Der Minister des Äußern referierte, daß hinsichtlich des an den Reichsrat zu machenden Vorlagsschreibens bezüglich der Elbezollkonvention vom 4. April l. J.Die Elbezollkonvention v. 4. 4. 1863 wurde von Österreich am 7. 5. 1863 ratifiziert, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1421/1863 und FA., FM., Präs. 2313/1863; weiteres Material hierzu in ebd., Präs. 1476/1863 und Präs. 3417/1863; außerdem AVA., MHVw., Präs. 499/1863 und Präs. 410/1863; publiziert in RGBL. Nr. 46/1863; siehe dazu auch Mayrhofer – Pace, Politischer Verwaltungsdienst 5, 752f. zwischen dem Handelsministerium und dem Ministerium des Äußern eine Differenz bestehe, indem das erstere der Ansicht sei, daß es einer ausdrücklichen Berufung auf den § 13 des StaatsgrundgesetzesZu dem in § 13 des Februarpatents geregelten Notverordnungsrecht der Regierung siehe Bernatzik, Verfassungsgesetze 263; außerdem Hasiba, Notverordnungsrecht in Österreich. bedürfe, und zwar im Sinne einer Rechtfertigung darüber, daß die Konvention nicht vor der Unterzeichnung oder wenigstens vor der Ratifikation dem Reichsrate vorgelegt worden sei, wogegen Graf Rechberg der Meinung sei, daß für eine Rechtfertigung aufgrund des § 13 rücksichtlich einer Berufung auf denselben nicht Platz greifen könne, weil sich die Regierung grundsätzlich das Recht wahren müsse, Staatsverträge auf ihre eigene Verantwortung abzuschließen und nachträglich nur dann eine Vorlage an den Reichsrat zu machen habe, wenn es sich um einen finanziellen Punkt handelt, hier also deshalb eine Mitteilung an den Reichsrat zu geschehen habe, weil nebst der Ermäßigung des Elbezolles eine Beteiligung Österreichs an der Gewährleistung eines Minimums von Elbezoll­erträgnissen zugunsten einiger Elbestaaten stipuliert ist, welche eventuell eine Garantiezahlung aus den österreichischen Finanzen mit sich bringen kannDie Garantieleistung bei Einnahmeausfällen für die Elbestaaten Hannover, Dänemark, Mecklenburg und beide Anhalt regelte der Art. VII des in Anm. 1 zit. Elbezollvertrages.. In gleicher Weise habe sich ja die Regierung bezüglich der Scheldezollkonvention benommen. Da wurde auch nicht der § 13 berufen, sondern eine einfache Mitteilung dem Hause gemachtSiehe dazu MR. v. 27. 7. 1863/IV, ÖMR. V/6, Nr. 378 ..

