Se. k. k. apost. Majestät geruhten zu eröffnen, daß, nachdem mancherlei Anzeichen auf Demonstrationen am 13. MärzJahrestag des Ausbruchs der Revolution von 1848 in Wien. schließen lassen, polizeilicher- sowie militärischerseits im eintretenden Falle mit aller Energie, Vorsicht und im engsten Einvernehmen vorzugehen sein werde, um unzulässigen Reden, Gesängen und feierlichen Aufzügen unter Vortragung von Fahnen entgegenzutreten und Kompromittierungen des Militärs vorzubeugen. Der Besuch der Kirchhöfe sei nicht zu verhindern. Aber um etwaigen Ausschreitungen entschieden begegnen zu können, wäre angezeigt, heuer eine etwas größere militärische Bereitschaft anzuordnen.

Der Polizeiminister äußerte, er gedenke, um prophylaktisch zu wirken, den Hausbesitzer Much, der sich als Hauptagitator für das Andenken an den März 1848 hervortut, zu sich rufen zu lassen und ihn für Exzesse verantwortlich zu erklärenZu den Bestrebungen des Adolf Much, auf dem Schmelzer Friedhof ein Denkmal für die bei den Unruhen am 13. 3. 1848 Gefallenen zu errichten, siehe MR. II v. 30. 3. 1861/IV, ÖMR. V/1, Nr. 40 , MR. v. 30. 4. 1861/III, ebd., Nr. 58, MR. v. 24., 25. und 26. 6. 1861/II, ebd. V/2, Nr. 88, und MR. v. 20. 9. 1861/I, ebd., Nr. 125.. Zur Absperrung des Kirchhofes könne erst dann geschritten werden, wenn sich ein revolutionärer Trauerzug demselben nähert. Die Abhaltung von Begräbnissen am 13. März könne nicht wohl gehindert werden, obgleich sich die Leichenzüge durch Demonstrationssüchtige vergrößern dürften. Der Staatsminister hielt es für angezeigt, durch den Erzbischof der Abhaltung von Trauergottesdiensten an diesem Tage vorbeugen zu lassen. Der Beteiligung der Studenten würde durch Androhung der Relegation am wirksamsten zu begegnen sein. Der Kriegsminister deutete auf die Sperrung der dem Friedhof nächstgelegenen drei Linien hin, im Falle eines bedenklichen Charakters der Volksbewegung, und sicherte zu, daß er auch seinerseits darauf bedacht sein werde, damit sich Militär und Polizei über alle zu ergreifenden Maßregeln genauestens verständigenDie Akten des Informationsbüros im HHSTA. zu den Märzfeiern 1862 sind skartiert..

Se. Majestät der Kaiser geruhten die sorgfältige Überwachung der Studentenverbindungen und der Turnvereine nachdrücklich zu empfehlen. Die deutschen Turnvereine stehen unter der Österreich feindlichen Leitung des Nationalvereines. Man müsse hindern, daß die österreichischen Turnvereine in diesen Organismus hineingezogen werden, was insbesondere durch Teilnahme der Österreicher an dem für den Monat Juni nach Heidelberg einberufenen Turnertag herbeigeführt werden würde. Man wolle sich durch die Turner in allen Ländern eine revolutionäre Armee organisieren. Mögen auch die Landsmann- und Burschenschaften bisher zum Teil bloß den Charakter geselliger Wirtshausvereine haben, so bedürfen sie doch einer fortgesetzten Invigilierung, weil sich in denselben nur zu leicht der Nationalitätsschwindel entwickelt und sie zu einem politischen Werkzeug gebraucht werdenZu den Turnvereinen siehe Molisch, Geschichte der deutschnationalen Bewegung in Österreich 62 ff.; zu den Studentenverbindungen Urbanitsch — Sutter, Die Deutschen in Österreich. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 3, 98 und 216 (Anmerkungen)..

Se. k. k. apost. Majestät geruhten Allerhöchstsich über den Stand mehrerer reichsrätlicher Angelegenheiten Auskünfte erteilen zu lassen.

Im Laufe der diesfälligen Besprechung äußerte der Staatsminister , daß der Mühlfeldsche Antrag in Religionssachen gar nicht werde in Verhandlung gebracht werden, und, würde es versucht, müsse die Regierung mit Hinweisung auf die Verhandlungen in Rom ablehnen, darauf einzugehenSiehe dazu MR. v. 3. 1. 1862/II..

