Die Beratung über den ersten Gegenstand, nämlich über den Entwurf des Gesetzes über die Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung im Erzherzogtum Österreich unter der Enns erscheint als Fortsetzung in dem Ministerratsprotokolle vom 18. September l. J., KZ. 1066 ad III.

Der Staatsminister las die in der Anlage befindliche Antwort auf die von Macháček und Genossen in betreff der landwirtschaflichen Filialvereine in Böhmen gestellte Interpellation 1861/62, 3101 f. (132. Sitzung/18. 6. 1862); Beantwortung Schmerlings, ebd., 4039 (164/2. 10. 1862). Vgl. außerdem MR. v. 10. 6. 1862/V., welche er in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses zu erteilen beabsichtiget, vor, und es wurde dieselbe mit Ausnahme des Passus „Toaste auf das Oktoberdiplom“, welcher über Anregung des Finanzministers, als gerade nicht wesentlich und zu ähnlichen Berufungen von der anderen Partei bei Manifestationen für das Februarpatent Anlaß gebend, wegzulassen beschlossen wurde, von dem Ministerrate gutgeheißen.

Der Staatsminister teilte der Konferenz seine Absicht mit, für die Besetzung der Posten des Landeschefs in Schlesien und Krain Sr. Majestät über erhaltene Ag. Ermächtigung einen au. Vorschlag erstatten zu wollen. Für die Stelle des Landeschefs in Schlesien wolle er, wenn ihm die Zustimmung der Konferenz zuteil würde, den Statthaltereirat Grafen Belcredi, der seit dem Zeitpunkte, als Schlesien wieder ein eigenes Kronland wurdeGemeint ist die Errichtung einer selbständigen Landesbehörde für Schlesien laut Ah. Handschreiben an Schmerling v. 28. 3. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 958/1861., die dortige Landesregierung leitet, Sr. Majestät empfehlen, indem derselbe die volle Befähigung für diesen Posten besitze, auch für noch wichtigere Posten vollkommen geeignet wäre. Dessen Wahl könnte nur wegen seinen Beziehungen mit seinem Bruder und dem Grafen Clam-Martinic beanständet werden. In dieser Beziehung habe er es am geratensten befunden, persönlich mit ihm Rücksprache zu halten, und da Graf Belcredi sich geäußert habe, daß er die Anschauungen der Regierung teile und gelobt habe, im Sinne der Verfassung wirken zu wollen und man diesen Versicherungen bei seiner Ehrenhaftigkeit auch trauen könne, so beabsichtige er denselben Sr. Majestät in Vorschlag zu bringenMit Ah. E. v. 10. 10. 1862 genehmigte der Kaiser den Vorschlag Schmerlings, ebd., KZ. 3023/1862; veröffentlicht in der v. 16. 10. 1862 (M.). Zu Richard Graf Belcredi, dem späteren Staatsminister (ah 1865) siehe 1, 66.. Für den Posten eines Landeschefs in Krain habe er sich seit dem Tode des Ullepitsch um einen geeigneten Nachfolger umgesehen, aber weder unter den dort Eingeborenen noch unter den disponiblen höheren Beamten einen gefunden, der wegen hervorragender Leitungsgabe und nach Abstammung und Sprachkenntnissen gerade vorzugsweise für diesen Posten geeignet wäre. Da übrigens das Herzogtum Krain kein so großes Land und die slowenische Bewegung nicht so bedeutend sei, übrigens auch einer Berechtigung entbehre, gedenke er für diese Stelle den disponiblen Statthalter Freiherr v. Schloissnigg vorzuschlagen. Derselbe sei zwar keine besondere Kapazität und auch nicht sehr energisch, es werde ihm aber gut zustatten kommen, daß er früher Gubernialrat in Laibach war und daher die dortigen Verhältnisse bereits kenne, und da auch die Verhältnisse in Klagenfurt, wo er zuletzt Statthalter war, mit jenen in Laibach ziemlich analog seien, so sei mit Grund zu erwarten, daß er den ihm zugedachten Platz zur Zufriedenheit ausfüllen werde. Derselbe verstehe es auch, die gehörige Repräsentation auszuüben, und es werde durch seine Ernennung zum Landeschef in Krain dessen Ruhegehalt von 6.000 fl. in Ersparung kommen.

