlenerLichtenfelsEsterházyBurgerHeinFranckNádasdyForgáchNeue militärisch-diplomatische Vereinbarung mit Preußen in der schleswigschen Angelegenheitfont-weight:bold;vertical-align:super;font-size:.7em;text-decoration:line-through;text-decoration:underline;text-decoration:line-through;text-decoration-style:double;display:block;text-align:right;letter-spacing:0.15em;
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Nr. 451Ministerrat, Wien, 2. März 1864 – Protokoll I
RS.
Reinschrift;
P.
Protokoll Ransonnet;
VS.
Vorsitz Kaiser;
BdE.
Bestätigung der Einsicht und
anw.
anwesend (Erzherzog Rainer 3. 3.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Esterházy, Burger, Hein, Franck;
abw.
abwesend Nádasdy, Forgách;
BdR.
Bestätigung des Rückempfangs Erzherzog Rainer 13. 3.
1253707
Protokoll [I] des zu Wien am 2. März 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.
Neue militärisch-diplomatische Vereinbarung mit Preußen in der schleswigschen Angelegenheit
Se. k. k. apost. Majestät geruhten zu eröffnen, die schleswig-holsteinsche Angelegenheit sei dadurch zu einem neuen Abschnitte gelangt, daß der eingeschlagene diplomatische Weg der Abhaltung von Konferenzen wegen der Hartnäckigkeit Dänemarks zu keinem Resultat führteZum österreichischen Regierungsstandpunkt in der schleswig-holsteinischen Angelegenheit siehe bereits MR. v. 23. 11. 1863/I; zum gemeinsamen Vorgehen Österreichs mit Preußen in dieser Frage (erste Punktation) siehe MR. v. 1. 10. 1864/I. Am 23. 2. 1864 hatte England Österreich, Preußen und Dänemark die Abhaltung einer Friedenskonferenz vorgeschlagen – Aegidi – Klauhold, Das Staatsarchiv 6, Nr. 1573, – womit sich Wien und Berlin am 25. 2. 1864 prinzipiell einverstanden erklärten – ebd., Nr. 1587 und Nr. 1588 -, während Dänemark erklärte, sich mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung nicht sofort auf Unterhandlungen einlassen zu können, ebd., Nr. 1593; siehe dazu außerdem Schulthess, Geschichtskalender 1864, 8 bzw. 272.. Es ist klar, daß ohne neue militärische Erfolge, welche die dänische Armee empfindlich schwächen, zu keinem befriedigenden Abschluß zu gelangen istZum militärischen Verlauf des dänischen Krieges siehe u. a.: Der deutsch-dänische Krieg 1864; Der Feldzug 1864 in Gemälden und Graphiken 2–7; Hackl, Zum Problem der Gesamtstrategie 1864, 251–256; Gründorf von Zebegény, Als Holstein österreichisch wurde 15–131, und aus dänischer Sicht Stolz, Die „Eroberung“ der nordfriesischen Inseln.. Über die demnach zu ergreifenden militärischen Maßregeln haben Se. Majestät mit dem hier anwesenden königlich preußichen General v. Manteuffel verhandeln lassenZur Wien-Mission Edwin v. Manteuffels, um mit Österreich über ein weiteres Einrücken in Jütland zu verhandeln, siehe den Bericht Károlyis aus Berlin v. 20. 2. 1864, das Privatschreiben König Wilhelms I. an Kaiser Franz Joseph v. 21. 2. 1864, sowie die Denkschrift Manteuffels v. 26. 2. 1864 in Srbik, Quellen zur deutschen Politik Österreichs 3, Nr. 1515, Nr. 1517 und Nr. 1530; letztere teilweise auch in Die auswärtige Politik Preussens 4, Nr. 494; siehe dazu außerdem Schulthess, Geschichtskalender 1864, 65, sowie Hackl, Zum Problem der Gesamtstrategie 1864, 252. und das Ergebnis war die der Konferenz nunmehr im Entwurf vorzulesende militärisch-diplomatische Punktation.
