Der Präsident des Staatsrates referierte über einen Vortrag des Ministers Ritter v. Lasser über die Bitte des Ausschusses der Sparkasse zu Tetschen um die Gestattung, zeitweilig verfügbare Sparkassegelder bei der Filiale der Credit-Anstalt zu Prag in laufende Rechnung anlegen zu dürfenGutachten des Staatsrates HHSTA., JStr. 649/1861..

Der ministerielle Antrag ist in dem Resolutionsentwurfe folgendermaßen formuliert: „Ich bewillige der Sparkasse zu Tetschen, Geldbeträge, die nicht sogleich und solange sie nicht auf eine andere statutenmäßige Weise fruchtbringend gemacht werden, mit Zustimmung des lf. Kommissärs zeitweilig bei der Prager Filiale der Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe in laufende Rechnung anzulegen, und ermächtige Sie, die gleiche Bewilligung auch anderen in ähnlichen Verhältnissen befindlichen Sparkassen, welche darum ansuchen, zu erteilen.“ Freiherr v. Lichtenfels las aus dem Protokollsauszuge die Motive, welche die Majorität des Staatsrates bestimmten, auf die Ah. Ablehnung des vorstehenden Antrages anzutragen, während eine Minorität von zwei Staatsräten glaubte, daß die fragliche Anlegung der Sparkassegelder unter einer Beschränkung des Betrags allenfalls auf 1000 fl. Ah. gestattet werden dürfte. Die mehreren Stimmen erachteten ferner, dem Sparkassenregulative die Eigenschaft eines Gesetzes vindizieren zu sollen, so daß die in Rede stehende Modifikation desselben nur im verfassungsmäßigen Wege veranlaßt werden könnte. Der Staatsratspräsident glaubte, bei der heutigen Beratung von der Kompetenzfrage abstrahieren und sich schon aus der hier entscheidenden Rücksicht auf möglichst sichere Elozierung aller Sparkassegelder gegen den ministeriellen Antrag erklären zu sollen, laut welchem überdies dem lf. Kommissär ein Entscheidungsrecht eingeräumt würde, aus dem eine Haftung der Regierung für die schlimmen Folgen der Zustimmung des lf. Kommissärs gefolgert werden könnte.

Der Finanzminister ist im Prinzipe mit dem Votum des Staatsrates einverstanden; auch sieht er die Notwendigkeit nicht ein, die Summen, welche eine Sparkasse stets verfügbar halten muß, gerade in der Credit-Anstalt einzulegen. Der Einkauf von Salinenhypothekarscheinen gewähre einen noch höheren Zinsengenuß mit derselben Fazilität, sich bares Geld schnell zu verschaffen. Übrigens sollen Sparkassen ihre disponiblen Gelder den Darlehenswerbern auf Hypotheken zugänglich erhalten und ihre Anlagen nicht in Anstalten machen, welche spekulative Unternehmungen betreiben Einfügung a–a Pleners.. Der Minister des Äußern , sowie Minister Graf Esterházy , mit dem Staatsrate einverstanden, weist auf die der Regierung den Sparkassaeinlegern gegenüber obliegende moralische Garantie hin, wodurch die Staatsverwaltung genötigt ist, darauf zu dringen, daß die Sparkassegelder nur mit vollkommen pupillarischer Sicherheit eloziert werden. Wegen Außerachtlassung dieser Vorsicht seien bereits manche deutsche Sparkassen zugrunde gegangen. Der Kriegsminister sprach sich dahin aus, daß, wenn überhaupt dem Ansuchen willfahrt werden sollte, mindestens eine Limitierung in bezug auf den Betrag des einzulegenden Sparkassegeldes und auf die Dauer solcher Einlagen festgesetzt werde, glaubt aber im allgemeinen, daß der Kredit der Sparkassen bei den unteren Schichten der Bevölkerung sehr erschüttert werden würde, wenn man zugibt, daß diese Kassen Anlagen bei Spekulationsetablissements machen dürfen Einfügung b–b Degenfelds.glaubt