Randvermerk Ransonnets An der Beratung über diesen Punkt nahm der Handelsminister keinen Anteil. Der siebenbürgische Hofvizekanzler Baron Reichenstein referierte, daß von den durch Ah. Se. Majestät den Kaiser ernannten 23 Regalisten für den siebenbürgischen LandtagSiehe dazu bereits MR. v. 6. 6. 1863/I., einer, der Bischof von Szamos-Újvár, durch den Tod abberufen wurde und der GdK. Graf Haller sich durch seine Beschäftigung in dem eben tagenden Herrenhaus entschuldigt hat – eine Entschuldigung, die aber bloß als temporär geltend zu betrachten ist. Von den dermal noch offenen Regalistenstellen gedächte die siebenbürgische Hofkanzlei 16 zur Ah. Besetzung au. zu beantragen, wonach noch zwei für spätere Besetzungen vorbehalten blieben. Die vorgeschlagenen Kandidaten der Hofkanzlei sind folgende (ordine alphabetico): Johann Constantin, Georg Domzsa, Joseph Filtsch, Baron A. Gerliczy, Gustav Groisz (zum Vizepräsidenten des Landtags designiert), A. Lászlóffy, Peter Mann, Graf Nemes, Baron Popp-Böhmstetten, Mazedon Popp, Baron Salmen, Ferdinand Schmidt, Graf Thoroczkay, Stephan v. Ugron, Dr. Wächter und Ministerialrat Zimmermann. Bei diesem Vorschlage wurde der große Grundbesitz und die Industrie berücksichtigt und sowohl den Religionen und Nationalitäten als den persönlichen Verdiensten gebührende Rechnung getragenVortrag der siebenbürgischen Hofkanzlei v. 4. 7. 1863, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2178/1863. .

Minister Graf Nádasdy fügte bei, daß sich unter den 38 Regalisten nach seinem au. Antrage 15 Ungarn befinden würden, bei welchem au. Antrage er übrigens sowohl von bekannten Ultras der Opposition als von denjenigen Männern absehen zu sollen geglaubt habe, deren Wahl zu Deputierten gesichert ist.

Gegen den vorstehenden Besetzungsvorschlag wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben, und der Staatsminister bemerkte noch, daß er selbst die Aufmerksamkeit des Grafen Nádasdy auf Ministerialrat Zimmermann geleitet habe Randvermerk Ransonnets Nach erfolgter Abstimmung über diesen Punkt verließ Baron Reichenstein den Ministerrat., Am 7. 7. 1863 genehmigte der Kaiser die in Anm. 2 zit. Vorschläge der siebenbürgischen Hofkanzlei; als diese am 11. 8. 1863 noch die Berufung des Großwardeiner Domherrn und Titularbischofs von Skutari, Michael v. Fogarassy, zum siebenbürgischen Landtag nachreichte, wurde dies vom Kaiser am 13. 8. 1863 ebenfalls gewährt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2624/1863; zur Ernennung von Herrenhausmitgliedern aus Siebenbürgen siehe MR. v. 3. 10. 1863/I.

Nachdem der Zeitpunkt nicht mehr fern ist, wo das Budget dem Abgeordnetenhause wird vorgelegt werden, richtete der Finanzminister die Frage an den Staatsminister, ob der letztere diese Vorlage mit einer motivierenden Ansprache an das Haus zu begleiten gedenke, oder ob dies dem Finanzminister überlassen bleibe. Der Staatsminister erwiderte, daß ihm kein Anlaß vorhanden scheine, die finanziellen Vorlagen mit einer Erklärung des Ministeriums einzuleiten, nachdem die Einbringung derselben behufs der Vorberatung bereits in der Thronrede angekündigt worden istSiehe dazu MR. v. 8. 6. 1863/I. und es daher vollkommen genügen dürfte, wenn der Finanzminister sich auf die Ah. Worte beruft, wenn er diese zu seinem Ressort gehörigen Vorlagen auf den Tisch des Hauses niederlegt. Auf die weitere Frage des Finanzministers, ob bei diesem Anlaß der alte Kompetenzstreit wieder aufleben werdeDazu siehe Koch, Einleitung ÖMR. V/4, XI f., auch Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 84 ff. und 151., äußerte der Staatsminister, daß ihm kein darauf hindeutendes Symptom vorgekommen sei, und auch Minister Dr. Hein sprach die Vermutung aus, das Abgeordnetenhaus werde ohne Weiterungen auf die Vorberatung eingehen.

Gegen die vom Staatsminister beantragte Behandlung der Angelegenheit ergab sich von keiner Seite eine ErinnerungZur begleitenden Rede Pleners bei der Einbringung der Finanzvorlagen siehe MR. v. 13. 7. 1863/VI, Anm. 29; handschriftlicher Entwurf der Rede in FA., FM., Präs. 2561/1863, auf Vortrag Pleners v. 15. 7. 1863 mit Ah. E. v. 19. 7. 1863, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2312/1863, vom Kaiser zur Kenntnis genommen..