I. Maßnahmen bei massenhaftem Übertritt von Flüchtlingen aus Polen

Angesichts der aus dem Königreiche Polen einlaufenden bedenklichen Nachrichten über einen an vielen Orten zugleich ausgebrochenen blutigen AufstandZu dem am 22. 1. ausgebrochenen polnischen Aufstand von 1863 siehe Einleitung XLII–XLVI. halten es Se. k. k. apost. Majestät für angezeigt, die Eventualität des massenhaften Übertritts flüchtiger Revolutionärs nach Österreich und die sohin zu treffenden Vorkehrungen ins Auge zu fassen.

Infolge Ah. Aufforderung, die diesfälligen Präzedenzfälle und Vertragsbestimmungen zu beleuchten, las der Minister des Äußern ein unterm Oktober 1831 erflossenes Ah. Handschreiben Sr. Majestät des Kaisers Franz, welches sich auf die Behandlung des unter Dwernickis Führung nach Galizien übergetretenen revolutionären Armeekorps beziehtDas Armeekorps des Generals Józef Dwernicki war schon im April 1831 nach Galizien übergetreten. Es gab im Verlauf des Jahres 1831 mehrere Ah. Entschließungen und Handschreiben betreffend Dwernicki, seine Offiziere und sein Korps, ein Handschreiben vom Oktober des Jahres ist nicht dabei, siehe HHSTA., Kab. Kanzlei, Separat-Index und Protokoll. Zur Behandlung der polnischen Flüchtlinge 1831 siehe ausführlich Seide, Regierungspolitik 144–157. . Über die Ah. Bemerkung, daß die damals getroffenen Anordnungen auf die gegenwärtigen Verhältnisse, wo es sich nur um den Übertritt von Rekrutierungsflüchtlingen und undisziplinierten Haufen handeln kann, keine Anwendung finden, brachte der Minister des Äußern zur Kenntnis, daß die Kartellverträge mit Rußland von 1815 und 1822Vertrag über die Auslieferung der Deserteure (Deserteurkartell) v. 24. 5. 1815 und v. 26. 7. 1822, Bittner, Staatsverträge 2, Nr. 1692 und Nr. 2190. russischerseits dem massenhaften Übertritte gegenüber nicht angerufen werden können, da nach den Kartells nur die Auslieferung von Deserteurs unter deren speziellen Namhaftmachung begehrt werden kann. Mehr Anhaltspunkte gewähren allerdings die Bestimmungen des Münchengrätzer StaatsvertragesVertrag v. 19. 9. 1833 zwischen Österreich und Rußland über die Garantie ihrer polnischen Besitzungen und die Unterdrückung der polnischen Unruhen, Bittner, Staatsverträge 2, Nr. 2384. und insbesondere die Artikel 2, 3, 5, 6 und 7 desselben, wonach die Kooperation zur militärischen Unterdrückung von Aufständen in den polnischen Provinzen, dann die Extradition von Individuen zugesichert wurde, die sich des Hochverrates, der Majestätsbeleidigung (lèse-majesté) oder bewaffneter Rebellion schuldig gemacht haben. Dieser Vertrag wurde 1833 in Österreich publiziert, und nun sind die Zivil- und Militärautoritäten angewiesen worden, sich vom 1. März 1834 an darnach zu benehmen.

Se. Majestät der Kaiser geruhten Ah. zu bemerken, daß Rußland selbst durch den ohne Einverständnis mit Österreich unternommenen Einmarsch in die Donaufürstentümer zuerst die Münchengrätzer Verträge gebrochen habe 3. 7. 1853, Krimkrieg.. Der Präsident des Staatsrates erinnerte, daß der Vollzug der Auslieferungen von Hochverrätern etc. jedenfalls nicht massenhaft, sondern nur im Wege der Justizbehörden stattfinden könne und die Nachweisung von InzichtenInzicht = Beschuldigung. etc. voraussetze. Minister Graf Rechberg konkludierte, daß man sich Rußland gegenüber nach den Deserteurkartells zu benehmen und jedenfalls abzuwarten habe, ob und inwiefern die Erfüllung der Münchengrätzer Stipulationen angesprochen wird.

