Über eine von Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog gestellte Frage referierte der ungarische Hofkanzler , es sei ein Statthaltereirat in die vom Mißwachs am meisten heimgesuchten ungarischen Komitate zur Erhebung des vorauszusehenden Notstandes und zur Erstattung von Vorschlägen zur Abhilfe entsendet worden. Den diesfalls zu erstattenden Berichten wird entgegengesehen.

Der Finanzminister erwähnte, daß dem Statthaltereirate ein Finanzrat der Ofener Finanzlandes­direktionsabteilung beigegeben worden sei, dann das Einfügung a–a Pleners. in Ungarn der sich seit einiger Zeit äußernde Ausfall bei den direkten Steuern bis jetzt durch den Mehrertag der indirekten Abgaben in anderen Kronländern großenteils Einfügung b–b Pleners. kompensiert habe, daß aber für die Zukunft ein größerer Ausfall zu besorgen sei, weil viele auch zahlungsfähige Kontribuenten sich die Kalamität zunutze machen und mit den Steuern im Rückstand bleiben Einfügung c–c Pleners., Der ungarische Hofkanzler ergriff umgehend Maßnahmen zur Abhilfe; auf Vortrag Forgáchs v. 17. 6. 1863 wurde mit Ah. E v. 19. 6. 1863 nachträglich die Bereitstellung von 50.000 fl. aus Landesmitteln für notleidende Gemeinden genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2007/1863; auf Vortrag Forgáchs v. 24. 6. 1863 bewilligte der Kaiser mit Ah. E. v. 25. 6. 1863 auch die Ausschüttung von 500.000 fl. zur Linderung des Notstandes durch Errichtung von öffentlichen Bauten, ebd., KZ. 2066/1863; Fortsetzung MR. 27. 7. 1863/I..

Se. k. k. der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer geruhten zu eröffnen, Höchstdieselben betrachten es als selbstverständlich, daß die Interpellationen und wichtigeren Einfügung Erzherzog Rainers. anderen Vorkommnisse bei den Verhandlungen während der nächsten Reichsratssession von den Ministern in derselben Korrektur Erzherzog Rainers aus kollegialen. Weise wie in der vorhergegangenen Session Korrektur f–f Erzherzog Rainers aus bisher. werden behandelt werden. Se. k. k. Hoheit knüpften hieran die Aufforderung an die k. k. Minister, sich bei diesen Verhandlungen die so nötige wechselseitige kräftige Unterstützung zu gewähren.

Der Staatsratspräsident referierte über einen vom Finanzminister unterm 13. d. M. erstatteten au. Vortrag FA., FM., Präs. 2605/1863. , worin er sich aus Rücksichten für das Privilegium der Nationalbank, sowie für die Unterbringung der Salinenhypothekarscheine im Publikum, gegen die Ausgabe von Kassaanweisungen auf Überbringer durch die neuentstehenden Kreditinstitute erklärt, diese Rücksichten Sr. Majestät aus Anlaß der vom Ministerrat am 2. Junius MR. v. 2. 6. 1863/I. zugunsten der ungarischen sowie der allgemeinen österreichischen Bodenkreditanstalt beschlossenen entgegengesetzten Anträge au. gegenwärtig haltet und beifügt, daß seine Stellung und Wirksamkeit als Finanzminister dadurch wesentlich leidet, wenn der Einfluß des Staatsministeriums in den bezüglich der entstehenden Kreditinstitute kontroversen finanziellen Fragen vorwaltet. Der Staatsratspräsident zeigte, daß die Ausstellung verzinslicher Anweisungen auf Überbringer kein Eingriff in das Privilegium der Nationalbank auf Ausstellung unverzinslicher solcher Anweisungen ist, und fügte bei, daß, wenn allerdings die Salinenhypothekarscheine durch die Konkurrenz der von den Banken hinauszugebenden Anweisungen auf Überbringer etwas leiden werden, dieser Nachteil nicht so bedeutend erscheine, um die Befugnisse der Banken diesfalls zu beschränken. Andererseits erhalte aber der Gegenstand durch das Gewicht, welches der Finanzminister darauf legt, eine ungewöhnliche Bedeutung. Schließlich machte Baron Lichtenfels darauf aufmerksam, daß das ungarische Bodenkreditinstitut um die fragliche Begünstigung nicht gebeten habe, folglich kein Grund vorhanden sei, sie ihr zu gewähren. Der Finanzminister erörterte hierauf nochmals die Gründe gegen die billets au porteur, durch deren Ausstellung von den Kreditbanken dem Privilegium der Nationalbank zwar kein Abbruch geschieht aber doch ziemlich nahegetreten wird. Als neues, und zwar politisches Motiv werde herausgehoben, daß die ungarische Kreditbank unter gewissen Eventualitäten ihr Befugnis zur Hinausgabe eines Papiergeldes auf staatsgefährliche Art mißbrauchen könnte. Andererseits haben die Bodenkreditinstitute jetzt so viele Chancen auf vorteilhafte Geschäfte, daß sie des fraglichen, weiteren Vorrechts wahrlich nicht bedürfen, was auch Altgraf Salm selbst unumwunden anerkannt habe. Was endlich das Bedenken betrifft, daß die ungarische Anstalt um die Bewilligung billets au porteur auszustellen nicht gebeten habe, so müsse der Minister bestätigen, daß sie darum, und zwar sehr angelegentlich beim Ministerium gebeten, das Petitum aber in der Eingabe an Se. Majestät deswegen nicht wiederholt habe, weil Edler v. Plener die Korrektur Pleners aus ihnen jede. Aussicht auf dessen Gewährung benommen hatte. Minister Ritter v. Lasser schickte voraus, seine bei der früheren Beratung gemachte Bemerkung über die schwankende Haltung des Finanzministeriums in Behandlung dieser Frage enthalte keinen Tadel des jetzigen Finanzministers, dem man ja keinen Wechsel seiner Ansichten darüber nachsagen könne. Daß eine solche Konzession an die beiden neuen Kreditinstitute im Widerspruch mit den vom Finanzminister Korrektur Pleners aus Finanzministerium. unverhohlen gegebenen Erklärungen über die Unzulässigkeit derselben eine Kompromittierung des Finanzministers Korrektur Lassers aus Ministers. in sich schließe, könne nicht in Abrede gestellt werden. Und da diese Konzession weder für die Institute noch für den Verkehr von hervorragender Wichtigkeit ist, so bescheide sich aus dieser Rücksicht Einfügung j–j Lassers. Votant und wolle nicht länger auf seinem Antrage beharren.

