I. Gesetzentwurf über die Zuständigkeit zur Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten der Richter

Der Staatsratspräsident las den vom Leiter des Justizministeriums Sr. Majestät unterbreiteten Gesetzentwurf Ein lithographiertes Exemplar des aus fünf Paragraphen bestehenden Entwurfs liegt dem Originalprotokoll bei. für die im engeren Reichsrate vertretenen Kronländer, wodurch die Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten gegen RichterMit Bestimmungen sind die betreffenden Paragraphen der Gerichtsinstruktion von 1853, RGBL. Nr. 81/1853, gemeint. teilweise abgeändert werdenSchon anläßlich der Vorstellung der Grundzüge der Gerichtsverfassung im Abgeordnetenhaus hatte Pratobevera ein Gesetz zur besseren Wahrung der Unabhängigkeit des Richterstandes angekündigt, 1861/62, 410 (19. Sitzung/2. 7. 1861). Mit Vortrag v. 24. 7. 1861 legte er ein Gesetz, wodurch die Bestimmungen über Zuständigkeit zur Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten gegen Richter teilweise abgeändert werden, vor und beantragte die Einbringung im Reichsrat, AVA., JM., Präs. 576/1861 (K. und Unterlagen) und Präs. 722/1861 (RS.), HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3031/1861. Der Staatsrat, aber auch der Ministerrat, wie das vorliegende Protokoll zeigt, waren der Ansicht, daß ein solches Gesetz jetzt nicht zu erlassen sei; Gutachten des Staatsrates HHSTA., JStr. 364/1861.. Hierauf referierte Freiherr v. Lichtenfels über die Gründe, welche den Referenten und die Majorität des Staatsrates, den Präsidenten mit eingeschlossen — zeuge des anverwahrten Auszuges Liegt dem Protokoll nicht bei. — bestimmt haben, au. zu beantragen, 1. der vorgelegte Gesetzentwurf habe vorderhand auf sich zu beruhen und 2. der Justizminister habe die Frage über die Zuständigkeit zur Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten der Richter im Zusammenhange mit allen übrigen Bestimmungen über die Ausübung der Disziplinargewalt, welche nach Feststellung der künftigen Gerichtsverfassung notwendig werden sollten, zu behandeln und den betreffenden Gesetzentwurf seinerzeit Allerhöchstenorts vorzulegen.

Sektionschef Ritter v. Mitis Justizminister Pratobevera befand sich seit dem 23. 7. 1861 auf Urlaub wegen eines Augenleidens, dessentwegen er, formell am 18. 12. 1862, aus dem Amte schied; mit der Führung der Geschäfte waren die Sektionschefs Georg Ritter v. Mitis und Dr. Theobald Rizy betraut; die Vertretung Pratobeveras übernahm Minister Ritter v. Lasser. entwickelte umständlich die Gründe, welche den Minister Baron Pratobevera bestimmt haben, die Vorlage des gegenwärtigen Gesetzentwurfs an den Reichsrat au. zu beantragen. Er zeigte, daß die Absicht des Ministers dabei hauptsächlich darauf gerichtet ist, der ministeriellen Willkür in Ausübung der Disziplinargewalt über den Richterstand möglichst enge Grenzen zu setzen, zugleich aber die Handhabung dieser Disziplinargewalt zu erleichtern. Denn es ist stets eine mißliche Sache, wenn die Regierung einen Richter, der in einem politischen oder Preßprozesse seine Pflicht nicht erfüllt hat, im administrativen Weg strafen soll. Und wegen der diesfalls obwaltenden Schwierigkeiten und Bedenken ist wohl schon manche Pflichtverletzung ungestraft geblieben. Man kann es daher nur als einen Vorteil für die Regierung und die Sache der Ordnung ansehen, wenn diesfalls die diesfällige Entscheidung an den Obersten Gerichtshof übertragen wird. Dadurch, daß das Ministerium selbst ein solches Gesetz einbringt, wird dem vorgebeugt, daß der Reichsrat damit die Initiative ergreife, wobei ohne Zweifel ein den Regierungsinteressen weit minder günstiger Entwurf zum Vorschein kommen würde. Baron Pratobevera gedächte diesen Entwurf mit Ah. Genehmigung schon jetzt, und zwar im Zusammenhange mit dem Preßgesetze und den Strafgesetznovellen, zur Vorlage zu bringenDas Preßgesetz wurde im MR. v. 17., 18., 20. und 26. 9. 1861/III (= Sammelprotokoll Nr. 128) besprochen, die damit zusammenhängende Strafgesetznovelle im MR. v. 26. 9. 1861.. Wollte man hiezu erst die Vollendung der Gerichtsorganisation etc. abwarten, so dürfte dessen Erlassung in allzu weite Ferne gerückt werden. Soviel über die Opportunität im allgemeinen. Daß das Gesetz auf die Disziplinargewalt über die richterlichen Beamten der gemischten Bezirksämter, dann auf die im Richteramt verwendeten Staatsanwaltschaftsbeamten keine Anwendung erhalten soll, ist eine allerdings bedauerliche, aber notwendige Folge der Doppelstellung dieser Beamten. Dies kann aber wohl kein Grund sein, den übrigen Richtern den möglichen Schutz gegen Willkür vorzuenthalten. Hiezu kommt noch, daß der in Rede stehende Schutz für die Beamten der gemischten Bezirksämter leichter entbehrlich erscheint, nachdem bei diesen Ämtern keine Preß- und politischen Prozesse zur Verhandlung kommen. Der beantragte neue Geschäftsgang sei kaum mit einem größeren Zeitaufwand verbunden, da der Oberste Gerichtshof schon jetzt über Dienstentlassungen gehört werden muß. Die provisorische Suspension und Gehaltssperre werden nach wie vor durch die Präsidenten verfügt werden können.