Gegen dieses Vorhaben des Staatsministers wurde von keiner Seite eine Einwendung gemachtMit Ah. E. v. 10. 10. 1862 genehmigte der Kaiser den Vorschlag Schmerlings, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3022/1862; veröffentlicht in der v. 16. 10. 1862 (M.)..

Der Kriegsminister stellte es über Anregung von Seite des Generalquartiermeisterstabes der Erwägung der Konferenz anheim, ob nicht zur Beseitigung des mit dem dermaligen Vorgange rücksichtlich der öffentlichen Bauten erfahrungsgemäß verbundenen bedeutenden Zeitverlustes, mit Auflassung der bisherigen Praxis der Zirkulation der betreffenden Verhandlungen bei den beteiligten Ministerien und Hofkanzleien im Korrespondenzwege, die Begutachtung solcher Bauverhandlungen im kommissionellen Wege in einem Komitee, dessen Mitglieder von den einzelnen Zentralstellen im voraus zu bestimmen und ohne Not nicht zu wechseln wären, vorgenommen werden solle, wobei der Vorsitz im Komitee immer dem Chef oder dem von demselben designierten Abteilungsvorstande derjenigen Zentralstelle zukäme, deren Ressort die betreffende Bauverhandlung zunächst berühreHinweise auf eine diesbezügliche Korrespondenz zwischen Degenfeld und dem Generalquartiermeisterstab konnten im KA. nicht gefunden werden..

Der Minister Ritter v. Lasser erachtete, daß man bei Beurteilung dieses Antrages die Verhandlungen zu unterscheiden hätte, a) insoweit sie Eisenbahnbauten und b) insoweit sie andere Fälle, z. B. Eröffnung neuer Straßen, Kanäle, Flußregulierungen usw., betreffen. Bezüglich der Eisenbahnkonzessionen nehme er keinen Anstand, dem eine Geschäftsvereinfachung bezweckenden Antrage des Kriegsministers beizutreten, weil dabei immer mehrere Zentralstellen beteiligt seien und der Umzug der Verhandlungen im Korrespondenzwege, wobei gewöhnlich jede Zentralstelle nur kleine Bemerkungen beifüge, sonst aber die Anträge des Ressortministeriums abschreibe, wirklich mit ansehnlichem Zeitverluste verbunden sei. Rücksichtlich aller übrigen Fälle fände er jedoch eine solche Komiteeberatung nicht am Platze, da dieselben in der Regel nur zwischen zwei Zentralstellen, nämlich zwischen dem Staatsministerium oder einer der drei Hofkanzleien und dem Kriegsministerium, ausgetragen werden und im gewöhnlichen Wege rasch genug behandelt werden und weil in diesen Fällen die Kommission nur aus zwei Komiteemitgliedern bestünde. Nach des Votanten Ansicht wäre daher der Antrag dahin auszuprägen, daß er nur auf die Eisenbahnfragen beschränkt werde. Der Polizeiminister glaubte, daß sich jede Zentralstelle vor allem klarzumachen hätte, ob derlei Bauverhandlungen im Wege einer Komiteeberatung erledigt werden können, und daß jede Zentralstelle grundsätzlich nach Möglichkeit dahin trachten solle, solche Verhandlungen in Komiteeberatungen abzutun. In Fällen jedoch, bei welchen sich die Notwendigkeit einer gründlicheren Behandlung schon im vorhinein absehen lasse, halte er es absolut für erforderlich, den bisherigen Korrespondenzweg beizubehalten. Der ungarische Hofkanzler trat der Ansicht des Ministers Ritter v. Lasser bei, weil insbesondere bei den unter b) aufgeführten öffentlichen Bauten jederzeit Lokalfragen berührt werden, über welche der Abgeordnete der betreffenden Zentralstelle ein treffendes Gutachten abzugeben gar nicht imstande wäre, wenn nicht vorher die bezüglichen Landesbehörden hierüber einvernommen wären. Bezüglich der seiner Leitung anvertrauten Hofkanzlei würde er es daher für genügend halten, wenn von der Einleitung derlei Bauangelegenheiten, soweit auch Ungarn dabei beteiliget sei, von der betreffenden Zentralstelle der ungarischen Hofkanzlei die Referatsbogen per videat mitgeteilt werden. Der Handelsminister bestätigte, daß der dermalige Geschäftsgang in Angelegenheit der öffentlichen Bauten schleppend sei, erklärte sich mit dem Antrage des Kriegsministers, jedoch nur insoweit derselbe die Eisenbahnbauten betrifft, mit der Modifikation einverstanden, daß kein stetiges Komitee zusammengesetzt, sondern in jedem speziellen Falle ein Komitee ad hoc zusammenberufen werden solle, weil es für jeden Chef einer Zentralstelle schwer wäre, einen Abgeordneten im vorhinein zu bezeichnen, welcher für alle Komiteeberatungsgegenstände die betreffende Zentralstelle am besten zu vertreten in der Lage wäre.

