Nachdem der Augenblick gekommen ist, wo der Rest der 1860er Anlehenslose im Gesamtnennwerte von 40 Millionen zu veräußern wäreBei der ersten Emission der Lotterieanleihe im Jahre 1860 mit dem Nominale von 200 Millionen Gulden waren nur 76,1 Millionen gezeichnet worden, ein Mißerfolg, der wesentlich zum Sturz des Finanzministers Bruck beigetragen hatte. Die nicht veräußerten Wertpapiere über 123 Millionen Gulden hatte die Nationalbank als Pfand erhalten. Im Juni 1862 konnte die Finanzverwaltung in einer wesentlich günstigeren Situation eine zweite Emission veranstalten, wobei ohne Mühe 83 Millionen Gulden untergebracht wurden; sie dienten zur Deckung des Budgetdefizits für 1862 und zur Rückzahlung der Schuld des Staates an die Nationalbank. Es verblieb ein nicht gezeichneter Rest an Obligationen im Nennwert von 40 Millionen Gulden in den Händen der Finanzverwaltung, der bis Ende 1863 in einer dritten Emission veräußert werden sollte. Die Einkünfte waren zur Deckung des Budgetdefizits für 1863 und zur weiteren Abschreibung der Bankschulden zu verwenden. Während eine Emission bis zum 1. 3. 1863 nur im Einverständnis mit dem Bankenkonsortium geschehen konnte, das die Lose aus der zweiten Emission übernommen hatte (Credit-Anstalt und Rothschild), war der Finanzminister von diesem Datum an frei, auch andere Angebote anzunehmen. Zur ersten Emission des Lotterieanlehens siehe Malfèr, Einleitung ÖMR. V/3, XXX f.; zur zweiten Emission ebd., XXXVII f. und die MRProt. in ÖMR. V/4, besonders MR. v. 8. 5. 1862/I und MR. v. 12. 6. 1862/II, Nr. 230 und 238; wichtig die Analyse bei Wagner, Österreichs Finanzen 147 ff.; zur bevorstehenden dritten Emission siehe das Schreiben Pleners, zit. MR. II v. 9. 2.1863, Anm. 5; Wolf, Ignaz von Plener 56 f.; zu allen drei Emissionen Liese, Staatskredit und Defizitfinanzierung 148 ff. und passim., referierte der Finanzminister über die verschiedenen Modalitäten, unter welchen diese Wertpapiere an [den] Mann gebracht werden könntenDas Aktenmaterial zur dritten Emission der 1860er Lotterieanlehenslose FA., FM., Präs., Faszikulatur 5.4/10/1863..

1. Der Weg der Subskription. Derselbe wurde bereits öfter in Österreich versucht, jedoch in letzter Zeit nicht mit Glück. Große Summen können hierzulande durch Subskription nur dann gedeckt werden, wenn ein patriotischer Aufschwung in allen Schichten der Bevölkerung den Impuls zum Zeichnen gibt. Ein solcher Moment ist aber gegenwärtig nicht vorhanden.

2. Die Übergabe des ganzen Anlehens an ein Konsortium großer Bankhäuser, um einen zu behandelnden Preis. Dies ist der Weg, den die österreichische Finanzverwaltung in vormärzlicher Zeit einzuschlagen pflegte. Er überliefert die Finanzverwaltung der Spekulation des anderen Paziszenten und benimmt ihr die Freiheit der Bewegung und Wahl Einfügung a–a Pleners..

