[I.] Haltung der Regierung zur Reichsratsberatung über die Differenzen beim Staatsvoranschlag für 1864

Der Staatsminister referierte, daß die zur Begleichung der Differenzen über den Staatsvoranschlag niedergesetzte Kommission aus Delegierten der zwei Häuser des Reichsrates am 22. d. M. ihre erste Sitzung halten werdeZur Wahl der Kommissionsmitglieder und Festsetzung des Beratungstermins siehe 1863/64, 1853 f. (73. Sitzung/19. 1. 1864), ebd., 1899 (75/21. 1. 1864) und ebd., HH. 1863/64, 432 f. (24/20. 1. 1864). und daß der Ministerrat sich sohin über die Haltung einigen müßte, welche die Regierung bei den Debatten über diese Differenzen beobachten soll. Es wurden hierauf die einzelnen Differenzen in Beratung genommen wie folgt:

1. Die vom Herrenhause beschlossene Erhöhung seiner eigenen jährlichen Auslagen um 685 fl. Ebd., 177f. (12. Sitzung/4. 1. 1864). Diese Erhöhung wurde auf Vorschlag der gemeinsamen Kommission vom Abgeordnetenhaus angenommen, ebd., AH. 1863/64, 2102 (81/3. 2. 1864). Gegen diese Modifikation des Staatsvoranschlages wird von keiner Seite eine Erinnerung erhoben werden.

2. Bezüglich des im Voranschlage des Staatsministeriums R[ubrik] „Politische Verwaltung“ vom Herrenhause gemachten Abstriches der Besoldungszulage für die im Justizfache verwendeten Konzeptbeamten der gemischten Ämter Ebd., HH. 1863/64, 207 (13. Sitzung/5. 1. 1864)., dann der Abstriche an den Gehaltserhöhungen der Justizbeamten (im Justizetat) Einfügung a-a Ransonnets., Ebd., 303 (17. Sitzung/11. 1. 1864). Siehe dazu MR. v. 30. 11. 1863/VI und MR. v. 14. 12. 1863/V. und Postbediensteten (im Budget des Handelsministeriums) Einfügung b-b Ransonnets., 1863/64, 285 (16. Sitzung/9. 1. 1864). wurde über Antrag des referierenden Ministers beschlossen, an dem vom Herrenhause angenommenen Grundsatze festzuhalten, daß Änderungen von Gehalten, welche auf systemisierten Organisierungen beruhen, nicht so nebenher im Wege der Budgeterledigung beschlossen werden könnenNachdem auch in der gemischten Kommission über die Zulage der Konzeptsbeamten der gemischten Ämter keine Einigung erzielt werden konnte, nahm das Abgeordnetenhaus mit 58 gegen 63 Stimmen Abstand von seinem früheren Antrag, ebd., AH. 1863/64, 2110 f. (81. Sitzung/3. 2. 1864). Bezüglich der Gehaltserhöhungen der Postbediensteten beharrten beide Häuser auf ihren ursprünglichen Anträgen, ebd., HH. 1863/64, 479 (27/5. 2. 1864), und ebd., AH. 1863/64, 2118 (81/3. 2. 1864), und erst nach einer neuerlichen Beratung der gemischten Kommission zog das Abgeordnetenhaus seinen Antrag zurück, ebd., 2171 (85/9. 2. 1864). Auch bei der Gehaltserhöhung der Justizbeamten ergab sich keine Übereinstimmung, ebd., HH. 1863/64, 480 (27/5. 2. 1864), und ebd., AH. 1863/64, 2122 (81/3. 2. 1864). Analog zum vorangehenden Differenzpunkt schloß sich das Abgeordnetenhaus später dem Antrag des Herrenhauses an, ebd., 2171f. (85/9. 2. 1864)..