Gegen den Taschekschen Antrag bezüglich der Unabhängigkeit des Richteramtes habe sich der Staatsminister bereits im Ausschusse erklärt. Se. Majestät bemerkten hierauf Ag., daß im Fall dieser Antrag wiederholt auftritt, demselben entgegengetreten werden müsse, da man nicht zugeben kann, daß sich im Richterstand eine Art status in statu bildeDer Abgeordnete Dr. Franz Taschek hatte am 4. 11. 1861 den Antrag gestellt, das Abgeordnetenhaus wolle ein Gesetz über die Unabsetzbarkeit der Richter beschließen, ; Begründung ebd., 1693 f. (73/13. 11. 1861); zur Frage der Unabsetzbarkeit der Richter siehe bereits MR. I v. 21. 8. 1861/I, ÖMR. V/2, Nr. 110 ; zum Antrag Tascheks ebd., Anm. 6..

Über die vom Polizeiminister gegebenen Auskünfte wegen der Aufhebung des Genossenschaftszwanges geruhten Se. Majestät hervorzuheben, daß wenigstens die Auflösung der bestehenden Genossenschaften zu verhindern wäreZu dieser Frage siehe MR. v. 4. 7. 1861/VIII, Anm. 17, ÖMR. V/2, Nr. 91 , sowie das folgende MRProt. I. v. 8. 3. 1862/III..

Als der Minister des Äußern der vom reichsrätlichen Ausschusse erhobenen Anstände gegen die Bezüge des Botschafters zu Rom und den Bestand der kaiserlichen Gesandtschaft bei dem Könige von Neapel erwähnte, äußerte der Staatsminister , daß die Verteidigung dieser Posten im Reichsrate selbst mit Erfolg geführt werden dürfte, indem es nicht angehe, einem von Sr. Majestät unter Zusicherung bestimmter Bezüge auf einen Posten Ah. berufenen Funktionär wie Baron Bach diese Bezüge zu schmälern. Der Bestand einer Gesandtschaft am Hoflager König Ferdinands II. rechtfertige sich durch den Umstand, daß Österreich das Königreich Italien nicht anerkannt hat und der genannte Souverän für uns noch immer als legitimer Herrscher gilt, und wäre eine öffentliche Diskussion über diesen Punkt nicht zu scheuenIm Plenum des Abgeordnetenhauses wurden die Bezüge des Botschafters in Rom eingehend diskutiert. Nicht der Posten, sondern die Person des Botschafters Dr. Alexander Bach, der als Repräsentant des neoabsolutistischen Regimes auf heftige Ablehnung stieß, war umstritten; auch Rechberg meldete sich zu Wort; das Haus erhob den Antrag des Ausschusses, die Funktionszulage des Botschafters in Rom — sie betrug 54.600 fl. — um 20.000 fl. zu vermindern, zum Beschluß, 1861/62, 2653—2661 (115. Sitzung/7. 5. 1862). Betreffend die Gesandtschaft beim König von Neapel beantragte der Ausschuß nicht die sofortige Aufhebung, sondern nur eine Kürzung der Funktionszulage des Gesandten; dies wurde im Plenum ohne Diskussion beschlossen, ebd., 2664 (116/9. 5. 1862)..

Se. k. k. apost. Majestät geruhten die im Ministerrat bereits einmal besprochene Frage in Anregung zu bringen, ob die Annahme fremder Orden durch k. k. Untertanen, welche in Zivil- oder Militärdiensten stehen, nicht zu verbieten sei, und zwar unter gleichzeitiger Einstellung der Ah. Verleihung österreichischer Orden an AusländerSiehe MR. v. 20. 1. 1862/III.. Bloß die Dekorierung für vor dem Feind erworbene militärische Verdienste wäre hievon auszunehmen. Durch Annahme dieses in England stets beobachteten Systems würde vielen ärgerlichen Mißbräuchen und herabwürdigenden Schritten, ja selbst strafbaren Konnivenzen, um Dekorationen zu erwirken, gesteuert.

