Minister Graf Nádasdy referierte, daß er über Ansuchen des provisorischen Präsidenten des siebenbürgischen Landesguberniums Feldmarschall Grafen Mikó bei Sr. Majestät au. zu beantragen gedenkt, denselben dieser Stelle in Gnaden zu entheben und in den früheren zeitlichen Ruhestand Ag. zurückzuversetzen, und daß es sich um die Frage handelt, ob der diesfalls vorzulegende Resolutionsentwurf auf eine einfache Enthebung in Gnaden oder unter Bezeigung der Ah. Zufriedenheit zu lauten hätte.

Der Ministerrat entschied sich für eine einfache Enthebung in GnadenZur Enthebung des Grafen Mikó siehe bereits MR. v. 17. 11. 1861/III; der Vortrag Nádasdys v. 20. 11. 1861 und die Ah. E. v. 24. 11. 1861, mit der Mikó antragsgemäß in Gnaden enthoben wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3690/1861..

Um zur entsprechenden Durchführung der zur Einberufung des siebenbürgischen Landtages und sonstiger Vorkehrungen notwendigen Maßregeln die Leitung des Landes in kräftige Hände zu legen, beabsichtigt der Minister Graf Nádasdy, Sr. Majestät au. vorzuschlagen, das Präsidium des siebenbürgischen Landesguberniums einstweilen einem höheren Militär u. zw., nach mit dem Kriegsminister gepflogenem Einvernehmen, dem FML. Ludwig Grafen Folliot de Crenneville anzuvertrauen und demselben als provisorischen Präsidenten des siebenbürgischen Guberniums eine Besoldung jährlicher 8000 fl. nebst einer Funktionszulage jährlicher 6000 fl. und überdies zur Einrichtung seiner Haushaltung ein Einrichtungspauschale von 4000 fl. zu bewilligen, wobei jedoch derselbe — wie es bei dem zum Statthalter für Ungarn ernannten FML. Grafen Pálffy der Fall ist — mit Ausnahme seiner Militärgage, welche für die Zeit seiner neuen Funktionen einzustellen wäre, in dem Genusse seiner sonstigen Dienstgebühren bis auf weiteres zu belassen wäre. Ferner gedenkt Graf Nádasdy zur Unterstützung des FML. Grafen Crenneville zwei Vizepräsidenten, u. zw. den einen für den politischen und den anderen für den judiziellen Senat in der Person der siebenbürgischen Hofräte v. Kozma und L[adislaus] Popp au. vorzuschlagen. In bezug auf die Dotation dieser beiden Vizepräsidenten hält es Graf Nádasdy für billig, daß denselben ein Gehalt jährlicher 6000 fl. und zur Bestreitung der Übersiedlungs- und Einrichtungskosten ein Pauschale von 3000 fl. bewilligt werde.

Dem Ministerrate ergab sich gegen diese Anträge keine ErinnerungDiese Anträge sind in dem in Anm. 1 zit. Vortrag enthalten; sie wurden unverändert genehmigt. Die Ernennung Crennevilles erfolgte durch das königliche Reskript v. 26. 11. 1861, dazu HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 3719/1861..

Minister Graf Nádasdy brachte die Besetzung der Protonotärsstellen in Siebenbürgen zur Sprache.