aber im allgemeinen, daß der Kredit der Sparkassen bei den unteren Schichten der Bevölkerung sehr erschüttert werden würde, wenn man zugibt, daß diese Kassen Anlagen bei Spekulationsetablissements machen dürfen. Der Staatsminister nimmt keinen Anstand, sich dem Antrage des Ministers Ritter v. Lasser anzuschließen. Jede Sparkasse muß stets einen relativ nicht unbedeutenden Teil ihres Kapitals momentan disponibel halten, wenn sie sich vor der Gefahr, insolvent zu werden, schützen will. Die Haltung eines Barschatzes verursacht große Zinsenverluste, der gezwungene Verkauf von Staatspapieren nicht selten großen Kapitalverlust. Hypothekarposten aber können nur nach Monaten flüssig gemacht werden. Am schwierigsten ist die Lage der kleinen Landsparkassen, welche dem Geldmarkte fernstehen und nicht zu den Mitteln greifen können, welche den Sparkassen zu Wien und Prag zugänglich sind. Aus diesem Grunde scheint es dem Staatsminister wünschenswerter, auf dem Lande Filialen der großen Institute als Duodezsparkassen entstehen zu sehen. Die Kompetenz, in dieser Angelegenheit auf administrativem Wege vorzugehen, scheint dem Staatsminister unzweifelhaft. Das Sparkassa­regulativ ist eben nichts weiter als ein administratives Reglement, welches aus Opportunitätsgründen so wie viele andere Reglements ohne Dazwischenkunft des Reichsrates geändert werden kann. Was die Limitierung betrifft, so sei eine Limitierung in der Zeit mit Hinblick auf den bleibenden Bedarf disponibler Mittel unpraktisch. Die Limitierung des Betrages aber dürfe auch nicht zu eng sein, wenn nicht Verlegenheiten eintreten sollen. 1000 fl. wären jedenfalls viel zu wenig Einfügung c–c Ransonnets.. Minister Ritter v. Lasser erinnerte, daß die Regierung den Einlegern der Sparkassen gegenüber durchaus keine Garantie übernommen habe. Dagegen besteht in Tetschen so wie bei den übrigen Landsparkassen die Garantie der bezüglichen Gemeinde. Zudem scheine dem Minister die Einlegung in die Kreditbank mehr Sicherheit zu gewähren, als der Ankauf der im Kurs variablen Staatspapiere. Die Anlegung von Geldern bei einer andern Korrektur d–d Lassers aus in einer. großen Sparkasse sei von den Bestimmungen der Statuten beider Sparkassen abhängig und werfe niedrigere Perzente ab als jene in der Kreditbank. Die Negozierung der Salinenhypothekarscheine erfordere einen eigenen völlig sicheren Mandatar in Wien, somit Auslagen für sein Honorar, für Geldtransporte etc. Mit einer Limitierung des Betrags allenfalls bis 10.000 fl. sei Ritter v. Lasser einverstanden. Der Polizeiminister ist mit dem ministeriellen Antrage bei gehöriger Limitierung des Betrages einverstanden. Die Schwierigkeit aber, diese Limitierung in der Ah. Resolution festzusetzen, sei nicht zu verkennen. Es müssen dabei die hierorts nicht bekannten speziellen Verhältnisse der bezüglichen Sparkasse berücksichtigt werden. In diesem letzteren Umstande liegt ein triftiger Grund, welcher die allgemeine Limitierung auf einen numerisch bestimmten Geldbetrag als unzweckmäßig, ja unmöglich erscheinen läßt. Ein Auskunftsmittel würde darin gefunden werden können, wenn die Einlagen in die Kreditbank auf die Hälfte des von der Gemeinde garantierten Haftungskapitals beschränkt würden. Darin wäre eine vollkommen hinlängliche Garantie gegen mögliche aber nicht wahrscheinliche Verluste bei der Kreditbank. Ohnehin könne unter allen Umständen ja nicht von dem Verlust der ganzen Einlage, sondern nur eines Teils