Schließlich erwähnte der Minister noch einer im Jahre 1859 an den russischen Gesandten in Wien gerichteten österreichischen Note, in welcher das Begehren um Auslieferung aller paßlosen jenseitigen Untertanen abgelehnt und bloß deren Behandlung nach den Paßvorschriften zugesichert wurdeNote Rechbergs an Balabin v. 5. 8. 1859, Z. 6922, HHSTA., Administrative Registratur, F 17, Karton 9. . Im Lauf der hierüber gepflogenen längeren Beratung deutete der Staatsminister auf Präzedentien mit den nach Kroatien haufenweise geflüchteten Bosniaken. In ähnlicher Weise wären größere Quantitäten polnischer Flüchtlinge nach geschehener Entwaffnung an passenden Orten zu konfinieren, gehörig zu überwachen und in Ermangelung eigener Subsistenzmittel auf Staatskosten zu verpflegen.

Der ungarische Hofkanzler bemerkte, daß nebst den Aufständischen und Rekrutierungs­flüchtlingen auch viele Familien bloß aus Furcht bereits geflüchtet sind und ohne Zweifel noch aus Polen flüchten werden. Man habe bereits auch bei Graf Forgách ämtlich angefragt, wie sich gegen solche nach Ungarn Flüchtende zu benehmen sei. Er glaube, daß denselben der Aufenthalt im Land nicht zu verweigern, aber hiezu eine Stadt Oberungarns – wie Kaschau – zu bestimmen und dieses neue Ferment von Pest fernzuhalten wäre. Gegen diese Erledigung der Anfrage wurde keinerseits etwas erinnert.

Minister Ritter v. Lasser glaubte voraussetzen zu können, daß die Landeschefs in GalizienGemeint sind der Statthalter in Lemberg, Graf Mensdorff, und der Leiter der Statthaltereikommission in Krakau, August Ritter v. Merkl. wegen strengerer Handhabung der Grenzaufsicht bereits das Nötige verfügt haben werden und dieselben sich unter den verschiedenen Eventualitäten sowohl nach den bestehenden Paß- und polizeilichen Vorschriften als nach den Gesetzen der Menschlichkeit sowie den Geboten der Vorsicht benehmen werden, ohne daß es nötig sein dürfte, denselben schon jetzt für jeden möglichen Fall ganz detaillierte Korrektur a–a Lasseres aus genaue. Instruktionen zu erteilen, durch die sie vielleicht selbst beirrt werden könnten. Der Staatsminister glaubte, es werde vorderhand genügen, von hier aus die strengste Invigilierung der Grenze durch die Gendarmerie zu empfehlen – eine Weisung, welche der Finanzminister auch an die Finanzwache zu erlassen gedenkt FA., FM., Präs. 421/1863 und Präs. 456/1863. Nachfolgende Berichte der Finanzlandesdirektionen in Krakau und Lemberg vom Februar bis September 1863 ebd., Präs. 576/1863. Zu den Maßnahmen der Lokalbehörden siehe Einleitung XLIII f.. Se. Majestät der Kaiser hielten es nicht für überflüssig, den Statthalter Graf Mensdorff über die Behandlung übertetender bewaffneter Banden eine Weisung in der vom Staatsminister beantragten Weise zu geben und den Statthalter aufmerksam zu machen, dem Kontakt der Flüchtlinge mit den einheimischen schlechten Elementen vorzubeugenDie Weisungen des Staatsministers an die galizischen Behörden in dieser Frage sind im AVA., nicht mehr erhalten. Fortsetzung MR. v. 7. 2. 1863..

II. Landtagsangelegenheiten

Se. k. k. apost. Majestät geruhten mehrere Landtagsangelegenheiten zur Sprache zu bringen und insbesondere tadelnd hervorzuheben, daß die Regierungsorgane bei den Verhandlungen der Landesvertretungen sich zu sehr voranstellen, wobei dann manches geschieht, was besser unterblieben wäre. Man solle die Sachen mehr an sich kommen lassen. Der Staatsminister äußerte, er habe die Statthalter mündlich und schriftlich von einem unzeitigen Hervortreten gewarnt und ihnen bemerkbar gemacht, daß sie nicht in einem Parlamente stehen, mithin in vielen Fällen, statt sich sogleich auszusprechen, die Sache ad referendum nehmen können. Überschreitungen jedoch hätten sie entgegenzutreten.

