I. Interpellation im Herrenhaus über die Verwaltung des Kirchenvermögens und über die Regelung der Konkurrenzpflicht für Kirchenauslagen

Randvermerk Ransonnets: Der Finanzminister nahm an der Beratung der Punkte I und II, Sektionschef Rizy an der Beratung über Punkt I keinen Anteil. Der Staatsminister referierte, in welcher Weise er die vom Grafen Hartig den 11. Februar eingebrachte Interpellation zu beantworten gedenke, welche gegen den von den Ordinariaten angeordneten Übergang der Verwaltung des Kirchenvermögens an die Ortspfarrer und Kirchenkämmerer mit Ausschluß der Patrone gerichtet ist und worin auch zugleich angefragt wird, ob zur Reglung der gesetzlichen Konkurrenzpflicht für KirchenauslagenPflicht zur Beitragsleistung (von lat. concurrere = zusammenlaufen, beitragen); siehe Mayrhofer — Pace, Politischer Verwaltungsdienst 4, 266—320; Mischler — Ulbrich, Staatswörterbuch 3, 67 f. die Einleitungen getroffen sindInterpellation von Franz Graf Hartig und Genossen, 1861/62, 477 f. (39. Sitzung/11. 2. 1862); Beantwortung durch Schmerling ebd., 555—558 (44/25. 2. 1862)..

Der Staatsminister wird dem Herrenhause den vollen Inhalt der jener Verfügung zum Grunde liegenden, aber noch nicht publizierten Ah. Entschließung vom 31. Oktober 1858 HHSTA., Kab.Kanzlei, MCZ. 687/1858; eine allgemeine Kundmachung dieser Ah. Entschließung unterblieb, Mayrhofer — Pace, Politischer Verwaltungsdienst 4, 248, Anm. 1. mitteilen und dasselbe davon unterrichten, daß die Verfügung von den Bischöfen im vollen Einverständnis mit der Staatsbehörde getroffen worden ist. Auf die Anfrage werde er erwidern, daß den nächsten Landtagen Entwürfe von Landesgesetzen über die Konkurrenz zu den Kosten für Kirchengebäude und Einrichtungen werden vorgelegt werden. Gerade aber weil dieses Landesgesetz, wodurch die künftige Stellung der Patrone geregelt werden wird, mit der Angelegenheit der Übergabe des Kirchenvermögens in nahem Zusammenhange steht, und eine große Anzahl von Patronen in Böhmen sich gegen jede Mitwirkung bei Übergabe des Kirchenvermögens erklärt hat, habe die Regierung bereits die Einleitung getroffen, daß die Übergabe des Kirchenvermögens in der böhmischen Kirchenprovinz vorerst auf sich beruhe, bis die Reglung der Konkurrenzverhältnisse im Wege der Gesetzgebung durchgeführt sein wird.

Gegen den Antrag des Staatsministers wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben.

II. Antrag des Abgeordneten Leopold Klaudy betreffend den Gesetzentwurf über die Zuständigkeit der Gerichte und Polizeibehörden bei Übertretungen