Der Sektionschef Freiherr v. Kalchberg bemerkte, ihn habe der Umstand, daß diese Übereinkunft im Monate Juni l. J. publiziert wurdeDie Ausgabe des RGBL. Nr. 46/1863 erfolgte am 18. 6. 1863., also damals die Sache als geschehen betrachtet war, wo der Reichsrat nicht tagte, dahin gedrängt, den § 13 heranzuziehen. Übrigens wolle er an seiner Meinung nicht festhalten und sich dem vom Ministerium des Äußern entworfenen Vorlagsschreiben anschließen, meinend, daß man sich vielleicht die Rechtfertigung für den Fall einer Diskussion vorbehalten kann. Der Minister des Äußern erinnerte, daß eine Publikation dieses Übereinkommens, wobei es sich um auswärtige Zölle handelt, gar nicht notwendig war. Nachdem es aber geschehen ist, so dürfte es am zweckmäßigsten [sein], von dieser Publikation in der Zuschrift gar nichts zu sagen. Der Finanzminister und der Staatsratspräsident waren der Meinung, daß man jetzt diesen Vortrag, nachdem derselbe schon vor längerer Zeit publiziert wurde, gar nicht zur Sprache bringen, sondern mit der Sache erst dann vortreten sollte, bis man wirklich Geld braucht. Jedenfalls müsse aber, wenn eine Mitteilung schon jetzt oder später beschlossen wird, die Berufung auf Art. 13 des Grundgesetzes unter allen Umständen unterbleiben. Einfügung a-a Pleners. Der Kriegsminister schloß sich dieser Meinung an. Der Minister Ritter v. Lasser würde in der Note an die Häuser von dieser Publikation gar nichts sagen, keinesfalls aber darin den § 13 zitieren. Er würde sich mithin darauf beschränken, die Übereinkunft vom 4. April l. J. samt der dazugehörigen Vereinbarung zwischen den gemeinsam garantierenden StaatenDie Vereinbarung zwischen Österreich, Preußen, Sachsen, beiden Anhalt und Hamburg v. 4. 4. 1863 wurde ebenfalls am 7. 5. 1863 vom Kaiser ratifiziert und ebd. Nr. 47/1863 publiziert. mit einer Erläuterung der Gründe und Vorteile dieses übernationalen Vertragsabschlusses dem Reichsrate mittelst des vom Grafen Rechberg beantragten Schreibens zu übersenden.

Gleicher Meinung waren auch der ungarische Hofkanzler, der Minister Graf Esterházy und der Minister Ritter v. Hein, mithin die Majorität der KonferenzMit Vortrag v. 15. 12. 1863 suchte Rechberg daraufhin um die entsprechende Ermächtigung zur parlamentarischen Vorlage des in Anm. 1 zit. Elbezollvertrages an, was ihm vom Kaiser am 19. 12. 1863 gestattet wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3926/1863; die Einbringung im Abgeordnetenhaus mit Zuschrift Rechbergs v. 23. 12. 1863 erfolgte sodann am 11. 1. 1864, 1863/64, 1707 (68. Sitzung); die Verweisung an den Ausschuß für die Ablösung des Scheldezolles, ebd., 1797 (71/15. 1. 1864); Debatte und Beschlußfassung, ebd., 2266ff. (87/12. 2. 1864); im Herrenhaus, ebd., HH. 1863/64, 655, 662, 664 und 671 (32/13. 2. 1864); Mayrhofer – Pace, Politischer Verwaltungsdienst 5, 752f. .

Der österreichische Uditore bei der Rota Romana Dr. Nardi hat mit Ah. Entschließung vom 5. November 1858 zu seiner ersten Einrichtung einen Vorschuß von 2000 Scudi erhaltenDie tatsächlich vom 4. 11. 1858 stammende Ah. Entschließung zur Regelung der Dotationsfrage für die neuernannten österreichischen Uditori bei der Rota Romana in Rom war auf einen Vortrag des Außenministers v. 10. 10. 1858 ergangen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3679/1858; um die Ernennung des Rektors des deutschen Nationalinstituts Santa Maria dell'anima in Rom, Dr. Für, und des Professors für Kirchenrecht an der Universität Padua, Dr. Nardi, zu österreichischen Uditori bei der Rota Romana hatte der Außenminister bereits am 4. 8. 1858 angesucht, was vom Kaiser am 8. 8. 1858 genehmigt worden war, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 2781/1858; siehe dazu auch ebd., KZ. 1883/1858., wovon ein Teil bereits gezahlt wurde, und er bittet um gänzliche oder teilweise Nachsicht des Restes. Der Minister des Äußern gedenke, auf die Nachsicht der Hälfte des noch ausstehenden Vorschusses au. anzutragenDer entsprechende Vortrag Rechbergs über das Gesuch Nardis v. 18. 12. 1863, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 3971/1863., wogegen jedoch das Finanzministerium Einsprache erhoben habe, meinend, daß Dr. Nardi bereits durch die obige Ah. Entschließung eine Begünstigung gegenüber seines gleichzeitig ernannten Kollegen Dr. Flir dadurch erhalten habe, daß letzterer zu Einrichtungszwecken 4000 Scudi nur als Vorschuß bewilligt, während Nardi 2000 Scudi als Unterstützung und 2000 Scudi als Vorschuß erhalten hatteSiehe Anm. 8.. Graf Rechberg sehe sich in Anbetracht der für die Bitte Nardis sprechenden Billigkeitsrücksichten veranlaßt, diese Differenz zwischen ihm und dem Finanzminister der Konferenz zur Entscheidung vorzutragen.

