Der ungarische Hofkanzler referierte, daß es dem Grafen Apponyi bereits gelungen sei, gemäß Ah. Auftrages die Zustimmung der beiden Häuser zu den Anträgen der Judexkurialkommission in bezug auf die Wiederherstellung der altungarischen Zivil- und Strafgesetzgebung (mit Ausnahme des Preßgesetzes) zu erwirken. Der Judex Curiae habe das ganze Operat dem Landtage als provisorischen Regierungsbeschluß vorgelegt, und beide Tafeln haben dieser von ihnen kommissionaliter behandelten Vorlage zugestimmtZu den Anträgen der Judexkurialkonferenz über die Reorganisierung der ungarischen Gerichtspflege siehe die ausführlichen Diskussionen in MR. II v. 21. 3.1861, ÖMR. V/1, Nr. 34 , MR. v. 22. 3. 1861, ebd., Nr. 35, und MR. II v. 2. 4.1861, ebd., Nr. 42. Als Ergebnis war der Judex Curiae beauftragt worden, daß er mit Ausnahme des Preßgesetzes die Anträge in geeigneter Weise unverzüglich der landtäglichen Prüfung und Erwägung unterziehe und dabei auf entsprechende Art dahin zu wirken trachte, daß dieselben, sofern sie dem allgemeinen Bedürfnisse zusagend erkannt werden sollten, im Wege eines landtäglichen Beschlusses mit Meiner Zustimmung je eher in Wirksamkeit treten können, Handschreiben v. 2. 4. 1861 an den ungarischen Hofkanzler, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1028/1861, und ebd., CBProt. 43c/1861; Druck bei Redlich, Staats- und Reichsproblem 2, 38 (Anm.). Der ungarische Landtag hatte am 22. 6. 1861 (Unterhaus) bzw. am 1. 7. 1861 (Oberhaus) seine Zustimmung erteilt, Ungarischer Reichstag 3, 138 und 163; die Mitteilung darüber an den Kaiser MOL., Ungarische Hofkanzlei, Allgemeine Akten, Z. 9156/1861 und Z. 12249/1861, und HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2120/1861.. Baron Vay las hierauf seinen au. Vortrag über diesen Gegenstand, worin er sich die Ah. Genehmigung und die Ermächtigung zur Kundmachung unter Festsetzung eines bestimmten Termins und ohne rückwirkende Kraft erbittetVortrag der ungarischen Hofkanzlei v. 1. 7. 1861, MOL., Ungarische Hofkanzlei, Allgemeine Akten, Z. 8971/1861, und HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2119/1861..

Minister Graf Szécsen stimmt den Anträgen des Hofkanzlers in allen Punkten mit dem Bemerken bei, daß die ganze Maßregel nur im Vollzug bereits gegebener Ah. Befehle beantragt wird. Der Staatsminister äußerte, daß er jetzt so wie bei den früheren BeratungenZit. Anm. 1. dieser Angelegenheit prinzipiell einen ganz anderen Standpunkt einnehme als die ungarische Hofkanzlei, nachdem er in dem beantragten Schritte eine Abweichung vom 20. Oktober erkennen müsse. Die ganze bestehende Gesetzgebung in Zivil- und Strafsachen — mit Ausnahme des Berggesetzes, Wechselgesetzes, Stempelgesetzes, dann der Gesetze über die Grundentlastung und die Avitizität, dann das Grundbuchswesen — soll abrogiert werden! Die Folgen, welche ein solcher legislativer Rückschritt für Ungarn haben müsse, wolle er nicht erörtern, so wie es auch einleuchtend ist, daß die Bewohner der übrigen Kronländer, welche im Laufe des letzten Dezenniums in vielfache Geschäftsbeziehungen zu Ungarn getreten sind, dadurch wesentlich leiden werden, wenn auch erklärt wird, daß die Wiedereinführung der ungarischen Gesetze keine rückwirkende Kraft haben solle. Indessen, nachdem beide Häuser sich bei der allerdings nicht landtäglichen Beratung des Operats damit einverstanden erklärt haben und da die österreichischen Gesetze in Ermanglung von Gerichtshöfen, welche damit vertraut sind und sie in Vollzug bringen wollen, faktisch bereits außer Kraft gesetzt sind, wolle der Staatsminister gegen das beantragte Provisorium, wodurch wenigstens dem bedauerlichen Juristitium ein Ende gesetzt würde, keine Einwendung erheben. Der Minister Ritter v. Lasser würde gegen den Antrag stimmen müssen, wenn die Frage noch offen wäre, weil damit der Standpunkt des Ah. Diploms vom 20. Oktober in betreff der Justizgesetze aufgegeben wird, weil die bestehenden Justizgesetze abgeändert würden, ohne daß der Weg der Gesetzgebung dazu betreten wird, und weil damit nur dem jetzigen ungarischen Landtage, ohne ihn als Faktor der Gesetzgebung benützt zu haben, doch das Verdienst zuteil würde, die Beseitigung der österreichischen Gesetze bevorwortet zu haben. Allein wenn es richtig ist, daß Se. Majestät bereits die Zusicherung erteilt haben, die Judexkurialkonferenzbeschlüsse, wenn sie vom Landtage angenommen werden, zu genehmigen, dann habe die Frage selbst aufgehört, eine offene zu sein Einfügung a–a Lassers für Allein sie ist es nicht