Der Minister des Äußern besprach die von einem Wiener Antiquar auf den 20. d. M. angekündigte Versteigerung einer großen Anzahl autographer ungarischer Akten aus den letzten drei Jahrhunderten bis zum Jahre 1849 inklusive. Der Inhalt mache es wahrscheinlich, daß dieselben aus einem Staatsarchiv entwendet worden seien. Wenn sich diese Vermutung bestätigt, würden dieselben sofort mit Beschlag zu belegen sein. Der Polizeiminister bemerkte, sich diesfalls bereits mit dem ungarischen Hofkanzler ins Einvernehmen gesetzt und eine Untersuchung der Akten angeordnet zu haben, die eben heute stattfindet. Bestätigt sich deren Entwendung, so wird die Beschlagnahme und die Anzeige an das Gericht unverzüglich Platz greifen.

Hierüber ergab sich keine ErinnerungWie die Untersuchung ergab, handelte es sich um neun Faszikel mit insgesamt 1600 ungarischen und österreichischen Urkunden und Akten verschiedener Provenienz von 1515 bis 1849. Die ungarischen Stücke waren bei der Räumung der ungarischen Hofkanzlei 1848 abhanden gekommen. Die Akten hatten mehrmals den Besitzer gewechselt und waren zuletzt vom Wiener Antiquar Johann Schratt gekauft worden, der sie nun zur Versteigerung anbot. Die Akten wurden beschlagnahmt, aber nur einige ungarische und siebenbürgische Akten den betreffenden Hofkanzleien ausgefolgt; der Rest wurde dem Antiquar zurückgegeben, aber im April 1862 auf Befehl des Kaisers angekauft; ein Aktenkonvolut über diesen Vorfall bei HHSTA., Informationsbüro (BM-Akten), GZ. 8009/1861; vgl. auch MR. II v. 14. 1. 1862/IV..

Der Finanzminister referierte, er habe infolge eines bezüglich der Preisherabsetzung für das sogenannte Viehsalz gefaßten MinisterratsbeschlussesSiehe MR. II v. 19. 11. 1861/II. die bezügliche Verordnung bereits verfaßt und bei Berechnung der darin festgesetzten Preise auch einen mäßigen Unternehmungsgewinn in Anschlag gebracht. Allein bevor diese Verordnung Sr. Majestät unterbreitet Korrektur a–a Ransonnets aus erlassen. wird, glaube er, die Sache nochmals im Ministerrate vorbringen zu sollen, weil ihm nach reifer Überlegung die Festsetzung eines Pönals für die Verwendung des Salzes zu anderen Zwecken als der Viehzucht unentbehrlich scheint.

Früher konnte das Viehsalz nur gegen Nachweis des Viehstandes und unter vielen Formalitäten bezogen werden, jetzt wird der Handel damit ganz freigegeben, und die Möglichkeit eines selbst großartigen Mißbrauches ist vorhanden. Dieser neuen Gefahr muß also durch den Schutz einer wirksamen Strafsanktion gesteuert werden. Der Minister finde sich daher verpflichtet, auf seinem bereits bei der ersten Beratung gestellten, aber in der Minorität gebliebenen Antrag auf Festsetzung eines Pönals zurückzukommen. Dasselbe würde in der Verordnung ausdrücklich als Konventionalstrafe, das ist als eine Buße bezeichnet, der sich jeder Abnehmer von Viehsalz freiwillig für den Fall unterwirft, als er die Bedingung des Bezugs — die Verwendung zur Viehzucht — nicht erfüllen sollte, sondern das Salz zu anderweitigem Gebrauche reinigt etc. Die Übertretungen würden, ohne daß das Viehsalz unter die Gefällskontrolle gestellt würde, dort, wo sie zur Kenntnis des Finanzorgans gelangen, nach den Bestimmungen des Gefällsstrafverfahrens behandelt. Durchsuchungen, Revisionsaufnahmen über Viehsalz und dessen Verwendung hätten im allgemeinen gar nicht stattzufinden, sondern es bestünde eine in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Strafsanktion gegen Mißbräuche der Begünstigung Korrektur und Einfügung b–b Pleners statt Die Überwachung der Übertretungen würde — jedoch ohne eigentliche Kontrolle — durch die Finanzorgane stattfinden.Die Übertretungen würden, ohne daß das Viehsalz unter die Gefällskontrolle gestellt würde, dort, wo sie zur Kenntnis des Finanzorgans gelangen, nach den Bestimmungen des Gefällsstrafverfahrens behandelt. Durchsuchungen, Revisionsaufnahmen über Viehsalz und dessen Verwendung hätten im allgemeinen gar nicht stattzufinden, sondern es bestünde eine in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Strafsanktion gegen Mißbräuche der Begünstigung.

