I. Siebenbürgische Eisenbahnen — Konzessionsgesuche des Fürsten Gregor Bassaraba Brancovano und der ungarischen Landwirtschaftsgesellschaft

Se. k. k. apost. Majestät geruhten dem Handelsminister zwei auf die Siebenbürger Eisenbahnkonzession sich beziehende Gesuche des Bojaren v. Brancovano und der ungarischen Landwirtschaftsgesellschaft zu übergeben und zugleich Auskunft über die in dieser Angelegenheit etwa neuerlich eingetretenen Konjunkturen Ah. abzufordernZur Siebenbürger Eisenbahnfrage siehe MR. v. 10. 6. 1862/III, MR. v. 1. 7. 1862/I und MR. v. 3. 7. 1862/I. Das undatierte Gesuch Brancovanos befindet sich in HHSTA., Administrative Registratur, F 19, Karton 3, Zl. 13743—H/1862. Das Gesuch der ungarischen Landwirtschaftsgesellschaft liegt nicht bei..

Der Handelsminister referierte, daß sich seit seinen letzten diesfalls au. erstatteten Auskünften im wesentlichen nichts verändert hat. Von den Konzessionswerbern Baron Thierry [und] Lever hat sich bis jetzt noch keiner über die nötigen Kapitalien ausgewiesen, und der ungarischen Landwirtschaftsgesellschaft stehen ohne Zweifel auch nicht entfernt die erforderlichen Geldmittel zu Gebote. Für die Arad-Hermannstädter Linie scheint sich ein vertraueneinflößendes Konsortium bilden zu wollen, an dem Rothschild, Wodianer, Morton, Brasset und andere große Finanzkräfte sich beteiligen würden. Für die Klausenburg-Kronstädter Bahn fehlt es aber gänzlich an ernstlichen Proponenten. Der ungarische Hofkanzler äußerte, daß allerdings das Einschreiten der ungarischen Landwirtschaftsgesellschaft um eine Konzession für diese Trasse nicht wohl als ein ernstes Offert, sondern nur als das Streben gelten könne, Allerhöchstenortes den Wünschen des Landes Worte zu leihen, da man in Ungarn sowohl als im größten Teile Siebenbürgens einsieht, daß die Wahl der Trasse Arad—Hermannstadt mit ihrer äußerst problematischen Zweigbahn nach Klausenburg die ungarischen Interessen untergräbt. Minister Graf Nádasdy bemerkte, daß er ebenfalls im Interesse Siebenbürgens nur aufs lebhafteste die Klausenburg-Kronstädter Bahn bevorworten könne, aber wohl einsehe, daß sich keine Kapitalisten dazu geneigt finden werden, zumal die Bewohner Siebenbürgens eine kostbare Zeit haben verstreichen lassen, ohne durch Zusicherung von ziffernmäßig auszuweisenden ziffernmäßig auszuweisenden Beiträgen und Opfern ihrerseits das Zustandekommen dieser so langen und kostspieligen Bahn zu erleichtern. In bezug auf den Standpunkt der Regierung Siebenbürgen gegenüber wäre es aber jedenfalls wünschenswert, wenn die Konzession der Hermannstädter Linie nur mit der Klausenburger Zweigbahn und ohne oder doch mit mäßiger Korrektur Nádasdys aus geringer. Zinsengarantie erfolgte. Der Finanzminister erwiderte, daß, soweit er unterrichtet ist, keine Aussicht vorhanden sei, sich eine Aktiengesellschaft ohne Zinsengarantie selbst für die kürzeste und rentabelste Linie bilden zu sehen, daß jedoch hiesige große Bankierhäuser sich vorbehalten, nach Ausgang der Verhandlungen mit den ausländischen Unternehmungslustigen mit selbständigen Offerten aufzutreten daß jedoch hiesige große Bankierhäuser sich vorbehalten, nach Ausgang der Verhandlungen mit den ausländischen Unternehmungslustigen mit selbständigen Offerten aufzutreten, In weiterer Folge trat nun ein Stillstand in den Verhandlungen ein. Erst im Jahre 1864 wurden wegen der immer stärker um sich greifenden Verarmung des Landes sowie der Mißernte und der Überschwemmungen des Jahres 1863 Teile der Bahn als Notstandsprojekt auf Staatskosten gebaut, dazu Kohn (Konta), Eisenbahn-Jahrbuch 1 (1868) 297 f.; Kupka, Eisenbahnen Österreich-Ungarns 344 f.; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 12. 11. 1862/III..

