Der Staatsminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß der Istrianer Landtag mit Ah. Genehmigung Sr. Majestät auf den 25. d. M. einberufen wirdDer entsprechende Vortrag Schmerlings v. 15. 9. 1861 erhielt am 17. 9. 1861 die Genehmigung des Kaisers, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2925/1861; zur Vorgeschichte siehe MR. v. 15. 7. 1861/III; der neue Landtag wählte am 26. 9. 1861 die beiden Abgeordneten in den Reichsrat, und zwar den Statthalter im Küstenland, Friedrich Freiherr v. Burger, und den Bischof von Parenzo, Georg Dobrila..

Der Finanzminister sprach die Absicht aus, die im Abgeordnetenhaus an ihn gerichteten InterpellationenBeide Interpellationen, a) von Dr. Ferdinand Stamm und Genossen, b) von Mathias Lohninger und Genossen, wurden am 17. 9. 1861 eingebracht, im Abgeordnetenhaus am 18. 9. 1861 verlesen und sofort von Plener beantwortet, 1861/62, 1276—1279 (56. Sitzung/18. 9. 1861)., a) ob das Ministerium die Bruttosteuer, die als Bergfrone auf dem Bergbau haftet, in eine billige Besteuerung des Reinertrags umwandeln und die bezügliche Vorlage an den Reichsrat rechtzeitig machen wolle, damit diese Besteuerung schon 1862 eintrete, und b) ob die Verfügung getroffen werde, daß in Gemeinden, wo nur Haustrunk konsumiert wird, keine Verzehrungssteuer nach dem Patent vom 12. Mai 1859 RGBL. Nr. 77/1859. eingehoben, ob die Verzehrungssteuer nach diesem Patente überhaupt bis 1862 beseitigt und im letzteren Falle die Zahlung der etwaigen Rückstände bis nach Erledigung des Budgets sistiert werde, folgendermaßen zu beantworten, und zwar:

Ad a) Die Regierung erkenne die Ungerechtigkeit der Bruttosteuer an und habe bereits eine Gesetzvorlage für den gesamten Reichsrat vorbereitet und der Ah. Sanktion unterzogen, wornach die Bergfrone künftig mit fünf Prozent vom Reinertrage bemessen werden sollZum Gesetz über die Aufhebung der Bergwerksfrone siehe MR. I v. 5. 9. 1861/V.. Ad b) sei die Verfügung getroffen worden, daß die Weinsteuer vom Haustrunk von den Finanzorganen nicht mehr eingehoben werde. Was aber die Sistierung der Weinsteuer überhaupt betreffe, so könne diese nur im verfassungsmäßigen Wege erfolgen. Es sei daher für das nächste Jahr die Sicherstellungs­verhandlung für diese Steuer zwar eingeleitet, aber, da die Regierung das Gesetz von 1859 für nicht praktisch durchführbar erkannte, in der Art, daß sie als Substrat für ein neues Gesetz dienen kann, wornach nur der gewerbsmäßige Verschleiß besteuert werden soll. Der diesfällige Gesetzentwurf werde dem Gesamtreichsrate zur verfassungsmäßigen Verhandlung vorgelegt werdenZu diesem Gesetzentwurf siehe MR. v. 15. 7. 1861/VIII und MR. v. 27. 2. 1862/IV..

Hiergegen wurde nichts erinnert.