In der Ministerkonferenz am 30. April d. J. bildete die Frage, ob und wie die Interessen von Pfandbriefen der ungarischen Bodenkreditanstalt der Einkommensteuer zu unterziehen seien, den Gegenstand einer lebhaften KontroverseSiehe MR. v. 30. 4. 1863/III, ÖMR. V/5, Nr. 348 .. Die wesentlichsten Anstände wurden damals insbesondere gegen den Besteuerungsmodus durch Abzug bei Auszahlung der Zinsenkupons erhoben, weil ein solcher Abzug weder von den Pfandbriefzinsen der Nationalbank noch jenen der Böhmischen Hypothekar-Credit-Anstalt stattfindet und daraus eine ungleiche Behandlung der Pfandbriefe der Kreditinstitute in den verschiedenen Kronländern, und zwar zum Nachteile Ungarns, zu resultieren scheint. Der Finanzminister gedächte nun dieser Einwendung dadurch zu begegnen, daß er auf den Kuponsabzug – eine ohnehin nur exzeptionelle Modalität der Einkommensteuererhebung – verzichtet und sofort in der Erledigung über das Gesuch der Ungarischen Boden-Credit-Anstalt eine Befreiung von der Einkommensteuerpflichtigkeit nicht zugesteht, jedoch auch die Einhebung mittels Kuponsabzuges nicht fordert Korrektur Pleners aus in den Statuten des ungarischen Kreditinstitutes die Einkommensteuerpflichtigkeit gar keine Erwähnung geschieht. in der Erledigung über das Gesuch der Ungarischen Boden-Credit-AnstaltDas in Ungarisch abgefaßte Gesuch mit deutscher Übersetzung v. 5. 1. 1863, FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 29999/1863, Faszikulatur 32.1; das Gutachten des Staatsrates dazu HHSTA., JStr. 249/1863; siehe dazu bereits MR. II v. 16. 4. 1863/II, ÖMR. V/5, Nr. 342 . eine Befreiung von der Einkommensteuerpflichtigkeit nicht zugesteht, jedoch auch die Einhebung mittels Kuponsabzuges nicht fordert. Die Folge davon wäre, daß der Genuß der Pfandbriefzinsen in Ungarn, gleich jedem Einkommen der dritten Klasse, der Einkommensteuerfatierung unterläge und infolgedessen, gleich den Zinsen von Hypothekenanlehen auf ungarische Realitäten überhaupt, und selbst aus der in den Händen ungarischer Besitzer befindlichen Bankpfandbriefen Einfügung b–b Pleners. besteuert würde; denn in diesem Land werden Hypothekarinteressen nicht – wie in den deutschen Provinzen – im Wege der Grundsteuererhöhung getroffen, sondern, weil der Drittelzuschlag nicht besteht, mittels Fassion erhoben und der Versteuerung als Einkommensobjekt zugeführt Einfügung c–c Pleners., weil der Drittelzuschlag nicht besteht, mittels Fassion erhoben und der Versteuerung als Einkommensobjekt zugeführt. Wenn sich der Ministerrat mit dieser Modalität einverstehen würde, könnte die Sache bloß durch eine einfache au. Anzeige an Se. k. k. Ah. Majestät erledigt werden, da es in keiner Beziehung einer Ausnahme vom Gesetz bedürfte. Allerdings würden sich manche Pfandbriefinhaber durch Unterlassung der Fassion der Einkommensteuerzahlung zu entziehen wissen. Allein dies gilt von allen Hypothekarzinsen in Ungarn nach dem Stande der gegenwärtig dort geltenden Steuergesetze; das gleiche gesetzmäßige Prinzip der Einbeziehung in die Einkommensteuer werde aber durch die vom Finanzminister angetragene Erledigung strenge festgehalten, wornach auch dort, wo man auf Verschweigungen kommt, selbstverständlich die Parteien zur Strafe und zur Nachtragszahlung werden verhalten werden Korrektur d–d Pleners aus allein das Prinzip werde doch nicht aufgegeben, und wo man auf Verschweigungen kommt, kann man die Parteien zur Strafe und zur Nachtragszahlung verhalten..

