In der Sitzung des Herrenhauses vom 28. Mai l. J. wurde bei der Beratung des Gesetzes über die künftige Art der Branntweinbesteuerung der vom Freiherrn v. Komaszkan zu Art. III gestellte Antrag, den Steuersatz auf 4,3 Kreuzer festzusetzen, mit einer Majorität von 35 gegen 32 Stimmen angenommenZufolge dieses Antrages sollte der Steuersatz von 6,3 auf 4,2 Kreuzer reduziert werden, siehe dazu 1861/62, 797 (60. Sitzung/28. 5. 1862). Zu den Verhandlungen im Reichsrat siehe ebd., AH. 1861/62, 2594—2609(113/3. 5. 1862); ebd., HH. 1861/62,720(55./8. 5. 1862). Das Material zu diesem Gesetz im FA., FM., Präs., Faszikulatur 36. 3. Zur Beratung im Ministerrat siehe MR. I v. 15. 2. 1862/I, ÖMR. V/3, Nr. 196 und MR. v. 26. 5. 1862/III.. Nach dieser Abstimmung glaubte der Finanzminister nicht mehr das Wort nehmen zu können, und da auch bei der dritten Lesung in dieser Sache im Herrenhause sich nichts mehr tun lassen dürfte, so frage es sich, auf welche Weise diesem unliebsamen Beschlusse entgegengewirkt werden könnte. Der Finanzminister würde in dieser Beziehung meinen, daß sich hiezu die beste Gelegenheit erst bei der gemeinschaftlichen Beratung der beiden Häuser ergeben wird, indem er dann bei dieser Konzertation intervenieren und dahin zu wirken trachten würde, daß wenigstens der Steuersatz mit sechs Kreuzern angenommen werde, was seines Erachtens durchaus auf keine Schwierigkeit stoßen dürfteSiehe dazu die Ausführungen Pleners v. 2. 6. 1862 im Herrenhaus, 1861/62, 817 f. (61. Sitzung/2. 6. 1862). In der gleichen Sitzung wurde der Gesetzentwurf — wobei in Artikel III, Absatz 1, ein Steuersatz von 6 Kreuzern aufscheint — in dritter Lesung angenommen, ebd., 819..

Bei der Erörterung hierüber war der Ministerrat mit diesem Vorgange einverstanden, nur wurde hiebei in Erwägung gezogen, ob die Minister, welche Mitglieder des Hauses sind, bei der dritten Lesung auch für das Gesetz im ganzen stimmen können, ohne sich ein Dementi zu geben, Einfügung a–a Schurdas. und wurde sich hierwegen über Anregung des Vorsitzenden Ministers des Äußern dahin geeinigt, daß die Minister von der fraglichen Sitzung wegbleiben sollen. Ferner wurde im Hinblick auf die zweifelhafte Stimmung des Hauses für notwendig erkannt, geeignete Vorsorge zu treffen, daß das Gesetz bei der dritten Lesung auch wirklich angenommen werde, in welcher Richtung der Staatsratspräsident seine Einwirkung zusagte und der Finanzminister sich vorbehielt, mit dem Präsidenten des Hauses die geeignete Rücksprache hierwegen zu nehmenDer Beschluß des Herrenhauses (siehe Anm. 2) wurde den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses am 5. 6. 1862 zur Kenntnis gebracht, ebd., AH. 1861/62, 2987 (129/5. 6. 1862). Das Plenum des Hauses trat den Beschlüssen des Herrenhauses bei, ebd., 3369—3373 und 3403 f. (139/1. 7. 1862). Der Kaiser genehmigte mit Ah. E. v. 9. 7. 1862 auf den Vortrag Pleners v. 7. 7. 1862 diesen Gesetzentwurf, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2022/1862; Text des Gesetzes in RGBL. Nr. 45/1862; Durchführungsbestimmungen v. 17. 7. 1862 ebd., Nr. 47/1862. Im Jahre 1862 waren Degenfeld und Rechberg Mitglieder des Herrenhauses, dazu Stourzh, Mitgliedschaft auf Lebensdauer 102 f. Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes im Herrenhaus waren neben Degenfeld und Rechberg auch Mecséry und Plener anwesend, dazu 1861/62, 813 (61. Sitzung/2. 6. 1862); Fortsetzung der Debatte über die Branntweinbesteuerung im MR. v. 12. 7. 1862/V..