Der Ministerrat trat sohin dem Antrage des Finanzministers bei, daß weder der Ungarischen noch der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt die Befugnis zur Ausstellung unverzinslicher Kassaanweisungen auf Überbringer lautend zu erteilen wäreAm Ende des in Anm. 2 zit. Vortrages findet sich folgende Notiz Pleners: Hievon erhält es mit bezug auf die nach meinem Vortrage erfolgte Entscheidung des Ministerrates das Abkommen. Gemeint war damit die Ungarische Boden-Credit-Anstalt, siehe MR. II v. 15. 6. 1863/IV, und die Allgemeine Österreichische Boden-Credit-Anstalt, siehe MR. II v. 15. 6. 1863/V. Der hier gefaßte Beschluß hatte aber prinzipielle Bedeutung und auch die Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe wurde davon betroffen. Nachdem ihr diesbezügliches Gesuch vom März 1859 abgelehnt worden war, FA., FM., Präs. 1728/1859, suchte sie am 15. 4. 1863 erneut um Bewilligung zur Ausgabe verzinslicher Kassascheine an. Die Angelegenheit verzögerte sich durch die Diskussion um die Statutenänderung dieser Anstalt, siehe MR. v. 6. 6. 1863/VIII; im September wurde aber entschieden: Nachdem der Anstaltsdirektion in vertraulichem Wege von dem Beschlusse des Ministerrates, künftig keiner Anstalt die Bewilligung zur Ausgabe von Kassascheinen auf Überbringer zu erteilen, Kenntnis gegeben wurde, so dürfte ihr die gegenwärtige Eingabe dermalen nicht zu verfügen, sondern dieselbe den Akten beizulegen sein, FA., FM., Präs 1862/1863. .