Die Stimmenmehrheit fand gegen den Antrag des Finanzministers, wodurch man, wenigstens für jetzt, über die Frage hinauskommt, nichts zu erinnern.

Minister Dr. Hein glaubte, daß man sich von der Gesellschaft einen Ausweis über die von ihr elozierten Kapitale geben lassen und deren Zinsen sonach direkt besteuern könne, worauf der Finanzminister entgegnete, daß die ungarische Kreditgesellschaft diese Zinsen nicht als Einkommen für sich beziehe und überhaupt nicht Vorteil für sich verfolge: sie vermittelt nur. Soferne aber ein Überschuß über die Regieauslagen als Gewinn in den Reservefonds hinterlegt werde, unterliege derselbe als Einkommen der Anstalt allerdings der Besteuerung Einfügung e–e Pleners., . Minister Dr. Hein: eben weil sie nur vermittelt, sind die von ihr eingehobenen Zinsen für verliehene Hypothekarkapitalien direkt zu besteuern, denn sie wird dann schon notwendig diese Steuer denjenigen abziehen, welche die durch sie vermittelten Zinsen der Pfandbriefe bei ihr erheben und doch gewiß einkommensteuerpflichtig sind Einfügung f–f Heins.. Minister Dr. Hein : eben weil sie nur vermittelt, sind die von ihr eingehobenen Zinsen für verliehene Hypothekarkapitalien direkt zu besteuern, denn sie wird dann schon notwendig diese Steuer denjenigen abziehen, welche die durch sie vermittelten Zinsen der Pfandbriefe bei ihr erheben und doch gewiß einkommensteuerpflichtig sind, Fortsetzung MR. I v. 12. 6. 1863/V und Erledigung MR. II v. 15. 6. 1863/IV..

Der Staatsminister referierte, der dalmatinische Landtag habe eine Adresse an Se. k. k. Ah. Majestät gerichtet, worin 1. um straffreie Rückkehr aller dalmatinischen politischen Flüchtlinge und 2. um Niederschlagung der dortlands anhängigen Preßprozesse gebeten wird. Der Statthalter erklärt sich für die Ablehnung der zweiten Bitte; dagegen dürfte die Rückkehr der Flüchtlinge, in derselben Weise wie für Ungarn geschehen, Ah. bewilligt werden. Mit beiden Anträgen einverstanden, gedächte der Staatsminister bei Sr. Majestät au. darauf anzutragen, daß die Ah. Geneigtheit ausgesprochen werde, einzelnen politischen Flüchtlingen aus Dalmatien die straffreie Rückkehr, über ihr spezielles Einschreiten, Ag. zu bewilligenVortrag Schmerlings v. 5. 5. 1863 über die vom dalmatinischen Landtag am 19. 3. 1863 beschlossene Adresse wurde mit Ah. E. v. 16. 5. 1863 im Sinne des Ministerratsbeschlusses v. 11. 5. 1863 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1547/1863..

Minister Ritter v. Schmerling besprach hierauf die vom Polizeiminister angeregte Frage, ob nicht der dalmatinische Landtag, der gar nichts erkleckliches geleistet hat und viele schlechte Elemente enthält, aufzulösen wäre. Nach der mit dem eben hier anwesenden Hofrate Baron Roszner gepflogenen Rücksprache wird jedoch von dieser Maßregel, die man auch nicht gegen das schlecht zusammengesetzte Triester Munizipium ergriffen hat, Umgang genommen werden können, und dürfte es genügen, die Wahl des Bajamonti nicht zu bestätigen und einige Professoren außer Landes zu versetzenBajamonti war Podestà von Spalato; zur politischen Lage in Triest siehe zuletzt Ministerrat v. 7. 5. 1863/I.. Der Staatsminister ist hiemit um so mehr einverstanden, als er überhaupt der Ansicht ist, man solle einen Landtag nur bei einem speziellen Anlaß, in flagranti, auflösen. In Voraussetzung, daß jene Maßregeln getroffen werden, glaubte auch Minister Baron Mecséry von der Auflösung absehen zu sollen.

Der Ministerrat fand gegen die Anträge des Staatsministers zu II. und III. nichts zu erinnernÜber die angekündigten Maßnahmen konnte in den Archiven nichts gefunden werden; Bajamonti blieb zumindest 1863 und 1864 Podestà..