Der Minister Ritter v. Lasser teilt vollkommen die Bedenken des Staatsrates gegen die Inamovibilität des Richterstandes unter den gegenwärtigen politischen und Nationalitätswirren. Man vergegenwärtige sich, wie ein inamovibler Richter im Venezianischen gegenwärtig einen politischen Prozeß behandeln würde! Das vorliegende Gesetz würde den ohnhin nicht großen Einfluß des Justizministers auf den Richterstand wesentlich verringern, und wie soll dann ein Minister bei einer dergestalt gehemmten Aktion auf das Personal seiner verantwortlichen Pflicht genügen? Anderseits ist klar, daß man zur Regelung der Immunität des Richterstandes erst nach Festsetzung der Gerichtsorganisation und der Stellung der Staatsanwaltschaften mit Erfolg schreiten kann, so wie auch die künftige Stellung des Obersten Kassationshofes und seines Präsidenten nach Handschreiben vom 20. Oktober 1860 An den Ministerpräsidenten Graf Rechberg, Bernatzik, Verfassungsgesetze Nr. 58. dabei im Auge behalten werden muß. Die Zeit zur Einbringung dieses Entwurfs ist daher noch nicht gekommen, und durch die — wie es scheint, nicht einmal begründete — Besorgnis, der Reichsrat werde damit die Initiative ergreifen, dürfe man sich nicht drängen lassen, da das Ministerium sich mit Fug und Recht gegen eine jetzt sehr verfrühte Beratung des Immunitätsgesetzes verwahren kannAllerdings brachte der Abgeordnete Dr. Franz Taschek am 4. 11. 1861 im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf über die Unabsetzbarkeit der Richter ein; bei der ersten Lesung meldete sich Schmerling zu Wort und verteidigte die Haltung der Regierung, keinen solchen Gesetzentwurf eingebracht zu haben, mit dem Hinweis, daß das Haus bei der Beratung über die Grundzüge der Gerichtsverfassung beschlossen habe, die Gerichtsorganisation gemeinsam mit einer neuen Zivil- und Strafprozeßordnung zu behandeln (vgl. MR. v. 3. und 4. 5. 1861, Anm. 3) ; die Regierung habe daraus die Absicht des Hauses erkannt, sich nicht mit einzelnen Teilen der Organisation im Gerichtswesen zu befassen, 1861/62, 1582 (68. Sitzung/4. 11. 1861) und 1693 f. (73/13. 11. 1861). Der Gesetzentwurf kam nicht mehr ins Plenum des Abgeordnetenhauses.. Der Polizeiminister tritt dem Gutachten des Staatsrates vollkommen bei und sieht insbesondere auch in diesem Gesetz einen fatalen Hemmschuh für die aus Dienstesrücksichten notwendigen unfreiwilligen Versetzungen, deren Motive oft von der Art sind, daß sie für den Obersten Gerichtshof nicht entscheidend wirken. So dürften viele unfreiwillige Versetzungen ohne alles Verschulden des Beamten bloß durch die Sprachverhältnisse unvermeidlich werden. Der ungarische Hofkanzler würde es nach den von ihm gesammelten Erfahrungen lebhaft bedauern, wenn ein Gesetz dieser Art unter den gegenwärtigen Verhältnissen erlassen würde, und stimmt daher so wie die Minister Graf Rechberg, Graf Wickenburg und Graf Esterházy und FML. Ritter v. Schmerling mit dem Staatsratspräsidenten Im Protokoll fälschlich Reichsratspräsidenten., Demnach wurde mit Ah. E. v. 26. 9. 1861 auf den Vortrag Pratobeveras bestimmt, daß der Gesetzentwurf auf sich zu beruhen habe und später im Zusammenhang mit der künftigen Gerichtsverfassung zu behandeln sei. Die Materie wurde erst mit dem Staatsgrundgesetz v. 21. 12. 1867 über die richterliche Gewalt, RGBL. Nr. 144 ex 1867, bzw. dem Gesetz. v. 21. 5. 1868 betreffend die Disziplinarbehandlung richterlicher Beamter, RGBL. Nr. 46/1868, geregelt..

Die Beratung über die Angelegenheiten der mit der [Ersten] österreichischen Spar-Casse vereinigten Allgemeinen Versorgungsanstalt ist in einem besonderen Protokolle niedergelegt.