Staatsrat Baron Geringer referierte das Ergebnis der infolge Ministerratsbeschlusses vom 14. Mai d. J. MR. v. 14. 5. 1861/II. gepflogenen Komiteeberatungen über die Feststellung der Grundsätze zur definitiven Regulierung des Grundbesitzes und der Nutzungsrechte der Privaten und Gemeinden in den Bezirken der bestandenen zwei siebenbürgischen Romanengrenzregimenter. An dieser Beratung haben nebst dem Referenten Minister Ritter v. Lasser die Präsidenten Baron Lichtenfels und Baron Keményi, Sektionschef v. Rosenfeld und Sektionsrat Conrad teilgenommen. Baron Geringer las den nach den Majoritätsbeschlüssen neuredigierten Entwurf eines diesfalls Allerhöchstenorts zu erlassenden Handschreibens, zeigte, wo und inwiefern derselbe von dem längeren ersten Entwurfe des Finanzministers abweicht, und erwähnte auch die im Komitee vorgekommenen abweichenden MeinungenBeide Handschreiben liegen dem Vortrag Erzherzog Rainers v. 24. 8. 1861 bei, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2719/1861. . Der Referent hob insbesondere bezüglich der sogenannten revindizierten GebirgeDas ist ein Grenzstreifen gegen die Moldau und die Walachei, der im Zuge der Grenzregulierung des Jahres 1769 wieder an Siebenbürgen zurückkam und von Josef II. den siebenbürgischen Grenzern als Nutzeigentum überlassen wurde, Gürtler, Auflösung der siebenbürgischen Militärgrenze 13; siehe dazu besonders HHSTA., JStr. 301/1861. hervor, daß die Majorität bei ihren Anträgen von dem Wunsche geleitet gewesen sei, allen für die Staatsfinanzen unfruchtbaren, gleichwohl aber Zeit- und Kostenaufwand verursachenden und die Bevölkerung aufregenden Verhandlungen, so weit es tunlich ist, ein Ende zu machen.

Präsident Baron Kemény äußerte, daß er aus den im Protokoll des KomiteesDieses Protokoll ist in FA., FM., nicht mehr erhalten. niedergelegten Gründen für vorsichtiger gehalten hätte, wenn in dem gegenwärtig erfließenden Ah. Erlasse über die revindizierten Gebirge noch nicht entschieden würde. Dieser Meinung sei er noch jetzt. Der Finanzminister bemerkte, er sei ursprünglich auch dieser Meinung gewesen, aber nach genommener Kenntnis von den im Protokoll angeführten Gründen des Majoritätsantrages habe er sich gleichfalls demselben angeschlossen. Minister Ritter v. Lasser erinnerte, er sei selbst geneigt gewesen, in dieser Beziehung noch weiter zu gehen als das Komitee, habe sich aber, um den schwebenden Verhandlungen nicht vorzugreifen, mit dem Majoritätsantrag vereinigt, daß bezüglich jener Gebirge, auf welche privatrechtliche Ansprüche dritter Personen erhoben wurden, bis zu deren Austragung der Status quo aufrechtzuerhalten sei. Der Staatsratspräsident reassumierte kurz die Gründe, die es untunlich erscheinen lassen, daß die Frage wegen der revindizierten Gebirge nach zehnjähriger Verhandlung in der bevorstehenden Ah. Entscheidung noch ungelöst bleibe.

Die übrigen Stimmführer nahmen keinen Anstand, sich den Anträgen des Komitees anzuschließen. Über die Bemerkung des Handelsministers , daß es gut wäre, im Ah. Handschreiben durch einen eigenen Passus den möglichen Prozessen über die Wälder vorzubeugen, klärte Staatsrat Baron Geringer auf, daß solchen Prozessen durch den Ablauf der Präklusivfrist bereits ein Ziel gesetzt wurdeMit dem in Anm. 2 zit. Vortrag v. 24. 8. 1861 legte Erzherzog Rainer dem Kaiser den Vortrag Pleners v. 1. 4. 1861, das Protokoll des Komitees und den in diesem Ministerrat endgültig genehmigten Entwurf des Handschreibens an den Finanzminister vor; am 27. 8. 1861 erfolgten die Ah. Entschließung und die Erlassung des Handschreibens; das Handschreiben an Plener HHSTA., Kab. Kanzlei, CBProt. 83c/1861; auch FA., FM., V. Abt. (Gebühren), Nr. 46755/1861, Faszikulatur 13.1; hier auch Vor- und Nachzahlen zu weiterem Material über dieses Thema. Auch der Reichsrat bzw. der Staatsrat beschäftigten sich mit der Materie, HHSTA., RR., GA. 954/1858, GA. 1567/1858, GA. 422/1859 und GA. 663/1859; ebd., JStr. 301, 342, 50/ und 693, alle aus 1861..