3. Der Weg der Soumission, d. i. die Eröffnung einer Konkurrenz mehrerer Konsortien für die Übernahme des Anlehens im Ganzen oder in großen Partien. Dieser Modus, welcher gegen jenen ad 1. den Vorteil der Sicherheit der Anbringung des Anlehens und gegen jenen ad Einfügung b–b Pleners. 2. den Vorteil der Konkurrenz für sich hat, ist im Auslande öfter und mit gutem Erfolg eingeschlagen worden. Der Finanzminister pflegt dabei ein Minimum zu fixieren, unter welches bei Zuschlagung des Anlehens nicht herabgegangen wird. Dieses Minimum wird auf einen versiegelten Zettel geschrieben, der am Schluß der Soumissionsverhandlungen und zwar nur dann eröffnet wird, wenn der Finanzminister von keinem der gemachten Offerte Gebrauch macht, weil sie das Minimum nicht erreichen. Wird aber überhaupt ein Offert Korrektur c–c Pleners aus eine Soumission. angenommen, so bleibt der Zettel uneröffnet, denn ein relativ zum erzielten Offert allzuniedriges Minimum würde sowohl dem Kredit der Finanzen als der Unterbringung des Anlehens im Publikum nachteilig sein. Die Geldmänner aber legen auf die Fixierung des Minimums einen Wert, weil sie dadurch gesichert sind, daß die ganze Verhandlung nicht durch den ganz willkürlichen Rücktritt des Finanzministers illusorisch werde, indem er an das Minimum gebunden ist. Daß die eventuelle Verlautbarung des Minimums unter gewissen Verhältnissen auf spätere Soumissionen möglicherweise einen ungünstigen Einfluß üben könne, wolle der Finanzminister nicht in Abrede stellen, aber diese entfernte Möglichkeit kann den erfahrungsmäßig bewährten großen Vorteilen dieser Modalität gegenüber nicht entscheiden, und der Minister müsse daher beantragen, daß im gegenwärtigen Falle der unter 3. bezeichnete Weg eingeschlagen werde.

Der Ministerrat war mit diesem Antrage einverstanden.

Hierauf wurde zur Beratung geschritten, ob die Soumissionen bloß auf die vollen 40 Millionen oder auch auf Teilbeträge anzunehmen seien.

Der Finanzminister verkennt nicht, daß es einfacher und bequemer sei, das ganze Geschäft bloß mit einem Konsortium abzuschließen, allein bei der Größe der Summe, um die es sich handelt, wäre die Konkurrenz um das Ganze nur eine beschränkte, und es könnten Verhältnisse eintreten, welche es wünschenswert machen Korrektur d–d Pleners aus verspricht entschiedene Vorteile., für den Staatsschatz die Konkurrenz dadurch zu erweitern, daß man auch Offerte auf Teilbeträge bis zu 10 Millionen herab annimmt. Anderseits besteht gegen die Zulassung von Teilofferten das Bedenken, daß der Teilofferent nicht sicher ist, um welchen etwa niedrigeren Preis der von ihm nicht genommene Rest vergeben wird, daher er möglicherweise sehr beschädigt werden kann; auch kompliziert die Zulassung der Teilofferte die Entscheidung bei konkurrierenden Gesamtofferten. Gleichwohl kann die Lust zur Beteiligung mit Teilofferten vor den Tagen der Auflegung des Anlehens eine steigende und die in dieser Art sich zeigende Bewerbung eine versprechende und beachtenswerte sein, daher der Minister freie Hand haben müsse, nach Umständen auch Teilofferte zulassen zu können Einfügung e–e Pleners.. Der Finanzminister müsse daher diese Modalität bevorworten.

Während Minister Dr. Hein selbst Offerte bis fünf Millionen zulassen würde, glaubten sich die Minister v. Lasser und Graf Wickenburg gegen jede Parzellierung des Anlehens aussprechen zu sollen, da die großen Geldmächte besorgen dürften, daß ihnen der Geldmarkt für die Lose durch das vorzeitige Verkaufen kleiner Kontrahenten verdorben werden könnte. Die Stimmenmehrheit trat dem Antrage des Finanzministers beiEs wurden schließlich nur Offerte auf den gesamten Betrag angenommen..

Ebenso war der Ministerrat mit dem weiteren Antrag einverstanden, daß die auch nur teilweise eingezahlten Lose bei den Ziehungen gleich voll eingezahlten mitspielen. Der Einwendung des Kriegsministers , daß dieses ein großes Geschenk an die Subskribenten wäre, begegnete der Finanzminister durch die Bemerkung, daß, wenn wie vorauszusehen dieses Zugeständnis den Soumissionspreis wesentlich erhöht, dies sogenannte Geschenk eine treffliche Spekulation sein werde.

Der Finanzminister wendete sich nun zu einem alternativen Projekte, bei dessen Ausführung die Emission der 40 Millionen Lose unterbleiben würde.

