Im Finanzausschusse des Abgeordnetenhauses macht sich die Ansicht geltend, daß sämtliche Erhöhungen der am 26. Februar 1861 bereits bestandenen direkten Steuern von Jahr zu Jahr durch die Regierung beim Reichsrate in Anspruch genommen und bewilligt werden müssenZur Frage der direkten Steuern siehe MR. v. 8. 5. 1862/II, MR. v. 20. 5. 1862/III und MR. v. 30. 5. 1862/II.. Se. k. k. apost. Majestät geruhten Allerhöchst Ihre Minister aufzufordern, sich zu äußern, welche Haltung die Regierung in dieser Angelegenheit zu beobachten hätte.

Der Finanzminister referierte über die diesfälligen Verhandlungen im Schoße des Finanzausschusses mit dem Beifügen, daß er in der Verfassung vom 26. Februar keinen Stützpunkt für die Meinung zu finden vermöge, daß solche Steuererhöhungen alljährlich im verfassungsmäßigen Wege neu angeordnet werden müßten. Bei der neuen Branntweinsteuer habe man auch im Gesetze durchaus keine zeitliche Beschränkung ausgesprochenZur Frage der Branntweinbesteuerung siehe MR. v. 30. 5. 1862/I.. Um jedoch dieser allerdings disputablen Frage dermal auf eine Art aus dem Wege zu gehen, wobei das Prinzip unpräjudiziert bliebe, gebe es einen Weg: nämlich, wenn die Regierung selbst nicht die der Zeit nach Einfügung a–a Ransonnets. unbegrenzte Erhöhung der direkten Steuern in Anspruch nimmt, sondern dieselbe nur auf etwa drei Jahre — bis 1865 — begehrt. Die plausible Motivierung des dergestalt begrenzten Anspruches werde keiner Schwierigkeit unterliegen.

Der Staatsratspräsident findet gleichfalls, daß in den Bestimmungen der Verfassung keine Nötigung zur bloß einjährigen Bewilligung von Steuererhöhungen gelegen sei. Andererseits könne man der Reichsvertretung das Recht nicht absprechen, ihre Zustimmung zur Steuererhöhung bloß auf ein Jahr zu beschränken, da ja der Reichsrat selbst gegen jede Erhöhung einer bestehenden Steuer Verwahrung einlegen kann (§ 10)Hier wird auf § 10 b des Grundgesetzes über die Reichsvertretung, RGBL. Nr. 20/1862, hingewiesen.. Der ungarische Hofkanzler würde es rätlich halten, daß von Regierungs wegen die Erhöhung bloß auf ein Jahr in Anspruch genommen würde, indem durch das Verlangen einer dreijährigen Erhöhung der Prinzipienstreit hervorgerufen wird, der zu einer langen leidenschaftlichen Diskussion und dazu führen dürfte, daß die Regierung in der Minorität bleibt. Durch die vorläufige Beschränkung auf ein Jahr werde derselbe finanzielle Zweck erreicht und das Prinzip gerettet. Der Staatsminister , von dem die Idee, die Steuererhöhung auf ein Triennium zu begehren, ausging, glaubt dagegen hoffen zu können, daß ein darauf gerichteter Antrag die Majorität erhalten werde. Wer nicht seine Augen verschließen will, müsse einsehen, daß zur Beseitigung des Defizits und des Silberagios die Fortdauer der Steuererhöhung durch wenigstens drei Jahre unumgänglich sei, so wie auch ein umsichtiger Einfügung Ransonnets. Finanzplan nicht entworfen werden kann, wenn der Minister nicht weiß, auf welche Steuereinnahme er binnen der nächsten Jahre rechnen kann. Andererseits wird die auf drei Jahre beschränkte Bewilligung den Steuerträgern die Beruhigung gewähren, daß die Erhöhung nicht durch alle Zukunft fortbestehen werde. Endlich dürfte auch die Hinweisung auf den „parlamentarischen Musterstaat“, England, Eindruck machen, woselbst die neue Einkommensteuer nicht auf ein, sondern sofort auf fünf Jahre votiert worden ist. Die Minister des Äußern, der Polizei und Graf Esterházy, traten der Meinung des Staats- und des Finanzministers bei.