Nachdem hierauf der Finanzminister erklärte, daß er, wenn Gnadenrücksichten vorliegen, dem Antrage des Ministers des Äußern nicht weiter entgegentreten wolle, ergab sich von keiner Seite eine weitere BemerkungDiesem Votum entsprechend genehmigte der Kaiser am 24. 12. 1863 das Gesuch Dr. Nardis, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 3971/1863..

Se. kaiserliche Hoheit eröffneten der Konferenz, daß der Gemeinderat von Klagenfurt ein Gesuch an das Gesamtministerium gerichtet hat, worin er bittet: „Das Ministerium möge seinen Einfluß dahin geltend machen, daß die schleswig-holsteinsche Angelegenheit, was ihr auch immer für Wandlungen noch bevorstehen, nicht im Widerspruche mit den heiligsten Gefühlen des Volkes, sondern im Sinne der verfassungsmäßigen Selbständigkeit seiner Länder und gemäß den Anforderungen der deutschen Ehre und deutschen Rechtes zur Entscheidung gelange.“Zur schleswig-holsteinischen Angelegenheit siehe zuletzt MR. v. 5. und 8. 12. 1863/I–III und VII–IX; zum grundsätzlichen Standpunkt der österreichischen Regierung dieser Frage siehe bereits MR. v. 23. 11. 1863/I; in dieselbe Richtung wie die Petition des Klagenfurter Gemeinderates, über die in den Wiener Archiven kein Material mehr vorhanden ist, wies schon die Interpellation Rechbauers v. 20. 11. 1863, 1863/64, 934f. (46. Sitzung); Vgl. dazu MR. v. 21. 11. 1863/V, MR. v. 23. 11. 1863/II und MR. v. 3. 12. 1863/V; zu den deutschnationalen Kundgebungen in Österreich siehe u. a. auch MR. v. 30. 11. 1863/III und MR. v. 5. und 8. 12. 1863/IX; vgl. dazu weiters HHSTA., Informationsbüro (BM-Akten), GZ. 10932/1863 und AVA., Oberste Polizeibehörde, Präs. II–2051/1863 und Präs. II–2063/1863 (Brandakten). Es frage sich nun, ob von Seite des Ministeriums hierauf eine Antwort gegeben, oder ob diese Eingabe einfach ad acta gelegt werden soll.

Die Konferenz entschied sich für das letztere, weil dem Gemeinderate prinzipiell ein Recht zu einer solchen Petition nicht zusteht, und durch eine Beantwortung derselben dieses Recht gewissermaßen anerkannt werden würdeFortsetzung der schleswig-holsteinischen Angelegenheit in MR. v. 15. 12. 1863/I..