3. Bezüglich der im Budget des Kultus vorhandenen zwei Differenzen – über das Gehalt des Rektors di Santa Maria dell’ AnimaSiehe dazu MR. v. 6. 1. 1864/III und MR. v. 16. 11. 1863/III. und den Zuschuß für das Bistum ChurSiehe dazu MR. v. 6. 1. 1864/IV. – äußerte der Staatsminister, er gedenke diese Positionen zu verteidigen, würde sich aber je nach Umständen auch den Abstrichen bei der Kultusdotation im ganzen fügen, mit dem Vorbehalte, die bestrittenen Zahlungen doch fortzusetzen. Der Minister des Äußern machte auf die Schwierigkeit aufmerksam, welche bei der Verteidigung Einfügung Ransonnets. der Dotation des Bistums Chur darin liegt, daß selbe nicht, gleich den Funktionszulagen ToggenburgsSiehe zuletzt MR. v. 26. und 27. 10. 1862/I, ÖMR. V/4, Nr. 275 , besonders Anm. 3., BachsSiehe zuletzt MR. v. 29. 10. 1863/II. und RzikowskysSiehe zuletzt MR. v. 6. 1. 1864/I., auf einem Status, sondern auf einer Ah. Entschließung beruht, welche den Zuschuß als bloße, stets widerrufliche Gnadensache bezeichnetSiehe MR. v. 6. 1. 1864/IV, Anm. 9.. Die Motive der Fortbezahlung müßten daher wohl auf einem andern, dem politischen Feld gesucht werden, und die Abgeordneten dürften sich gegen dieselben wohl gestrichen. nicht verschließen. Die Minister Ritter v. Hein und Baron Mecséry erklärten sich im wesentlichen mit dem Staatsminister einverstanden. Von den übrigen Votanten wurde keine Erinnerung erhobenIn beiden Fällen trat, auf Empfehlung der gemischten Kommission, das Abgeordnetenhaus den Anträgen des Herrenhauses bei, 1863/64, 2111 (81. Sitzung/3. 2. 1864)..

4. Im Voranschlage der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei hat das Abgeordnetenhaus bei dem Titel Justizverwaltung einen Abstrich von 61.253 fl. bei dem Aufwand für die Komitatsgerichte vorgenommen. Das Herrenhaus hat sich nach wiederholter Beratung der Sache im Ausschuß dafür entschieden, statt jener im Regierungsvoranschlage erscheinenden Summe 49.986 fl. einzustellen, womit sich die Regierung zufrieden gabSiehe MR. v. 6. 1. 1864/V.. Die letztere Summe bildet daher eine Differenz zwischen beiden Häusern. Der Finanzminister äußerte, er werde bei der bevorstehenden Kommis­sionsberatung zur Verteidigung dieser Post kaum mehr ein neues Argument beibringen können, nachdem dieselbe bei den vorausgegangenen Debatten bereits auf das plausibelste begründet worden ist und gezeigt wurde, daß die Vornahme des Abstriches und die Reduktion der Komitatsgerichte für die Finanzen im laufenden Verwaltungsjahr kaum eine nennenswerte Ersparung erzielen würden. Der Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses habe gegen die Reduktion gestimmt, und nur der Antrag Tascheks 1863/64, 1344 (59. Sitzung/9. 12. 1863). brachte das Abgeordnetenhaus zu seinem unüberlegten Streichungsbeschlusse. Der kroatischslawonische Hofkanzler erklärte sich dem Finanzminister zu Dank verpflichtet für die kräftige Vertretung seines Budgets im Reichsrate und reassumierte die im Lauf der Verhandlungen vorgebrachten Motive für die Belassung der Komitatsgerichte, denen er kein wesentlich neues Argument beizufügen vermöchte. Für die Zukunft dürfte aber ein Auskunftsmittel zur Entlastung des kroatischen Budgets und zur Vermeidung wiederholter Debatten über den dortigen Justizetat darin gefunden werden, daß der Landesbeitrag von 45.000 fl. für den kroatischen Justizdienst vornweg vom diesfälligen Erfordernis abgezogen und nur der Rest in den Voranschlag eingestellt werde. Der Finanzminister sicherte zu, diesem Vorschlage bei Zusammenstellung des Voranschlages für 1865 die geeignete Rücksicht zu schenken. Von Seite der übrigen Stimmführer wurde nichts erinnertFortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 2. 2. 1864/V, siehe besonders Anm. 18., Randvermerk Ransonnets: Nach Beratung dieses Punktes verließ der kroatisch-slawonische Hofkanzler den Ministerrat..