Laut Artikel VI des Finanzgesetzes vom 19. Dezember 1862 seien die noch nicht begebenen Stücke des englischen Anlehens vom Jahre 1859 und des Anlehens vom Jahre 1860, erste Emission, dann laut des Artikels VII des Finanzgesetzes sei der der Staatsverwaltung gebührende Anteil des Erlöses aus den Stücken des Anlehens vom Jahre 1860, dritte Emission (40 Millionen), zur Deckung des Abganges bestimmt, endlich sei Einfügung f–f Pleners.Laut Artikel VI des Finanzgesetzes vom 19. Dezember 1862 RGBL. Nr. 101/1862. seien die noch nicht begebenen Stücke des englischen Anlehens vom Jahre 1859 und des Anlehens vom Jahre 1860, erste Emission, dann laut des Artikels VII des Finanzgesetzes sei der der Staatsverwaltung gebührende Anteil des Erlöses aus den Stücken des Anlehens vom Jahre 1860, dritte Emission (40 Millionen), zur Deckung des Abganges bestimmt, endlich sei laut Artikel VIII des Finanzgesetzes vom 19. Dezember 1862 (RGBl. S. 315) ist von Plener gestrichen. der Minister ermächtigt, 12 Millionen des Abganges im Staatshaushalte für 1863 im Wege des Kredites zu bedecken. Der Artikel X des Finanzgesetzes ermächtigt aber im allgemeinen den Finanzminister, die in den vorgenannten Artikeln VI, VII und VIII erwähnten Kreditoperationen auf die die Staatsfinanzen möglichst wenig belastende Weise zur Ausführung zu bringen. Die Art und Weise der Ausführung ist sonach dem Finanzminister überlassen, er kann sonach auch eine ihm für die Staatsfinanzen vorteilhaft scheinende Form der Emission des Restes der 1860er Lose (40 Millionen) wählen Einfügung h–h Pleners.Der Artikel X des Finanzgesetzes ermächtigt aber im allgemeinen den Finanzminister, die in den vorgenannten Artikeln VI, VII und VIII erwähnten Kreditoperationen auf die die Staatsfinanzen möglichst wenig belastende Weise zur Ausführung zu bringen. Die Art und Weise der Ausführung ist sonach dem Finanzminister überlassen, er kann sonach auch eine ihm für die Staatsfinanzen vorteilhaft scheinende Form der Emission des Restes der 1860er Lose (40 Millionen) wählen. Nach der gegenwärtigen Lage des Geldmarktes und dem Geschmacke des spiellustigen Publikums im In- und Auslande ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß ein Anlehen vorteilhaft sich in der Art realisieren läßt, wenn Korrektur i–i Pleners aus würde sich ein Anlehen zu diesem Zweck am vorteilhaftesten dadurch realisieren lassen, daß. es von der Emission von 40 Millionen 1860er verzinslichen Lose abkömmt und statt derselben ein äquivalentes Korrektur Pleners aus großes. Anlehen von etwa 46 Millionen in unverzinslichen Staatslosen (nominell) Einfügung Pleners. emittiert werde. Während die dermaligen 40 Millionen 1860er Schuldverschreibungen die Finanzen eine 6%ige Annuität (Zinsen und Gewinnste) kosten, würde die Emission von 46 Millionen unverzinslicher Lose (nach Art der Kreditlose, welche derzeit 133 notieren) eine bloß fünfprozentige Annuität erheischen, und wenn [man] al pari oder nur etwas darüber begebe, dem Staat um sechs Millionen mehr einbringen als die 40 Millionen 1860er Lose al pari Während die dermaligen 40 Millionen 1860er Schuldverschreibungen die Finanzen eine 6%ige Annuität (Zinsen und Gewinnste) kosten, würde die Emission von 46 Millionen unverzinslicher Lose (nach Art der Kreditlose, welche derzeit 133 notieren) eine bloß fünfprozentige Annuität erheischen, und wenn [man] al pari oder nur etwas darüber begebe, dem Staat um sechs Millionen mehr einbringen als die 40 Millionen 1860er Lose al pari. Der neue Spielplan, durch Professor Spitzer aufs genaueste berechnetDie Spielpläne liegen dem Akt FA., FM., Präs. 1933/1863 bei., zeigt, daß durch diese Kombination für den Staatsschatz im ganzen sechs Millionen Kapital gewonnen und während der Dauer des Anlehensgeschäftes zwei Millionen Gulden Zinsen Korrektur m–m Pleners aus während der Dauer des ganzen Anlehensgeschäftes sechs bis acht Millionen Gulden. erspart werden würden. Die Besitzer der schon emittierten 1860er Lose würden dabei nicht benachteiligt, indem mit den stipulierten jährlichen Ziehungen regelmäßig fortgefahren werden würde; es würden sämtliche 200 Schuldverschreibungen an dem unverrückten Spielplan teilnehmen, die auf die 40 Millionen (im Staatsbesitze befindlichen) Lose entfallenden Zinsen und Gewinnstbeträge aber zur Dotierung der neuen unverzinslichen 46 Millionen Lose beziehungsweise zur Auszahlung der diesfälligen Gewinnste verwendet, dabei aber, weil diese bloß eine 5%-ige Annuität erfordern, 1% zugunsten des Staates erspart. Die bisherigen Besitzer der 1860er Lose würden überdies von einem ihnen jetzt drohenden Drücken der Kurse durch die neue Emission eines anderen Papiers bewahrt, weil um 40 Millionen weniger auf den Markt kommen. Diese nicht mehr auszugebenden 40 Millionen würden würde; es würden sämtliche 200 Schuldverschreibungen an dem unverrückten Spielplan teilnehmen, die auf die 40 Millionen (im Staatsbesitze befindlichen) Lose entfallenden Zinsen und Gewinnstbeträge aber zur Dotierung der neuen unverzinslichen 46 Millionen Lose beziehungsweise zur Auszahlung der diesfälligen Gewinnste verwendet, dabei aber, weil diese bloß eine 5%-ige Annuität erfordern, 1% zugunsten des Staates erspart. Die bisherigen Besitzer der 1860er Lose würden überdies von einem ihnen jetzt drohenden Drücken der Kurse durch die neue Emission eines anderen Papiers bewahrt, weil um 40 Millionen weniger auf den Markt kommen. Diese nicht mehr auszugebenden 40 Millionen würden selbstverständlich sogleich vertilgt, und die auf die bezüglichen Nummern bei den jährlichen von Plener gestrichen. Ziehungen entfallenden Gewinnste würden nach der Berechnung, ohne daß die Stücke mehr vorhanden wären, ausgemittelt und wie erwähnt verwendet Korrektur p–p Pleners aus gingen für Rechnung des Ärars..