Minister Dr. Hein besprach einen Konflikt zwischen dem Finanzministerium und dem Obersten Gerichtshofe über die Frage, ob Finanzprokuraturen verpflichtet sind, die ihnen von Gerichtshöfen wegen gerichtsordnungswidriger Vorgänge erteilten Rügen anzunehmen. Das Finanzministerium behauptet, die Finanzprokuraturen seien befugt, solche Rügen zurückzusenden, da die Fiskalämter in Disziplinarsachen lediglich dem Finanzministerium unterstehen. Minister Dr. Hein kann jedoch die Rügen über gerichtsordnungswidrige Vorgänge – z. B. Verschleppung eines Rechtsstreites – nicht zu den Disziplinarfällen rechnen, die zum Ressort des Finanzministeriums gehören, sondern zu jenen, worüber dem Gerichte jedem Rechtsanwalt gegenüber die Disziplinargewalt zusteht. Die Weigerung, eine solche Rüge anzunehmen, könnte die Gerichtsbehörde am Ende dazu bestimmen, das bezügliche Dekret an die Tür des Büros der Finanzprokuratur affichieren zu lassen. Zur Vermeidung solcher Vorgänge gedächte Minister Dr. Hein die Gerichtsbehörden anzuweisen, derlei Rügen enthaltende Erlässe dem Justizministerium vorzulegen, welches dieselben dem Finanzministerium mitteilen würde, jedoch bleibe den Gerichtsbehörden jedenfalls das Recht vorbehalten, die Rügen wegen gerichtsordnungswidriger Vorgänge unmittelbar den Finanzprokuraturen zu erteilen, und diesen könne ein Recht der Zurücklegung solcher Rügen nicht zuerkannt werden, daher eine disfällige berichtigende Weisung von Seite des Finanzministeriums an die Finanzprokuraturen zu erlassen wäre Einfügung g–g Heins..

Der Finanzminister äußerte, von dieser Angelegenheit keine Kenntnis zu besitzen, so wie er auch die bezügliche Note nicht unterschrieben hat. Unter diesen Umständen ersuche er um Zurückstellung dieser Note behufs näherer Information, zumal ihm die vom Minister Dr. Hein entwickelten Ansichten plausibel scheinen.

Diesem Wunsche wurde sofort entsprochenIm Brief v. 14. 5. 1863 forderte Hein das Finanzministerium ultimativ auf, die zur Durchführung seiner im MR. II v. 11. 5. 1863 vertretenen Ansichten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; anbei eine handschriftliche Notiz Pleners: In einem solchen Tone wird keine Vereinbarung erzielt, FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 24947/1863, Faszikulatur 5.2; in seiner Antwort v. 3. 7. 1863 lehnte Plener das Recht der Gerichte ab, die Finanzprokuraturen zu rügen, und schlug vor, daß die Gerichte nur die ihnen vorgesetzte Behörde benachrichtigen und gleichzeitig die Finanzprokuraturen über diesen Schritt informieren sollten, ebd., (K.); Hein beharrte aber in seiner Antwort v. 12. 7. 1863 auf dem gerichtlichen Rügungsrecht in Übereinstimmung mit dem Beschlusse der Ministerkonferenz, ebd., Nr. 35522/1863, Faszikulatur 5.2; nach Einholung einiger Gutachten entschied Plener am 28. 8. 1863: Hat auf sich zu beruhen, ebd..