Der kroatisch-slawonische Hofkanzler Mažuranić erbat sich die Entscheidung des Ministerrates in der zwischen ihm und dem ungarischen Hofkanzler bestehenden Differenz hinsichtlich der Anwendung der Ah. Bestimmungen vom 29. Mai 1863 über die Behandlung der disponiblen StaatsdienerZur Frage der Anwendung der Ah. E. v. 29. 5. 1863 auf die Behandlung der disponiblen Beamten siehe bereits MR. v. 19. 11. 1863/I; zu der die generelle Bewilligung der Begünstigungsfrist für disponible Beamte bis Ende 1863 enthaltenden Ah. E. v. 29. 5. 1863 selbst siehe ebd., Anm. 1, und vor allem MR. I v. 13. 5. 1863/I, ÖMR. V/6, Nr. 353 .. Im Punkte II dieser Ah. Vorschrift sei der Grundsatz aufgestellt, daß die Sichtung dieser Beamten durch eigene bei den beteiligten Zentralstellen aufzustellende Kommissionen in der Art vorzunehmen ist, daß von den in den ungarisch–siebenbürgisch–kroatischen Ländern verfügbar gewordenen Individuen der politischen, baudienstlichen und gerichtlichen Branche jene, welche aus den deutsch–slawischen Kronländern stammen, von den Kommissionen des Staats- und Justizministeriums, die eingeborenen Individuen der früher erwähnten, zur ungarischen Krone gehörigen Länder hingegen von den Kommissionen der beteiligten Hofkanzleien in Hinsicht ihrer weiteren Verwendbarkeit der Prüfung unterzogen werden HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1744/1863.. Der ungarische Hofkanzler habe nun bei der diesfälligen Verhandlung die Ansicht ausgesprochen, daß, ebenso wie bei den deutsch–slawischen Beamten, hinsichtlich ihrer Übernahme der Geburtsort entscheide, auch bezüglich der ungarisch–siebenbürgisch–kroatischen Beamten der Geburtsort maßgebend sei, daher die Sichtung der aus Kroatien herstammenden disponiblen Beamten der kroatischen Hofkanzlei zukomme. Er sei dagegen der Meinung, daß dieses weder dem Sinne noch der Tendenz dieser Ah. Vorschrift entspricht, indem darin diese Ausnahme bloß wegen der deutschen Beamten gemacht wurde, mithin die aus Kroatien gebürtigen, in Ungarn disponibel gewordenen Individuen von der ungarischen Hofkanzlei der Sichtung zu unterziehen rücksichtlich auf ihr Etat zu übernehmen sind. Da nun die ungarische Hofkanzlei bei ihrer Ansicht beharrt, so sehe er sich veranlaßt, die Sache zur hohen Entscheidung mit dem Bemerken vorzubringen, daß es sich hier um die richtige Auslegung der Ah. Entschließung vom 29. Mai l. J. respektive darum handelt, wer von ihnen beiden Recht hat.

Der ungarische Hofkanzler äußerte, die ungarische Hofkanzlei habe gleich ursprünglich den Grundsatz festgehalten, daß alle jene disponiblen Beamten, welche aus den deutsch-slawischen Kronländern stammen, zur Behandlung den betreffenden Ministerien übergeben werden, weil er von der Anschauung ausgeht, daß es für diese Leute mehr Beruhigung hat, wenn sie von ihren immediaten Behörden behandelt werden. Dieses Prinzip sei auch von der Konferenz gebilligt und hiernach der Beschluß gefaßt wordenSiehe dazu MR. v. 1. 12. 1862/I, ÖMR. V/5, Nr. 290 , MR. v. 12. 1. 1863/III, ebd., Nr. 310 und MR. v. 16. 3. 1863/I, ebd., Nr. 331.. Denselben Grundsatz habe er nun auch bezüglich der siebenbürgischen und kroatischen Beamten angewendet und darum gegenüber der kroatischen Hofkanzlei das Ansinnen gemacht, daß die dortlands gehörigen Individuen eben auch zu ihrer Beruhigung dort behandelt werden. Die Ursache seines Vorgehens sei also die nämliche, welche zu dem obbemerkten Konferenzbeschlusse bezüglich der deutschen Beamten geführt habe.

Der Ministerrat sprach sich nach kurzer Erörterung einstimmig für die Meinung des ungarischen Hofkanzlers aus, weil dieses nur eine Konsequenz des früheren Ministerratsbeschlusses istFortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 25. 4. 1864/II..