Der Präsident des Staatsrates erkennt dieses sinnreiche Projekt als wohl vorteilhaft für das Ärar, allein als nicht vereinbarlich mit dem Artikel VII des Finanzgesetzes vom 19. Dezember 1862, welcher lautet: „Endlich wird drittens zur Dekkung des Abganges noch jener Teil des Erlöses aus den Obligationen des Lottoanlehens vom Jahre 1860, dritter Emission, bestimmt, welcher infolge des beabsichtigten Übereinkommens mit der Nationalbank von der letzteren der Staatsverwaltung zur Verfügung zu stellen sein wird.“ Nach Sinn und Wortlaut dieses Artikels müssen die fraglichen Lose emittiert werden, da ihr Erlös zur Deckung des Defizits bestimmt ist. Nach dem soeben vernommenen Plan aber sollen sie nicht emittiert, sondern vertilgt und das Defizit durch eine andere Operation gedeckt werden. Es komme hiebei ferner noch zu erwägen, ob die Staatsschuldenkommission sich nur herbeilassen wird, die Lose der neuen Operation bis zum Betrag von 52 Millionen zu unterschreiben, da die dem Finanzminister [laut] Artikel VIII gegebene Ermächtigung nur auf 12 Millionen lautet. Die Minister Ritter v. Schmerling und Ritter v. Lasser erkannten gleichfalls, daß die vorgeschlagene Modalität mit dem Artikel VII nicht im Einklang stehe, und der letztere wies insbesondere auf die Schwierigkeit hin, ziffernmäßig darzutun, daß und wie viel dabei für das Ärar gewonnen werde. Der Finanzminister erwiderte, daß es seine Sache sein werde, im Falle der Notwendigkeit Einfügung q–q Pleners. vom Reichsrat eine bill of indemnity zu erwirken, die man mit Rücksicht auf den Vorteil des Staatsschatzes umsoweniger verweigern wird, als bei Finanzmaßregeln dem Minister stets eine gewisse Latitude eingeräumt werden muß. Ja er würde sich vielmehr verantwortlich machen, wenn eine so vorteilhafte Gelegenheit unbenützt bliebe. Der Beweis über den erzielten Gewinn wird sich einfach dadurch erzielen lassen, daß die Soumissionen für die 1860er Lose und für die unverzinslichen Lose am selben Tage angenommen werden; dies ist dann einfach Rechnungssache. Der Finanzminister erklärte ausdrücklich, daß er im gegenwärtigen Momente noch nicht wisse, welche der Alternativen, ob „die dermaligen 1860er Lose“ oder an deren Stelle „neue unverzinsliche Lose“ er wählen werde, es hänge dies von noch aushaftenden Antworten über die größere Geneigtheit des Pariser Platzes und einiger deutscher Plätze für das eine oder andere Effekt ab. Die Freiheit der Aktion, das Recht der Wahl und Selbstbestimmung zu dem einen oder anderen müsse er sich im Bewußtsein seiner Verantwortlichkeit vindizieren Einfügung r–r Pleners..