Minister Ritter v. Lasser referierte über die von der Regierung anzunehmende Stellung gegenüber dem Klaudyschen Zusatzantrage zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit der Gerichte und der Polizeibehörden bei Übertretungen Im Originalprotokoll steht fälschlich Gesetz über die Trennung der Justiz von der Administration; vgl. jedoch 1861/62, 1723 (75. Sitzung/18. 11. 1861)., welcher in folgende zwei Teile zerfällt: 1. daß den Verwaltungs- und Polizeibehörden weder eine gesetzgebende Im Originalprotokoll steht fälschlich gesetzliche; vgl. jedoch den Antrag Klaudys, ebd. noch richterliche Gewalt eingeräumt, noch eine derlei Funktion zur selbständigen Ausübung übertragen werden darf; und 2. daß die §§ 7, 11, 12, 13 und 14 der kaiserlichen Verordnung vom 20. April 1854 „über die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der politischen und polizeilichen Behörden“ außer Kraft zu setzen seienDieser Zusatzantrag war von Dr. Leopold Klaudy am 18. 11. 1861 eingebracht worden, 1861/62, 1723 f. (75. Sitzung), der Ausschuß war jedoch der Ansicht, daß dieser Antrag mit dem Gesetzentwurf in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehe; während der Gesetzentwurf die Zuständigkeit der Gerichte und der Polizeibehörden bei Übertretungen regelte, handelte die kaiserliche Verordnung v. 20. 4. 1854 von der Amts- oder Exekutivgewalt der politischen und Polizeibehörden; dazu siehe Mayrhofer — Pace, Politischer Verwaltungsdienst 1, 292—301; Hellbling, Landesverwaltung in Cisleithanien. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 231 ff.; und MR. I v. 14. 4.1854, ÖMR. III/3, Nr. 215 ;der Ausschuß hatte daher einen eigenen Bericht ausgearbeitet, 1861/62, 1893 (81. Sitzung/2. 12. 1861); dieser Bericht — er liegt dem Protokoll bei — war auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses für den 28. 2. 1862 gesetzt worden; zu dem genannten Gesetzentwurf siehe bereits MR. II v. 30. 11. 1861/VI, Anm. 16..

Der Ausschuß des Abgeordnetenhauses habe sich ad 1. in seinem Berichte Der Bericht liegt dem Originalprotokoll bei. dahin ausgesprochen, daß diesem Teile des Klaudyschen Antrags bereits insoweit entsprochen sei, als es tunlich ist, ohne den polizeilichen Maßnahmen allzu enge Grenzen zu setzen, und sofort beantragt, über den ersten Teil zur Tagesordnung zu schreiten, zugleich aber die Regierung aufzufordern, ein allgemeines Polizeistrafgesetz zu verfassen und dem Hause vorzulegen. Ad 2. habe der Ausschuß motiviert beantragt, das Haus wolle beschließen, dem zweiten Teile des Antrages des Dr. Klaudy in der Weise stattzugeben, daß die kaiserliche Verordnung vom 20. April 1854 bzw. auch jene vom 14. August 1853 RGBL. Nr. 96/1854 (das sog. Prügelpatent), und Verordnung der Ministerien des Inneren und der Justiz und der Obersten Polizeibehörde über die Amtsgewalt der politischen und Polizeibehörden in Vollstreckung von Verfügungen und Erkenntnissen und in Wahrung ihres Amtsansehens, RGBL. Nr. 163/1853. aufgehoben werde und statt derselben die Bestimmungen der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1851 Vorschrift für die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der politischen Obrigkeiten (d. i. der politischen Behörden und Gemeindevorsteher), RGBL. Nr. 127/1851. in Wirksamkeit zu treten haben Dem Originalprotokoll liegt ein Gesetzentwurf des Ausschusses über die Wiederverlautbarung der kaiserlichen Verordnung v. 11. 5. 1851 im Druck bei., Zum inneren Zusammenhang dieser Verordnungen über die Kompetenz der politischen und Polizeibehörden siehe die Ausführungen des Berichterstatters des Ausschusses, 1861/62, 2264 f. (97. Sitzung/28. 2. 1862), und die darauf folgende Debatte, ebd., 2265—2271..