Der Präsident des Staatsrates referierte, die Minister Ritter v. Lasser und Edler v. Plener hätten den Entwurf eines Ministerialerlasses vereinbartFortsetzung vom MR. v. 2. 6. 1863/I und MR. I v. 12. 6. 1863/V., wodurch das Majestätsgesuch des ungarischen BodenkreditinstitutesSiehe dazu MR. II v. 11. 5. 1863/I, Anm. 2. seine Erledigung fände und zwar in der Art, daß 1) die Stempel- und Gebührenfreiheit vom Finanzminister selbst nach der ihm durch Artikel VIII, 2 des Einführungspatentes vom 2. August 1850 (RGBL. S. 1391) Ah. Ortes erteilten Ermächtigung zugestanden, 2) die Einkommensteuerfreiheit dagegen nicht zugestanden, sondern nur angeordnet werden würde, daß die Bezüge an Pfandbriefinteressen von den Pfandbriefbesitzern selbst zu fatieren und zu versteuern seien. Der Staatsratspräsident könne sich nicht davon überzeugen, daß der zitierte Artikel VIII die erwähnte Ah. Ermächtigung für den Minister enthalte, da dort bloß von Begünstigungen die Rede ist, welche bestimmten Arten von Unternehmungen und Anstalten im allgemeinen zugestanden sind, was bei den fraglichen Stempel- und Gebührenbefreiungen offenbar nicht der Fall ist. Man könne sich zur Begründung der Befreiung daher hier nur auf § 13 des Grundgesetzes vom 26. 2. berufen und sei hiezu die Ah. Genehmigung nötig, wenn man nicht eine Vorlage an den Reichsrat bringen will. Ad 2) aber sei nicht abzusehen, warum die Einkommensteuer von Pfandbriefinteressen nicht unmittelbar durch die Anstalt mittels Korrektur Pleners aus durch. Abzug von Kupon Einfügung l–l Pleners. eingehoben, sondern der Weg der Fassionen eingeschlagen werden soll, wobei das Gefäll wesentliche Einbußen erleiden wirdDas Gutachten des Staatsrates HHSTA., JStr. 500/1863. .

Der Finanzminister erwiderte, daß die Einkommensteuererhebung mittels Abzugs vom Kupon nicht im Einkommensteuergesetz begründet sei von Plener gestrichen., sondern von Fall zu Fall durch Übereinkommen mit den Aktiengesellschaften eingeführt worden sei. In Ungarn besteht kein Drittelsteuerzuschlag. Die Einkommensteuer von Hypothekenkapitalzinsen Korrektur Pleners aus Kapitalzinsen. wird daher Einfügung Pleners. dort vom Darleiher im Fassionswege eingehoben. An dieser gesetzlichen Modalität wollten die Minister festhalten. Was die Stempel- und Gebührenfreiheit betrifft, so sei das Vorhandensein der Ah. Ermächtigung nach Artikel VIII allerdings disputabel; und der Finanzminister fände daher Einfügung Pleners. gegen deren Ag. Einfügung Pleners. Zuerkennung mit Berufung auf § 13 um so weniger etwas zu erinnern, als es ihm nicht schwerfallen werde, diese Ausnahmen vom Gesetz vor dem Reichsrate seinerzeit standhältig zu rechtfertigen. In Absicht auf die Unzulässigkeit, den langen Korrektur Pleners aus längeren. Weg einer Vorlage an den Gesamtreichsrat einzuschlagen (als welche die dermalige Versammlung offenbar noch nicht erscheinen und gelten könne) Einfügung s–s Pleners., bleibe der Finanzminister bei seiner früheren Ansicht.

Die mehreren Stimmen des Ministerrates vereinigten sich sohin mit den Anträgen des Finanzministers Randbemerkung Ransonnets namentlich die Minister Ritter von Lasser, Ritter von Schmerling und Baron Mecséry.. Der Vortrag Pleners v. 15. 3. 1863 wurde mit folgender Ah. E v. 15. 6. 1863 bewilligt: In Gemäßheit des § 13 des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861 bewillige Ich, daß der auf keinen Gewinn für die Gründer oder Teilhaber berechneten Ungarischen Boden-Credit-Anstalt die Stempelfreiheit für ihre Geschäftsbücher und alle Urkunden, welche im Namen der Anstalt in Ausübung ihrer im vierten Hauptstück der Statuten erwähnten Geschäfte ausgefertigt werden, mit Ausnahme der löschungsfähigen Quittung an die Pfandschuldner, der Kupons der Pfandbriefe und Rentscheine zugestanden werde. Von den an diese Anstalt von anderen Personen ausgestellten Rechtsurkunden sind nur die, nebst dem Schuldscheine auszufertigenden Empfangscheine des Pfandschuldners über die ihm erfolgten Pfandbriefe oder Rentscheine und überhaupt jene Urkunden, welche dieser Anstalt bloß zum Behufe der eingeführten Manipulation nebst den eigentlichen Beweisurkunden gegeben werden müssen, gebührenfrei. Die Stempelgebühr von den Kupons der Pfandbriefe oder Rentscheine hat die Anstalt unmittelbar zu entrichten. Dagegen wird derselben nicht auferlegt, die gegenwärtig bestehende Einkommensteuer von den Zinsen der Pfand- oder Rentscheine selbst einzuheben und abzuführen; die Entrichtung dieser Steuer liegt vielmehr dem die Interessen beziehenden Besitzer dieser Urkunden ob, welcher über das diesfällige Einkommen das vom Gesetze vorgeschriebene Einbekenntnis bei der Steuerbehörde einzubringen hat. Diese Art der Einhebung der Steuer von den Interessen der Pfandbriefe und Rentscheine hat nur bis zum Eintritte der im Gesetzgebungswege stattfindenden Reform der Einkommensteuer zu dauern. Bezüglich der für die Anstalt allenfalls noch zulässigen weiteren Erleichterungen überlasse Ich Ihnen die Amtshandlung. Ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 1959/1863, und FA., FM., Abt. V (Gebühren), Nr. 29999/1863, Faszikulatur 32.1.

