I. Angebot John O. Levers, die englische Presse für Österreich günstiger zu stimmen

Der Finanzminister referierte über den Antrag des englischen Parlaments[mit]glieds Lever, die Spalten mehrerer englischer Journale zur Verteidigung österreichischer Interessen zu öffnen, gegen dem, daß ihm ein großer Transportdampfer (die ehemalige „Hansa“) von der österreichischen Regierung um den Preis von Pfund Sterling 25.000 abgekauft werde.

Das Schiff geht soeben von Southampton nach Coruña, und Lever will uns auch das diesfällige Frachtgeschäft, wobei ein Lohn von 3000 Pfund Sterling bedungen wurde, überlassen. Dem Verkäufer ist es nach seiner Versicherung vor allem darum zu tun, diesen Verkauf offenkundig mit der österreichischen Regierung abzuschließen, damit er seinen hierortigen Kredit in England glänzend dartun könne. Ja, er versichert, schon einen Käufer zu haben, der das Schiff zwei Monate später von der österreichischen Regierung wieder abnehmen würde. Die Zahlung soll mittels Ausstellung von Wechseln geleistet werden, welche erst nach dem Wiederverkaufe des Schiffs an jenen Ungenannten fällig wären, so daß wir gar nicht in den Fall kämen, den Kaufschilling bar zu bezahlen. Die englischen Blätter, welche verpflichtet wären, regelmäßig österreichfreundliche Artikel von einem gewissen Umfang in ihre Spalten aufzunehmen, hat Lever genau spezifiziert, und es befindet sich darunter eines, welches 40.000 Abonnenten zählt. Der österreichische Botschafter am englischen Hofe bevorwortet die Annahme dieses von der Baronin Blaze de Bury nach Wien überbrachten Antrages, und bestätigt den großen Einfluß wie auch die ausgedehnten Verbindungen Levers in journalistischen und politischen Kreisen. In politischer Beziehung wäre es ein außerordentlicher Gewinn, wenn man durch fortgesetzten Einfluß auf mehrere Organe der englischen Presse einen günstigen Umschwung in der gänzlich irregeleiteten dortigen öffentlichen Meinung hervorbringen könnte. Die Kehrseite des Antrages bildet aber das Verkaufsobjekt. Dasselbe ist ein bereits älteres Schiff von einem so unzweckmäßigen Bau, daß die Kosten der Kohlenfeuerung etc. selbst bei voller Ladung den Frachtlohn mindestens erreichen, so daß es gar keinen Reinertrag abwirft. Noch ungünstiger müsse sich das Verhältnis dann stellen, wenn, statt der in England wohlfeilen Kohlen teurere in Anwendung gebracht werden. Der österreichische Lloyd habe sich daher auch über Befragen gegen den Minister dahin geäußert, daß die Gesellschaft es nicht einmal umsonst übernehmen könnte. — Zur Kriegsmarine ist es nicht verwendbar.

