Digitale EditionDie Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie, digitale EditionMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian Monarchy, digital editionDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Abteilung VDie Ministerien Erzherzog Rainer und MensdorffBand 5November 1862–30. April 1863Sitzung 326WienStefan MalfèrProjektverantwortung: Research Unit Digital Historiography and Editions, Institute for Habsburg and Balkan Studies (IHB), Austrian Academy of SciencesDigitalisierung der gedruckten Quellen Verlag der Österreichischen Akademie der WissenschaftenConversion to TEI-conformant markup StephanKurzIHBÖsterreichische Akademie der WissenschaftenLizenziert unter CC-BY-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de)https://zenodo.org/badge/latestdoi/342235542Edition der Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen Monarchie online (MRP)Die Ministerratsprotokolle Österreichs und der österreichisch-ungarischen MonarchieMinutes of Ministers’ Councils of Austria and the Austro-Hungarian MonarchyDie Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Bearbeitet und herausgegeben an der Österreichischen Akademie der WissenschaftenTextverantwortungbei den jeweiligen Bandbearbeitern und Herausgebern der Serie und ihrer BändeHauptbearbeiter Digitale VersionStephan Kurz
28 Bände Retrodigitalisate, vgl. den Editionsplan und die Bandübersicht unter
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Protokoll in Reinschrift überliefertWien
Quellbestand: AT-OeStA/HHSTA KA KK ÖMR-Prot Österreichische Ministerratsprotokolle, 1848-1866 (Teilbestand)
https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=946Quelle für diese TEI-Datei ist die im notesStmt beschriebene Druckedition.RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 27. 2.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Hein; abw. Schmerling, Burger; BdR. Erzherzog Rainer 5. 3.RansonnetKaiserErzherzog RainerBdE. 1863-02-27 (nur am Ende des Protokolls, nicht aber auf dem Mantelbogen)RechbergMecséryNádasdyDegenfeldLasserPlenerWickenburgLichtenfelsForgáchEsterházyHeinSchmerlingBurgerVertagung des galizischen Landtags bis 15. MärzAufhebung des Sensenausfuhrverbots nach RußlandInstruktion der galizischen Behörden für den Fall des massenhaften Übertritts von Insurgentenfont-weight:bold;vertical-align:super;font-size:.7em;text-decoration:line-through;text-decoration:underline;text-decoration:line-through;text-decoration-style:double;display:block;text-align:right;letter-spacing:0.15em;
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Nr. 326Ministerrat, Wien, 25. Februar 1863
RS.
Reinschrift;
P.
Protokoll Ransonnet;
VS.
Vorsitz Kaiser;
BdE.
Bestätigung der Einsicht und
anw.
anwesend (Erzherzog Rainer 27. 2.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Hein;
abw.
abwesend Schmerling, Burger;
BdR.
Bestätigung des Rückempfangs Erzherzog Rainer 5. 3.
1130719
Protokoll des zu Wien am 25. Februar 1863 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.
Vertagung des galizischen Landtags bis 15. März
Infolge Ah. Aufforderung referierte Minister Ritter v. Lasser über die Frage der abermaligen Vertagung des galizischen Landtages und las den an das Staatsministerium gelangten Bericht des Statthalters Grafen Mensdorff, welcher, im Fall der Landtag anfangs März wieder zusammenträte, die Besprechung des polnischen Aufstands in demselben als unvermeidlich erachtetZur ersten Vertagung siehe MR. v. 7. 2. 