Der Kriegsminister äußerte, daß er in dieser Beziehung Vorgänge in Erfahrung gebracht habe, die ans Unglaubliche grenzen und bewiesen, wie sehr die Ordensjägerei den Staatsinteressen nachteilig ist. Der Minister des Äußern bestätigte aus seiner Erfahrung, daß die Sucht nach Dekorationen manchmal selbst vor den niedrigsten Mitteln nicht erschricktEs konnten keine Akten über solche Vorfälle gefunden werden; vgl. ebd., Anm. 12.; andererseits sei nicht zu verkennen, daß man sich durch Einstellung der Verleihung österreichischer Orden an Ausländer eines sehr wirksamen Mittels beraubt, Freunde zu gewinnen oder zu belohnen. Der Polizeiminister teilte diese letztere Ansicht und bemerkte, es würde die plötzliche Annahme des englischen Systems eine mit der dermaligen in Ordenssachen aktiv und passiv bestehenden Gepflogenheit im grellsten Widerspruch stehende Maßregel sein, deren an sich sehr triftiger Grund nicht gewürdigt werden würde.

Se. Majestät geruhten schließlich, diesen Antrag, dem eine patriotische Idee zum Grunde liegt, der reiflichen Erwägung zu empfehlenFortsetzung MR. v. 17. 4. 1862/I..

Der Minister des Äußern besprach die demnächst zu treffenden Einleitungen, um die Reform des Deutschen Bundes in Verfolg der von hier aus gegebenen Zusicherungen auf eine unseren Interessen wie auch unseren jetzigen staatsrechtlichen Verhältnissen entsprechende Weise ins Leben zu führenZum ersten österreichischen Bundesreformprojekt (Srbik) von 1862 siehe Srbik, Deutsche Einheit 3, 413—425..

Vorerst handelt es sich darum, den uns befreundeten deutschen Regierungen die Grundzüge unseres Reformprojekts mitzuteilen und dieselben zu bestimmen, in unaufsichtiger Weise mittels ihrer in Wien akkreditierten Bevollmächtigten darüber vorläufig zu verhandeln. Das diesseitige Projekt geht im wesentlichen dahin, zu Frankfurt eine legislative Versammlung von Delegierten der Volksvertretungen aller deutschen Staaten zu bilden, neben welcher Versammlung eine besonders zu kräftigende Exekutive von etwa drei Mitgliedern zu bestehen hätte. Das aktive und passive Wahlrecht stünde in Österreich den Mitgliedern des Herren- und Abgeordnetenhauses des engeren Reichsrates zu. Den Beschlüssen der Delegiertenversammlung könnte in der Regel keine unmittelbare Wirksamkeit für die im engeren Reichsrat vertretenen Länder zugestanden werden, sondern es hätten dieselben erst eine Vorlage für den Reichsrat zu bilden, welche im verfassungsmäßigen Wege Gesetzeskraft erhielte. Selbstverständlich wären Beschlüsse über diejenigen Angelegenheiten, worüber die deutsche Bundesversammlung schon derzeit nach Bundesrecht selbständig beschließt — z. B. die Matrikularbeiträge, Bundesfestungen etc. — auch fortan unmittelbar zu vollziehen sein. Bei der Größe und Wichtigkeit des Stoffes wäre das Material gruppenweise zu sondern und in Verhandlung zu nehmen. Se. Majestät der Kaiser geruhten die möglichste Umsicht bei Festsetzung des Wirkungskreises der Delegiertenversammlung sowie der Exekutive anzuempfehlen. Der Polizeiminister , welcher besorgte, daß der Reichsrat auf die Wahl der Delegierten nicht werde eingehen wollen, glaubte, daß diese Wahlen besser den Landtagen übertragen werden dürften.

Von Seite der übrigen Stimmführer wurde gegen die Anträge des Ministers des Äußern keine Erinnerung erhobenDie Einladung Österreichs an die deutschen Mittelstaaten zu vertraulichen Besprechungen der Gesandten in Wien über das Bundesreformprojekt erfolgte mit dem Zirkularerlaß Rechbergs v. 17. 3. 1862, Srbik, Quellen zur deutschen Politik Österreichs, Nr. 717; die Besprechungen fanden am 17. 7. und 10. 8. 1862 statt, ebd., Nr. 820 und Nr. 862; am 14. 8. 1862 brachten Österreich und die Mittelstaaten in der Bundesversammlung in Frankfurt die Anträge zu einer Bundesreform ein, Schulthess, Europäischer Geschichtskalender 3 (1862), 77—81; zum Reformprojekt siehe auch 2/2, Nr. 456 und Nr. 473..