Digitale Edition

Nr. 112 Ministerrat, Wien, <date when="1861-08-22">22. August 1861</date>

RS. Reinschrift ; P. Protokoll Marherr; VS. Vorsitz Kaiser; anw. anwesend Erzherzog Rainer, Rechberg, Mecséry, Schmerling, Degenfeld, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esíerházy; abw. abwesend Pratobevera. Dieses Protokoll wurde den Ministern nicht zur Einsichtnahme vorgelegt; der Mantelbogen mit der BdE. Bestätigung der Einsicht durch die Minister fehlt daher; nur Erzherzog Rainer unterzeichnete wie üblich am Ende des Protokolls. BdR. Bestätigung des Rückempfangs Erzherzog Rainer 29. 8.

906 2737

Protokoll des zu Wien am 22. August 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers

I. Mitteilung an den Reichsrat über die Auflösung des ungarischen Landtags

Se. Majestät der Kaiser hatten geruht, den Ministerrat zu dem Ende zu berufen, um den Text der im Ah. Namen den beiden Häusern des Reichsrates zu eröffnenden Mitteilung über die Auflösung des ungrischen Landtags definitiv festzustellen und die Bedenken zu besprechen, welche Allerhöchstdemselben gegen einzelne Stellen des Entwurfes dieser Mitteilung entweder selbst aufgefallen oder sonst vorgebracht worden sindZu dieser Mitteilung siehe die Diskussionen im MR. v. 16., 17. und 19. 8. 1861; sie wurde in beiden Häusern am 23. 8. 1861 von Schmerling verlesen, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 937—940 (43. Sitzung), und ebd., HH. 1861/62, 155—158 (19. Sitzung); zur darauffolgenden Debatte im Reichsrat über die Auflösung des ungarischen Landtags und zu den Adressen der beiden Häuser an den Kaiser siehe Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 94—101; Redlich, Staats- und Reichsproblem 2, 147—178; Ungarischer Verfassungsstreit Nr. XL. . Sie beziehen sich vornehmlich auf die Erwähnung der im Jahre 1857 von hervorragenden Personen Ungerns ausgegangenen Kundgebung, welche Se. Majestät wegzulassen befahlen, weil die erwähnte Adresse von Allerhöchstderselben nicht angenommen wordenZu dieser Adresse siehe MR. v. 27., 28. und 30. 6. 1861/I, Anm. 3.; auf die Worte, daß die Verfassung „durch einen Gnadenakt“ wiederhergestellt worden; auf die Stelle, wo es heißt, „Se. Majestät wünschen, die Wiederherstellung der absoluten Herrschaft in Ungern zu vermeiden“; auf den Art. I der Mitteilung sowie auf Art. II derselben.

Nachdem der Staatsminister die den Ah. Absichten entsprechenden Modifikationen notiert hatte, äußerte er das Bedauern, daß man in Ungern vorzeitig von den Beschlüssen der Regierung in Kenntnis gesetzt werde, und der Polizeiminister schloß mit dem Wunsche, daß der ungrische Hofkanzler seine Mitteilung an die Obergespäne zur Kenntnis des Ministerrates bringen mögeDamit waren vermutlich zwei Rundschreiben des ungarischen Hofkanzlers an die Obergespäne v. 21. 8. und v. 22. 8. 1861 über die Auflösung des Landtags bzw. mit einem Hinweis auf die Instruktion Vays v. 26. 11. 1860 gemeint, Druck Ungarischer Reichstag 3, 351—357; Teildruck Ungarischer Verfassungsstreit 187 f.; im Ministerrat wurde darüber nicht mehr gesprochen..

Wien, am 22. August 1861. Erzherzog Rainer. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 29. August 1861. Empfangen 29. August 1861. Erzherzog Rainer.