II. Hafenbauprojekt in Triest

Nachdem Se. k. k. apost. Majestät zu äußern geruht hatten, daß Allerhöchst dieselben der baldigen Erstattung eines Vortrags über das Triester Hafenbauprojekt entgegensehen, wurde von den Ministern die au. Auskunft erstattet, daß der bezügliche Vortragsentwurf vom Finanz- und Staatsministerium, mit einigen Bemerkungen und den Nachtragsberichten des Hofrates Pasetti begleitet, an den Handelsminister soeben zurückgeleitet worden sei, welcher letztere sich bestreben wird, dem Ah. Befehle nachzukommenZur Triester Hafenbaufrage siehe MR. v. 2. 5. 1862, ÖMR. V/3, Nr. 228 , MR. v. 13. 5. 1862/IV und MR. v. 3. 7. 1862/IV; Fortsetzung des Themas im MR. v. 14. 11. 1862/I. Der hier erwähnte gemeinsame Vortrag Wickenburgs, Pleners und Lassers wurde am 20. 8. 1862 erstattet, siehe dazu das Konzept des Vortrages (RS. fehlt) in AVA., MHVw., Allgemein 4017 ad 1259/1862. Am 30. 11. 1862 legte Erzherzog Rainer dem Kaiser neben dem eben erwähnten einen weiteren Vortrag Wickenburgs sowie das Ergebnis des MR. v. 14. 11. 1862 vor. Daraufhin wurde für den Vortrag v. 20. 8. 1862 am 3. 1. 1863 folgendes verfügt: Der Verbesserung des Hafens von Triest wurde zugestimmt. Das von der Südbahngesellschaft eingereichte Projekt sollte einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Verhandlungen darüber dürften jedoch erst dann aufgenommen werden, wenn die in Aussicht stehende Trennung der Südbahngesellschaft in einer Weise erfolgt sein wird, daß der im österreichischen Staatsgebiete befindliche von dem ausländischen Anteile ihrer Eisenbahnen ausgeschieden und der für Österreich solcher Art getrennt und selbständig konstituierte Aktienverein und dessen Verwaltung hierlandes in Wirksamkeit getreten sein werde., HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 4014/1862. Abschrift dieser Ah. Entschließung auch in AVA., MHVW., Allgemein 15589 ad 4364/1863. Fortsetzung dieser Frage im MR. v. 14. 11. 1862/I..

III. Versetzung des Triester Podestà Stefan v. Conti an ein Appellationsgericht

Se. Majestät der Kaiser geruhten darauf aufmerksam zu machen, daß sich an die soeben verfügte Auflösung des Stadtrates zu Triest auch die Versetzung des dortigen Podestà, Appellationsrats Conti, in ein Ratsgremium, und zwar in einer deutschen Provinz, anschließen müßte.

Minister Ritter v. Lasser behielt sich vor, wegen der Transferierung des eben auf Urlaub befindlichen Conti, dann wegen einiger andern nötigen Veränderungen im Personal der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zu Triest seine au. Anträge zu erstattenSiehe dazu MR. v. 2. 1. 1863/VI. Mit Ah. E. v. 8. 1. 1863 auf den Vortrag Heins wurde Conti unter Belassung seines dermaligen Gehaltes und Ranges zu dem Oberlandesgerichte in Innsbruck transferiert, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 35/1863..