Mit Ausnahme des Staatsratspräsidenten , welcher eine Maßregel im Sinne der Vorstimme für keinen Fortschritt hielt und die Ansicht aussprach, daß der beabsichtigte Zweck nur durch Annahme des heute lediglich für die Eisenbahnbauten beschränkten Antrages des referierenden Ministers erreicht werden dürfte, vereinigten sich sohin alle Stimmführer mit dem Antrage des HandelsministersZu diesem Gegenstand konnte in den Wiener Archiven kein Material gefunden werden. Zur öffentlichen Bauführung siehe Mischler—Ulbrich, Staatswörterbuch 1, 429 f. .

Der Finanzminister referierte, er habe in Befolgung des mit Ah. Handschreiben vom 2. Mai d. J. HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1274/1862. erhaltenen Auftrages zur Äußerung über die Frage, ob die Vorlage des von der Obersten RechnungskontrollsbehördeSiehe dazu Tesar, Die oberste Rechnungskontroll­behörde Österreichs. In: 14 ff.; Goldinger, Zentralverwaltung in Cisleithanien. In: Wandruszka—Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 176—180 mit Literaturangaben. verfaßten Zentralrechnungsabschlusses für das Verwaltungsjahr 1860 an den Reichsrat erforderlich sei, mit Rücksicht auf den Beschluß des Abgeordnetenhauses über die ihm zur Genehmigung vorgelegte Finanzgebarung pro 1860Den Gebarungsausweis für das Jahr 1860 hatte Plener am 17. 12. 1861 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, 1861/62, 2068—2079 (88. Sitzung); die Beschlußfassung erfolgte am 24. 7. 1862, ebd., 3682—3685 (149. Sitzung). mit dem au. Vortrage vom 13. August l. J., Z. 1921, den Antrag gestellt, Se. Majestät wollen Ag. zu genehmigen geruhen, daß der fragliche Rechnungsabschluß dem Reichsrate nicht vorgelegt werde, dann daß für die Zukunft die Veröffentlichung der aus den Eingaben der Kassen zusammengestellten Gebarungsergebnisse der Staatseinnahmen und -ausgaben unterbleibe. Der Staatsrat habe sich im allgemeinen mit diesen Anträgen einverstanden erklärt, jedoch gemeint, daß in der Ah. Entschließung nicht eine Genehmigung der Nichtvorlage des Zentralrechnungsabschlusses, sondern bloß die Ah. Gestattung auszusprechen wäre, die fragliche Vorlage auf sich beruhen zu lassen, indem hiedurch ermöglicht würde, dem aus irgendeinem Anlasse nach der Hand gestellten Ansinnen des Reichsrates auf die nachträgliche Vorlage des Rechnungsabschlusses eine Folge zu geben, ohne einer gegenteilig lautenden Ah. Entschließung zu begegnen HHSTA., JStR. 236/1862 und JStR. 662/1862.. Er nehme nun keinen Anstand, der von dem Staatsrate vorgeschlagenen Modifikation des bezüglichen Resolutionsentwurfes sich anzuschließen.