Der Finanzminister referierte, in der Finanzkommission des Herrenhauses herrsche bezüglich der von dem Abgeordnetenhause votierten Gehaltsaufbesserung der Justizbeamten die Stimmung, daß es ganz unpassend sei, bei Gelegenheit der Budgetberatung eine solche Frage zu behandeln, und [er] gedenke daher, auf Abwerfung des diesfälligen Ansatzes anzutragen, nur wünsche man mehr bestimmt zu wissen, ob die Regierung unter allen Umständen den im Abgeordnetenhause eingenommenen Standpunkt auch im Herrenhause unverrückt festhalten werdeSiehe dazu bereits MR. v. 1. 10. 1863/I und MR. v. 5. 10. 1863/IV, beide ÖMR. V/6. Nr. 399 und Nr. 401; weiters MR. v. 16. 11. 1863/III, MR. v. 30. 11. 1863/VI und MR. v. 7. 12. 1863/IV; die Darlegung des Regierungsstandpunktes aufgrund wiederholter Ministerratsbeschlüsse durch Plener im Abgeordnetenhaus in 1863/64, 1133f. (52. Sitzung/1. 12. 1863).. Nachdem man sich an ihn mit dem Ersuchen gewendet hat, ihnen hierüber eine Gewißheit zu verschaffen, so bringe er die Sache heute mit dem Bemerken zur Sprache, daß das Festhalten der Regierung an dem von ihr in dieser Prinzipienfrage einmal eingenommenen Standpunkte wohl ganz zweifellos sei, mithin seines Erachtens eine solche Zusicherung gegenüber dem Herrenhause keinem Anstande unterliegen dürfte.

Der Minister Ritter v. Lasser gesteht, daß es ihm etwas sonderbar vorkomme, daß man jetzt ein solches Versprechen geben muß, denn das Herrenhaus werde doch aus meritalen Gründen und nicht bloß zu Gefallen der Regierung den gedachten Ansatz abwerfen. So sehr er damit einverstanden sei, daß die Regierung an ihrem Standpunkt unbedingt festhalte, so würde er aber eine solche positive Erklärung aus formellen Gründen nicht für angezeigt halten. Nachdem aber der Finanzminister aufklärte, daß man dieses Verlangen nur deshalb gestellt habe, weil bei der diesbezüglichen Verhandlung nur diese Minister anwesend waren, und das Herrenhaus also wissen will, ob auch die übrigen Minister derselben Ansicht sind, zu welcher Vorsicht es sich aus Anlaß des Benehmens der Regierung bei der vorjährigen Verhandlung über den Abstrich der Funktionszulage des römischen BotschaftersVgl. dazu zusammenfassend Koch, Einleitung ÖMR. V/4, XI sowie zuletzt MR. v. 29. 10. 1863/II. genötigt sieht, bemerkte der Minister Ritter v. Lasser , daß insoferne es sich nur darum handelt, den Finanzminister zu der Erklärung zu ermächtigen, daß auch alle übrigen Minister die gleiche Ansicht haben, er gar nichts dagegen einzuwenden habe. Das Herrenhaus werde, meinte Minister Ritter v. Hein , gegen das vom Abgeordnetenhause in das Finanzgesetz eingeschobene Mehrerfordernis des Justizministeriums sicherlich aus eigenen Gründen votieren, aber die Kommission meinte nur, daß sie sich auch auf die Regierung verlassen könne, rücksichtlich, daß die Meinung der drei anwesend gewesenen Minister auch vom Ministerrate approbiert werde. Auch alle übrigen Stimmführer waren der Meinung, daß man dem Hause die gewünschte Zusicherung geben könne, zumal man fest entschlossen ist, nicht nur die ausgesprochene Ansicht festzuhalten, sondern auch die ausgesprochene Wahrung tatsächlich durchzuführen, wobei der Polizeiminister den Unterschied zwischen dem vorjährigen Konflikte bezüglich der Botschafterzulage und dem vorliegenden Falle besprach und hervorhob, daß dort das Prinzip gewahrt worden sei, obschon man sich den Abstrich von 20.000 fl. gefallen ließSiehe Anm. 19., hier aber man das Prinzip so nicht wahren könnte, und es also bis in die äußersten Konsequenzen selbst auf die Gefahr eines Nichtzustandekommens des Finanzgesetzes verfolgen müsseFortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 21. 1. 1864/I..