IV. Beschwerden koordinierter slawischer Gemeinden in Oberungarn — Gesuche von Karl Kuzmány und Michael Miloslav Hodža

Die nach dem Protestantengesetze von 1860Die Koordinierung der evangelischen Gemeinden in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der Woiwodschaft Serbien, im Temescher Banat und in der Militärgrenze erfolgte aufgrund des Patents v. 1. 9. 1859 (RGBL. Nr. 160/1859) und der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht v. 2. 9. 1859 (RGBL. Nr. 161/1859). Nach dem Erscheinen dieser beiden Gesetze kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Während die meisten Geistlichen das Patent begrüßten (die sogenannten Patentisten), lehnte es besonders der Adel (die Autonomisten) scharf ab; dazu Gottas, Protestanten in Ungarn 84. Durch die Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht v. 10. 1. 1860 (RGBL. Nr. 23/1860) sollte die Koordinierung vorangetrieben und die Patentisten unterstützt werden, siehe ebd., 102 f.; Rogge, Österreich von Világos bis zur Gegenwart 2, 33. Allein dies oder ein Ausgleich der gegensätzlichen Ansichten konnte nicht erreicht werden, und so war die Regierung gezwungen, durch das Ah. Handschreiben an Benedek v. 15. 5. 1860 das Protestantenpatent faktisch zurückzuziehen, Gottas, Protestanten in Ungarn 129—132 und 212 f. koordinierten slawischen Gemeinden in Oberungarn haben sich Allerhöchstenortes mit der Bitte gewendet, in ihrem dermaligen geordneten Zustande geschützt zu werden, widrigens sie Gefahr laufen, von der Gegenpartei unterdrückt und zur Union mit den Calvinisten gezwungen zu werdenDiese Eingaben konnten nicht gefunden werden.. Auch der gesetzlich gewählte und von Sr. Majestät Ah. bestätigte Superintendent Kuzmány habe [um] den Ah. Schutz zur Ausübung seines Amtes angesuchtDamit sind wohl die Gesuche Karl Kuzmánys wegen Erlaubnis, die ihm unterstehenden Gemeinden von Wien aus leiten zu dürfen, und wegen Rückkehr der evangelischen Kirchengemeinden A.B. zum Patent v. 1. 9. 1859 gemeint. Diese Gesuche wurden in Form von Vorträgen der ungarischen Hofkanzlei (datiert mit 16. 5. 1861 und 14. 6. 1862) dem Staatsrat am 26. 6. 1862 zur Begutachtung vorgelegt, HHSTA, JStr. 490/1862. Gesondert sandte Kuzmány am 29. 4. 1862 ein vertrauliches Memoire an Lichtenfels, in dem die Lage der Protestanten in Ungarn geschildert wurde, ebd. . Über dem protestantischen Senior Hodža schwebe noch eine kriegsrechtliche UntersuchungDer im KA., KM., Präs. (CK.) 2765/1862 befindliche Akt über die kriegsgerichtliche Untersuchung gegen Michael Miloslav Hodža wurde skartiert. Kurze Biographie Hodžas bei Bernath—Schroeder—Neh­ring—Bartl, Biographisches Lexikon zur Geschichte Südosteuropas 2, 170 f.; Aktenmaterial über die politische Tätigkeit Hodžas in HHSTA., Informationsbüro (BM-Akten), GZ. 196 (5065, 5397, 6304)/1862.. Diese Zustände in der evangelischen Kirche erheischen im Interesse der Regierung nicht minder als einer in ihren Rechten gekränkten Minorität der Gemeinden baldige Abhilfe, und Se. Majestät der Kaiser geruhten daher, den ungarischen Hofkanzler zur Erstattung seiner Gutachten darüber aufzufordern.

