Der Finanzminister referierte über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Nationalbank, um sie zu bestimmen zu gestatten, daß unabhängig von dem Hauptübereinkommen über die Bankfrage schon jezt eine Partie Obligationen des Lottoanlehens von 1859 aus den Depositen an die Finanzverwaltung erfolgt werde, um durch deren Verkauf die zur Deckung des Defizits für 1862 nötigen 50 Millionen Gulden herbeizuschaffenSiehe MR. v. 8. 5. 1862/I; MR. v. 13. 5. 1862/II.. Gegen die Sache wird von Seite der Bankdirektion keine Erinnerung erhoben, wohl aber gegen die beabsichtigte Modalität, daß das diesfällige Übereinkommen erst nachträglich der Genehmigung des Reichsrates unterzogen werde. Denn die Behandlung, welche das Februarübereinkommen bei der „verfassungsmäßigen Verhandlung“ erfährt, lasse es der Direktion als unumgänglich nötig erscheinen, daß im gegenwärtigen Fall der entgegengesetzte Weg eingeschlagen werde: daß nämlich der Finanzminister sich vorläufig die gesetzliche Ermächtigung zum Abschlusse eines Übereinkommens innerhalb gewisser Grenzen erwirke und daß das hiernach abgeschlossene Übereinkommen sofort und ohne weitere Ingerenz des Reichsrates in Wirksamkeit treteBereits am 20. 5. 1861 hatte Plener in diesem Sinne einen Vortrag abgefaßt, der am 27. 5. 1862 Erzherzog Rainer zur Einsicht vorgelegt wurde. Am 28. 5. 1862 erteilte der Kaiser seine Zustimmung, den Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Behandlung vor den Reichsrat zu bringen, FA., FM., Präs. 2324/1862; das Material zum Abschluß dieses Gesetzes gesammelt ebd., Faszikulatur 5. 4/1 o ex 1862. Noch am gleichen Tag brachte Plener den Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus ein; zur parlamentarischen Behandlung siehe 1861/62, 2887 ff. (124. Sitzung/28. 5. 1862), 2909—2916 (126/2. 6. 1862), 2987 (129/5. 6. 1862), 3011 (130/16. 6. 1862); ebd., HH. 1861/62, 820 f. (61/2. 6. 1862), 829—832 (62/4. 6. 1862), 862 f. (63/20. 6. 1862).. Nachdem die Bankdirektion diese Modalität als notwendige Vorbedingung gestellt hat, der Finanzminister dieselbe auch als zweckmäßig, weil zeitersparend, betrachten mußte, glaubte er, seine früheren in der Ministerkonferenz beratenen Anträge über diesen Gegenstand modifizieren zu sollen und hat hiernach einen neuen Gesetzentwurf verfaßt, welcher sofort seinem ganzen Inhalte nach im Ministerrate verlesen wurde. Der Minister begleitete jeden der fünf Artikel des Entwurfes mit den nötigen Aufklärungen und Motiven und erwähnte insbesondere, daß und warum darin die Eventualitäten zu berücksichtigen waren: a) wenn das Übereinkommen mit der Bank wegen vorschußweiser Erfolgung der Depositen nicht zustande käme, und b) wenn das Hauptübereinkommen nicht zum Abschluß kämeZum Entwurf dieses Gesetzes siehe 1861/62, 2888 f. (124. Sitzung/28. 5. 1862); ebd., HH. 1861/62, 820 f. (61/2. 6. 1862). Der Entwurf liegt auch dem unter Anm. 2 zit. Vortrag bei..