Der Finanzminister brachte abermals das Spezialgesetz in betreff der Nachtragskredite für das Kriegsministerium zur Sprache, indem er vorerst mitteilte, daß die Ziffer der auf Österreich fallenden Tangente des Matrikularbeitrages nunmehr mit 5,341.000 fl. Einfügung b-b Pleners; letztes Wort unleserlich. sichergestellt seiDas entsprechende Telegramm Kübecks aus Frankfurt v. 14. 12. 1863 beziffert den Beitrag Österreichs mit genau 5,343.978 fl., FA., FM., Präs. 1529/1863; tags zuvor hatte sich Plener erst mit der dringenden Bitte um Mitteilung der auf Österreich entfallenden Bundesmatrikularumlage an Rechberg gewandt, ebd., Präs. 5221/1863 (K.); vgl. dazu weiters auch die Mitteilung Meysenbugs an Plener v. 28. 1. 1864 in ebd., Präs. 440/1864; dazu ebenfalls ebd., Präs. 666/1864., und dann unter Berufung auf den letzten Ministerratsbeschluß, wonach für die Kosten der Mobilmachung, Ausrüstung, Matrikularbeitrages usw. die Pauschalsumme von zehn Millionen angesetzt werden soll MR. v. 10. 12. 1863/V., darauf aufmerksam machte, daß es nunmehr noch notwendig sein wird, sich hinsichtlich der näheren Bezifferung der geforderten Summe ins klare zu setzen, d. h. daß man sich prinzipiell darüber ausspreche, wie der diesbezügliche Passus im Gesetze textiert werden soll und in welcher Weise dieses Postulat im Hause zu motivieren sein wird, da man mit allgemeinen Bemerkungen nicht durchkommen dürfte. Zunächst frage es sich, ob es angehe, daß man das ganze Erfordernis für zwölf Monate aufnehmen könne, da doch durch die Matrikularkasse im Laufe der Zeit eine Refundierung stattfinden dürfte. Ferner müsse man doch auch dem Hause detailliert zu sagen wissen, was alles in der geforderten Summe für die Mobilmachung, Ausrüstung, Verpflegung der Truppen usw. steckt, was er jedoch nur auf Grundlage der vom Kriegsministerium zu liefernden Daten tun könne, daher vor allem den Kriegsminister um diese Behelfe bitten müsseAm 6. 12. 1863 hatte Degenfeld Plener die Kostenberechnung für das österreichische Bundesexekutionskorps in Holstein mitgeteilt, FA., FM., Präs. 4980/1863.. Der Kriegsminister erklärte sich sofort bereit, die erforderlichen Ausweise zu liefern, erbat sich jedoch, daß von diesen Details gegenüber dem Abgeordnetenhause kein zu großer Gebrauch gemacht werden wolle. Bezüglich der Bezifferung des Matrikularbeitrages glaubte der Minister des Äußern , daß wohl nichts erübrige, als die ganze Matrikularumlage in das Gesetz aufzunehmen, da der Finanzminister jetzt gerüstet sein muß, diese ganze Umlage zu bestreiten, daher in dieser Beziehung vorsorgen müsse. Der Minister Ritter v. Lasser würde meinen, daß man sich im ganzen auf acht Millionen beschränken könnte, da man außer den sechs Millionen für Mobilmachung, Ausrüstung usw. nur für die ersten Raten der Matrikularumlage gedeckt zu sein braucht, und er möchte daher raten, daß ein für allemal die Summe von acht Millionen für Kriegszwecke (ungerechnet das Erfordernis für das lombardo–venezianische Königreich pro praeterito) Einfügung c-c Lassers. gefordert werden möge, denn alles, was darüber verlangt wird, führe nur zu Verwicklungen. Im Laufe der weiteren Beratung hielten es die übrigen Stimmführer für zweckmäßig, daß für die ganze Matrikularumlage vorgesorgt werde, und sprachen sich für die höhere Summe von zehn Millionen aus. Was die Motivierung zu dieser Kreditbewilligung betrifft, so wäre dieselbe von Seite des Finanzministers abgesondert in der Art zu geben, daß er die Details der einzelnen Erfordernisse auseinandersetzt, und es wurde sich schließlich dahin geeinigt, daß eine Gesamtsumme von zehn Millionen begehrt werde, im Texte des Gesetzes bloß die einzelnen Ansätze gemacht werden und die nähere Motivierung für den Fall, als solche verlangt werden würde, bereit gehalten werdeFortsetzung dieses Gegenstandes in MR. v. 17. 12. 1863/I, MR. v. 6. 1. 1864/II, MR. v. 18. 1. 1864/III und MR. v. 19. 1. 1864/I..