Graf Forgách referierte hierauf in Kürze über die bezüglich Hodžas und Kuzmánys obwaltenden Verhältnisse, wie auch über die Unionsversuche beider Konfessionen, welche letztere kaum zum Ziele führen werden. Da übrigens der ungarische Hofkanzler au. Vorträge über diese Angelegenheiten soeben erstattet und dieselben an Se. k. k. Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Rainer geleitet hat, so glaube er sich auf den Inhalt dieser au. Vorträge und der denselben beigeschlossenen Erhebungen in Ehrfurcht beziehen zu dürfenÜber diese Vorträge der ungarischen Hofkanzlei erstattete Erzherzog Rainer nach dem MR. II v. 3.10. 1862 am 30. 10. 1862 einen Vortrag, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3430/1862; siehe auch MR. II v. 3. 10. 1862/I..

V. Vorschuß an Johann v. Putzer-Reibegg für Marinelieferungen

Infolge einer Ah. Aufforderung referierte der Finanzminister , er habe gemäß des in der letzten Ministerkonferenz gefaßten Beschlusses, mit dem Direktor der Kreditanstalt für Handel und Gewerbe, v. Hornbostel, gesprochen, um dem Besitzer des Eisenwerkes zu Storé, v. Putzer, ergiebige Vorschüsse von dieser Anstalt zu verschaffen. Allein Hornbostel habe erklärt, die Kreditanstalt könne wegen Mangel an der nötigen statutenmäßigen Sicherheit für die gewünschten 300.000 fl. auf diese Summe nicht eingehen, sondern sie müsse sich auf kleine Vorschüsse bis zum Gesamtbelaufe von etwa 20.000 fl. beschränken, womit dem Putzer allerdings nur ein Respiro von 14 Tagen verschafft wäreSiehe MR. v. 13. 8. 1862/III..

Die Minister des Handels und des Krieges kamen unter diesen Umständen auf ihre früheren Anträge zurück, dem Putzer durch einen Ärarialvorschuß zu helfen und bei ihm Platten für Panzerschiffe im großen Maßstabe zu bestellen. FZM. Degenfeld hält es für umso nötiger, die Existenz dieser vortrefflichen Plattenfabrik zu sichern, als man bald auch in den Fall kommen dürfte, Batterien, Forts und Türme mit Eisen bekleiden zu müssen. Der Polizeiminister glaubte die Frage des Vorschusses von jener über die Bestellung trennen zu sollen. Die letztere hängt von politischen, technischen und finanziellen Erwägungen ab, sodaß sie noch nicht so bald gelöst sein dürfte. Die Frage, ob und wieviel dem Putzer vom Ärar vorgeschossen werden kann, läßt sich aber schon jetzt entscheiden, sobald man über die Sicherheit im klaren ist, welche der Obgenannte dafür zu geben imstande wäre. Der Finanzminister erklärte, daß er bereit sei, mit Ah. Genehmigung dem Handelsministerium behufs der von demselben beabsichtigten Beteilung des Besitzers von Storé mit Vorschüssen einen Handelsministerium behufs der von demselben beabsichtigten Beteilung des Besitzers von Storé mit Vorschüssen einen Belauf von 300.000 fl. aus den eben reichlichen Staatskassenmitteln anzuweisen, wofern sich der Handelsminister vorläufig im Wege der Finanzprokuratur im Wege der Finanzprokuratur die volle Überzeugung verschafft haben wird, daß das Ärar dafür eine volle Sicherheit erhält. Der Handelsminister erwiderte, er werde hierüber sogleich die eindringliche Prüfung veranlassen; doch halte er es für nötig, bei Anweisung des Vorschusses auch gleich eine Bestellung zu machen, wodurch das Eisenwerk beschäftigt und in die Lage gesetzt wird, den Vorschuß abzuzahlenInfolge dieses Ministerratsbeschlusses wurde Putzer ein Vorschuß von 350.000 fl. gewährt; eine erste Rate in der Höhe von 100.000 fl. wurde sofort angewiesen, siehe FA., FM., Präs. 3436/1862. Nach Intabulierung dieses Vorschusses auf die Liegenschaften und Bergwerke Putzers wurden am 25. 9. 1862 die weiteren 250.000 fl. angewiesen, dazu ebd., Präs. 3517/1862, Präs. 3840/1862 und Präs. 3965/1862..