Der Staatsrat habe bei Beratung des Gegenstandes gegen diese neuesten ministeriellen Anträge im wesentlichen keine Erinnerung erhoben, sondern nur auf einen Schreibfehler im au. Vortrag, welcher zur Einbegleitung dient, dann darauf aufmerksam gemacht, daß im Gesetzentwurf statt „Mein Finanzminister“ — konform mit den Texten anderer Finanzgesetze — zu setzen wäre „Der Finanzminister“. Edler v. Plener habe die diesen ganz richtigen Andeutungen entsprechenden Rektifikationen bereits selbst vorgenommenDie Beratung dieses Gesetzentwurfes durch den Staatsrat war am 22. 5. 1862 erfolgt, siehe dazu HHSTA., JStr. 382/1862.. Der Präsident des Staatsrates findet unter diesen Umständen gegen die dermaligen Anträge nichts mehr zu erinnern, wobei er bemerkt, daß der Gesetzentwurf allerdings manche Punkte noch unbestimmt lasse, eine solche Latitüde aber zur entsprechenden Führung der Unterhandlungen für die Regierung nützlich, ja notwendig sei. Über die vom Minister Ritter v. Lasser aufgeworfene Frage, ob der Verkauf dieser Obligationen nicht durch Hinausgabe von Salinenhypothekarscheinen vermieden werden könnte, äußerte der Finanzminister , daß er überhaupt die weitere Erhöhung der schwebenden Schuld um etwa 50 Millionen als sehr bedenklich betrachten müßte. Hinzu komme aber noch, daß die Nachfrage nach derlei Papieren keineswegs eine so lebhafte sei, um hoffen zu können, daß man selbe auch nur nach und nach in solchen Massen unterbringen werde. Die Stimmung im Finanzausschusse sei dem vorliegenden Projekte günstig sowie auch der erklärten Absicht der Bankdirektion, in Bälde eine weitere Partie solcher 1859er Lose behufs der schnelleren Verminderung des Banknotenumlaufes zu veräußern. Edler v. Plener könne von seinem Standpunkte gegen diesen der Valutaverbesserung nützlichen Vorgang nichts einwenden, zumal das ganze Verkaufsgeschäft der verlosbaren Obligationen in seiner Hand bliebe.

Sämtliche Stimmführer erklärten sich schließlich mit den heute referierten Anträgen des Finanzministers einverstanden, welcher letztere noch auf die äußerste Dringlichkeit des Gegenstandes hinwies, die es ihm äußerst wünschenswert mache, durch eine baldige Ah. Resolution in den Stand gesetzt zu werden, den Gesetzentwurf vor den Reichsrat zu bringenDiese Dringlichkeit wird durch die Tatsache illustriert, daß der Kaiser am 28. 5. 1862 um 6 Uhr 20 morgens aus Payerbach seine Zustimmung zur Vorlage an den Reichsrat an den Ersten Generaladjutanten Franz Graf Folliot de Crenneville telegrafieren ließ. Crenneville übermittelte Plener unverzüglich eine Abschrift des Telegramms, welches dem unter Anm. 2 zit. Vortrag beiliegt. Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 10. 6. 1862/I..

Der Präsident des Staatsrates referierte über einige zur Ausschußberatung im Herrenhause vorliegende Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, wodurch Amendements des erstgedachten Hauses abgelehnt werden, und zwar a) die Amendements zur Strafgesetznovelle, wonach 1. Anklageschriften nicht eher publiziert werden können, als davon vor Gericht Gebrauch gemacht worden ist, und 2. überhaupt während des gerichtlichen Strafverfahrens nichts veröffentlicht werden darf, was auf die gerichtlichen Verhandlungen einen beirrenden Einfluß nehmen kann. Freiherr v. Lichtenfels fände keinen Grund, daß die Kommission des Herrenhauses von diesen Amendements abgehe, zumal selbst der Ausschuß des Abgeordnetenhauses denselben beigetreten ist. Der Ministerrat war hiemit einverstandenZur Einbringung der mit dem Pressegesetz zusammenhängenden Strafgesetznovelle in den Reichsrat siehe MR. v. 7. 9. 1861/I, ÖMR. V/2, Nr. 120 ; MR. v. 26. 9. 1861/I, ebd., Nr. 129; MR. v. 3. 10. 1861/II, ebd., Nr. 135. Der Umfang der ursprünglich nur aus vier Artikeln bestehenden Regierungsvorlage war nach der zweiten Lesung im Herrenhaus auf 9 Artikel angewachsen, siehe dazu 1861/62, 552 (43. Sitzung/24. 2. 1862) und 643 ff. (50/27. 3. 1862). Dieser Entwurf wurde am 28. 3. 1862 im Abgeordnetenhaus dem Ausschuß für die Novelle zum Strafgesetz überwiesen, dazu ebd., AH. 1861/62, 2447 (105/28. 3. 1862). Die hier angeführten Amendements des Herrenhauses sind die Artikel VII und VIII des eben erwähnten Entwurfes. Das Plenum des Abgeordnetenhauses lehnte diese Artikel ab, obgleich die Mehrheit des Ausschusses für deren Aufnahme gestimmt hatte, siehe dazu ebd., 2770 f. (120/20. 5. 1862) und 2786 f. (121/22. 5. 1862). Zur Behandlung des Gesetzentwurfs im Reichsrat siehe außer den bereits angegebenen Sitzungen noch ebd., AH. und HH. 1861/62, Index, Stichwort Strafgesetz, allgemeines und Militärstrafgesetz.. b) Das Abgeordnetenhaus hat aus dem Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des allgemeinen und [des] Militärstrafgesetzes den Zusatz Art. V beseitigt, wonach die ämtliche Verfolgung von Ehrenbeleidigungen auch dann stattzufinden hat, wenn der strafbare Angriff 1. gegen ein Mitglied des Reichsrates oder eines Landtages, gegen einen öffentlichen Beamten, einen Militär oder Seelsorger in Beziehung auf deren Berufshandlungen, 2. gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in Beziehung auf ihre Aussagen vor den Behörden gerichtet war. Hiernach würden alle derlei Fälle nur als Privatklagen zu behandeln seinSiehe dazu Artikel V des Entwurfes des Herrenhauses, ebd., HH. 1861/62, 644 (50/27. 3. 1862), sowie den Beschluß des Abgeordnetenhauses, ebd., AH. 1861/62, 2769 f. (120/20. 5. 1862).! Freiherr v. Lichtenfels fände die Stellung, in welche Landtagsabgeordnete, Beamte etc. hiedurch gerieten, eine so nachteilige, daß er auf ein Nachgeben über diesen Punkt nicht einraten könnte.