1863/I.. Ein großer Teil der Deputierten betrachtet es nämlich als „heilige Pflicht“, ihre Sympathien für die Aufständischen laut auszusprechen, und weder der Landmarschall noch der Statthalter vermöchten diese Kundgebungen zu unterdrücken noch selbe auch nur innerhalb gewisser Grenzen zu erhalten. Der Rückschlag davon in allen ehemals polnischen Ländern würde ein bedeutender sein, und andererseits würde dadurch auch ein gefährliches Präzedens für die Verhandlung politischer Gegenstände im Landtage geschaffen. Graf Mensdorff stimmt daher für eine weitere Vertagung allenfalls bis 15. März. Referent hat die Anwesenheit des Fürsten Leo Sapieha in Wien benützt, um mit ihm diese Angelegenheit eingehend zu besprechen. Derselbe sieht mit aller Gewißheit voraus, daß der Aufstand im Königreiche den ersten Gegenstand der Erörterungen im Landtag bilden und daraus – wenn nicht eine Adresse an Se. Majestät – doch eine motivierte Tagesordnung hervorgehen wird, worin die unliebsamsten Erklärungen über die von Österreich diesfalls anzunehmende Stellung mit Rückblicken auf die Teilung Polens und andere Odiosa vorkommen werden. Von Seite der ruthenischen Abgeordneten selbst sei kein Einspruch gegen derlei Landtagsbeschlüsse zu erwarten, und der Landmarschall wäre „ein ruinierter Mann“, wenn er es versuchen wollte, diesen Verhandlungen entgegenzutreten. Fürst Sapieha, wenn er auch nach gewohnter Vorsicht keinen bestimmten Vorschlag aussprach, ließ doch in allen seinen Äußerungen durchblicken, daß eine weitere Vertagung rätlich seiKorrektur a–a Lassers aus stimme daher ebenfalls für die Vertagung., welche auch von allen Freunden der Regierung und der Ordnung im Landtage sehr gewünscht wird, um nicht in eine oppositionelle Stellung überhaupt und in eine der „polnischen Sache“ selbst schadenbringende Richtung oder in einen KonfliktKorrektur b–b Lassers aus gegen die Majorität und. gegen ihre eigenen „polnischen Gefühle“ gedrängt zu werden. Unter diesen Verhältnissen sei es wohl nicht rätlich, den galizischen Landtag jetzt wieder zusammentreten zu lassen, obgleich es vom rein administrativen und legislativen Standpunkt aus sehr wünschenswert wäre, denselben bis Ende März tagen zu lassen und obwohl es den Eindruck, welchen die bisherige, das Sicherheitsgefühl Österreichs in Galizien ebenso manifestierende als Humanität mit internationaler Gerechtigkeit verbindende Haltung der österreichischen Regierung in ganz Europa hervorrief, wesentlich erhöhen würde, wenn man es darauf ankommen lassen könnte, neben dem insurgierten Kongreßpolen in Lemberg einen galizischen Landtag beraten zu lassenEinfügung c–c Lassers.. Die Lage der Dinge in Russisch-Polen ist von der Art, daß man nicht hoffen kann, binnen der nächsten Wochen die Ruhe hergestellt zu sehen, so daß man jetzt schon füglich zur Auflösung des galizischen Landtages schreiten könnte. Allein, da diese Maßregel großes Aufsehen erregen und den Demonstrationen, die man dadurch verhindern will, eine zu große Wichtigkeit beilegen würde, glaubt Minister Ritter v. Lasser, daß sich jetzt auf die Vertagung bis 15. kommenden Monats zu beschränken wäre. Graf Mensdorff hat die Einleitungen getroffen, daß die Deputierten noch rechtzeitig in ihren Wohnorten davon verständigt werden können, wenn ihm darüber noch heute der Ah. Beschluß auf telegrafischem Wege zukommt.
Gegen diesen Antrag wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben, und Se. Majestät geruhten, denselben sofort Ah. zu genehmigenEinen Vortrag dazu gibt es nicht; Mitteilung der Vertagung Wiener Zeitung v. 26. 2. 1863 (A.). Fortsetzung MR. v. 10. 3. 1863a..
Aufhebung des Sensenausfuhrverbots nach Rußland
Der Finanzminister referierte, daß mehrere Sensenfabrikanten sich an ihn mit der dringenden Bitte gewendet haben, die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach Rußland zu erwirkenFA., FM., II. Abt. (Bankale), Nr. 18815/1863, Faszikulatur 3.1; siehe auch MR. v. 23. 2. 1863/V.. Wenn es ihnen verwehrt bliebe, die diesfälligen Bestellungen zu effektuieren, würde nicht nur der diesjährige Absatz zum empfindlichsten Nachteile der Eisenindustrie um mehr als eine Million Gulden vermindert, sondern auch der Absatz nach Podolien etc. in den künftigen Jahren beeinträchtigt, weil ihre dortigen Abnehmer sich anderen Märkten zuwenden würden. Der Minister würde daher glauben, daß, wenn nicht wichtige politische Rücksichten entgegenstehen, die Ausfuhr der Sensen über Brody, wo bereits große Quantitäten lagern, und über die russische Grenze südlich von Brody zu gestatten wäre.