Der Minister des Äußern erklärte, er könne unter diesen Umständen nicht raten, daß die Regierung, und zwar mit éclat, einen Schiffskauf abschließe, der im Publikum und namentlich im Reichsrate — wo die politischen Motive nicht geltend gemacht werden können — die strengste Kritik erfahren würde. Von diesem Geschäfte wäre daher zu präszindieren und der Baronin Blaze zu eröffnen, daß die Regierung bereit sei, ihrem Mandanten 8—10.000 Pfund Sterling zu bezahlen, wenn er beweisen kann, daß er die gemachten Zusicherungen in bezug auf die englische Presse zu erfüllen imstande ist. Der Staatsminister bemerkte hierauf, daß ein solcher Beweis nach der Natur der Sache nicht geliefert werden könne. Die eingegangenen verläßlichen Erkundigungen bewähren, daß Lever vielen Einfluß auf Journale besitzt. Ob er ihn mit Energie und fortgesetzt im österreichischen Interesse gebrauchen werde, wie er verspricht, das ist Sache des Vertrauens. Wenn aber das vorgeschlagene Geschäft so große Vorteile in politischer Beziehung verspricht, und wenn man anderseits die Gewißheit hat, binnen ein paar Monaten einen Abnehmer zu finden, würde der Staatsminister glauben, daß man sich durch die Besorgnis vor Kritiken nicht davon abhalten lassen sollte. Allfällige Interpellationen könnte man dahin beantworten, daß man den Kauf nur auf Probe und mithin ohne Gefahr abgeschlossen habe. Der beim Wiederverkaufe sich ergebende Verlust werde sich schon „durchführen“ lassen. Getraut man sich aber nicht, das Geschäft im Namen des Staats zu machen, so lasse man es durch den Lloyd abschließen, den man privative entschädigen kann. Eine Gesellschaft, welche so außerordentliche Subventionen bezieht, könne sich der Erfüllung eines ihr ausgedrückten „Wunsches“ der Staatsverwaltung füglich nicht entziehen. Der Polizeiminister findet die von Lever als conditio sine qua non gestellte Forderung des Schiffskaufs gegen sofortigen Weiterverkauf so absonderlich und gerade den gewünschten éclat der Sache sowohl dem Proponenten als der österreichischen Regierung so nachteilig, daß er notwendig annehmen muß, Lever habe dabei besondere Hintergedanken. Die Versprechungen desselben erscheinen aber dadurch in einem so zweifelhaften Lichte, daß es geraten wäre, sich den Einfluß auf die englische Presse in anderen Wegen zu verschaffen. Das Auskunftsmittel, den Lloyd vorzuschieben, würde nicht hindern, daß infolge der vielen Mitwissenden die Sache ins Publikum dringen und dem Mißtrauen neue Nahrung geben würde. Minister Graf Esterházy trat der Meinung der Vorstimme über den Schiffskauf vollkommen bei, obgleich es ihm allerdings wünschenswert schiene, Levers Freunde Mr. Price und Baronin Blaze in ihrer uns nützlichen Tätigkeit zu erhalten. Der Finanzminister fügte bei, daß die beiden letzteren äußern, Lever werde durch die Ablehnung seines Antrages ein Feind Österreichs werden, und die Verhandlung von 1861 wegen der Dampfschifflinie zwischen England und Triest zu unserem Nachteil ausbeutenZu diesen Verhandlungen siehe MR. v. 17. 6. 1861/I, ÖMR. V/2, Nr. 85 , MR. II v. 26. 7. 1861/IX, ebd., Nr. 99, und MR. v. 3. 8. 