Der Staatsratspräsident referierte über die von den Ministern Edler v. Plener und Ritter v. Lasser vereinbarte Fassung des Artikels 79 der Statuten für die k. k. privilegierte Allgemeine Österreichische Boden-Credit-AnstaltFortsetzung vom MR. v. 2. 6. 1863/I und MR. I v. 12. 6. 1863/V., wodurch ihr in Absicht auf Stempel- und Gebührenfreiheit dieselben Begünstigungen wie dem ungarischen Bodenkreditinstitute zuerkannt werden, dagegen aber auch ausgesprochen wird, daß diese Anstalt ebensowenig als die ungarische einkommensteuerfrei sei, sondern auch die Pfandbriefinteressen zur Einkommensteuerentrichtung zu fatieren seien. Schließlich werden der österreichischen Bodenkreditanstalt noch weiters zulässige Begünstigungen in Aussicht gestellt. Freiherr v. Lichtenfels wiederholte seine Bedenken, die Stempel- und Gebührenbefreiung ohne Intervenierung des Reichsrates auszusprechen, und bemerkte, daß der Finanzminister in bezug auf die Einkommensteuer seine Ansicht geändert zu haben scheineDas Gutachten des Staatsrates HHSTA., JStr. 484/1863. .

Minister Edler v. Plener erwiderte, daß er seine Überzeugung keineswegs geändert habe, vielmehr formuliere er seine Ansicht dahin, daß Korrektur u–u Pleners aus daß dies allerdings der Fall sei, indem er jetzt zur Überzeugung gekommen sei, daß sich. bei Kreditinstituten dieser Art durch Hinterlegung in den Reservefonds allerdings sich Einfügung v–v Pleners. ein besonderes Einkommen bildet, das der Einkommen­steuerleistung von Seite des Instituts Einfügung w–w Pleners. nicht entzogen werden soll, daß aber das Einkommen aus den Aktien und Pfandbriefen ein Einkommen der betreffenden Besitzer bilde, welches zwar nicht vom Institute, sondern von den Besitzern der Aktien- und Pfandbriefkupons zu fatieren und zu versteuern sei. Bei der österreichischen Nationalbank bestehe ein eigenes Verhältnis, diese leihe Kapitalien auf Hypotheken in Ungarn etc. Einfügung und Korrektur x–x Pleners aus Ferner komme zu berücksichtigen, daß nachdem die allgemeine österr. Bodenkreditanstalt Kapitalien auch auf Hypotheken in Ungarn etc. leihen wird., wo der Drittelsteuerzuschlag nicht besteht und Einfügung Pleners. der diesfällige Interessengenuß von Einfügung Pleners. den Pfandbriefbesitzern fatiert und versteuert werden soll, während die nicht in Ungarn domizillierenden Interessenten wegen des in den deutsch-slawischen Kronländern bestehenden Drittelzuschlages zur Grundsteuer, welcher die Einkommensteuer repräsentiert, steuerfrei sind. Aber selbst diese Steuerfreiheit wurde der Nationalbank in Anbetracht ihrer ursprünglichen vollkommenen Steuerfreiheit zugestanden. Es ist hiezu bei der Österreichischen Allgemeinen Boden-Credit-Anstalt kein Grund vorhanden, weil das sich durch den Ankauf ihrer Pfandbriefe und durch den Bezug der Kuponsinteressen bildende Einkommen immerhin ein selbständiges, folglich steuerpflichtiges ist und der Bodenkreditanstalt freistehen wird, ihren Hypothekarschuldnern den Abzug der Einkommensteuer bei der Entrichtung der Darlehenszinsen zu gestatten und den diesfälligen Ausfall, beziehungsweise die entsprechende Ausgabe an Einkommensteuer auf den Reservefonds zu übernehmen, wodurch die Hinterlegung in denselben geschmälert und das diesfalls zu besteuernde Einkommen um soviel geringer ausfällt, daher Doppelbesteuerung vermieden würde Einfügung und Korrektur aa–aa Pleners aus ganz steuerfrei bleiben würde, wenn derselbe nicht direkt von dieser Steuer betroffen würde. Dies geschehe dann im Wege der Fassion, so wie bei dem ung. Institute.. Bezüglich der Stempel- und Gebührenbegünstigungen erübrige – zur Vermeidung des zeitraubenden und unsicheren Wegs einer Vorlage an den Reichsrat – nichts als das Vorgehen nach § 13. Doch sei es nicht am rechten Orte, hievon in den Statuten zu sprechen. Baron Lichtenfels fügte bei, es würde am angemessensten sein, in der Ah. Entschließung auf alle jene Artikel oder Punkte in den Statuten hinzuweisen, bezüglich welcher der § 13 in Anwendung zu treten hat. Später müsse dann die Publikation dieser nach § 13 statuierten Ausnahmen von den betreffenden Gesetzen kundgemacht werden. Minister Ritter v. Lasser bermerkte, daß er auf den Schlußsatz des Artikels 79, „wegen zulässiger weiterer Begünstigungen“, einen Wert lege, und ähnliche Andeutungen bei der behördlichen Genehmigung [von] Korrektur bb–bb Lassers aus in den behördlich genehmigten. Vereinsstatuten zuweilen vorkommen.