Der Minister des Äußern bemerkte, dieser Gegenstand sei bereits im letzten Ministerrate zur Sprache gekommen, und er habe sich bereit erklärt, darüber mit dem kaiserlich russischen Gesandten in Verhandlung zu treten, sobald er die nötigen Daten vom Handelsminister erhalten haben wird. Herr v. Balabine dürfte sich im Interesse der russischen Landwirtschaft geneigt finden, bei den russischen Behörden die Einfuhrsbewilligung gewisser Quantitäten – allenfalls aufgrund von Lizenzen – zu bevorworten. Dies sei eine Hauptsache, denn die bloße Ausfuhrsbewilligung von Seite Österreichs genüge noch nicht, um den Sensen Eingang zu verschaffen. Der Handelsminister erwiderte, er habe bereits die Industriellen zur Mitteilung der Daten aufgefordert und werde dieselben nach deren Empfang ohne Verzug dem Minister des Äußern übersenden. Für die mindestens teilweise Aufhebung des Sensenausfuhrverbots bei uns spreche auch wesentlich der Umstand, daß Preußen kein solches Verbot erlassen hat.
Se. Majestät geruhten die Ah. Geneigtheit auszusprechen, seinerzeit eine partielle Aufhebung des Verbots zu gestattenBereits am 28. 2. teilte Rechberg dem Minister Wickenburg mit, der russische Gesandte werde den Konsul in Brody anweisen, daß Bestellungen bekannter Firmen in Rußland über die Grenze befördert werden durften, AVA., MHVw., Allgemein 3341 ad 148/1863; beim Sammelakt 148/1863 auch weitere Akten zu diesem Thema. Die teilweise Aufhebung des Ausfuhrverbotes erfolgte mit Erlaß des Finanzministeriums v. 18. 4. 1863, RGBL. Nr. 36/1863, und zwar wurde das Ausfuhrverbot für Sensen auf die Grenze gegen Russisch-Polen beschränkt..
Instruktion der galizischen Behörden für den Fall des massenhaften Übertritts von Insurgenten
Se. k. k. apost. Majestät geruhten Ah. zu befehlen, daß den galizischen Behörden dermal Instruktionen zu erteilen sind, wie sie sich im Falle eines immer wahrscheinlicher werdenden massenhaften Übertrittes von polnischen Insurgenten zu benehmen habenDazu bereits MR. v. 23. 2. 1863/III..
Im Lauf der hierüber gepflogenen Besprechung äußerte der Polizeiminister, daß in solchen Fällen die Übergetretenen sofort zerniert, entwaffnet und durch die politischen Behörden nach ihrer Heimat gesichtet werden müßten. Die russischen Untertanen wären sofort zu internieren, andere Ausländer, insofern sie nicht in die Kategorie der Werber gehörenEinfügung d–d Mecsérys., auf dem kürzesten Wege mit gebundener Marschroute oder sonst auf sichere WeiseEinfügung e–e Mecsérys. in ihre Heimat zu senden, österreichische Untertanen aber (mit Ausnahme der an die Militärgerichte abzuliefernden Werber) wären in ihre Heimatorte zurückzuschicken. Minister Ritter v. Lasser teilt ebenfalls die Meinung, daß bei massenhaften Übertritten nichts anderes erübrige, als in dieser Weise vorzugehen, sonst bekomme man Monsterprozesse. Minister Dr. Hein brachte den Stand der zu Krakau im Kastell, im Spital und im Untersuchungsgefängnisse befindlichen Insurgenten zur Ah. Kenntnis und berührte die im letzten Ministerrate beschlossene Delegation der galizischen Kreisgerichte für Untersuchungen wegen Teilnahme am Aufstand. Der Kriegsminister erinnerte, daß nach der ersten polnischen Revolution ein Teil der Flüchtlinge nach Amerika gesendet worden seiMit Erlaß v. 1. 3. 1863, StM. 1685, wurde ergänzend zu jenem v. 19. 2. 1863 angeordnet, österreichische Teilnehmer am Aufstand seien, wenn sie nicht wegen des Verbrechens der Werbung zum Kriegsdienst im Auslande verdächtigt wurden und auch sonst gegen sie nichts Gravierendes vorliege, von den politischen und polizeilichen Behörden in ihre Heimatorte zu schicken und, sofern sie in Galizien oder Krakau zuständig waren, unter polizeiliche Aufsicht zu stellen, d. h. sie sollten gar nicht vor Gericht gestellt werden. Mit Vortrag v. 3. 3. 1863 erwirkte der Justizminister die Ah. E. v. 7. 3. 1863, nach der die bereits anhängigen Verfahren gegen aufständische österreichische Staatsangehörige einstweilen sistiert und die Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß gesetzt bzw. analog zum Erlaß v. 1. 3. 1863 behandelt werden sollten, AVA., JM., Präs. 225/1863 (K.) und Präs. 248/1863 (RS.); eine Abschrift des Erlasses v. 1. 3. 1863KA., KM., Präs. (CK.) 717/1863..
Wien, 27. Februar 1863. Erzherzog Rainer.Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 5. März 1863.Empfangen 5. März 1863. Erzherzog Rainer.