Nach kurzer Darstellung des Institutes der ProtonotäreRichter bei der königlichen Gerichtstafel (Appellationsgericht), die vom Landtag nach dem Religionsbekenntnis gewählt und vom Landesfürsten bestätigt wurden; zugleich übten sie das Amt des Protokollführers auf dem Landtag aus. Die Besetzung dieser Stellen war schon seit Monaten in Verhandlung; aufgrund der Ah. E. v. 31. 3. 1861 — vgl. dazu Anm. 9 — hatte der siebenbürgische Hofkanzler die Besetzungsvorschläge für die königliche Gerichtstafel unterbreitet; zwei Protonotärsstellen blieben aber aus verschiedenen Gründen unbesetzt, außerdem hatte der Staatsrat die Errichtung einer vierten Protonotärsstelle, und zwar für die Romanen, angeregt. Bis zum Amtsantritt Nádasdys war keine Entscheidung gefallen, HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 1827/1861 und KZ. 3770/1861; ebd., JStr. 143/1861, JStr. 485/1861 und JStr. 581/1861. bemerkte Graf Nádasdy, daß bisher in Siebenbürgen drei Pronotärsstellen systemisiert waren, die nach den verschiedenen Religionen besetzt wurden, u. zw. so, daß von den drei Protonotären [je einer] ein Unitarier, ein Katholischer und ein Reformierter war. Gegenwärtig ist nur der erstere bestellt, die anderen zwei dagegen unbesetzt, und da diese Stellen von Wichtigkeit sind, so gedenkt Graf Nádasdy mit der Besetzung derselben vorzugehen, jedoch hiezu nur solche Persönlichkeiten zu wählen, die bereits in der österreichischen Justiz gedient haben und die Fähigkeit besitzen, nach österreichischen Gesetzen zu urteilen. Einen besondern Wert legt aber Graf Nádasdy darauf und erklärt es für sehr wichtig, daß nebst diesen drei systemisierten Protonotärsstellen noch eine vierte und fünfte Einfügung a–a Nádasdys. für die romanische Bevölkerung griechisch-unierter und griechisch-nichtunierter Religion Einfügung b–b Nádasdys. errichtet und besetzt werden. Er halte es nicht nur für recht und billig, daß auf Grundlage der erklärten Gleichberechtigung der fünf gleichberechtigten Religionen — die sechste Religion der lutherischen Sachsen hat ein eigenes Appellationsforum Korrektur und Einfügung c–c Nádasdys statt Nationen., Die sächsische Nationsuniversität in Hermannstadt. — auch für die romanische Bevölkerung in dieser Beziehung gesorgt werde, sondern findet es auch mit Rücksicht auf den speziellen Beruf der Protonotäre als Protokollführer auf dem Landtage für dringend notwendig, daß zwei Protonotäre Korrektur d–d Nádasdys aus wenigstens einer derselben ein. Romanen seien, zumal die Fälle eintreten werden, daß sich Abgeordnete dieser Nation ihrer Muttersprache bedienen wollen. Bevor jedoch Graf Nádasdy die diesfälligen Anträge Allerhöchstenortes erstatte, erbitte er sich die Zustimmung der Konferenz.

Der ungarische Hofkanzler glaubte, darauf aufmerksam machen zu sollen, daß die Protonotärsstellen kraft der bestehenden Landesgesetze der gesetzlichen Wahl des Landtages und sodann der lf. Bestätigung unterliegen, und daß daher durch die Kreierung und Besetzung der fraglichen Protonotärsstellen zu sehr in die Rechte des Landtages eingegriffen sein würde, was bei dem zusammengetretenen Landtage gleich beim Beginne zu sehr unliebsamen Diskussionen führen dürfte. Auch stünde dieser Vorgang mit den Ah. Entschließungen vom 21. Dezember 1860 Handschreiben an Kemény HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 4136/1860, und ebd., CBProt. 226 c/1860, in dem es u. a. heißt: Im Interesse der Sicherheit des Besitzes und der Stetigkeit der Privatrechtsverhältnisse haben alle Bestimmungen des bürgerlichen und des Strafrechtes ebenso wie die jetzt bestehenden richterlichen Behörden insolange in voller Wirksamkeit zu verbleiben, als nicht in betreff derselben im Wege der Gesetzgebung die allfälligen Veränderungen vereinbart werden …; siehe auch MK. v. 15. 12. 1860/I und MK. I v. 17. 12. 1860/I. und 31. März 18616 im Widerspruche, indem der Monarch mittelst dieser Ah. Erlässe zugesagt hat, daß der Organismus der Gerichtstafel und ihr Personalstand aufrechtzuerhalten sei und Änderungen nur im gesetzlichen Wege vorgenommen werden können. Graf Nádasdy entgegnete, daß die in Rede stehenden Stellen nur provisorisch kreiert werden sollen und daß es sich darum handelt, nachdem die Unitarier, nicht ganz 50.000 Seelen, einen Protonotär haben, durch die provisorischen zwei romanischen Protonotärsstellen den Griechisch-Unierten und Griechisch-Nichtunierten, deren jede über 600.000 Seelen haben, billige Gleichstellung zu gewähren, daher Korrektur und Einfügung e–e Nádasdys statt die provisorische vierte Protonotärsstelle. nicht zum Zwecke der Vermehrung des Personales der Gerichtstafel, sondern um den Wünschen der romanischen Nation gerecht zu werden, ja ihnen von Nádasdy gestrichen. ihr Recht zu geben, diese zwei Stellen alsobald Einfügung g–g Nádasdys. ins Leben treten zu lassen, worauf wohl mehr Gewicht gelegt werden müsse, als auf den etwaigen Lärm, den der Landtag darüber machen dürfte.