1861/II, ebd., Nr. 104.. Indessen sei der Vorgang Österreichs in dieser letzteren Angelegenheit so korrekt gewesen, daß Edler v. Plener die Veröffentlichung der diesfälligen Korrespondenz zu scheuen keinen Grund habe. Lever will wegen seiner Marotte die Ehre der österreichischen Regierung im In- und Auslande aufs Spiel setzen, indem sie ein notorisch wertloses Schiff à 25.000 Pfund Sterling mit éclat ankaufen soll. Dem Finanzminister scheint die Wahl hier nicht zweifelhaft. Auch glaubt er voraussetzen zu können, daß Lever, wenn er einmal Gewißheit hat, sein Schiff nicht anzubringen, den sehr annehmbaren Vorschlag, 10.000 Pfund für seinen Einfluß in der Presse anzunehmen, gewiß ergreifen wirdAm 15. 3. 1862 schrieb Rechberg an Plener: Wie Euer Exzellenz bereits durch eine mündliche Mitteilung bekannt ist, hat das mit J. Orell Lever in London behufs einer vertragsmäßigen Einflußnahme auf die englische Presse von mir in Übereinstimmung mit dem diesfalls gefaßten Ministerratsbeschluß eingeleitete Abkommen die vorläufige Annahme von seiten des gedachten Unternehmens in der Weise erhalten, daß dasselbe, von jeder Beteiligung der kaiserlichen Regierung bei dem Verkaufe des Transportdampfers „Indian Empire“ [sic!] absehend, nur das Verlangen stellt, daß der jetzt lediglich für die Preßinfluenz verabredete Betrag von 10.000 Pfund Sterling sogleich in Form eines Kredits oder Wechsels auf ein englisches Bankhaus (und zwar nicht auf Rothschild) zu Handen des kaiserlichen Botschafters Grafen Apponyi in London deponiert werde und so lange deponiert bleibe, bis der Vertrag über die Presse zustandegekommen sein wird. Über diesen Vertrag ist die Korrespondenz mit dem kaiserlichen Botschafter bereits im Zuge …; FA., FM., Präs. 1190/1862; Plener ließ über das Bankhaus Biedermann & Co. einen Kreditbrief über 10.000 Pfund Sterling ausstellen, dies entsprach inklusive Spesen einer Summe von 138.126 fl., ebd., Präs. 1374/1862; am 31. 3. 1862 teilte Rechberg dem Finanzminister mit, daß Apponyi das Übereinkommen mit Lever abgeschlossen und den Betrag behoben habe; bei dieser Gelegenheit habe Apponyi von Lever eine ausdrückliche, mündlich vor Zeugen abgegebene Erklärung bewirkt, wonach derselbe wegen des im vorigen Jahre gescheiterten Unternehmens der Dampferlinie von Triest nach einem englischen Hafen die kaiserliche Regierung als jeder Verbindlichkeit entledigt erkannt und persönlich auf jeden Anspruch diesfalls verzichtet hat, ebd., Präs. 1386/1862; in HHSTA., PA. und Administrative Registratur, konnten keine Akten zu diesem Übereinkommen mit Lever gefunden werden. Über die Frage, von welchem Etat die 10.000 Pfund getragen werden sollten, waren Rechberg und Schmerling verschiedener Meinung; Rechberg wollte die Preßleitung damit belasten, ebd., Präs. 1601/1862; Schmerling lehnte dies entschieden ab, weil die Summe die für die Beeinflussung der Presse in England berechneten Mittel bei weitem übersteige, vor allem aber weil sie die Natur einer Art von Abfertigung und Entschädigung Levers wegen des gescheiterten Projekts einer Dampfschifflinie angenommen habe, ebd., Präs. 1772/1862; die Angelegenheit blieb in Schwebe, ebd., Präs. 916/1864; erst 1867 wurde bei der Staatszentralkasse der zu Lasten des Zahlamts des Ministeriums des Äußern aktiv schwebende Betrag mit Billigung des Obersten Rechnungshofes einfach in Abfall gebracht, d. h. abgeschrieben, ebd., Präs. 3298/1867. Zwei kritische Berichte über Lever siehe ebd., Präs. 4029/1862 und Präs. 4115/1862..