Der Staatsratspräsident äußerte, er sei bei der Beratung dieses Gegenstandes im Staatsrate nicht gegenwärtig gewesen, habe sich aber schon früher gegen die Vorlage des Rechnungsabschlusses pro 1860 an den Reichsrat, als in der Verfassung nicht begründet, ausgesprochen, da dem Reichsrate die Genehmigung des Rechnungsabschlusses nur von jenem Jahre angefangen Korrektur a–a Lichtenfels’ aus für jenes Jahr. zustehen könne, für welches er an der Feststellung des Präliminares mitgewirkt habe. Der Staatsminister fand sich zu der allgemeinen Bemerkung veranlaßt, daß es gut sein werde, sich aus anderen Staaten Exempel der Rechnungsabschlüsse zu holen, damit man einmal davon abkomme, förmliche etwa noch mit den Quittungen der Beamten und Bauunternehmer belegte Rechnungen zu legen. Übrigens stehe dieser Gegenstand im Zusammenhange mit der in Verhandlung stehenden Frage der Budgetbehandlung.

Der Ministerrat sprach sich sohin einhellig für den von dem Staatsrate beantragten Resolutionsentwurf ausDen Vortrag Pleners v. 13. 8. 1862 unterbreitete Erzherzog Rainer am 4. 10. 1862 dem Kaiser, der die Anträge des Finanzministers gemäß der vom Staatsrat vorgeschlagenen Modifikation am 7. 10. 1862 genehmigte: Ich gestatte, daß die Verlegung des Staatsrechnungsabschlusses für das Verwaltungsjahr 1860 an Meinen Reichsrat auf sich beruhe, sowie, daß von nun an die besondere Veröffentlichung der aus den Eingaben der Kassen zusammengestellten Gebarungsergebnisse der Staatseinnahmen und Ausgaben unterbleibe, FA., FM., Präs. 1921/1862; HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3066/1862..

Der Finanzminister teilte den Konferenzmitgliedern eine im Finanzministerium verfaßte vergleichende Zusammenstellung der Erfordernis- und Bedeckungsansätze im Staatsvoranschlage für das Verwaltungsjahr 1862 auf Grundlage der Beschlüsse des Abgeordneten- und Herrenhauses, dann der Zustimmung der Regierung zur Information für künftige Fälle mit dem Bemerken mit, daß von dieser Zusammenstellung bei der Beratung über das Finanzgesetz pro 1862 kein Gebrauch zu machen wäre, daß es übrigens von den Umständen abhängen werde, ob von dieser Zusammenstellung bei der Zusammentretung des Herrenhauses zur Beratung dieses Finanzgesetzes ein angemessener Gebrauch gemacht werden solle oder nichtZum Finanzgesetz für 1862 siehe zuletzt MR. II v. 25. 8. 1862/I und MR. v. 15. 9. 1862/I. Die vom Finanzministerium verfaßte Zusammenstellung der Erfordernis- und Bedeckungsansätze in FA., FM., Präs. 3511/1862 und Präs. 5283/1862..

Der Minister Ritter v. Lasser bemerkte, daß in den Ziffernzusammenstellungen des Abgeordnetenhauses zu dem Finanzgesetze pro 1862 Irrungen vorgekommen seien, daß demnach der Finanzminister in der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses das Haus vor der Abstimmung aufmerksam zu machen haben dürfte, daß durch die dritte Lesung des Finanzgesetzes der Berichtigung dieser Irrtümer nicht vorgegriffen werden könne 1861/62, 4050 f. (164. Sitzung/2. 10. 1862).. Der Ansicht, daß die Annahme des Finanzgesetzes pro 1862 nur salvo errore calculi Salvo errore calculi: mit Vorbehalt eines möglichen Rechnungsfehlers. geschehen könne, war auch der Staatsratspräsident , indem er bemerkte, daß in dem Berichte des Finanzausschusses des Hauses der Abgeordneten über den Voranschlag für den Staatsrat, fünf Konzipistenstellen, weil sie dermalen nicht besetzt sind, zur Streichung beantragt seien, während, wenn man die einzelnen darin zur Streichung beantragten Dotationen zusammenzähle, sechs solche aufzulassende Konzipistenstellen herauskommen 1861/62, 2618(—2630) (114. Sitzung/6. 5. 1862). Zu den Versuchen des Abgeordnetenhauses, die Prüfung des Voranschlages für den Staatsrat zu einer Grundsatzdiskussion über dieses als absolutistisches Relikt angesehene Gremium umzufunktionieren vgl. etwa Malfèr, Einleitung ÖMR. V/3, XXVI. Fortsetzung der Beratungen über das Finanzgesetz 1862 im nächsten Tagesordnungspunkt VII..