Der Minister des Äußern gab eine kurze Schilderung der neuen Phase, in welche man durch die vom Marschall Wrangel eigenmächtig vorgenommene Besetzung Koldings geraten istVgl. dazu Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 473; außerdem Hackl, Zum Problem der Gesamtstrategie 1864, 253.. Das österreichische Kabinett sprach sich zu Berlin dahin aus, daß man, um bedenklichen Komplikationen vorzubeugen, den Großmächten sofort beruhigende Erklärungen darüber geben sollte, wie durch den bloß aus strategischen Gründen stattgefundene Einmarsch der Preußen in Jütland der frühere politische Standpunkt Österreichs und Preußens nicht verrückt werden wolleWeisung Wiens an Károlyi in Berlin o. D. Srbik, Quellen zur deutschen Politik Österreichs 3, Nr. 1537.. Eine solche Erklärung wurde auch vom Berliner Hofe über die von Paris aus gestellte Anfrage gegeben, mit dem Beisatze, Kolding könne, da es nun schon einmal besetzt ist, wegen der von Fredericia aus den Alliierten drohenden Gefahr nicht eher geräumt werden, bevor man nicht Garantien darüber erhielt, daß Schleswig nicht von Jütland aus werde angegriffen werdenBismarck an Bernstorff in London v. 7. 3. 1864, Aegidi – Klauhold, Das Staatsarchiv 6, Nr. 1606.. Frankreich lehnte es jedoch ab, in Kopenhagen Schritte zur Erwirkung dieser Garantie zu machenSiehe dazu etwa den Bericht Lord Cowleys aus Paris v. 12. 3. 1864 in ebd., Nr. 1607.. Unter diesen Umständen will Preußen nicht nur die Position zu Kolding behaupten, sondern sich noch weiter in Jütland ausbreiten zu dem doppelten Zwecke, einen Ersatz für die von Dänemark zu kapernden SchiffeVgl. MR. v. 6. 2. 1864/III, bes. Anm. 5, und MR. v. 18. 2. 1864/III, Anm. 11. zu gewinnen und die Last der Verpflegung des preußischen Armeekorps durch Requisition in jenem Lande zu erleichtern. Der Zweck des soeben unterhandelten Übereinkommens der beiden Mächte ist österreichischerseits der, zu verhindern, daß die Invasion Jütlands zu bedenklichen Komplikationen führe, und zu bewirken, daß das Hauptobjekt der Eroberung der Düppeler Schanzen so wie Alsens allen Ernstes angestrebt werdeNachdem die verbündeten Truppen am 1. 2. 1864 die Eider überschritten und in wenigen Tagen die Besetzung Schleswigs vollzogen hatten, blieben vorerst nur Düppel und Alsen in dänischer Hand; am 18. 4. 1864 wurden schließlich auch die Düppeler Schanzen im Sturm genommen; die Einnahme der Insel Alsen erfolgte erst am 29. 6. 1864, Hackl, Zum Problem der Gesamtstrategie 1864, 255.. Minister Graf Rechberg las hierauf den Entwurf des die vereinbarten Stipulationen enthaltenden Protokolls. Dasselbe enthält zuerst die Erklärung, daß die Düppeler Schanzen das nächste Hauptobjekt der militärischen Operationen bilden. Marschall Wrangel werde ermächtigt, gegen Fredericia so weit vorzurücken als nötig wird, um sich bei den Operationen in Sundewitt gegen Angriffe aus jener jütischen Festung zu schützen. „Festhaltend an dem Prinzip der Lokalisierung des Krieges mit Dänemark werden Österreich und Preußen beim Vorrücken in Jütland den Kabinetten in Paris, London, Stockholm und Petersburg erklären, daß diese Invasion nur aus militärischen Rücksichten und als Repressalie gegen dänische KapereiSiehe Anm. 8. unternommen werde, und somit die früheren Erklärungen nicht ändert, man daher noch immer bereit sei, einen Waffenstillstand entweder auf der Basis der Räumung von Düppeln und Alsen oder auf jener des militärischen uti possidetis bei gleichzeitiger Aufhebung des EmbargosSiehe dazu MR. v. 6. 2. 1864/II und MR. v. 18. 2. 1864/III. und Einstellung der Feindseligkeiten zur See abzuschließen. Nachdem der in der ersten Vereinbarung vom 15. Jänner 1864 vorausgesehene Fall sich verwirklicht hat, somit das frühere Vertragsverhältnis zwischen den beiden Mächten und Dänemark annulliert ist, so werden Österreich und Preußen ihre einverständlich zu stellenden Friedensbedingungen unabhängig von den Stipulationen 1850/51 und mit Berücksichtigung sowohl der Zusammengehörigkeit Schleswigs und Holsteins als auch der anderweitigen Interessen Deutschlands aufstellenVgl. MR. v. 10. 1. 1864/I.. Vor dem eventuellen Eintritt in Konferenzen werden sich beide Kabinette miteinander verständigen.“