5. Beim Voranschlage des Finanzministeriums hat zum Titel 5 „Allgemeine Kassenverwaltung“ das Abgeordnetenhaus die Bedingung beigefügt, daß die Angelegenheit der öffentlichen Denkmäler ganz in das Ressort des Staatsministeriums überzugehen habe 1863/64, 1129 (52. Sitzung/1. 12. 1863).. Das Herrenhaus hat sich dagegen aus prinzipiellen Gründen ausgesprochen Ebd., HH. 1863/64, 276 (16. Sitzung/9. 1. 1864).. Vom Standpunkt der Regierung aus betrachtet, ist es, wie der Staatsminister bemerkte, ganz gleichgiltig, wo die Verhandlung über die Betreibung der Kosten für die in Rede stehenden Denkmäler zu Ende geführt wird, und es dürfte durch eine dem Wunsch des Abgeordnetenhauses zuvorkommende Erklärung des Ministeriums in der Kommission dieser Punkt aus dem Finanzgesetze beseitigt werden können. Dagegen wurde von keiner Seite etwas erinnertIn diesem Sinne wurde diese Differenz auch beigelegt, ebd., AH. 1863/64, 2114 (81. Sitzung/3. 2. 1864)..

6. Die Erhöhung des Titels 3, Kapitel 20, (Schuldentilgung), um 5.000.000 fl. ist eine notwendige Folge der vom Abgeordnetenhaus selbst vorgenommenen Einstellung der gleichen Summe in Kapitel 27, Titel 2 der Bedeckung, kann also kein Gegenstand einer Diskussion werdenAm 9. 12. 1863 hatte das Plenum des Abgeordnetenhauses diese Nachtragsforderung zur Tilgung der Staatsschuldenzinsen bewilligt, ebd., 1353 (59. Sitzung)..

(Die Differenzen 8. und 9. sind vom Staatsminister bereits oben bei Differenz 2. berührt worden.)

10. Die über den Voranschlag des Armeeaufwandes entstandenen Differenzen zwischen den beiden Häusern beziehen sich

a) auf den vom Abgeordnetenhause gemachten Abstrich von 262.000 fl. am Erfordernisse wegen Einbeziehung der sogenannten Taxkapitalersparungen in die Finanzen Ebd., 1434 (61. Sitzung/11. 12. 1863) Bericht der Finanzkommission, und ebd., 1461 (62/12. 12. 1863) Abstimmung.. Der Stellvertreter des Kriegsministers äußerte, er könne in der Kommission keine weiteren Argumente anführen als jene, die er bereits im Herrenhause geltend gemacht hat und die im wesentlichen dahinauslaufen, daß jene 262.000 fl. keine Ersparung, sondern ein Fonds sind, der eine speziale, gesetzlich bestimmte und für die Armee sehr wichtige Widmung hat, welcher Widmung der Fonds nicht ohne einen Machtspruch entzogen werden kann Ebd., HH. 1863/64, 310f. (18. Sitzung/12. 1. 1864).. Der Bevölkerung würde infolgedessen zudem die Last von Abstellungen zum Militär oder von Urlaubereinberufungen auferlegt, womit sie sonst verschont geblieben wäre. Um die Summe von 262.000 fl. würden nämlich 218 Stellvertreter auf acht Jahre engagiert werden können. Wenn sie aber entfallen, muß dafür anderwertiger Ersatz geschafft werden. Die Auffassung, daß der Stellvertreterfonds durch Ersparungen erwachsen sei, ist eine ganz irrige und der obige Betrag für bereits vorgemerkte Reengagisten bestimmt. Sämtliche Stimmführer teilten die Meinung, daß der Antrag des Abgeordnetenhauses nicht gerechtfertigt sei, doch bemerkte Ritter v. Hein , daß, wenn dieser Punkt allein der Vereinbarung über den Voranschlag im Weg stünde, man allenfalls darüber hinausgehen könnte, wogegen der Stellvertreter des Kriegsministers erklärte, einem solchen Vorgehen nur als einer Gewaltmaßregel weichen zu könnenSowohl die gemischte Kommission als auch die beiden Häuser des Reichsrates erzielten über diesen Punkt zunächst keine Einigung, ebd., 488 (27. Sitzung/5. 2. 1864), und ebd., AH. 1863/64, 2129 (81/3. 2. 1864). Schließlich trat das Herrenhaus, nach Empfehlung der Regierung, dem Antrag des Abgeordnetenhauses bei, ebd., HH. 1863/64, 546 (29/10. 2. 1864)..