Minister Dr. Hein äußerte sein Befremden darüber, daß die Ansinnen auf Ausmittlung entsprechender Lokalitäten für das Handelsgericht, das Wiener Bezirksgericht und das Justizministerium ohne Rücksicht auf die dafür geltend gemachten triftigen Gründe vom Finanzministerium einfach mit dem Bedeuten abgelehnt werden, man habe dazu kein Geld und es sei dafür nichts im Budget vorgesehenDas früher in der vorderen Schenkenstraße untergebrachte Justizministerium mußte der neugegründeten Siebenbürgischen Hofkanzlei weichen und erhielt vom Finanzministerium Räume im sogenannten Modenapalais, Herrengasse 7, zugewiesen; hier befand sich aber bereits das Polizeiministerium; auf die Note Heins v. 13. 3. 1863 wegen Gewinnung anderer Lokalitäten für das Justizministerium wandte sich Plener am 24. 3. 1863 an Mecséry mit der Frage, ob dieser Räumlichkeiten an Hein abtreten könne, FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 14068/1863, Faszikulatur 33.2; Mecséry verneinte am 28. 3. 1863, und Plener gab den negativen Bescheid an Hein am 12. 4. 1863 weiter, ebd., Nr. 16153/1863, Faszikulatur 33.2; zum Modenapalais siehe Groner, Wienlexikon 657, und Engelmann, Modenapaläste 14 ff. . Daß die Lokalitäten des Wiener Handels- sowie jene des Bezirksgerichts für die innere Stadt ganz unzulänglich sind, ist notorisch. Die Lokalitäten, in welchen man das Justizministerium untergebracht hat, sind aber größtenteils selbst unanständig. Hofräte haben ihr Büro in Räumen, die für Bedienstete zu schlecht sind. Die vom Finanzministerium bisher angeordneten Kommissionen haben aber von alldem nichts bemerken wollen, und so sehe sich Minister Dr. Hein genötigt, zu bitten, es wollen die Lokalitäten der erwähnten drei Behörden einer kommissionellen Untersuchung durch die Minister Ritter v. Schmerling, Ritter v. Lasser, den Finanzminister und den Leiter des Justizministeriums unterzogen werden, mit der Wirkung, daß sich der Finanzminister dem Ausspruche dieser Kommission zu unterwerfen habe. Was insbesondere das Justizministerium betrifft, so liege ein Offert Todescos vor, welcher bereit ist, in seinem neugebauten Hause vor dem Kärntnertore, helle, geräumige, sehr anständige und in jeder Beziehung trefflich geeignete Lokalitäten auf zehn Jahre um einen Mietzins von 9000 fl. jährlich zu überlassenDieses Angebot konnte in den Archiven nicht gefunden werden; zum Palais Todesco siehe Groner, Wienlexikon 809 f.; Wagner-Rieger, Ringstraße 1, 124 f. . Die Adaptierungen mache sich der referierende Minister anheischig aus einer Summe von 5000 fl. vollständig zu bestreiten.

Der Finanzminister erwiderte, er habe sich nicht absolut gegen die Anweisung anderer Lokalitäten für die genannten Behörden verwahrt, sondern nur gegen die Wahl des gegenwärtigen Augenblickes zu einer solchen Maßregel Einfügung h–h Pleners.. Früher oder später müsse es zum Baue eines Justizpalastes kommen; dort werde das Ministerium seinen angemessensten Platz finden; ebendarum aber erscheine es voreilig, sich durch eine Miete auf zehn Jahre zu binden. In bezug auf das Handels- so wie das Bezirksgericht komme zu berücksichtigen, daß das gerichtliche Verfahren einer Umgestaltung entgegengeht, wobei der Bedarf an Lokalitäten, namentlich an großen Räumen, sich vermehren wird; allein zur Verfassung eines Bauprogrammes sei es noch viel zu früh. Es erscheine daher angezeigt, sich vorderhand mit Auskunftmitteln temporär durchzuhelfen. Gegen die Abhaltung einer neuerlichen Kommission wolle sich der Finanzminister nicht sträuben, doch bloß mit dem Justizminister allein – es sei nämlich nicht abzusehen, wozu Minister beizuziehen wären, in deren Ressort die Angelegenheit nicht gehört. Der Staatsminister bestätigte die vollkommene Unzulänglichkeit der Räume des Bezirksgerichts und versicherte, das Lokal des Handelsgerichts sei in einem Grade widerwärtig, eng, ungesund, ja unanständig, daß kein Fremder darin das Lokal einer kaiserlichen Behörde erkennen wird. Auch das Justizministerium ist in einem wahrhaft unwürdigen Lokal untergebracht. Die Fenster der Büros der Hofräte gehen in sogenannte „Lichthöfe“, in welchen weder Licht noch Luft zu finden ist. In gleicher Weise sprachen sich der Minister Ritter v. Lasser und der Präsident des Staatsrates aus, wobei letzterer ausführte, die Lokalitäten des Justizministeriums habe man früher dem Staatsrate angeboten, der sich jedoch dagegen verwahrte, obgleich damals noch einige Gassenzimmer mehr dabei waren als jetzt.