Nachdem auch die Minister Baron Mecséry und Graf Esterházy sich in diesem Sinn geäußert hatten, geruhten Se. Majestät der Kaiser Ah. zu genehmigen, daß Graf Rechberg der Baronin Bury, weil sie bisher die ganze Sache vermittelt hat, die entsprechenden Mitteilungen mache.

II. Leitung der Presse im In- und Ausland: Erfordernis; Aufnahme desselben in den Staatsvoranschlag; Instruktion für das Preßkomitee; Überwachung der subventionierten Blätter

Der Staatsminister referierte über das Erfordernis zur Deckung des Aufwandes für Leitung der Presse im In- und AuslandeMit Ah. E. v. 9. 5. 1861 war die Kompetenz für die Leitung der Presse (Preßleitung, Preßleitungsbüro) dem Staatsminister übertragen worden, MR. II v. 17. 2. 1861/II, Anm. 1, ÖMR. V/1, Nr. 11 ; zur Geschichte des Preßleitungsbüros siehe Moser, Geschichte der amtlichen Pressestellen 56—100; in Anlehnung daran Lunzer, Österreichische Pressepolitik 155—167; Paupié, Handbuch 2, 60 ff..

Bis jetzt waren dafür 78.500 fl. jährlich bestimmt, welche zu zwei Drittel vom Staatsministerium und zu einem Drittel vom Ministerium des Äußern aus den bezüglichen geheimen Fonds bestritten wurden. Diese Summe, wovon 25.000 fl. für die „Donau-Zeitung“ allein verwendet werden, ist aber nicht zureichend, und der Staatsminister glaubt daher, daß vor allem der Preßfonds von den ihn belastenden Bezügen des Hofrates Friedenfels, des Sektionsrates Weil und womöglich auch des R[egierungs]R[ates] Weiss und des Wit-Dörring durch Überweisung auf andere Voranschlagsrubriken zu erleichtern wäreEugen Freiherr Drotleff v. Friedenfels, Hofrat extra statum im Staatsministerium, war Preßleiter; Carl Weil war Regierungsrat (nicht Sektionsrat), Richard Weiss v. Starkenfels Legationssekretär (nicht Regierungsrat) im Ministerium des Äußern, beide standen im außerordentlichen Dienst des Ministeriums; Ferdinand Johann Wit, genannt v. Dörring, ein Abenteurer und politischer Schriftsteller, war aus nicht näher bekannten politischdiplomatischen Rücksichten 1859 von Rechberg zum Leiter eines neu geschaffenen Preßkomitees ernannt worden, ohne diese Tätigkeit je wirklich auszuüben; Wit-Dörring bezog eine Gnadenpension von 3000 fl., HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 808/1862; fünf Briefe Wits an Rechberg aus Anfang 1860 ebd., PA. I 532, fol. 213 ff.; alle Angaben in der dürftigen Literatur zur österreichischen Pressegeschichte zu Wit-Dörring beruhen auf Arneth, AUS meinem Leben 2, 138—141; siehe auch Wurzbach, Biographisches Lexikon 57, 144—149; 43, 550ff. . Nach einem vom Staatsminister vorgelesenen Präliminare werden zur Erzielung einer entsprechenden Leitung der Presse jährlich 350.000 fl. erforderlich sein, worunter 85.000 fl. für die ausländischen Journale, ungerechnet 30.000 fl. für die „deutschen Preßfilialen“.

Nachdem gegen die verlesenen Ziffernsätze von keiner Seite etwas erinnert wurde, zog man die Frage in Erwägung, ob und wieviel von diesem Erfordernisse in dem Staatsvoranschlag ersichtlich zu machen sei. In Preußen werden für die Presse jährlich 80.000 Taler, in Sachsen 78.000 fl. Offensichtlich Verschreibung für Taler. präliminiert. Allseitig wurde anerkannt, daß mit Hinblick auf die Vorgänge in diesen beiden so wie in andern Staaten im österreichischen Budget für die Presse 160—200.000 fl. eingestellt werden könnten; den übrigen Teil des Aufwandes werde auf andere Rubriken gewiesen werden müssen, in welcher Beziehung jedoch der Finanzminister auf die Schwierigkeiten hinwies, welche unter den dermaligen Gebarungs- und Verrechnungsmodalitäten bestehenAm 12. 3. 1862 erstattete Schmerling dem Kaiser Vortrag über die zur angemessenen Beeinflussung der periodischen Presse zu treffenden Maßregeln nach den Beschlüssen des Ministerrates, wobei er auch weitläufig darlegte, wie schwierig die Leitung der Presse sei, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 808/1862; Paupié, Handbuch 2, 84 f.; mit Ah. E. v. 6. 4. 1862 genehmigte der Kaiser alle Anträge. Schmerling ersuchte daraufhin Plener, die erste Rate rasch flüssig zu machen, zugleich kündigte er an, ins Budget für 1863 150.000 fl. für die offiziellen und offiziösen Zeitungen aufzunehmen; für die Bedeckung der geheimen Quote von 200.000 fl. bat er Plener, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Plener erwiderte, daß die Beischaffung der Gelder selbstverständlich sei, daß aber unter Bedeckung nur die verfassungsmäßige Genehmigung im Reichsrat gemeint sein könne; er entwickelte die Ansicht, daß diese Summe nirgendwo anders als im Budget des Staatsministeriums untergebracht werden könne und daß es auch unmöglich sei, sie zu verdecken; sie müsse als geheimer Fonds aufscheinen: Wie in allen Fällen, so ist auch hier der gerade, offene Weg der beste, der mit der ministeriellen Verantwortlichkeit allein verträgliche. Im übrigen gebe es im Budget fast aller Länder eine ähnliche Rubrik, und er sei überzeugt, daß sie auch in Österreich die Genehmigung des Reichsrates erhalten werde, FA., FM., Präs. 1771/1862. Schmerling kündigte mehrmals eine ausführliche Antwort an, ebd., Präs. 3609/1862, Präs. 4027/1862 und Präs. 4165/1862; erst am 10. 11. 1863 konnte er Plener mitteilen, daß es zu einer allseitigen Verständigung mit dem Reichsrat gekommen sei und er die Summe unter dem Titel Dispositionsfonds im Budget 1864 beantragen werde, ebd., Präs. 4744/1863; dementsprechend scheint in den Staatsvoranschlägen von 1864 bis 1867 beim Staatsministerium die Rubrik Dispositionsfonds auf..