Der Finanzminister erinnerte, daß im Finanzgesetze für das Verwaltungsjahr 1862 die Bestimmung enthalten sein werde, daß zur Bedeckung des Defizits mittelst eines besonderen Gesetzes vorgesehen werden werdeDie Bedeckung des Defizits regelte schließlich nicht ein eigenes Gesetz, sondern der Art. V des Finanzgesetzes 1862, RGBL. Nr. 76/1862.. Es sei nun zu erwägen, was diesfalls zu geschehen hätte, ob von der Regierung ein solches Gesetz eingebracht werde oder dies dem Abgeordnetenhause überlassen werden solle oder ob das Gesetz vom 8. Juni l. J., wodurch zur Ergänzung der Bedeckung des Abganges an den Staatseinnahmen gegenüber dem verfassungsmäßig festzustellenden Erfordernisse im Finanzjahre 1862 der Regierung ein Kredit von 50 Millionen Gulden, die aus den 1860er Losen realisiert wurden, eröffnet wurdeDas Gesetz v. 8. 6. 1862, RGBL. Nr. 31/1862; siehe dazu auch MR. v. 13. 5. 1862/II und MR. v. 26. 5. 1862/I., als dieses Bedekkungsgesetz angesehen werden solle. Da nun durch obige 50 Millionen Gulden und durch mehrere Operationen und unvorhergesehene Mehreinnahmen, wie durch das Einfließen des Ersatzes von drei Millionen ungarischen Grundentlastungsvorschüssen, durch Ersparnisse in den Ausgaben Korrektur b–b Pleners aus Veräußerung von drei Millionen ungarischen Grundentlastungsobligationen, durch Depotgeschäfte., durch das Einbringen längerer Steuerrückstände in Ungarn etc., mit Ende Oktober l. J. kein Defizit vorhanden, sondern noch ein Überschuß von 16 Millionen Gulden in das nächste Verwaltungsjahr übertragen werden wird, so glaube er, daß die Regierung hinsichtlich des angedeuteten Gesetzes sich passiv zu verhalten hätte und daß, wenn im Abgeordnetenhause eine Anfrage diesfalls vorkämeTatsächlich kam eine solche Anfrage nicht vor., im allgemeinen die Auskunft zu erteilen wäre, daß das Defizit durch die infolge des Gesetzes vom 8. Juni l. J. beschafften 50 Millionen sowie durch die vorhandenen Kassamittel bedeckt wurde. Eine nähere Detaillierung sowie die Mitteilung über den verbleibenden Überschuß von 16 Millionen halte er nicht für notwendig.

Der Ministerrat erklärte sich hiemit einverstandenFortsetzung der Beratungen über das Finanzgesetz. 1862 in MR. v. 26. und 27. 10. 1862/I (= Sammelprotokoll Nr. 275) und MR. v. 31. 10. 1862/VI..