Der ungarische Hofkanzler und Minister Graf Esterházy vereinigten sich mit dem Antrage des Finanzministers, gegen den Minister Dr. Hein auch nichts zu erinnern fand. Die Minister Graf Nádasdy, Graf Wickenburg und Baron Burger teilten die Bedenken des Ministers Ritter v. Lasser, und der Polizeiminister glaubte, daß die Hinausgabe unverzinslicher Lose bei Aufnahme eines späteren Anlehens gebraucht werden könnte, so daß darum der Vorteil für den Staatsschatz noch nicht aufgegeben, sondern nur vertagt wäre. Dies sei übrigens der einzige Grund, warum dermalen von dieser Maßregel Umgang zu nehmen wäre Einfügung s–s Mecsérys.. Der Finanzminister bemerkte, daß die Modalitäten der Aufnahme von Staatsanlehen vorzugsweise zu seinem Ressort gehören, und er sich daher in einer solchen Angelegenheit nicht durch Majoritätsbeschlüsse bestimmen lassen könne. In der gegenwärtigen, für den Staatsschatz hochwichtigen Konjunktur sei es für den Leiter der Finanzen nötig, sich von den Einflüssen der Geldmächte, welche ihn durch Beherrschung der Kurse des bestehenden Effekts (1860 Lose) Korrektur t–t Pleners aus Lotterieanlehens. drücken und gefügig machen wollen, zu emanzipieren, indem er sich eine günstige Alternative eröffnet und dadurch die Konkurrenz erweitert. Leider sei die Credit-Anstalt untreu ihrer Bestimmung durch die Intrigen ihre Verwaltungsräte jetzt eben paralysiert und gewähre dem Finanzminister keine Hilfe. Umso entschlossener müsse der Minister für sich selbst handeln Korrektur und Einfügung u–u Pleners statt: Leider sei die Kreditanstalt durch ihre Verwaltungsräte jetzt eben paralysiert., Plener entschied sich für die Hinausgabe der 1860er Lose; die Kundmachung des Finanzministeriums erfolgte am 30. 4. 1863, die Offertverhandlung am 4. 5. 1863. Das höchste Angebot machte das Bankhaus Samuel Rothschild mit einem Kurs von 102½ gegen das Konsortium Pereire/Sina/Wodianer mit 100,82½. Mit Vortrag v. 15. 5. 1863 zeigte Plener die gelungene Emission dem Kaiser an, der sie zur Kenntnis nahm und dem finanzminister die volle Anerkennung über entsprechende Leitung dieser Angelegenheit aussprach, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1595/1863; FA., FM., Präs. 2263/1863 (RS.)..

Der Finanzminister brachte schließlich die Gebührenbehandlung der Lottogewinnste zur Sprache.