Nachdem der Minister des Äußern zur Sprache gebracht hatte, daß sich die Delegierten der Ministerien täglich zu einer Sitzung versammeln [sollten] und diese Notwendigkeit im Interesse der Sache einstimmig anerkannt worden war, sicherte der Staatsminister zu, daß dieses in der einverständlich mit Graf Rechberg und Baron Mecséry vorzuschreibenden Instruktion festgesetzt werden wirdDamit ist nicht eine neue, sondern jene Instruktion für den Preßleiter gemeint, deren Abfassung in der MK. v. 24. 11. 1860/I beschlossen und die mit Ah. E. v. 14. 12. 1860 genehmigt worden war, Moser, Geschichte der amtlichen Pressestellen 64; Druck ebd. 131—134; dazu Fortsetzung MR. v. 11. 4. 1862/VI..

Se. k. k. apost. Majestät geruhten schließlich zu befehlen, daß man mit Strenge darauf zu sehen habe, damit die subventionierten inländischen Journale sich nicht erlauben, gegen die Regierung zu schreiben, wie es z. B. die „Triester Zeitung“ tut.

III. Einwirkung auf die kroatische Presse; Subvention für Dr. Ljudevit Gaj

Der kroatisch-slawonische Hofkanzler referierte über die Ansprüche, welche Dr. Gaj stellt, damit er in der kroatischen Presse im Sinn der Regierung wirkeIm Dezember 1861 hatte Mažuranić im Anschluß an ein abschlägig behandeltes Gesuch des Ljudevit Gaj den Auftrag erhalten, über die Umgestaltung der amtlichen Tagespresse in Kroatien Anträge vorzulegen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3981/1861; Mažuranić beauftragte den Ban, der mit Gaj verhandelte und folgendes vorschlug: Die im Eigentum des Ljudevit Gaj befindliche, aber nicht von ihm herausgegebene amtliche Zeitung „Narodne Novine“ sollte den amtlichen Charakter ablegen und als nichtamtliches und besser ausgestattetes Blatt von Gaj im eigenen Namen in regierungsfreundlichem Sinn herausgegeben werden; dazu sei ein Kredit von 25.000 fl. und eine jährliche Subvention von 5000 fl. statt bisher 1050 fl. nötig, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 696/1862..