Der Finanzminister wünschte einen Beschluß der Konferenz in Hinsicht der Frage des Bodenbacher Bahnhofbaues, dessen Herstellung die Staatseisenbahngesellschaft unter Hinweisung auf die noch nicht erfolgte Entscheidung der Frage über die Einbeziehung oder Ausschließung der Bahnstrecke Bodenbach—Landesgrenze aus der gesellschaftlichen Konzession über wiederholte Aufforderung abermals abgelehnt habe. Diese Frage sei, wie neuerlich auch vom böhmischen Landesausschusse hervorgehoben wurde, in ein Stadium von solcher Dringlichkeit getreten, daß die Inangriffnahme dieser Bauführung nicht weiter hinausgeschoben werden könneSiehe dazu bereits MR. II v. 19. 11. 1861/I, ÖMR. V/3, Nr. 154 . Die Weigerung der österreichischen Staatseisenbahngesellschaft, für die Errichtung des Bodenbacher Bahnhofs aufzukommen, geschah unter dem Hinweis, daß der 11 km lange Streckenabschnitt von Bodenbach bis zur Landesgrenze nicht in der aus dem Jahre 1855 stammenden Konzession enthalten war; vgl. Kupka, Eisenbahnen Österreich-Ungarns 196 und 382 f. Eine rasche Beseitigung dieses Mißstandes forderte u. a. auch die Fachpresse, da der gegenwärtige Zustand der Stationen Bodenbach als Grenzstation des großen Kaiserreiches nicht würdig ist und dringend eine baldige zeitgemäße Umgestaltung erheischt, Nr. 15 v. 19. 12. 1862, 121.. Die sächsische Regierung leiste für die Strecke von Bodenbach bis zur Landesgrenze schon jetzt die Jahresrente von 38.000 fl. in Silber und dringe laut einer neuerlichen Zuschrift des königlichen sächsischen Finanzministeriums auf die schleunige Herstellung der fraglichen BahnhofbautenZuschrift des sächsischen Finanzministeriums v. 22. 5. 1862 als Beilage zu FA., FM., Präs. 3339/1862.. Demgemäß sei er der Meinung, daß man die Rechtsfrage in suspenso belassen und der österreichischen Staatseisenbahngesellschaft die Zusicherung erteilen solle, daß der nach der dermaligen Sachlage sich ergebende Differenzbetrag von 280.000 fl. von dem Staatsärar unter der Bedingung vorläufig faktisch bestritten werde, daß der ganze Bau von der Staatseisenbahngesellschaft sogleich in Angriff genommen und unaufgehalten fortgesetzt werde; daß jedoch die Bestimmung, ob dieser von der Staatsverwaltung für Baukosten zu verabreichende Betrag von der Gesellschaft zu refundieren sein werde oder nicht, den weiteren Vergleichsverhandlungen oder aber einer im gehörigen Wege herbeizuführenden Entscheidung vorbehalten zu bleiben hätte.

Der Minister Ritter v. Lasser sprach sich gegen diesen Antrag aus. Die Staatseisenbahngesellschaft sei nämlich in alle Rechte und Pflichten, welche dem Ärar gegenüber der Krone Sachsens diesfalls zustanden, getreten, habe daher auch die Verpflichtung des Bodenbacher Bahnhofbaues übernommen. Die Gesellschaft habe reiche Mittel und sei leichter als der Staat in der Lage — bei Offenlassen der Rechtsfrage —, den fraglichen Differenzbetrag von 280.000 fl. vorzuschießen, und wenn die Gesellschaft der Regierung nicht traue, so könne auch für die Regierung ein Bestimmungsgrund, der Gesellschaft zu trauen, nicht abgeleitet werden. Seiner Meinung wäre daher die Rechtsfrage offenzulassen, die Staatseisenbahngesellschaft zu dem fraglichen Bahnhofbaue nach Zulaß des Eisenbahnpolizeigesetzes polizeilich zu verhalten und inzwischen der Betrieb dieser Eisenbahn politisch zu sequestrierenNach Ansicht der Regierung lag seitens der Staatseisenbahngesellschaft ein Verstoß gegen den § 89 der Eisenbahnbetriebsordnung v. 16. 11. 1851, RGBL. Nr. 1/1852, vor. Spezielle, für den Eisenbahnbau geltende Gesetze datieren aus späterer Zeit, so die Ministerialverordnungen v. 25. 1. 1879, RGBL. Nr. 19/1879, und v. 29. 5. 1880, RGBL. Nr. 57/1880; zum Eisenbahnrecht siehe die in der 4, 112, angeführte Literatur.. Dieser Meinung schlossen sich auch der Staatsratspräsident und der Staatsminister an.