Nach längerer Erörterung wurde beschlossen, daß wegen des Lokals für das Justizministerium noch im Laufe dieser Woche von den Ministern Edler v. Plener und Dr. Hein eine Augenscheinkommission abgehalten werdeZum Zustandekommen der Kommission FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 26185/1863, Faszikulatur 33.2, und ebd., Nr. 31535/1863, Faszikulatur 33.2; sie trat am 16. 5. 1863 zusammen und beschloß am 23. 5. 1863, das Justizministerium im sogenannten Zinnerschen Haus, Opernring 8, in Miete unterzubringen, ebd., was auch auf Vortrag Pleners v. 3. 7. 1863 mit Ah. E. v. 9. 7. 1863 bewilligt wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ.2188/1863; somit übersiedelte das Justizministerium in das Zinnersche Haus, das Oberlandesgericht und die Oberstaatsanwaltschaft in das Modenapalais und das Handels- und das Bezirksgericht in die Lokalitäten der beiden letztgenannten Behörden, FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 34548/1863, Faszikulatur 33.2 (K.), und AVA., JM., Präs. 1934/1863; der Mietvertrag mit Adalbert Zinner v. 22. 9. 1863 auf fünf Jahre mit jährlicher Miete von 10.000 fl. nebst den jeweiligen Zinskreuzern und den Beleuchtungs-, Säuberungs- und Wasserleitungsbeiträgen von 6 Kreuzern vom Zinsgulden, ebd., Präs. 1521/1863..

Der Handelsminister nahm den Mangel an geeigneten Lokalitäten an dem, nebst den obenerwähnten noch so vielen anderen Behörden der Hauptstadt leiden, zum Anlaß, um auf die ausgedehnte Bauarea des ehemaligen Hauptzeugamts auf der Seilerstätte hinzuweisen. Dort könnte ein Dikasterialgebäude für sehr viele Büros hergestellt werden, und die Baukosten würden sich aus dem Erlöse für die Baustellen des ehemaligen Tabakappalto und des alten Zeughauses bedecken lassen. Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer forderten den Minister Grafen Wickenburg auf, sich diesfalls mit dem Finanzminister ins Vernehmen zu setzenAm 19. 6. 1863 schlug Wickenburg zur Erwägung dieser Fragepunkte die Berufung einer kommissionellen Zusammentretung von Delegierten der einzelnen Zentralstellen vor, AVA., MHVw., Präs. 766/1863 (K.); zum alten Hauptzeugamt siehe Groner, Wienlexikon 853 f., zum alten Zeughaus, ehemals Renngasse 140, jetzt Börseplatz, Kisch, Alte Straßen und Plätze 645, zum Tabakappalto in der Riemerstraße Gugitz, Bibliographie 3, 432..