Die übrigen Stimmführer fanden gegen den vereinbarten Entwurf des Artikels 79 und die vom Staatsratspräsidenten zuletzt Einfügung Mecsérys. vorgeschlagenen Modalitäten nichts zu erinnern, und der Polizeiminister bemerkte übrigens, daß er um so mehr bei seinem in einer früheren Konferenz abgegebenen Votum beharren müsse, wonach nur die in finanzieller Beziehung gewährten Exemtionen nach § 13 zu behandeln, dagegen die Ausnahmen von den Justizgesetzen durch eine Vorlage an den Reichsrat zu bewirken wären, weil durch die verzögerte Verhandlung die Schlußfassung fast mit der Eröffnung der Reichsratssession zusammenfalle, es ihm daher unangemessen scheine, den § 13 in Anwendung zu bringen, jedenfalls sei es unumgänglich notwendig, daß Einfügung und Korrektur dd–dd Mecsérys aus hob nur heraus, daß es im hohen Grade wünschenswert wäre, wenn. die Ah. Entschließungen noch vor Eröffnung der bevorstehenden Reichsrats­session erfolgen, wenn der § 13 verfassungsmäßig in Anwendung gebracht werden will Korrektur ee–ee Mecsérys aus Entschließungen noch vor Eröffnung der bevorstehenden Reichsratssession erfolgen würden., Auf Vortrag Lassers v. 17. 5. 1863 erging am 15. 6. 1863 – womit die verfassungsmäßige Anwendung des § 13 gewährleistet war – folgende Ah. E.: Ich bewillige dem Herrenhausmitgliede Franz Altgrafen zu Salm-Reifferscheidt, dem Grafen Otto Chotek und den Bankiers Samuel und Louis v. Haber die Gründung einer Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt in Wien aufgrund der nach Ihrem Antrage und nach Maßgabe der, aus der Beilage ersichtlichen Bemerkungen zu modifizierenden Statuten, wobei jedoch hinsichtlich der Artikel 6.4, 89, 93, 147 und 158 in betreff der Ausgabe von Pfandbriefen und anderen Schuldverschreibungen, und der, mit deren Rückzahlung zu verbindenden Prämien, dann der in den weiteren Artikeln 78, 79, 80–86, 90, 108, dann 111–129 über die bestehende Gesetzgebung hinausgehenden Bestimmungen gemäß § 13 des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861 vorzugehen sein wird. Über sonst noch etwa der Anstalt zu gewährende Erleichterungen sehe Ich Ihren Anträgen entgegen. Ebd., KZ. 1960/1863. Nach Besprechung der Österreichischen Boden-Credit-Anstalt zu bewilligenden, über die bestehenden allgemeinen Finanzgesetze hinausgehenden Bestimmungen im Staatsrat, ebd., JStr. 826/1863, wurden diese auf Vortrag des Ministerratspräsidiums v. 29. 10. 1863 auch mit Ah. E. v. 29. 10. 1863 sanktioniert, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 3434/1863, und im RGBL. Nr. 50/1864 publiziert. Danach wurde der Österreichischen Boden-Credit-Anstalt die Gebührenfreiheit zugestanden, die Einkommensteuer mußte nicht direkt von der Bank, sondern von den Besitzern der Interessen entrichtet werden, die Stempelgebühr von den Kupons der Pfandbriefe war hingegen direkt von der Bank abzuführen..