Der Finanzminister referierte über das vom Finanzausschusse ausgearbeitete hierneben angeschlossene Finanzgesetz für die Periode vom 1. November 1863 bis 31. Dezember 1864 Siehe dazu bereits MR. v. 10. 7. 1863/I, ÖMR. V/6, Nr. 372 ; MR. v. 21. und 22. 9. 1863/I, ebd., Nr. 392 und MR. v. 28. 9. 1863/IV, ebd., Nr. 397; außerdem MR. v. 1. 11. 1863/III, MR. v. 21. 11. 1863/I, MR. v. 3. 12. 1863/I, MR. v. 5. und 8. 12. 1863/V und VI, MR. v. 10. 12. 1863/IV und MR. v. 13. 12. 1863/I–III., Liegt dem Originalprotokoll in gedruckter und handschriftlich korrigierter Fassung bei.. Er verlas Artikel für Artikel dieses Gesetzentwurfes, erläuterte bei jedem derselben die gegenüber der Regierungsvorlage vom Ausschusse gemachten Abänderungen und erklärte keine dieser Modifikationen für derartig oder so bedenklich, daß deshalb das Gesetz zurückzuweisen wäre.

Der Konferenz gab auch nur der im Art. III gebrauchte Ausdruck „bewilligter Staatsausgaben“ Anlaß zu einer kurzen Erörterung, bei welcher der ungarische Hofkanzler und mit ihm der Minister Graf Esterházy dafür stimmten, daß an dem Ausdrucke der Regierungsvorlage „bedeckt“ festgehalten werde. Die übrigen Stimmführer hielten jedoch den Text des Ausschusses nicht für so gefährlich, daß man deswegen das Finanzgesetz zurückweise, und der Staatsratspräsident meinte über den Anwurf des Finanzministers, daß vielleicht hierwegen der Ah. Befehl eingeholt werden könnte, darauf aufmerksam machen zu sollen, daß, wenn man auf dem Ausdruck der Regierungsvorlage beharrt, aber sachfällig wird, man dann noch weit schlechter daran wäre als jetzt. Der Finanzminister ging sodann zu den am Schlusse des Ausschußberichtes sub IV beantragten Resolutionen über, gegen welche sich weder ihm noch der Konferenz eine Bemerkung ergab, nur glaubte der Minister Ritter v. Hein auf den befehlenden Ton aufmerksam machen zu sollen, welcher im Punkte 3 angeschlagen wird, welchen sich die Regierung doch nicht gefallen lassen sollte, wogegen der Finanzminister die Einwirkung auf Hinweglassung oder Umgestaltung der anstößigen Stelle zusicherte Einfügung e-e Pleners.wogegen der Finanzminister die Einwirkung auf Hinweglassung oder Umgestaltung der anstößigen Stelle zusicherte, Fortsetzung dieses Gegenstandes in MR. v. 21. 1. 1864/I und MR. v. 7. 2. 1864/VIII..