Der ungarische Hofkanzler kann es nur als eine große Wohltat begrüßen, wenn der Bezug des neuen, noch wohlfeileren Viehsalzes auch in Ungarn ermöglicht wird, wo man bisher sich kein wohlfeiles Viehsalz verschaffen konnte. Allein er müsse dringend bitten, daß man diese Wohltat nicht durch finanzielle Überwachung der Verwendung dieses Salzes verkümmere. Die „pflichtmäßigen“ Plakkereien der Gefällsorgane zur Verhinderung des Mißbrauchs dürften am Ende Lust und Mut zum Gebrauch dieses Salzes rauben, so wie es hie und da schon mit dem Betrieb der Branntweinerzeugung der Fall ist. Die häufige Ingerenz der Finanzorgane, deren Schärfe nur durch gewisse Mittel gemildert werden kann, erregt Erbitterung und schadet der Regierung, namentlich in Ungarn, sehr viel. Man schaffe daher nur ja nicht eine neue Quelle von Untersuchungen, Revisionen und Notionierungen am Viehsalze. Der Staatsratspräsident erinnerte an die Motive, aus welchen die Konferenz beschlossen hatte, keine Strafe zu verhängen, und bemerkte, daß die chemische und vollständige Reinigung des Salzes für den Genuß der Menschen ohne einen ganz unverhältnismäßigen Kostenaufwand nicht möglich sei. Gegen eine Verwendung zu andern landwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken dürfte aber selbst vom fiskalischen Standpunkt nicht viel zu erinnern sein, nachdem das Ärar dabei doch einen mäßigen Gewinn behielte. Minister Ritter v. Lasser machte aufmerksam, daß der Standpunkt des Pönals als Konventionalstrafe nur dem ersten Abnehmer gegenüber geltend gemacht werden könne, nicht aber denjenigen, welche das Viehsalz aus zweiter oder dritter Hand beziehen werden.

Nachdem dieser Minister sowie die übrigen Stimmführer sich für die Aufrechthaltung des früheren Beschlusses ausgesprochen hatten, erklärte der Finanzminister , seinen Antrag zurückzunehmen; doch müsse er dafür beantragen, daß die Maßregel nur provisorisch eingeführt werde. Die Sicherheit des Gefällsertrages mache es nämlich rätlich zu beobachten, welche Wirkungen diese Preisherabsetzung in den verschiedenen Richtungen äußern wird. Dagegen wurde von keiner Seite etwas erinnertDen Vortrag Pleners v. 23. 10. 1861, zit. MR. II v. 19. 11. 1861, Anm. 7, legte Erzherzog Rainer dem Kaiser vor, der den Finanzminister ermächtigte, die vorbereitete Ministerialverordnung kundzumachen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 4136/1861; dies geschah mit Erlaß des Finanzministeriums v. 4. 1. 1862, RGBL. Nr. 5/1862..

Der Handelsminister erwähnte schließlich, daß man die Mutterlauge der Salzsiedereien durch angemessene Preisherabsetzung im Interesse sowohl des Gefälls als des Publikums vielleicht verwerten könnte.