Alle übrigen Stimmführer des Ministerrates erkärten sich mit dem Referenten einverstandenMit Ah. E. v. 29. 11. 1861 wurden die zwei provisorischen Protonotärsstellen genehmigt und die von Nádasdy gleichzeitig vorgeschlagenen Ernennungen ausgesprochen, HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 3770/1861..

Die Zustände Siebenbürgens in der Rechtspflege und namentlich bei den Gerichten erster Instanz sind sehr bedauerlich, und der Minister Graf Nádasdy wird darüber bei jenen Anträgen, welche er zur Erreichung und Erhaltung befriedigender Zustände in der politischen und Justizverwaltung Siebenbürgens Allerhöchstenortes zu erstatten und dieser Tage der Erörterung im Ministerrate zu unterziehen gedenkt, zu sprechen kommen MR. v. 25. 11. 1861/I.. Nur ein dahin einschlägiges Projekt erlaube er sich schon heute zur Sprache zu bringen und sich die Meinung des hohen Ministerrates zu erbitten. Bevor nämlich die Verhältnisse geordnet und jener geregelte Zustand hergestellt sein wird, möchte er ein Gericht erster Instanz in Strafsachen errichten, welchem besondere Straffälle zugewiesen sein würden. Als Standort für dieses Gericht scheine ihm die so ziemlich in der Mitte des Landes gelegene Stadt [Maros-]Vásárhely am geeignetsten zu sein. Auch würde er es für sehr wichtig halten, daß dieses Gericht zugleich zum Gerichte des Fiskus erklärt werde, kurz, daß es eine Art Landesgericht bildeIn Durchführung des Oktoberdiploms hatte der Kaiser auf Antrag des siebenbürgischen Hofkanzlers mit Ah. E. v. 31. 3. 1861 die Wiedereinführung der alten Gerichtsbehörden in Siebenbürgen genehmigt, wobei jedoch, anders als in Ungarn, die österreichischen Gesetze in Kraft blieben, dazu MR. v. 27. 3. 1861/V, ÖMR. V/1, Nr. 38 . Die bedauerlichen Zustände bestanden, wie Nádasdy in dem unten zit. Vortrag sagte, u. a. darin, daß in die Komitatsgerichte, die für Hochverrat und politische Strafsachen in erster Instanz zuständig waren, Richter gewählt wurden, welche mit den noch in Kraft bestehenden österreichischen Strafgesetzen nicht vertraut, mithin gar nicht imstande sind, selbst wenn der Wille hiezu vorausgesetzt werden wollte, die Strafjustiz gebührlich auszuüben. Ähnlich dem Provisorium in Ungarn, das gewisse Delikte den Militärgerichten übertrug, sollte daher für Siebenbürgen ein wenn auch ziviler, so doch eigener Spezial- oder Sondergerichtshof errichtet werden. Im Vortragsextrakt, HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 3735/1861, heißt es: Vortrag des Ministers Grafen Nádasdy de dato 27. November 1861, Nr. 441, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz in Strafsachen hinsichtlich der Verbrechen des Hochverrates, der Majestätsbeleidigung, der Beleidigung der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, der Störung der öffentlichen Ruhe, des Aufstandes und des Aufruhres … Aus diesen Gründen erscheint es dem Grafen Nádasdy auch notwendig für die Ausübung der Strafgerichtspflege bezüglich der eingangs erwähnten Verbrechen,… daß für die Komitate, Distrikte und Szekler Stühle ein eigener Gerichtshof zu Maros-Vásárhely … aufgestellt, für den Bereich des ganzen Sachsenlandes aber der Hermannstädter Stadt- und Stuhlsmagistrat hiezu delegiert werde, indem der judizielle Senat des Hermannstädter Magistrats mit ganz tüchtigen Richterkräften … besetzt ist… Die Wirksamkeit dieser beiden Gerichtshöfe hätte mit dem Tage der Kundmachung ihrer Bestellung, welche in jeder Gemeinde unter spezifischer Anführung sämtlicher der Gerichtsbarkeit dieser Gerichtshöfe erster Instanz zugewiesenen Verbrechen in den landesüblichen Sprachen geschehen müßte, zu beginnen, und zu diesem Behufe müßten sogleich die nötigen Personalzuweisungen und sonstigen Vorkehrungen getroffen werden, indem es dringend nötig erscheint, daß diese Gerichtshöfe, namentlich jener in Maros-Vásárhely, gleichzeitig mit dem Antritte der Wirksamkeit des Ah. neu ernannten Gouverneurs beginne. Gleichzeitig wären aber auch die beiden Appellationsgerichtshöfe in Siebenbürgen, [nämlich] die königliche Tafel in Maros-Vásárhely und die sächsische Nationaluniversität in Hermannstadt, zu beauftragen, Strafprozesse, welche von diesen beiden Gerichtshöfen im Berufungswege an dieselben gelangen, unaufgehalten zu erledigen, und ein Gleiches hätte auch hinsichtlich des königlichen Guberniums zu Klausenburg, der dritten Instanz im Lande, zu geschehen … . In eine Dissertation über die näheren Durchführungsmodalitäten werde Graf Nádasdy sofort eingehen, sobald sich der Ministerrat für diese Maßregel im Prinzipe ausgesprochen haben sollte.