Diese sind folgende: 1. Ein Kapital von 25.000 fl., womit Gaj einige Miteigentümer der kroatischen Zeitung [„Narodne Novine“] hinauszahlen und sich die Majorität in der Direktion verschaffen würde, so daß er in der einzuschlagenden politischen Richtung nicht mehr wie bisher gehemmt wäre. 2. Eine jährliche Subvention von 5000 fl. Der Ban bevorwortet die Annahme des Antrages und Bewilligung der Zugeständnisse, nachdem er sich sehr viel von der publizistischen Tätigkeit dieses Mannes verspricht. Im verflossenen Jahre seien demselben 30.000 fl. zu seiner Rangierung Ag. bewilligt wordenEine solche Ah. Entschließung ist in der Kabinettskanzlei nicht verzeichnet; im FA. scheint nur die Bereitstellung einer Kaution von 8000 fl. für die Zeitung „Narodne Novine“ auf, FA., FM., Präs. 5069/1861 und Präs. 5324/1861., und er habe allerdings auch in politischer Beziehung nützliche Dienste geleistet. Sein journalistisches Wirken aber sei noch gehemmt, und den diesfälligen Hindernissen würde jetzt abzuhelfen sein. Der Hofkanzler kann sich nur mit dem Antrage des Ban vereinigen und macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Stimmung in einem Land der ungarischen Krone wirksam zu influenzieren. Besonders dringend aber erscheint eine solche Maßregel wegen des herannahenden kroatischen Landtages, für welchen man das Land im guten Sinne vorbereiten muß. Nachdem Gaj zwar ein sehr fähiger aber durchaus nicht verläßlicher Mann ist, muß man sich ihm gegenüber sicherstellen, und dies dürfte am angemessensten dadurch zu erzielen sein, daß er über das Darlehen per 25.000 fl. Wechsel, zahlbar sechs Monate a dato, ausstellt. Ein weiteres Kompelle läge in der Einstellung der Subvention. Da übrigens diese 5000 fl. im Präliminar der kroatischen Provinzialpresse nicht ihre Bedeckung finden, müsse der Hofkanzler um eine diesfällige Verfügung bitten.

Der Staatsminister äußerte, er werde für die Bedeckung dieser Summe bedacht sein. Gegen die Anträge des kroatisch-slawonischen Hofkanzlers wurde auch von Seite der übrigen Minister keine Erinnerung erhoben, wobei jedoch der Finanzminister heraushob, daß er zu diesen neuen Auslagen nur mit Rücksicht auf die höheren politischen Rücksichten beistimmen könne.

Se. k. k. apost. Majestät geruhten den Hofkanzler aufzufordern, wegen des Ärarialdarlehens an Dr. Gaj Vortrag zu erstattenAm 6. 3. 1862 erstattete Mažuranić den Vortrag, der Kaiser genehmigte die Anträge mit Ah. E. v. 11. 3. 1862 bzw. mit Handschreiben an Plener vom selben Tag, ebd., Präs. 1155/1862, und HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 696/1862; am 24. 3. 1862 teilte Mažuranić dem Finanzminister mit, daß der Betrag an Gaj ausbezahlt worden war, FA., FM., Präs. 1301/1862; siehe auch ebd., Präs. 1203/1862 und Präs. 2797/1862; falsch ist die Mitteilung bei Lunzer, Versuch einer Presselenkung 27, das Geld sei erst 1867 ausbezahlt worden. Einige Angaben zur späten Lebensphase Gajs Despalatović, Ljudevit Gaj 197 f.; Horvath, Ljudevit Gaj 302 ff. .

IV. Subvention für die „Gazzetta di Fiume“

Der kroatisch-slawonische Hofkanzler referierte schließlich über die Notwendigkeit, der „Gazzetta di Fiume“, welche sich äußerst oppositionell gebärdet und erst durch den jüngsten Prozeß etwas gezähmt wurde, eine bessere Haltung bleibend zu geben. Fiume sei ein in politischer Beziehung wichtiger Punkt, wo man nicht ruhig das Feuer schüren lassen kannZur Situation in Fiume siehe MR. v. 1. 7. 1861, Anm. 1, ÖMR. V/1, Nr. 90 .. Mit einer Subvention von etwa 2500 fl. an den dermaligen Redakteur dürfte die gewünschte Umstimmung zu erreichen sein. Der Staatsminister wird diesfalls über schriftliche Mitteilung von Seite des königlichen Hofkanzlers das Nötige vorkehren. Die Mittel dazu werden sich durch Restriktionen bei anderen Posten der Preßdotation, namentlich bei den Subventionen im Ausland finden lassen.