Der Staatsminister referierte, daß die rohen und hämischen Ausfälle in der „Presse“ vom 10. d. M. Dem Originalprotokoll liegt der betreffende Artikel der „Presse“ bei. von der Art sind, daß man solche Ausschreitungen dem Herrenhause des Reichsrates gegenüber nicht länger mit Stillschweigen übergehen könneIm Herrenhaus wurden beim Gemeindegesetz, das vom Abgeordnetenhaus schon verabschiedet worden war, zum zweitenmal Änderungen beantragt; im Leitartikel der v. 10. 12. 1861 (M.) war das Herrenhaus deshalb heftig kritisiert worden (zweckloses Zungengedresche).. Auf dem dermaligen Standpunkte der Gesetzgebung könnte jedoch aus diesem Titel nur eine Privatklage des Herrenhauses vor Gericht eingebracht werden — ein Schritt, der offenbar unter der Würde dieses legislativen Körpers sein und zu dem er sich auch nicht entschließen dürfteDer Schutz des Reichsrates und der Landtage vor Schmähungen war der Inhalt des Art. III der Strafgesetznovelle, die von der Regierung im Oktober 1861 im Zusammenhang mit dem neuen Pressegesetz eingebracht worden war; diese Novelle wurde erst im Februar 1862 im Abgeordnetenhaus behandelt; am 17. 12. 1862 wurde sie sanktioniert; vgl. dazu MR. v. 26. 9. 1861, ÖMR. V/2, Nr. 129 . Zum Art. III siehe 1861/62, 2138—2140 (91. Sitzung/4. 2. 1862).. Von amtswegen kann man nicht einschreiten, es erübrigt also kaum etwas anderes, als daß die Regierung wenigstens ihre Mißbilligung dieser Beleidigungen in entschiedener Weise ausspreche. Da jedoch ein diesfälliger Zeitungsartikel nur wenig Eindruck macht, beabsichtige der Staatsminister, der „Presse“ eine durch die Richtung des Blattes zu motivierende Verwarnung erteilen zu lassenZur Maßnahme der Verwarnung siehe MR. II v. 9. 7.1861, Anm. 4, ÖMR. V/2, NR. 93., welche er textuell dem Ministerrat mitteilte. Die Regierung habe über sich alle, auch die rücksichtslosesten Ausfälle ungeahndet ergehen lassen, dieser Schritt aber erscheine zur Wahrung der Würde des Hauses und, wie Freiherr v. Lichtenfels beifügte, zum Schutz der Redefreiheit in demselben geboten.

Sämtliche Stimmführer waren mit diesem Antrage einverstandenDer Text der Verwarnung wurde in der v. 16. 12. 1861 (M.) veröffentlicht; er rief bei allen liberalen Blättern, aber auch bei den Vertretern der Linken im Abgeordnetenhaus Ärger, Entrüstung und Enttäuschung über das Ministerium hervor; dazu vgl. den Artikel Die Verwarnung in der v. 18. 12. 1861 (M.); im Abgeordnetenhaus kam es sogar zu einer Interpellation, eingebracht von Dr. Giskra und Genossen; Schmerling beantwortete sie ausnahmsweise sofort, 1861/62, 2081 (89. Sitzung/18. 12. 1861)..

Der Minister des Äußern besprach die Beschwerden, welche der preußische Gesandte Baron Werther über die in jüngster Zeit gegen seine Person gerichteten Artikel mehrerer Wiener Journale erhoben hatAnläßlich einer militärischen Operation Österreichs in der türkischen Enklave Suttorina hatten die Vertreter Rußlands, Frankreichs und Preußens in Wien Aufklärung von Österreich verlangt. Dem preußischen Gesandten hatte es die Presse übelgenommen, bei diesem diplomatischen Schritt mit den anderen Mächten gemeinsame Sache gemacht zu haben, z. B. v. 5. 12. 1861 (M.), Artikel Zur Tagesgeschichte; ebd. v. 9. 12. 1861 (A), Leitartikel, und ebd. v. 12. 12. 1861 (M.), Artikel Zur Tagesgeschichte. Zu den Verhältnissen in der Suttorina siehe MR. v. 13. 8. 1861/III, ÖMR. V/2, NR. 107.. Graf Rechberg müsse lebhaft wünschen, daß die Vertreter fremder Mächte am kaiserlichen Hofe von persönlichen Angriffen in den hiesigen Blättern verschont bleiben. Die Diplomaten werden dadurch empfindlich gereizt, und dies verbittert dann das Verhältnis zu den bezüglichen Höfen auf eine für höhere Zwecke sehr nachteilige Weise. Es wäre daher den Journalisten zu bedeuten, daß sie sich solcher Ausfälle zu enthalten haben. Beobachten doch die Berliner Blätter die nötigen Rücksichten gegen die fremden Gesandten! Der Polizeiminister erwiderte, daß unsern Journalisten diese Schonung wiederholt anempfohlen worden sei. Der Minister werde es aus dem gegenwärtigen Anlasse abermals anordnen, doch versprach er sich davon keine lange Nachwirkung.