Gegenstand der Beratung war die Frage über die Haltung der Regierung in Absicht auf die vom Finanzausschusse beantragte Erhöhung der Kuponsteuer auf 10%. Der Finanzminister berief sich auf seine hierwegen schon in früheren Konferenzen gemachten Bemerkungen, schilderte die Sensation, welche die Sache bereits im Auslande hervorgerufen hat, wies auf die vielen dagegen gerichteten Artikel der ausländischen Presse und hob insbesondere hervor, wie nachteilig und störend eine solche Maßregel auf die beabsichtigte Operation mit den 1860er Losen einwirken würdeZur Frage der Erhöhung der direkten Steuern siehe MR. v. 8. 5. 1862/II und MR. v. 20. 5. 1862/III. Was die ungünstige Aufnahme dieser Maßregel im Ausland betrifft, siehe dazu die Abschrift des Berichtes Nr. 49 von Baron Handel, Stuttgart, 28. 5. 1862, samt beigelegtem Zeitungsausschnitt des Nr. 126 v. 28. 5. 1862 sowie den Auszug aus dem Bericht Nr. 19 Herrn v. Pilats, Karlsruhe, 24. 5. 1862, beide im FA., FM., Präs. 1175/1862. Zur Heranziehung der 1860er Lose zur Deckung des Defizits siehe MR. v. 8. 5. 1862/I, MR. v. 13. 5. 1862/II, MR. v. 26. 5. 1862/I, MR. v. 10. 6. 1862/I und MR. v. 12. 6. 1862/I—II.. Der allgemeine Eindruck sei also ein solcher, daß sich die Regierung nicht länger entschlagen kann, etwas dagegen zu tun. Edler v. Plener gedenkt demnach bei nächster Gelegenheit im Finanzausschusse mit der Erklärung vorzutreten, daß die Regierung diesem Antrage in keinem Falle zustimmen, mithin denselben nicht zur Ah. Sanktion vorlegen könne, und daß die Regierung gesonnen ist, keine höhere Belastung der Obligationszinsen als mit 7% eintreten zu lassen. Diese Erklärung würde er selbstverständlich mit einer eingehenden Motivierung begleiten.

Bei der hierüber gepflogenen Erörterung wurde allseitig anerkannt, daß eine solche Belastung der Zinsenkupons, wie sie der Finanzausschuß beantragt, nicht zugegeben werden könne. Was jedoch die Notwendigkeit einer öffentlichen Erklärung über den Standpunkt der Regierung in dieser Frage betrifft, so war die Majorität des Ministerrates von der Anschauung geleitet, daß eine derlei Erklärung im Hause gegenwärtig nicht opportun wäre, eine Erklärung im Finanzausschusse aber keineswegs den beabsichtigten Zweck erreichen dürfte. Der vorzüglichste Grund, warum der Finanzminister jetzt schon eine Kundgebung der Regierungsmeinung für wünschenswert hält, sei der, um die bevorstehende Operation mit den 1860er Losen zu fördern, und in dieser Hinsicht dürfte es nach der Ansicht der Majorität genügen und den Zweck vollkommen erreichen, wenn den beteiligten Bankiers im vertraulichen Wege die Anschauung und das Vorhaben der Regierung mitgeteilt werde. Es sei, meinte Minister Graf Nádasdy , umso weniger ratsam, eine so kategorische Erklärung abzugeben, als man heute nicht wissen kann, was die nächste Zeit bringt und wozu man wird greifen müssen, um unvorhergesehene Auslagen oder das unausweichliche Korrektur b–b Nádasdys aus: im Abgeordnetenhause abzugeben, als man heute nicht wissen kann, was das nächste Jahr bringt und wozu man wird greifen müssen um das. Defizit pro 1863 zu decken. Auf den Finanzausschuß selbst, bemerkte der Polizeiminister , könne diese Erklärung von keiner Wirkung sein, da die Sache dort schon abgetan und eine Wendung dort deswegen nicht zu erwarten ist. Für den Staatsgläubiger, wie Minister Ritter v. Lasser beifügte, sei eine solche Erklärung, die im Finanzauschusse abgegeben wird, auch von keinem Werte, was aber das Konsortium betrifft, so werde dasselbe, wenn ihm schon eine derlei Erklärung Gewähr geben soll, doch auch die gleiche Beruhigung finden, wenn ihm hievon die Mitteilung in camera caritatis vom Finanzminister gemacht wird.