b) Bezüglich der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen, vom Herrenhaus aber nicht zulässig befundenen Einstellung des angeblichen Überschusses der Kriegskassen am Ende des Verwaltungsjahres 1863 per 922.000 fl. über die Bedeckung für 1864 Ebd., AH. 1863/64, 1460 (62. Sitzung/12. 12. 1863), und ebd., HH. 1863/64, 327 (18/12. 1. 1864). hofft der Finanzminister , es werde ihm gelingen, die Kommission davon zu überzeugen, daß ein reell verfügbarer Kassarest von solcher Höhe keineswegs vorhanden war, sondern nur etwa von disponibeln 100.000 fl. die Rede sein könne. Die scheinbaren Überschüsse wiederholen sich am Schlusse jeden Monats, weil die behobenen Dotationen nicht stets sofort für die bestimmten Objekte verwendet werden können, aber es sind wegen der vorfallenden unvorhergesehenen Zahlungen wegen der vorfallenden unvorhergesehenen Zahlungen gewisse Barbestände für den geordneten Dienst der Kriegs- sowie der übrigen Staatskassen unerläßlich. Bei der Vereinigung der Kriegs- mit den Landeshauptkassen wird sich allerdings eine Reduktion daran vornehmen lassen, aber dermal kann man den Kriegskassen nicht beinah eine Million entziehen, ohne sie in der nächsten Zukunft schmählichen Zahlungsverlegenheiten auszusetzen. FML. Baron Mertens äußerte, daß er den Ausführungen des Finanzministers über diesen Punkt nichts beizusetzen wüßteAuch über diesen Punkt konnte zunächst weder in der gemischten Kommission noch in den jeweiligen Häusern des Reichsrates Einigung erzielt werden. Beide beharrten auf ihren ursprünglichen Beschlüssen, ebd., AH. 1863/64, 2140f. (82. Sitzung/4. 2. 1864), und ebd., HH. 1863/64, 491 (27/5. 2. 1864), bis das Abgeordnetenhaus nachgab, ebd., AH. 1863/64, 2172 (85/9. 2. 1864)..