Alle übrigen Stimmführer traten der Ansicht des Finanzministers, für welche sich sonach der Beschluß ergab, bei, wobei nur der Handelsminister noch besonders betonte, daß von Seite des Handelsministeriums alles vorgekehrt worden sei, um die Staatseisenbahngesellschaft zum Baue dieses Bahnhofes anzutreibenDas betreffende Aktenmaterial des Handelsministeriums im AVA. wurde leider skartiert, gelangte teilweise jedoch in Abschrift an das FA., FM., Präs. 3333/1862 und Präs. 3339/1862. Das Protokoll der am 22. 1. und 3. 2. 1862 zwischen dem Finanzministerium und der Staatseisenbahngesellschaft bezüglich dieses Gegenstandes geführten Verhandlungen befindet sich ebd., Präs. 3401/1862. Eine eingehende Betrachtung über die weitere Position der Regierung bei den Verhandlungen mit der Staatseisenbahngesellschaft enthält das Schreiben Wikkenburgs an Plener v. 3. 11. 1862, ebd., Präs. 4539/1862; weiteres Material, ebd., Präs. 4696/1862., und der Minister Graf Nádasdy bemerkte, daß ihm im vorliegenden Falle, wo es sich um eine Rechtsfrage handle, eine politische Sequestration grundsätzlich nicht am Platze zu sein scheine und daß er dem vom Finanzminister beantragten Auskunftsmittel als schneller zum Ziele führend um so lieber den Vorzug gebe, weil, wenn man die Gesellschaft im Wege der Gerichte zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit verhalten wollte, das Zustandekommen des Bahnhofbaues noch lange auf sich warten lassen würdeNachdem die österreichische Staatseisenbahngesellschaft in einem Schreiben an den Finanzminister v. 15. 10. 1862 erneut ihren Standpunkt dargelegt hatte, siehe Anm. 20, versicherte sie, daß mit der Ausführung der Bodenbacher Bahnhofsanlage unverzüglich begonnen werde, sofern diese zum Zwecke des eigenen Bahnbetriebes und nur im Interesse der Gesellschaft notwendig erscheine. Alle übrigen Bahnhofseinrichtungen, namentlich alle jene, die sich bloß auf die Grenzstrecke beziehen oder im polizeilichen und zollämtlichen sowie im Interesse des sächsischen Eisenbahndienstes stehen, sind durch die österreichische Staatsverwaltung und auf deren Kosten vorbehaltlich des Regreßweges an die sächsische Regierung durchzuführen, FA., FM., Präs. 4253/1862. Der schließlich im Wege einer solchen Kostenteilung errichtete Bodenbacher Bahnhof konnte Ende Herbst 1865 dem planmäßigen Betrieb übergeben werden, Nr. 42 v. 21. 10. 1865, 516..