Der ungarische Hofkanzler erinnerte, daß, nachdem in Siebenbürgen die österreichischen Gesetze in Kraft bestehen und die königliche Gerichtstafel nach diesen Gesetzen vorgeht und Urteile fällt, es nicht notwendig sein dürfte, das in Rede stehende Ausnahmsgericht einzusetzen, sondern es genügend und zweckmäßiger wäre, die Einrichtung zu treffen, daß die königliche Gerichtstafel für gewisse Straffälle auch als erste Instanz fungiere. Übrigens müsse er auch hier darauf aufmerksam machen, daß die reorganisierten Gerichte Siebenbürgens ihre bestimmte Kompetenz haben und daß also durch die gedachte Maßregel eine Änderung der Gerichtsorganisation eintreten, somit gegen die Ah. Bestimmungen, wornach solche Änderungen nur im Wege der Gesetzgebung vereinbart werden können, gehandelt sein würdeVgl. die Äußerung Forgáchs, Tagesordnungspunkt III des vorliegenden Protokolls.. Hierauf erwiderte Graf Nádasdy , daß es nicht durchführbar ist, das Appellationsgericht zugleich für gewisse Fälle als erste Instanz zu bestellen, indem es doch nicht angehe, diese Instanz zugleich auch als erste Instanz fungieren zu lassen. Belangend aber das formelle Bedenken gegen die gedachte Maßregel, so solle es ja nur eine provisorische Verfügung bis zur Herstellung der ordentlichen Gerichte sein, welche durch die gegenwärtigen Verhältnisse herbeigeführt ist und namentlich dadurch motiviert erscheint, daß die dermaligen Gerichte eben die Ah. Befehle in Absicht auf die Wirksamkeit der österreichischen Gesetze nicht befolgen, und die Gerichtsstühle fast durchgehends mit Individuen besetzt sind, denen die Kenntnis dieser Gesetze vollständig mangelt. Der Staatsminister findet diese Maßregel auch formell gerechtfertigt. Nachdem die österreichischen Gesetze in Siebenbürgen in voller Kraft fortbestehen sollen, so müssen auch Maßregeln getroffen werden, welche den bezüglichen Ah. Anordnungen die pflichtschuldige Anerkennung und Befolgung zusichern. Erweiset auf Ungarn hin, wo zeitlich alle Komitatsgerichte außer Wirksamkeit gesetzt und an deren Stelle die Militärgerichte bestellt sind. Ein Ähnliches soll nun in Siebenbürgen Platz greifen, wo zeitlich die Sedrien suspendiert und ein eigenes Gericht eingesetzt werden soll, ein Vorgang, der immer noch glimpflicher als jener in Ungarn sei.

Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung erklärten sich bezüglich des ersten Punktes — Errichtung eines eigenen Gerichtes — sämtliche Stimmführer mit dem Vorschlage des Grafen Nádasdy einverstanden, und sprach sich bezüglich des zweiten Punktes bloß Graf Forgách dagegen aus, u. zw. in der Erwägung, daß der Fiskus immer nur eine Partei und daher mit anderen Parteien gleichzuhalten sei, daß es eben als ein Fortschritt in der Gesetzgebung anzusehen sei, wenn der Fiskus gegenwärtig kein eigenes Gericht habe, und daß diese Einrichtung überhaupt gegen den Sinn der österreichischen Gesetzgebung verstoßen würdeMit Ah. E. v. 27. 11. 1861 auf den in Anm. 9 zit. Vortrag genehmigte der Kaiser die Anträge Nádasdys. Zur Aufhebung des Sondergerichtshofes in Maros-Vásárhely siehe MR. v. 26. 3. 1866/II, ÖMR. VI/1, Nr. 56 , und MR. v. 13. 4. 1866/I, ÖMR. VI/2, Nr. 59 . Über die Frage, ob dieses Gericht auch Fiskalgericht sein sollte, wurde in dem in Anm. 9 zit. Vortrag ein eigener Vortrag angekündigt, doch gibt es in HHSTA., Kab.Kanzlei, keinen solchen..

Der Minister des Äußern referiert über die aus Anlaß der vor einiger Zeit in Belgrad vorgefallenen Beleidigung des dortigen österreichischen GeneralkonsulsBis 1879 befand sich in Belgrad nur ein k. k. Generalkonsulat. gepflogenen Verhandlungen. Die Regierung habe sich beschwert, daß der Täter — ein serbischer Offizier — mit einer zu geringen Strafe belegt wurde. Nachdem diese Vorstellung unberücksichtigt blieb, wurde der Generalkonsul beurlaubt. Nun sei im Schoße des Ministeriums des Äußern die Meinung aufgetaucht, in dieser Sache noch einmal Schritte zu tun und, im Falle eine vollkommene Satisfaktion verweigert werden sollte, mit der Grenzsperre vorzugehen. Graf v. Rechberg hingegen ist der Ansicht, daß, nachdem der Täter bereits einmal abgestraft wurde, man eine nochmalige Abstrafung nicht verlangen könne und sich in dieser Beziehung nur einer abschlägigen Antwort aussetzen würde. Seines Erachtens wäre es am zweckmäßigsten, den Generalkonsulatsverweser zu beauftragen, daß er von nun an alle Verbindlichkeiten der serbischen Regierung rücksichtslos fordere und überall mit Strenge vorzugehen habe, was von weit größerer Wirkung sein wird, als die angeregte Grenzsperre.

Der Ministerrat fand gegen diesen Vorschlag nichts zu erinnernZu diesem Vorfall siehe die Berichte aus Belgrad Nr. 69 v. 8. 10. 1861, Nr. 72 v. 13. 10. 1861, Nr. 78 v. 1. 11. 1861 und Nr. 87 v. 12. 12. 1861; dann die Weisungen v. 15. 10. 1861 und v. 24. 11. 1861, fol. 3, 5 und 7, alles HHSTA., PA. XXXVIII 51..

Der Bauunternehmer Karl Schwarz hat den Antrag gemacht, die Regulierung der Salzach auf dem rechten Ufer zwischen der Stadtbrücke und der Eisenbahnbrücke in Salzburg vollkommen entsprechend auf eigene Kosten in Ausführung zu bringen, wenn ihm als Entschädigung hiefür die durch die Anschotterungen gewonnene Grundfläche, dann ein zu den aufgelassenen Festungswerken gehöriger Teil des Mirabellglacis Korrektur Lassers (?) aus Mirabellgarten. eigentümlich überlassen werde.

Der Finanzminister erklärte sich, in Anbetracht der bei der hierüber mit dem Staatsministerium gepflogenen Verhandlung geltend gemachten Motive, für dieses mit der Stadterweiterung Salzburgs im innigen Zusammenhange stehende Projekt und ist einverstanden, daß hierwegen rücksichtlich wegen Überlassung der obigen ärarischen und fortifikatorischen Objekte an Schwarz die Ah. Genehmigung sich erbeten werde. Nachdem Minister v. Lasser über die Beschaffenheit der fraglichen Objekte einige nähere Aufklärung gegeben und der Handelsminister hervorhob, daß das Opfer, welches Schwarz hiebei bringt, ein bedeutendes sei und sein Zweck, auf den gewonnenen Gründen auch ein großes Gasthaus, welches für Salzburg ein dringendes Bedürfnis sei, herzustellen, ein lobenswerter ist, wurde von dem Ministerrate keine Erinnerung dagegen gemachtMit Ah. E. v. 29. 11. 1861 auf den Vortrag des Staatsministers v. 24. 11. 1861 erteilte der Kaiser die Genehmigung, HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 3710/1861..