Nachdem der Finanzminister noch die Bedenken gegen die gedachte Erklärung im Finanzausschusse namentlich mit Hinweis auf sein ähnliches Vorgehen bei der Bankvorlage zu entkräften suchte und es sodann als unerläßlich darlegte, daß er wenigstens dem Konsortium gegenüber im Namen der Regierung seine Erklärung abgebe, gelangte man zu dem Beschlusse, daß vorläufig von einer öffentlichen Erklärung der Regierung in dieser Frage Umgang genommen und der Finanzminister vorderhand nur den betreffenden Bankiers offen den Entschluß der Regierung bekanntgeben soll.

Der Finanzminister referierte sodann: Es scheine sich im Finanzausschusse die Meinung geltend machen zu wollen, daß die Kupons der im Auslande aufgenommenen und dort verzinslichen Obligationen, welche bisher von der Steuer befreit waren, künftig ebenso wie die Zinsen der anderen Staatseffekten belastet werden sollen, weil angeblich diese Ausnahme nicht gerechtfertigt sei und auch nicht mit der kaiserlichen Verordnung vom 28. April 1859 [überein]stimmeDiese Verordnung besagt, daß von den Zinsen gewisser Staats-, öffentlicher Fonds- und ständischer Obligationen die Einkommensteuer nicht mehr aufgrund von Bekenntnissen, sondern sofort durch die landesfürstlichen Kassen eingehoben wird, RGBL. Nr. 67/1859. Zur Frage der Kuponbesteuerung siehe die Diskussion in der 127. Sitzung des Abgeordnetenhauses, 1861/62, 2939—2962 (3. 6. 1862).. Indem Edler v. Plener die Verwerflichkeit dieser Idee darlegt und es für unmöglich hält, daß je ein rechtschaffener Finanzminister eine solche Maßregel vertreten könnte, ist er der Meinung, daß, soferne diese Frage zur Sprache kommen sollte, von seiten der Regierung ganz entschieden und klar die Erklärung gegeben werden müßte, daß bezüglich dieser Obligationen wie bisher auch künftig vorgegangen wird und daß diese im Auslande zahlbaren und in Silber verzinslichen Einfügung c–c Pleners. Staatseffekten wie bis jetzt von der 5%igen Besteuerung auch weiterhin von jedem Abzuge freigelassen werden müssenAm 4. 6. 1862 wurde die Beratung über diesen Gesetzentwurf vertagt, und am 23. 9. 1862 zog die Regierung ihn ganz zurück; gleichzeitig kündigte der Finanzminister jedoch die Einbringung einer neuen Regierungsvorlage an, ebd., 2963—2984 (128/4. 6. 1862) und 3943 (160/23. 9. 1862); Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 29. 9. 1862/I..

Hiermit erklärten sich alle Stimmführer des Ministerrates einverstanden.