c) In bezug auf den Grenzbildungs- und Erziehungsfonds, dessen Einnahmen das Abgeordnetenhaus in die Bedeckung einbeziehen Ebd., 1460 (62. Sitzung/12. 12. 1863)., das Herrenhaus aber wie bisher gesondert beibehalten will Ebd., HH. 1863/64, 325 (18. Sitzung/12. 1. 1864)., äußerte Minister Ritter v. Lasser , er habe aus den Kriegsministerialakten erhoben, daß dieser Fonds nicht aus den Einkünften der Militärgrenze, sondern allmählich aus einem jährlichen Beitrage von 3.000 fl. ex camerali für Grenzbildungsanstalten entstanden sei, welcher Beitrag nicht verwendet, sondern fort und fort kapitalisiert wurde, bis man dessen weitere Erfolgung aus dem Ärar einstellte. Hieraus folgt, daß dieser Fonds nicht, wie Votant früher glaubte, den Charakter eines Landesfonds, sondern den eines Ärarialfonds hat. Der Reichsrat würde daher bei Aufklärung dieses Verhältnisses nicht ohne Grund auf die Einbeziehung der Fondseinkünfte in die Bedeckung bestehen, sowie andererseits auch die Fondsausgaben im Budget erscheinen müßten . Minister Ritter v. Hein glaubte, daß es der Regierung wohl anstehen würde, diese Genesis der Fonds offen auszusprechen und sohin dem Wunsch des Abgeordnetenhauses nachzugeben. Der Stellvertreter des Kriegsministers erwiderte, daß, wenn auch Minister Ritter v. Lasser die subjektive Überzeugung von der Ärarialeigenschaft des Grenzerziehungs- und Bildungsfonds gewonnen hat, dieses noch nicht als eine legale Evidenz gelten könne, welche zu einer politischen Erklärung an den Reichsrat erforderlich ist. Einer solchen müßte wohl die genaue kommissioneile Erhebung, dann die rechtskräftige Entscheidung vorausgehen. Auf dem gegenwärtigen Standpunkt erscheine ihm der Beschluß des Abgeordnetenhauses noch als ein Eingriff, gegen welchen sich das Kriegsministerium solang als möglich verwahren muß. Die Minister Baron Mecséry, Ritter v. Lasser und Ritter v. Hein glaubten, daß nötigenfalls zur Erzielung eines Kompromisses bezüglich dieses ohnehin nicht bedeutenden Fonds umso leichter nachgegeben werden könnte, als das Fondsvermögen dabei unangetastet bleibe und in der Verwendung seines Erträgnisses eigentlich keine Änderung einträteDas Herrenhaus trat nach der Empfehlung der gemischten Kommission dem Antrage des Abgeordnetenhauses bei, ebd., 490 (27. Sitzung/5. 2. 1864)..

d) In bezug auf den allgemeinen Grenzvermögensfonds, der die Kriterien eines Landesfonds besitzt, wäre an der auch vom Herrenhause geteilten Meinung festzuhalten, daß die Einkünfte desselben nicht in das Armeebudget gehören Ebd., 325 (18. Sitzung/12. 1. 1864). Das Abgeordnetenhaus hatte für die Einstellung ins Budget votiert, ebd., AH. 1863/64, 1460 (62/12. 12. 1864); tatsächlich trat das Herrenhaus nach der erfolgten Beratung in der gemischten Kommission im Prinzip dem Antrag des Abgeordnetenhauses bei, ebd., HH. 1863/64, 490 (27/5. 2. 1864).. Der Ministerrat war mit diesem Antrage des Staatsministers einverstanden.