Minister Ritter v. Lasser müsse den Antrag ad 1. als plausibel anerkennen, dagegen lasse der Antrag ad 2. manches zu wünschen übrig, worüber er bereits mit dem Polizeiminister Beratungen gepflogen habe. Nach Vorausschickung einer Darstellung über die Genesis der einschlägigen Verordnungen und einer Erörterung über die verschiedene Tragweite derselben begründete Ritter v. Lasser seine Meinung, daß der Antrag des Ausschusses, welcher einfacher und der Stärkung der Exekutive günstiger ist als der Klaudysche, mit sehr wenigen Modifikationen von der Regierung angenommen werden dürfte. Der Kern der Frage liege in dem § 11 der Verordnung von 1854, welcher Paragraph bei der einfachen Rückkehr auf die Verordnung von 1851 außer Kraft treten würdeDieser Paragraph, der, wie Klaudy sagte, Willkür zum Gesetz und Gewalt zum Recht erhoben hatte, ebd., 2266 f., lautete: § 11. Jedes polizeiwidrige Verhalten an öffentlichen Versammlungsorten, namentlich in Hörsälen, Theatern, Ballsälen, Wirts- und Kaffehäusern usw., dann auf Eisenbahnen, Dampfschiffen, Postwägen u. dgl., wodurch die Ordnung und der Anstand verletzt, das Vergnügen des Publikums gestört oder sonst ein Ärgernis gegeben wird, ferner jede demonstrative Handlung, wodurch Abneigung gegen die Regierung oder Geringschätzung ihrer Anordnungen ausgedrückt werden soll, wird unvorgreiflich der etwa eintretenden strafgerichtlichen Behandlung, mit einer Ordnungsbuße von einem bis einschließig einhundert Gulden Konventionsmünze oder von sechsstündiger bis vierzehntägiger Anhaltung geahndet, je nachdem die eine oder die andere Buße nach Umständen angemessener oder wirksamer erscheint.Beiden im § 248 des Strafgesetzes erwähnten Personen und unter den dort bestimmten Beschränkungen kann statt der Anhaltung oder in Verschärfung derselben auch körperliche Züchtigung in Anwendung kommen.In Hinsicht der zu verhängenden Strafe ist jedoch von dem Grundsatze auszugehen, daß die Strafe nie höher als der kleinste Grad jener Strafe zu bemessen sei, welche nach dem allgemeinen Strafgesetze hätte verhängt werden müssen, wenn die in Frage stehende Handlung die Eigenschaft eines Vergehens oder einer Übertretung im Sinne dieses Strafgesetzbuches gehabt hätte.. Aus dieser Abrogierung folge jedoch keineswegs, daß die dort bezeichneten polizeiwidrigen, demonstrativen oder ärgerlichen Handlungen von nun an gestattet seien und straflos bleiben würden. Derlei Handlungen seien auch vor 1854 verpönt gewesen und würden es auch fortan bleiben müssen. Dies dürfte jedoch zur Behebung jedes Zweifels von der Ministerbank aus bei der Beratung konstatiert werden. Ferner dürfte der § 7/1851 dahin zu ergänzen sein, daß gewisse Handlungen darum, weil keine spezielle Strafsanktion dafür erlassen ist, noch nicht straflos zu bleiben haben, sondern darüber arbiträre Strafen verhängt werden können§7 der Verordnung von 1851, zit. Anm. 6, machte es den Behörden zur Pflicht, die in ihrem Wirkungskreis erlassenenen Verbote unmittelbar durchzusetzen, wodurch der Verhängung der für den Fall der Übertretung oder Widersetzlichkeit bestimmten Strafe nicht vorgegriffen wird.. Im allgemeinen müsse der Minister wünschen, daß jede nicht streng nötige Modifikation des Gesetzes von 1851 unterbleibe, um nicht Debatten zu provozieren, deren Schlußergebnis der Regierung unangenehm sein könnte.