Der Minister des Äußern erinnerte, die Einberufung des siebenbürgischen Landtages sei bereits im Monate März d. J. der Gegenstand wiederholter Konferenzberatungen gewesenSiehe MR. II v. 14. 3. 1861/I, ÖMR. V/1, Nr. 27 , und MR. I v. 21. 3.1861, ebd., Nr. 33.. Da jedoch bis jetzt diesfalls noch nichts verlautet, ersuche er den Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei um Mitteilungen über den gegenwärtigen Stand der Sache.

Baron Kemény erwiderte, es sei mittlerweilen mittels Ah. Entschließung vom 24. März über seinen au. AntragDas sind der Vortrag Keménys v. 4. 3. 1861, gedruckt als Anhang zum MR. II v. 14. 3.1861, ÖMR. V/1, Nr. 27a, und die Ah. E. v. 24. 3. 1861, ebd., Anm. 8. der 11. Artikel des Landtages von 1791 über die Organisierung des Landtages aufrechterhalten und bezüglich der Wahlen aus der bisher ausgeschlossenen Volksklasse ein Zensus von 8 fl. öW. direkter Steuer ohne Zuschlag festgesetzt worden, mit dem Beisatze, daß aus dieser Volksklasse auch vollkommen geeignete Männer als Regalisten vorzuschlagen sein werden. Zur Vornahme der Einleitungen für den Landtag müsse der Präsident der siebenbürgischen Hofkanzlei nach der vieljährigen ordnungsmäßigen Übung einen Ah. Befehl erhalten. Sobald dieser erfolgt ist, werde Baron Kemény ohne Verzug das Nötige, insbesondere auch wegen Wahl der Regalisten, an das Gubernium erlassen und die königlichen Propositionen ausarbeiten. Bei gehöriger Tätigkeit würde der siebenbürgische Landtag schon sechs bis acht Wochen nach dem Erfließen des Ah. Befehles zusammentreten können.

Minister Ritter v. Lasser hob heraus, daß das baldigste Zusammentreten des siebenbürgischen Landtages überhaupt, und namentlich wegen des Verhältnisses mit dem Reichsrate, wünschenswert sei. Der Staatsminister , diese Ansicht vollkommen teilend, glaubte, der Ministerrat dürfte sich zur au. Bitte vereinigen, daß Se. k. k. apost. Majestät dem Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei den Ah. Auftrag zu erteilen geruhen, daß derselbe die Einleitungen treffe, damit der siebenbürgische Landtag in der kürzesten Zeitfrist zusammentreten könne. Der ungarische Hofkanzler schloß sich diesem der hergebrachten Form entsprechenden au. Antrage an, welcher durch den Beitritt der übrigen Stimmführer zu einem einstimmigen wurde.

Der Staatsratspräsident bemerkte schließlich, daß insbesondere auch bei Berufung der Regalisten auf eine angemessene Vertretung der Romanen Rücksicht zu nehmen sein werdeAm 29. 7. 1861 wurde dem Kaiser ein Vortrag unterbreitet, der ausdrücklich als Vortrag des Ministerrates (ohne Zahl) bezeichnet ist, Extrakt HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2419/1861; darin heißt es: Nachdem die bisherigen Hindernisse der Einberufung des siebenbürgischen Landtags nunmehr beseitigt sind, indem sowohl das königliche Gubernium als die königliche Tafel als auch die konstitutionellen Jurisdiktionen und Munizipien vollständig organisiert sind, hält der Ministerrat die möglichst schleunige Einberufung des siebenbürgischen Landtags [für] geboten, um dieses Großfürstentum der ihm gleich den übrigen Kronländern Ah. zugesicherten konstitutionellen Einrichtungen teilhaftig zu machen und um dem gegenwärtig tagenden Reichsrate die verfassungsmäßigen Attribute des gesamten Reichsrates einräumen zu können sowie dem Großfürstentume Siebenbürgen Gelegenheit zu geben, seine gesetzliche Einflußnahme bei den Beratungen desselben zu wahren. … Der tg. Ministerrat bittet daher um Ah. Genehmigung des im Entwurfe vorgelegten bezüglichen Ah. Handschreibens an Baron Kemény; dieses Handschreiben unterzeichnete der Kaiser noch am selben Tag, ebd., KZ. 2419/1861, und ebd., CBProt. 72c/1861. Es lautet: Lieber Freiherr v. Kemény! Da Ich die Absicht habe, den Landtag Meines Großfürstentums Siebenbürgen in kürzester Frist einzuberufen, so beauftrage Ich Sie, Mir unverzüglich und längstens bis 10. August Ihre definitiven Anträge wegen Einberufung dieses Landtages zu erstatten und hiebei auch insbesondere jene Modifikationen des mit Meiner Entschließung vom 24. März l. J. grundsätzlich festgestellten Wahlmodus zu besprechen, welche sich im Interesse einer entsprechenden Vertretung der nach den älteren siebenbürgischen Landesgesetzen von der Teilnahme am Landtage ausgeschlossenen Klassen der Bevölkerung als notwendig herausstellen. Franz Joseph. Wien, 29. Juli 1861 ; vgl. auch MR. v. 29. 7. 1861/II und Redlich, Staats- und Reichsproblem 2, 247. Fortsetzung im MR. v. 24. 8. 1861/I..