Minister Dr. Hein referierte über die sich mehrenden Anzeichen einer Notwendigkeit, die bestehenden Wuchergesetze zu beseitigenDas Kreditwesen war durch das Wucherpatent v. 2. 12. 1803, JGS. Nr. 640/1803, erläutert durch das Hofdekret v. 18. 8. 1804, JGS. Nr. 679/1804, und abgeändert durch das Hofdekret v. 20. 5. 1808, JGS. Nr. 842/1808, sowie durch die §§ 993–1000 des ABGB. streng geregelt; zur allgemeinen Entwicklung und der Diskussion über die Wuchergesetze seit den 1850er Jahren siehe vor allem Chorinsky, Wucher in Österreich 40 ff.; Schullern zu Schrattenhofen, Beseitigung des Bestiftungszwanges und der Wuchergesetze 345 ff.; auch Ogris, Rechtsentwicklung in Cisleithanien. In: Wandruszka – Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 598 f. . Zu den übrigen Stimmen der Handelskammern etc., welche diese Beseitigung verlangen, habe sich auch der obderennsische Landtag gestelltAm 31. 3. 1863 wollte Schmerling von Hein wissen, wie der diesbezügliche Antrag des oberösterreichischen Landtages zu behandeln sei, AVA., JM., Präs. 394/1863; in seiner Antwort (K.) v. 5. 4. 1863 schlug Hein vor, das Problem der Wuchergesetzgebung vom Ministerrat prinzipiell entscheiden zu lassen, ebd. , und es sei gewiß auch eine auffallende Erscheinung in dieser Richtung, wenn Privatpersonen, wie Graf Thun in Südtirol, förmlich um Bewilligung bitten, ein Hypothekardarlehen zu sechs Perzent aufnehmen zu dürfen, da sie sich dasselbe zu dem gesetzlichen Zinsfuße nicht zu verschaffen imstande sindDas Gesuch des Grafen Thun im AVA., JM., Allgemeine Registratur I W 2/1, Nr. 3462, ist skartiert worden.. Minister Baron Pratobevera hat bereits im Jahre 1861 einen Gesetzentwurf zur Beseitigung oder doch Verbesserung der Wuchergesetze unterbreitet (Vortrag vom 24. 7. 1861 und Ah. E. vom 19. 11. 1861) HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3628/1861., der jedoch zur neuen Erörterung auf Grundlage eines vom Minister Graf Nádasdy 1860 vorgelegten Entwurfes und Vorlage des Ergebnisses Ah. zurückgestellt wurdeSiehe dazu MR. I v. 6. 11. 1861/I, besonders Anm. 1 und 3, ÖMR. V/3, Nr. 148 .. Dieser Gesetzentwurf, den der Referent seinen Kollegen in lithographischen Abschriften mitzuteilen versprach, würde als Basis einer neuerlichen Beratung im Ministerrate dienen können, wobei Minister Dr. Hein auch seine eigenen, in mehreren Punkten vom Entwurf abweichenden Anträge zur Sprache zu bringen gedächte. Der daraus hervorgehende neue Entwurf dürfte dem Reichsrate in der diesjährigen Session vorgelegt werden könnenDer alte lithographierte Gesetzentwurf im AVA., JM., Allgemeine Registratur 1 W 2/1, Karton Nr. 1863, Mappe Präsidialakten zum Wuchergesetz 1861–1867..

Der Staatsratspräsident war mit der Beratung dieser Angelegenheit einverstanden. Daß die Limitierung des Zinsfußes auf 5% nicht haltbar ist, beweisen die den Kreditinstituten bewilligten Ausnahmen, der Zinsfuß in Ungarn 6% etc., etc.. Er bemerkte aber, daß seines Erachtens, ehe von der Ministerkonferenz eine Beratung darüber stattfinden kann, der Justizminister den Entwurf in jener Gestalt, in welcher er denselben an die Häuser zu bringen gedenke, vorzulegen haben und darüber der Staatsrate zu vernehmen sein dürfte Einfügung i–i Lichtenfels’..

Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer geruhten den Minister Dr. Hein aufzufordern, daß er in dem lithographierten Entwurf die von ihm proponierenden Modifikationen ersichtlich macheEin entsprechender Entwurf wurde allerdings während der zweiten Reichsratssession nicht ausgearbeitet; die Regierung verhielt sich passiv, obwohl der Abgeordnete Schindler im November 1863 wegen Beseitigung des Wucherpatents und der Zinstaxe die Regierung interpellierte, da durch das neue Handelsgesetz und die kaufmännische Praxis diese praktisch als aufgehoben erschienen, 1863/64, 824 f. (43. Sitzung/17. 11. 1863), siehe dazu Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 157, und MR. v. 30. 11. 1863/V; durch die der neugegründeten Boden-Credit-Anstalt gewährten Privilegien, RGBL. 49/1864, wurden im folgenden Jahr die bestehenden Gesetze durchbrochen, zur Boden-Credit-Anstalt siehe MR. v. 2. 6. 1863/I; den Abschluß der Diskussion bildete das Gesetz v. 14. 6. 1868, RGBL. Nr. 62/1868, das alle Beschränkungen des Darlehensvertrags aufhob und an ihre Stelle die Wucherfreiheit und Vogelfreiheit des Bewucherten setzte, Schullern zu Schrattenhofen, Beseitigung des Bestiftungszwanges und der Wuchergesetze 348; siehe auch Chorinsky, Wucher in Österreich 67 f. .