Mit Bezug auf die im niederösterreichischen und böhmischen Landtag besprochene Beschäftigung brotloser Baumwollweber durch die MontursverwaltungIm niederösterreichischen Landtag war der Notstand unter den Arbeitern durch einen Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Zang am 23. 1. 1863 zur Sprache gekommen; der Landtag wählte einen Ausschuß, der über die Mittel zur Abhilfe des Notstandes beraten sollte, 1863, 137 ff. (8. Sitzung/23. 1. 1863) und 155 (9/27. 1. 1863); Berichte dieses sogenannten Unterstützungsausschusses, Debatte und Beschluß des Landtags ebd., 288 ff. (14/5. 2. 1863) und 1255–1260 (45/31. 3. 1863). Im böhmischen Landtag hatte der Abgeordnete Brinz eine Interpellation über den Notstand in den Weberbezirken eingebracht; sie wurde am 27. 1. 1863 verlesen und vom Leiter der Statthalterei Ernst Freiherr v. Kellersperg sofort ausführlich beantwortet. Kellersperg ging auf die Ursachen der Arbeitslosigkeit ein, u. a. die Erhöhung des Rohstoffpreises für Baumwolle durch den Sezessionskrieg, auf die traurige Lage in den Weberbezirken, und erläuterte die bisherigen von der Statthalterei getroffenen Maßnahmen, 1863, 184–188 (8. Sitzung/27. 1. 1863); ein Schreiben des Kriegsministen an Kellersperg über Monturslieferungen ebd., 1183 f. (37/23. 3. 1863); im KA. sind die Akten skartiert. brachte der Kriegsminister zur Kenntnis, daß man in dieser Absicht Offertverhandlungen in Böhmen und Mähren eingeleitet habe, wobei jedoch von den vermittelnden Fabrikanten dergestalt überspannte Preise gemacht wurden, daß selbe für das Ärar zu lästig wären. Andererseits aber zeige dies, daß die Not und Arbeitslosigkeit noch nicht so hoch gestiegen sein müsse, weil die Leute nur gegen hohen Lohn arbeiten wollen. Der Polizeiminister erwiderte, daß die hohen Preise nicht Folge der von den Arbeitern gemachten Anforderungen, sondern des Strebens der Fabrikanten seien, die Wohltätigkeitskonjunktur für sich auszubeutenZur Textilindustrie und zur Arbeitslosigkeit in Böhmen siehe Peez, Baumwollkrise; Prinz, Die böhmischen Länder von 1848–1914. In: Bosl, Handbuch 3, 205 f. und 211; Stölzl, Die Ära Bach in Böhmen 148 ff. und 167 ff. mit weiterführenden Literaturangaben..

In bezug auf die im Antrag gebrachten Modifikationen des RekrutierungsgesetzesMehrere Landtage hatten eine Reform des Heeresergänzungsgesetzes vom 29. 9. 1858, RGBL. Nr. 167/1858, darunter die Verkürzung der Dienstzeit, die Befreiung der Intelligenz von der Dienstpflicht und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht angeregt, Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 132. geruhten Se. Majestät der Kaiser Ah. zu bemerken, daß allerdings einzelne Bestimmungen mit Nutzen geändert werden könnten, daß man aber an eine Revision dieses Gesetzes nur mit aller Vorsicht und Zurückhaltung gehen solle, weil sonst leicht das ganze Gebäude zum Sturz gebracht werden dürfteZu einer Reform der Heeresergänzung und zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht kam es erst mit dem Wehrgesetz v. 5. 12. 1868, RGBL. Nr. 151/1868; Wagner, Die k. (u.) k. Armee. Gliederung und Aufgabenstellung. In: Wandruszka – Urbanitsch, Habsburgermonarchie 5, 485–490..