Nach Tarifpost 57 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862 RGBL. Nr. 89/1862. ist nach der Ziehung von Losen der Staats- und Privatlotterien, auf welche ein Gewinnst entfallen ist, der die Spieleinlage übersteigt, die Gebühr mit 4% zu entrichten. Es fragt sich nun, ob diese 4% von dem ganzen Geldbetrage, welcher ausgezahlt wird, oder bloß von demjenigen Betrag abzunehmen sind, um welchen die ursprüngliche Einlage überschritten wird. (Zum Beispiel: Ein Los welches 100 f. kostete, wird mit 120 f. gezogen: Sollen die 4% von 120 f. oder bloß von 20 f. abgenommen werden?) Der Finanzminister glaubt sich an den Wortlaut des Gesetzes halten zu müssen, wornach als Gewinnst der ganze zur Auszahlung gelangende Betrag ohne Unterschied und ohne Teilung in Einlage und Mehrbetrag als das Objekt der prozentigen Gebühr hingestellt erscheint und der Wortlaut ausdrücklich nur die Gewinnste, welche der Einlage ganz gleich und nicht größer als dieselbe sind, der skalamäßigen Gebühr, dagegen die Gewinnste, welche die Einlage übersteigen, im Ganzen und ohne Abzug der prozentigen Gebühr unterwirft. Dem Geiste des Gesetzes wird die Teilung, nämlich den Betrag der Einlage nach Skala und bloß das Surplus nach der höheren prozentigen Gebühr zu behandeln, weit besser entsprechen; die grammatikalische Auslegung sei jedoch die strengere, welche den Gesamtbetrag des auszuzahlenden Gewinnstes, wenn er die Einlage überschreitet, der prozentigen Gebühr unterwirft, und diese Auslegung glaube er der hohen Konferenz empfehlen zu sollen Korrektur und Einfügung v–v Pleners statt: kann sich nur an den für den Staatsschatz vorteilhafteren Wortlaut des Gesetzes halten, wonach die Perzentualgebühr abzunehmen wäre, unterzieht jedoch die Frage der Entscheidung des Ministerrates.glaubt sich an den Wortlaut des Gesetzes halten zu müssen, wornach als Gewinnst der ganze zur Auszahlung gelangende Betrag ohne Unterschied und ohne Teilung in Einlage und Mehrbetrag als das Objekt der prozentigen Gebühr hingestellt erscheint und der Wortlaut ausdrücklich nur die Gewinnste, welche der Einlage ganz gleich und nicht größer als dieselbe sind, der skalamäßigen Gebühr, dagegen die Gewinnste, welche die Einlage übersteigen, im Ganzen und ohne Abzug der prozentigen Gebühr unterwirft. Dem Geiste des Gesetzes wird die Teilung, nämlich den Betrag der Einlage nach Skala und bloß das Surplus nach der höheren prozentigen Gebühr zu behandeln, weit besser entsprechen; die grammatikalische Auslegung sei jedoch die strengere, welche den Gesamtbetrag des auszuzahlenden Gewinnstes, wenn er die Einlage überschreitet, der prozentigen Gebühr unterwirft, und diese Auslegung glaube er der hohen Konferenz empfehlen zu sollen.

Der Präsident des Staatsrates bemerkte, daß hier der Sinn des Gesetzes, welches einen die Spieleinlage nicht übersteigenden Gewinn von der Perzentualgebühr ganz frei läßt, mit dem Wortlaut im Widerspruch steht und letzterer zu einer höchst ungleichen und unbilligen Behandlung der Gewinnste führen würde. Offenbar habe man bei Redigierung des Textes irrtümlich statt des Wortes „insofern“ „wenn“ gesetzt. Es dürfte daher die zur Entscheidung des Finanzministeriums vorliegende Anfrage in dem billigen und der juridischen Interpretation entsprechenden Sinne entschieden werden. Sämtliche Stimmführer traten dieser Meinung bei, für welche auch die Opportunität spricht, da man ja gerade in diesem Augenblicke große Lottoanlehensquantitäten auf den Markt bringen will und man daher die drohende Schmälerung des Lottogewinns beseitigen sollte.