Se. k. k. apost. Majestät geruhten Allerhöchst sich für die Anforderung der Steuererhöhung auf drei Jahre zu entscheiden, zumal dadurch jährlich wiederkehrenden aufregenden Debatten über diesen Punkt ausgewichen wirdNachdem die Regierung ihre am 13. 3. 1862 im Abgeordnetenhaus eingebrachte Vorlage betreffend die Erhöhung des außerordentlichen Zuschlages zu einigen Gattungen der direkten Steuern am 23. 9. 1862 zurückgezogen hatte, brachte sie am 18. 10. 1862 einen neuen Gesetzentwurf ein, dazu MR. v. 8. 5. 1862/II, Anm. 4, MR. v. 30. 5. 1862/II, Anm. 6, sowie 1861/62, 4130—4134 (168. Sitzung/18. 10. 1862). In diesem Gesetzentwurf wurde die Erhöhung des außerordentlichen Zuschlags für die Dauer von drei Jahren (1863—1865) beantragt, ebd. 4133. Laut Finanzgesetz für 1863 (Art. V) traten jedoch die Steuererhöhungen bei der Grund-, Hauszins-, Hausklassen-, Erwerb- und Einkommensteuer sowie beim contributo arti e commercio im lombardisch-venezianischen Königreich, insofern in dem über den Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1864 zu erlassenden Finanzgesetz keine anderweitige Bestimmung getroffen werden wird, mit 31. Oktober 1863 außer Wirksamkeit, RGBL. Nr. 101/1862. Fortsetzung des Gegenstandes im MR. I v. 10. 10. 1862/I..

Bezüglich der hierauf Allerhöchstenortes zur Sprache gebrachten Polemik über die Ausdrücke „Genehmigung“, „Einstellung“, „Festsetzung der Dotationssumme des Budgets“ äußerte der Staatsminister , es sei alle Aussicht vorhanden, daß im Abgeordnetenhause selbst der Antrag auftauchen wird, den Ausdruck „wird bewilligt“ bei den wenigen Positionen, wo er ausnahmsweise gebraucht wurde, zu beseitigenSiehe dazu die Diskussion im MR. II v. 25. 8.1862..

Infolge einer Ah. Erinnerung brachte der Finanzminister zur Ah. Kenntnis, daß man sich im Finanzausschusse zu überzeugen anfange, wie die Durchführung der ganz getrennten Einfügung c–cPleners. Unterteilungen der Budgets unpraktisch und dem Interesse des Staatsschatzes zuwiderlaufend seiSiehe dazu auch MR. II v. 25. 8.1862 und MR. v. 15. 9. 1862/I..

Bei dem Umstande, daß die Landtage in naher Zukunft sich versammeln sollenZur Einberufung der Landtage siehe MR. v. 31. 10. 1862/IV., erscheint es umso notwendiger, daß der Reichsrat mit möglichster Beschleunigung seine Arbeiten — vor allem das Budget für 1863 — zu Ende bringe. Se. Majestät geruhten die Frage aufzuwerfen, ob und auf welche Art die Sache zu urgieren wäre.

Der Staatsminister glaubte, daß ein solcher Einfluß kaum nötig sein dürfte, da die Referate über die Hauptteile des Budgets größtenteils fertig sind und der neue Finanzausschuß, in welchen zwei entschieden opponierende Mitglieder des alten nicht gewählt wurden, die Dringlichkeit selbst anerkenntDer Finanzausschuß zur Beratung der Finanzvorlage für 1863 war am 28. 7. 1863 gewählt worden und bestand aus 24 Mitgliedern, dazu 1861/62, 3762 (152. Sitzung/29. 7. 1862), sowie ebd. Index 163. Auf welche zwei Mitglieder Schmerling hier Bezug nimmt, konnte nicht festgestellt werden.. Bis 15. Oktober dürften die Beratungen geschlossen werden können. Der Präsident des Staatsrates glaubt, diese Möglichkeit — selbst bei dem besten Willen des Abgeordnetenhauses — bezweifeln zu müssen, weil noch mehrere Differenzpunkte durch kommissionelle Verhandlungen von Delegierten beider Häuser beigelegt werden müssen. Nun fällt es aber sehr schwer, während der gegenwärtigen Jahreszeit auch nur zu den Kommissionen Mitglieder des Herrenhauses in erforderlicher Anzahl zu versammeln — abgesehen davon, daß die Delegierten bloß sub spe rati Unter der Hoffnung der Genehmigung. vom Präsidenten Fürst Auersperg bestellt und nicht vom Herrenhause selbst ad hoc Einfügung d–d Lichtensfels’ (?).gewählt wurden, was vielleicht im anderen Hause Anstände finden dürfte. Bei diesen Umständen scheint eine Urgierung des Abgeordnetenhauses nicht an der Zeit zu seinFinanzgesetz und Staatsvoranschlag für 1863 wurden am 28. 11. 1862 in dritter Lesung vom Abgeordnetenhaus angenommen, das Herrenhaus folgte am 15. 12. 1862, 1861/62, 4834 ff. (194. Sitzung/28. 11. 1862), und ebd., HH. 1861/62, 1394 (94/15. 12. 1862); Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 20. 11. 1862/II und MR. v. 17. 12. 1862/III..