Vielleicht aber, daß ein vom Sektionschef Rizy Korrektur Lichtenfels’ aus Mitis. in Aussicht gestelltes Auskunftsmittel über die Schwierigkeiten hinüberhilft. Jedenfalls muß die Formulierung desselben abgewartet werden. Am Ende wird die Kontroverse durch Zusammentretung von Delegierten beider Häuser beigelegt werden müssen. Doch dürfte der Anwurf dazu von Seite des Abgeordnetenhauses abgewartet werden, welches die Durchbringung der einschlägigen Gesetze lebhaft zu wünschen scheint, was im Herrenhause nicht der Fall ist.

Der Polizeiminister teilte vollkommen die Ansichten des Staatsratspräsidenten und wies noch auf das letzte Auskunftsmittel hin, wonach der Vorgesetzte eines Beamten darüber zu entscheiden hätte, ob die Amtsehre desselben durch einen Angriff dergestalt gelitten habe, daß der Staatsanwalt die gerichtliche Verfolgung einzuleiten hat. Auf die Frage des Ministers Ritter v. Lasser , welche Haltung die Regierungsorgane im Herrenhause seinerzeit bei Beratung dieser Kontroversen anzunehmen hätten, erwiderte Freiherr v. Lichtenfels , diese Frage beantworte sich wohl durch den Umstand, daß die Amendements des Herrenhauses den eigenen Anträgen der Regierung konform sind. Lasser erklärte sich somit einverstanden, daß bezüglich der ämtlichen Verfolgung von Ehrenbeleidigungen gegen Reichsrats- und Landtagsabgeordnete schon dermalen dem Abgeordnetenhause nachgegeben, bezüglich der Beamten und anderen öffentlichen Funktionäre noch die ursprüngliche Ansicht festgehalten, eventuell aber bei einer gemeinschaftlichen Reichsratskommission in diesem Punkte möglichst konzediert, hinsichtlich der Art. VII und VIII des Entwurfes aber jedenfalls die Regierungsvorlage festgehalten werde, für welche auch bereits der Ausschuß des Abgeordnetenhauses gestimmt hatte Einfügung b–b Lassers., Die Kommission für politische und judizielle Gegenstände des Herrenhauses berücksichtigte in ihrem Bericht die in dieser Konferenz geäußerten Ansichten der Regierung, und das Plenum nahm die Vorschläge der Kommission an, dazu 1861/62, 839—842 (62. Sitzung/4. 6. 1862) und 845 f. (63/20. 6. 1862). Das Abgeordnetenhaus leitete in seiner Sitzung v. 23. 6. 1862 den Entwurf an den Ausschuß für die Strafgesetznovelle weiter, ebd., AH. 1861/62, 3163 f. (134/23. 6. 1862). Dieser und auch das Plenum lehnten auch weiterhin die Zusätze des Herrenhauses ab, dazu ebd., 3448 f. und 3457 f. (141/5. 7. 1862). Das Herrenhaus beschloß daraufhin am 8. 7. 1862 die politisch-juridische Kommission anzuweisen, den Antrag zu stellen, welcher Vorgang einzuhalten sei, um die Vereinbarungen über das Preßgesetz und das damit unmittelbar zusammenhängende Preßstrafverfahren und die Strafgesetznovelle noch im Laufe dieser Session zu bezwecken. Der Antrag des Abgeordnetenhauses wurde daher bis zur Erreichung dieses Zieles zurückgestellt, ebd., HH. 1861/62, 890 f. (65/8. 7. 1862). Die politisch-juridische Kommission schlug in der Sitzung v. 14. 7. 1862 vor, eine aus je sechs Mitgliedern des Abgeordneten- und Herrenhauses bestehende Kommission zu bilden, um noch in dieser Session ein positives Ergebnis für das Pressegesetz, das Strafverfahren in Preßsachen und der Strafgesetznovelle zu erreichen, ebd., 956 ff. (68/14. 7. 1862). Das Abgeordnetenhaus nahm diesen Vorschlag an, ebd., AH. 1861/62, 3567 (145/15. 7. 1862), 3626 ff. (147/18. 7. 1862) und 3641 (148/21. 7. 1862). Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 15. 9. 1862/III..