derselben die Rede sein. Der Staatsminister vereinigte sich mit dem Antrage des Polizeiministers in bezug auf die Limitierung des Betrags, so auch eventuell Von Ransonnet eingefügt und unterstrichen. der Finanzminister und Minister Graf Esterházy. Der Handelsminister fände es am rationellsten, die Größe der zu gestattenden Einlagen in die Credit-Anstalt in Perzenten des gesamten jeweiligen ganzen Einlagskapitals der Sparkasse — etwa 10% — auszudrücken, da dieses Kapital eine veränderliche Größe ist und die momentan verfügbar zu haltenden Beträge sich eben nach dem Einlagskapitale richten müssenMit Vortrag v. 9. 1. 1862 legte Erzherzog Rainer diesen Gegenstand dem Kaiser vor; dabei plädierte er ausdrücklich für die Ablehnung des Antrags, obwohl die Mehrheit des Ministerrates dem Kompromißvorschlag beigestimmt hatte. Die Gründe gegen den Antrag waren die Sicherheit der Gelder, die falsche Stellung, in die der lf. Kommissär versetzt werden könnte, die Haftungsgefahr für den Staatsschatz und schließlich die Kompetenzfrage. Der Kaiser folgte dem Votum Erzherzog Rainers und lehnte mit Ah. E. v. 13. 1. 1862 den ministeriellen Antrag ab, HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 131/1862..

Der Finanzminister referierte, er sehe voraus, daß sich die Budgetkommission des AbgeordnetenhausesDas ist der Finanzausschuß; siehe Einleitung XXV. durch Einsicht jener Protokolle werde informieren wollen, welche über die Beratung der Budgetkommission im Jahre 1860 aufgenommen wurdenEs handelt sich um jene mit Handschreiben an den Finanzminister v. 11. 11. 1859 beim Finanzministerium eingesetzte Kommission zur Ausarbeitung eines ausgeglichenen Budgets für das Verwaltungsjahr 1860/61, Ersparungs- oder Budgetkommission genannt; Text des Handschreibens Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 29; zur Kommission siehe Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 856—860, 905—909 und passim; Brettner-Messler, Probleme der Edition ÖMR. V/1, XXXV; Rumpler, Kampf um die Kontrolle der Staatsfinanzen 175 f. und 179 f. . Der Minister fände dagegen nichts zu erinnern, würde jedoch der Kommission des Abgeordnetenhauses nicht die Originalprotokolle, welche manches Ungeeignete enthalten, sondern jenen epurierten, aber sonst sehr vollständigen Auszug mitteilen, der zum Gebrauche des verstärkten Reichsrates gedient hatDie Protokolle sind im FA. nicht mehr vorhanden, vgl. FA., FM., Präs. 1591/1860; Kopien der Protokolle XX bis XXV sind in HHSTA., Kabinettsarchiv, Varia 42 a; die restlichen galten als verloren (Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 906, Anm. 19), doch befindet sich eine vollständige Serie bei HHSTA., RR., Präsidialakten 1860, Karton 40. Dagegen konnte der vom Präsidenten der Kommission, Freiherr v. Schlechta, verfaßte Auszug, der in den Akten genannt wird Übersichtliche Darlegung der Kommissionsanträge, 60 Bogen mit einer Beilage (z. B. FA., FM., Präs. 2504/1860) weder im FA. noch in HHSTA., noch im Parlamentsarchiv gefunden werden; zur Entstehung dieses Auszugs siehe MK. v. 20. 5. 1860/I und MK. v. 22. 5. 1860/I; Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 917 ff. . Der Staatsminister war hiemit einverstanden, und die Minister Graf Rechberg, Baron Mecséry und Ritter v. Lasser fanden gegen die beantragte Mitteilung nichts zu erinnern, wofern dieselbe infolge eines offiziellen Ansinnens unvermeidlich werden sollteFortsetzung MR. v. 10. 1. 1862/VI..