11. Der Marineminister reassumierte zuerst die Gründe, die er in den beiden Häusern des Reichsrates zur Rechtfertigung des Gesamtanspruchs für die Marine per 12,180.657 fl. vorgebracht hat, eine Erfordernissumme, welche im Abgeordnetenhaus um 2,092.978 fl., d. i. beinah den vierten Teil vermindert worden istZur Debatte und Abstimmung über das Budget der Kriegsmarine siehe ebd., AH. 1863/64, 1153–1186 (53. Sitzung/2. 12. 1863), der Handelsmarine ebd., 1189–1196 (54/3. 12. 1864)., während sich das Herrenhaus doch gegen zwei darunter begriffene Abstriche a) von 229.070 fl. an Schiffausrüstungsgebühren und b) von 394.575 fl. an dem zum Bau einer dritten Panzerfregatte bestimmten „Bauersatzperzenten“ erklärteBeide Abstimmungen ebd., HH. 1863/64, 346 (19. Sitzung/13. 1. 1864).. Freiherr v. Burger müßte sich auch im Schoß der Kommission auf das entschiedenste gegen diese beiden Abstriche erklären, von denen jener sub a) der Marine die Mittel entziehen würde, Offiziere und Matrosen auf auszurüstenden Seeschiffen praktisch auszubilden und fortzuüben. Der Zweck der Marine würde dadurch geradezu vereitelt. Der Abstrich b) aber würde einen wahren Rückschritt im Bestand unserer Kriegsschiffe begründen, weil der Erfolg (welcher nach dem allgemein angenommenen Grundsatze für die Deteriorierung der Schiffe mit 6% jährlich den Flotten durch Neubauten zugeführt werden muß) in der gegenwärtigen Finanzperiode unterbleiben und sich nachteilig fühlbar machen würde. Eine Schwächung unserer Marine ist aber jetzt wohl am allerwenigsten angezeigt, wo die gemachten großen Anstrengungen zur Stärkung der italienischen Marine uns vielmehr zum Fortschritte dringend auffordern. Endlich könne der Minister nur auf das lebhafteste die Wahrung des freien Virement im Sinne des Herrenhauses bevorworten. Ob man aus der Beibehaltung der gestrichenen Posten eine Kabinettsfrage machen und ob dann eventuell selbst die Vereinbarung über das Budget im ganzen scheitern solle, darüber erlaube sich Baron Burger kein Urteil. Allein der Eindruck der Abstriche würde bei der k. k. Marine ein so betrübender sein, daß er, wenn seine Stellung nicht eine unhaltbare werden soll, diesfalls nicht explizit nachgeben könne. Übrigens müßte der Minister bemerken, daß er noch leichter die zwei streitigen Posten als die Freiheit des Virements innerhalb der Grenzen seines Budgets entbehren würde. Der Staatsminister sagte, er könne nur wünschen, daß es gelinge, den Beschlüssen des Herrenhauses über das Marinebudget in der Kommission Geltung zu verschaffen. Heute lasse sich darüber noch gar nichts prognostizieren, und selbst nach Anfang der Kommissionsberatungen werde man noch nicht das letzte Wort voraussehen können. Aber er wolle nicht verhehlen, daß das Herrenhaus gerade bei den die k. k. Kriegsmarine betreffenden Differenzen am meisten zur Nachgiebigkeit geneigt scheintNachdem beide Häuser auch nach der Beratung der gemischten Kommission bei ihrem jeweiligen früheren Votum blieben, ebd., 485 und 487 (27. Sitzung/5. 2. 1864); ebd., AH. 1863/64, 2131 und 2133 (81/3. 2. 1864), schloß sich schließlich das Herrenhaus, wie die Mehrzahl der neuerlich zusammengetretenen gemischten Kommission, den Anträgen des Abgeordnetenhauses an, ebd., HH. 1863/64, 546 (29/10. 2. 1864)..

II. Paß nach der Schweiz für Marian Langiewicz

Der Minister des Äußern referierte, der schweizerische Geschäftsträger habe an ihn die Frage gestellt, ob die österreichische Regierung nicht geneigt wäre, dem gewesenen p[olnischen] Insurgentenführer Langiewicz einen Paß zu erteilen, damit er sich in die schweizerische Gemeinde begeben könne, welche ihm das Bürgerrecht verliehen hat. Graf Rechberg habe vorläufig geantwortet, daß sowohl die Vertragsverhältnisse mit Rußland als unsere eigene Sicherheit gegen die Freigebung dieses Internierten sprechenZum Besuch des Schweizer Geschäftsträgers bei Rechberg vgl. Agenten-Report v. 17. 1. 1864, HHSTA., Informationsbüro (BM-Akten), GZ. 173(530)/1864, worin die Intervention der Schweiz angekündigt wird. Die Behandlung Langiewiczs war wiederholt im Ministerrat beraten worden, siehe MR. v. 1. 6. 1863/I, ÖMR. V/6, Nr. 357 , mit weiterführenden Hinweisen., doch wünsche der Minister hierüber vor Erteilung einer definitiven Antwort, die Meinung seiner Kollegen zu hören.

Der Polizeiminister teilte vollkommen die Bedenken gegen die Erfolgung des Passes, und gegen die ablehnende Erledigung des diesfälligen Einschreitens wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhobenFortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 19. 4. 1864/III..