Der Präsident des Staatsrates besprach den vom Fürsten Jabłonowski und Konsorten gestellten Dringlichkeitsantrag, wonach der erste Satz im fünften alinea der Geschäftsordnung des Herrenhauses folgendermaßen zu lauten hätte: „Kein Redner darf über denselben Gegenstand öfter als einmal sprechen, wer jedoch einen Antrag gestellt und vor der Debatte begründet hat, darf im Verlauf der Debatte über denselben noch einmal sprechen.“ Man will über diesen Antrag noch vor dem Beginn der Beratung über Steuergesetze beschließen, was natürlich auf letztere eine aufschiebende Wirkung äußern wird, die der Regierung unwillkommen sein mußDieser Antrag wurde von Fürst Karl Jabłonowski am 23. 5. 1862 gestellt, 1861/62, 774 (59. Sitzung/23. 5. 1862). Das Plenum beschloß jedoch am 28. 5. 1862, daß die Beratungen des Gesetzentwurfes über die Branntweinbesteuerung nicht aufgeschoben werden sollten, ebd., 779 f. (60/28. 5. 1862). Zu dieser Zeit erfolgte die Geschäftsbehandlung im Herrenhaus aufgrund des Gesetzes v. 31. 7. 1861, RGBL. Nr. 78/1861, und der provisorischen Geschäftsordnung, dazu MR. v. 8. 6. 1861/VI, ÖMR. V/2, Nr. 80 . Am 10. 7. 1862 stellte die Kommission für politische Angelegenheiten den Antrag, die provisorische Geschäftsordnung einer Revision zu unterziehen und dabei den Antrag des Fürsten Jablonowski in Erwägung zu nehmen, 1861/62, 933 f. (67. Sitzung/10. 7. 1862)..

Der Minister des Äußern fand, daß die vom Fürsten Jabłonowski vorgeschlagene Modifikation der Geschäftsordnung billig und der Gründlichkeit der Beratung förderlich sei. Auch der Staatsminister würde es nur als erwünscht betrachten, wenn die Führung eingehender Diskussionen im Herrenhause erleichtert würde, zumal man gegen dasselbe den Tadel erheben hört, daß es die Gesetze oft ganz oder fast ohne Diskussion annehme. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Polizeiminister , welcher nachwies, daß der vom Herrenhause über den fraglichen Antrag zu fassende Beschluß bloß der Ah. Sanktion und nicht der Zustimmung des anderen Hauses bedürfe, sodaß bei gehöriger Beschleunigung der Aufschub der Beratung des Branntweinsteuergesetzes nur wenige Tage dauern dürfte. Unter diesen Verhältnissen erklärte der Finanzminister , sich dem Fürst Jabłonowskischen Antrag gegenüber ganz passiv verhalten zu wollen. Insofern sich aber Symptome zeigen, daß das Herrenhaus der Majorität nach gegen dieses Gesetz gestimmt ist, müsse der Minister bemerken, daß er geneigt wäre, am Steuersatze den bereits im Abgeordnetenhause bestrittenen Bruchteil von drei Zehnteln Kreuzer aufzugeben, wenn durch dieses relativ nicht sehr bedeutende Zugeständnis die Durchbringung des Gesetzes bewirkt werden könnteZur Frage der Branntweinbesteuerung siehe MR. I v. 15. 2. 1862/I, ÖMR. V/3, Nr. 196 ; MR. v. 30. 5. 1862/I und MR. v. 12. 7. 1862/V..