Im Verlauf der über den Inhalt des Protokollentwurfes gepflogenen längeren Beratung geruhten Se. Majestät der Kaiser Ah. zu bemerken, daß die Invasion Jütlands vom rein militärischen Standpunkte aus dermal nicht hinlänglich motiviert sei, Allerhöchstdieselben aber die Zustimmung dazu aus dem Grunde nicht verweigern zu sollen erachten, weil es bloß durch das Eingehen auf diese preußische Lieblingsidee möglich ward zu erwirken, daß die Einnahme der Düppeler SchanzenSiehe Anm. 9. als Hauptobjekt in den Vordergrund gestellt werde, während die Preußen bisher noch nicht daran wollten. Auf das vom Staatsminister erhobene Bedenken, ob die Grenzlinie der Operationen in Jütland nicht zu enge gezogen sei und man sich dadurch für die künftigen Eventualitäten zu sehr binde, erwiderte der Minister des Äußern, daß diese Vereinbarung nur pro domo der beiden Mächte gelte und zur weiteren Verlautbarung ebensowenig bestimmt sei als jene vom 15. Jänner, so daß man sich dritten gegenüber dadurch gar nicht gebunden halten werde. Eine gewisse Beschränkung der militärischen Operationen Preußens in Jütland erscheine aber nicht überflüssig, nachdem es gerade die zu weit ausgedehnte preußische Invasion im Feldzuge 1848/49Dazu Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 450f. war, welche schädlich wirkte. Minister Ritter v. Lasser warf die Frage auf, ob es angezeigt sei, die Vereinbarungen von 1850/51 jetzt für annulliert zu erklären, da doch deren zwangsweise Durchführung als der Titel bezeichnet worden ist, welcher für den Deutschen Bund bei der Exekution in Holstein und für Österreich und Preußen bei der Inpfandnahme Schleswigs maßgebend seiKorrektur und Einfügung a-a Lassers aus Durchführung als das Ziel bezeichnet worden ist, welches der Deutsche Bund durch die Inpfandnahme Holsteins erreichen will.. Der Minister des Äußern erwiderte, diese Vereinbarungen würden von den beiden Mächten nur in dem Sinne als annulliert erklärt, daß sie sich zu viel weitergehenden Ansprüchen ermächtigt halten. Auf die vom Minister Ritter v. Hein gemachte Bemerkung, es dürfte gut sein, sich mit Preußen jetzt darüber zu einigen, worauf diese weitergehenden Ansprüche zu richten seien, geruhten Se. k. k. apost. Majestät zu erwidern, das Minimum dieser Ansprüche wäre die Verschmelzung der Herzogtümer und die Erklärung Rendsburgs zur BundesfestungSiehe MR. v. 10. 1. 1864/I, Anm. 15.. Indes sei es heute noch nicht an der Zeit, darüber eine Vereinbarung mit Preußen zu versuchen, die leicht zu unangenehmen und jedenfalls unzeitigen Kontroversen führen würde. Der Finanzminister erklärte, nach seiner Meinung liege eine Inkonsequenz darin, daß man dem preußischen Armeekorps den Weg nach Jütland eröffnet und dadurch Gelegenheit zur Zerstreuung seiner Macht gibt, während doch die Absicht darauf gerichtet ist, alle Kräfte Preußens zur Führung eines anerkannt nötigen Hauptschlages bei Düppel zu konzentrieren. Dieses veranlaßte den Kriegsminister zu erinnern, die Konzession wegen Jütlands werde ja nur gemacht, um den Preußen den Vorwand zu nehmen, durch den sie sich bis jetzt vor dem aktiven Operieren bei Düppeln zu verwahren suchten. Der Finanzminister fand ferner, daß der Schlußsatz des Protokolles mit Hinblick auf die noch möglichen Eventualitäten zu sehr bindend laute. Endlich müßte er sich überhaupt gegen ein ferneres Vorrücken der Alliierten in Jütland vom finanziellen Standpunkte aus erklären, da der Eindruck davon in EnglandVgl. in diesem Zusammenhang die Verhandlungen Pleners mit englischen und französischen Bankhäusern zur Unterstützung einer österreichischen Anleihe, MR. v. 19. 10. 1863/IV, bes. Anm. 13, und MR. v. 30. 11. 1863/V bes. Anm. 16. ein ungünstiger sein werde. Der Minister des Äußern entgegnete hierauf: Erstens der Schlußsatz enthalte nichts mehr Bindendes als die früheren Vereinbarungen mit Preußen. Dem ungünstigen Eindruck des Vorrückens in Jütland aber, sowohl in England als anderwärts, werde durch die gleichzeitigen Erklärungen der zwei Mächte bei den nächstbeteiligten Höfen der Stachel abgebrochen werden.
Von anderer Seite wurde gegen den verlesenen Entwurf keine Erinnerung erhobenDie zweite österreichisch- preußische Punktation über das gemeinsame Vorgehen gegen Dänemark wurde am 6. 3. 1864 unterzeichnet; Wien und Berlin kamen darin überein, daß der Kriegsausbruch die Verträge von 1851/52 zwar gegenstandslos gemacht habe, daß aber das Kriegsziel nach wie vor nur die Wiederherstellung der staatsrechtlichen Verbindung zwischen Schleswig und Holstein und die Beschränkung ihres Verhältnisses zu Dänemark auf eine Personalunion sei, was auch weiterhin die Anerkennung der ungeteilten Thronfolgerechte König Christians IX. und die Ablehnung der augustenburgischen Ansprüche implizierte, Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 476; Druck der Punktation v. 6. 3. 1864 in Ders., Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte 2, Nr. 47; siehe dazu außerdem Schulthess, Geschichtskalender 1864, 71. Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 25. 5. 1864/I und im MR. v. 2. 8. 1864/I..
Wien, am 3. März 1864. Erzherzog Rainer.Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 12. März 1864.Empfangen 13. März 1864. Erzherzog Rainer.