Der Finanzminister referierte, von dem ungarischen Hofkanzler um seine Zustimmung zu dem Vorhaben, die Aufhebung der Militärjurisdiktion über die in Ungarn angestellten Zivilstaatsbeamten und die Finanzwachmannschaft au. zu beantragen, angegangen worden zu seinSiehe dazu bereits MR. v. 7. 5. 1861/III, ÖMR. V/2, Nr. 64 , und MR. v. 1. 8. 1862/II. Die betreffende Korrespondenz zwischen dem Finanzminister und der ungarischen Hofkanzlei in FA., FM., Präs. 3221/1862; die diesbezüglichen Berichte der ungarischen Finanzlandesdirektionen, ebd., Präs. 3383/1862.. Graf Forgách habe nämlich auf die Komplikationen aufmerksam gemacht, welche sich in der Durchführung der Verordnung des Staats- und des Kriegsministeriums vom 17. Mai 1861, RGBl. Nr. 57Diese Verordnung wurde ebenfalls publiziert in VBFM. Nr. 24/1861; zur Durchführung dieser Verordnung, ebd., Nr. 27/1861 und Nr. 30/1861. Dazu KA., KM., 4. Abt. 52—23/2/1861, sowie zur Mitteilung an die betreffenden Stellen, ebd., 4. Abt. 52—23/1/1861; weiteres Material ebd., 4. Abt. 52—23/16, 17, 20/1861., ergeben, und bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse es für zulässig und wünschenswert gehalten, daß die gesetzliche Ordnung wiederhergestellt und den ungarischen Gerichten der ihnen zustehende Wirkungskreis wieder ausnahmslos eingeräumt werde, und der Staatsminister habe sich mit dieser Maßregel einverstanden erklärt. Durch die Unterstellung der Beamten und der Finanzwache unter die Militärjurisdiktion sei der Finanzdienst in Ungarn wieder ins Geleise gekommen, bei der noch immer herrschenden Willkür und Schikane namentlich von Seite der Munizipialorgane in Ungarn besorge er, daß durch die Aufhebung der erwähnten Verordnung der Finanzdienst wieder lahmgelegt werden könnte, und wenn er auch mit Rücksicht, daß die Beamten kein Vermögen besitzen, einwilligen wolle, daß die Militärjurisdiktion über die Beamten und die Finanzwache in Ungarn in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten wieder aufgelassen und die Zivilrechtssachen wieder dem ordentlichen Richter überwiesen werden, so müsse er es doch im Interesse des Finanzdienstes für unbedingt notwendig halten, daß in Strafsachen der status quo dermalen noch aufrechterhalten werde, daß daher die sämtlichen vom Finanzministerium dezendierenden Organe Einfügung c–c Pleners., Finanzbeamte und die Finanzwache in Ungarn, in Strafsachen noch fernerhin den Militärgerichten zu unterstehen haben.

Der ungarische Hofkanzler erklärte, wenn der Finanzminister glaube, daß es noch nicht an der Zeit sei, die Finanzbeamten und die Finanzwache in Ungarn auch in Strafsachen dem ordentlichen Richter zu unterstellen, auch damit einverstanden zu sein, daß die infolge Ah. Entschließung vom 15. Mai 1861 HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1498/1861; vgl. Anm. 26. erlassene Ministerialverordnung vom 17. Mai 1861 dahin modifiziert werde, daß alle Zivilbeamten und Diener, dann die Finanzwachmannschaft in Ungarn in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten wieder den ungarischen Gerichten unterstellt werden und daß auch die Militärjurisdiktion in Strafsachen nur bezüglich der Finanzwache und der im ausführenden Dienste verwendeten Finanzbeamten dermalen noch aufrechterhalten werde, bezüglich der Beamten aller übrigen Verwaltungszweige und der in centro bei den Finanzlandesdirektionsabteilungen in Verwendung stehenden Finanzbeamten aber auch in Strafsachen wieder der ordentliche Gerichtsstand der ungarischen Gerichte Platz zu greifen hätte. Mit der von dem Grafen Forgách gewünschten Belassung der Militärjurisdiktion in Strafsachen lediglich für die Finanzwache und die im ausübenden Dienste verwendeteten Finanzbeamten, erklärte sich der Finanzminister nicht einverstanden, weil sich der Begriff, welche Organe der Finanzverwaltung zu den im ausübenden Dienste verwendeten Finanzbeamten zählen, nicht in einem Worte zusammenfassen lasse und weil es immerhin vorkommen könne, daß auch Konzipisten oder Sekretäre der Finanzlandesdirektionsabteilungen z. B. zur Kontrolle in Branntweinbrennereien verwendet werden können und dann, obwohl zur Zentralbehörde gehörig, für diese Funktion als im ausübenden Dienste verwendet angesehen werden müßten. Er würde daher für eine Ausprägung des Antrages in der Richtung stimmen, daß die Militärjurisdiktion über die Zivilbeamten und die Finanzwache in Ungarn in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten wieder aufgehoben werde, daß jedoch die Militärjurisdiktion über die genannten Personen in Strafsachen fortan ausnahmslos noch aufrechterhalten zu bleiben hätte.

Mit diesem Antrage des Finanzministers erklärte sich der Ministerrat einverstandenDazu Vortrag Schmerlings v. 2. 10. 1862; die vollinhaltliche Genehmigung erfolgte durch Ah. E. v. 4. 11. 1862, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3046/1862, veröffentlicht in RGBL. Nr. 83/1862..