Der Polizeiminister erklärte sich mit den Anträgen der Vorstimme ad 1. und 2. im wesentlichen einverstanden. Allein, nebst dem Zusatz zu § 7 halte er noch eine Bestimmung nötig, wodurch den Wachen und Dienern der durch den § 12/1854 gewährte Schutz erhalten bliebe. Es wäre auch nützlich, die im § 13/1854 statuierte Beweiskraft der Aussagen von Beamten und Dienern wenigstens in jenen Fällen aufrechtzuerhalten, wo der Tatbestand auf keine andere Art bewiesen werden kann. Ferner scheine es im Interesse der Parteien aus den arbeitenden Klassen selbst wünschenswert, die Anwendung der Körperstrafe vorzubehaltenZur Körperstrafe siehe auch MR. v. 27. 10. 1861/I, 4. Absatz, ÖMR. V/2, Nr. 141 .. Endlich würde es der Billigkeit nach allen Seiten entsprechen, den Rekursen gegen polizeiliche Straferkenntnisse eine aufschiebende Wirkung einzuräumen, wie dies im § 15/1854 festgesetzt ist. Über die vom Minister Ritter v. Lasser erhobene Einwendung, daß dieses suspensive Rekursrecht in vielen Fällen, wo es sich darum handelt, Exempel zu statuieren, der Autorität der Behörden empfindlich schaden könnte, stimmte der Polizeiminister zu, daß dieser Punkt von der Regierung aus nicht beantragt werde. Sektionschef Rizy fand vom Standpunkte des Justizministeriums aus gegen die vorgekommenen Anträge im Wesen nichts zu erinnern, bemerkte jedoch bezüglich der Form, daß es — sobald man eine Debatte über die einzelnen Paragraphen der Verordnung von 1851 ausweichen will — geraten wäre, die von der Regierung gewünschten Zusätze nicht in den Text dieser Verordnung, sondern in den Eingang des Gesetzentwurfes, welcher die Einführung der Verordnung von 1851 ausspricht, einzuschalten. Der Staatsminister war des Erachtens, daß, nachdem der erste Teil des Klaudyschen Antrages vom Ausschusse beseitigt worden ist, man sich von Regierungs wegen mit dem Ausschußantrage über den zweiten Teil vereinigen könnte. Zum Schutze der Wachen und Diener bedürfe es keines besonderen Ausspruchs, da ja dieser gesetzliche Schutz nicht erst seit 1854 datiert, sondern darüber bereits seit 1803 ein Gesetz bestehtGemeint ist das Strafgesetzbuch von 1803.. Ritter v. Schmerling sei überzeugt, die Regierung werde am besten fahren, je weniger am Gesetze von 1851 gerüttelt und über dessen Bestimmungen debattiert wird.

Sämtliche Stimmführer waren im wesentlichen mit dem Staatsminister gleicher Meinung — die Minister Baron Mecséry und Ritter v. Lasser aber mit dem Vorbehalte, im Abgeordnetenhause zur Beseitigung jedes Zweifels bestimmt auszusprechen, daß die im Gesetze nicht speziell verpönten ordnungswidrigen Handlungen darum noch nicht straflos zu bleiben haben und daß den Wachen sowie den Dienern der gesetzliche Schutz gleich wie früher gewährt bleibtDen Standpunkt der Regierung in der in Anm. 7 zit. Debatte im Abgeordnetenhaus vertrat Minister Lasser; mittlerweile hatte Klaudy, der mit dem Antrag des Ausschusses nicht einverstanden war, den Abänderungsantrag gestellt, daß statt einer formal und inhaltlich bedenklichen Wiedereinführung der Verordnung von 1851 eine Änderung der Verordnung v. 20. 4. 1854 vorgenommen werde; dieser Antrag fand Zustimmung, und die Materie wurde an den Ausschuß rückverwiesen, 1861/62, 2271 (97. Sitzung/28. 2. 1862). Das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte und der Polizeibehörden bei Übertretungen kam zwar zustande, vgl. MR. II v. 30. 11. 1861/IV, Anm. 17, zu der von Klaudy angeregten Änderung des Prügelpatents von 1854 kam es aber nicht; erst 1867 wurde die körperliche Züchtigung (§ 11) abgeschafft, siehe dazu Malfèr, Abschaffung der Prügelstrafe; zu weiteren Reformbestrebungen siehe Hellbling, Die Landesverwaltung in Cisleithanien. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 240 ff.; in der Republik Österreich wurde die Verordnung ausdrücklich außer Kraft gesetzt durch das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Bundesgesetzblatt Nr. 273/1925..