mehr. weil damit der Standpunkt des Ah. Diploms vom 20. Oktober in betreff der Justizgesetze aufgegeben wird, weil die bestehenden Justizgesetze abgeändert würden, ohne daß der Weg der Gesetzgebung dazu betreten wird, und weil damit nur dem jetzigen ungarischen Landtage, ohne ihn als Faktor der Gesetzgebung benützt zu haben, doch das Verdienst zuteil würde, die Beseitigung der österreichischen Gesetze bevorwortet zu haben. Allein wenn es richtig ist, daß Se. Majestät bereits die Zusicherung erteilt haben, die Judexkurialkonferenzbeschlüsse, wenn sie vom Landtage angenommen werden, zu genehmigen, dann habe die Frage selbst aufgehört, eine offene zu sein; und in der weiteren Erwägung, daß eine wenn auch minder gute Einfügung b–b Lassers. Justiz doch besser ist als gar keine, wolle er gegen den Antrag keine Erinnerung erheben. Er könne aber nicht unterlassen, darauf aufmerksam zu machen, daß das Verfahren in UrbarialangelegenheitenFür Ungarn RGBL. Nr. 38/1853, vierter Abschnitt. vollständig auf die österreichische Zivilprozeßordnung Korrektur Lassers aus Gesetzgebung. basiert ist und daß, nachdem die Grundregulierungsvorschriften bei dem Wiederaufleben der ungarischen Justizformen aufrechterhalten werden sollen, arge Verwirrungen im Urbarialrechtsverfahren zweifellos entstehen werden Korrektur d–d Lassers aus und doch die Grundentlastungsvorschriften bei dem Wiederaufleben der ungarischen Gesetzgebung aufrechterhalten werden sollen.. Minister Baron Pratobevera findet es, so wie bei der früheren Beratung, höchst beklagenswert, daß so viele und wichtige Gesetze auf einmal und mit solcher Hast beseitigt werden. Zudem gebe es gar kein kodifiziertes ungarisches Strafrecht, sondern es gelte diesfalls nur der Usus. Andererseits sei es dem Minister auch nicht einleuchtend, wie die Grundbuchsgesetzgebung mit dem ungarischen Privatrecht in Einklang gebracht werden soll. Indessen vermöchte er, wenn die Ah. Willensmeinung als bestehend angenommen werden muß, und Einfügung bzw. Korrektur e–e Pratobeveras aus wolle Baron Pratobevera. bei den auch von den Vorstimmen hervorgehobenen Opportunitätsrücksichten dem Antrage nicht entgegenzutreten. In demselben Sinn sprach sich auch der Polizeiminister unter ausdrücklicher Verwahrung gegen die Annahme, als sei die Wiederherstellung der ungarischen Gesetze im wirklichen Interesse des Landes und der Gesamtmonarchie gelegen Einfügung f–f Mecsérys., mit Hinblick auf frühere Ah. Beschlüsse aus.

Der Staatsratspräsident äußerte, er könne dem Antrage des ungarischen Hofkanzlers nicht beitreten. Vor allem habe er das Bedenken, ob es denn auch angemessen erscheine, daß Se. Majestät diesen Akt eines Landtags genehmigen, der Allerhöchstdieselben noch nicht einmal als König von Ungarn anerkannt hat. Jedenfalls wäre es angezeigt, noch abzuwarten, ob der Landtag nicht vielleicht schon aus Anlaß der Adresse aufgelöst werden muß. In der Wiederherstellung der ungarischen Gesetzgebung mit ihrem nach Person, Ort und Usus verschiedenen Privatrechte könne Freiherr v. Lichtenfels nur die Wiedereinführung der alten Konfusion und die Vernichtung des Privatkredites erblicken. Die Minister des Äußern und des Krieges teilen vollkommen das Bedenken des Staatsratspräsidenten gegen die Genehmigung eines Antrags des ungarischen Landtags, solange er in seiner dermaligen Haltung verharrt. [Der Minister des Äußern] schließt sich dem Votum des Herrn Präsidenten des Staatsrates aus dem doppelten Grunde an, weil er es für ganz unstatthaft halten muß, einen Antrag des Landtags zu erledigen, ehe die Antwort auf das königliche Reskript erfolgt ist, und weil überhaupt in dem gegenwärtigen Stadium jede künftige Verfügungen der Regierung präjudizierende Maßregel vermieden werden muß. Zusatz g–g Rechbergs.[Der Minister des Äußern] schließt sich dem Votum des Herrn Präsidenten des Staatsrates aus dem doppelten Grunde an, weil er es für ganz unstatthaft halten muß, einen Antrag des Landtags zu erledigen, ehe die Antwort auf das königliche Reskript erfolgt ist, und weil überhaupt in dem gegenwärtigen Stadium jede künftige Verfügungen der Regierung präjudizierende Maßregel vermieden werden muß. Der Finanzminister , ebenfalls den Vorstimmen beitretend, sieht voraus, daß der Zustand des Landes durch die Wiedereinführung obsoleter Gesetze noch trauriger werden wird. Er kenne nicht die Details des Judexkurialoperats, er könne daher auch kein Urteil für oder gegen die Annahme mit Beruhigung abgeben Einfügung h–h Pleners., soviel aber scheint ihm gewiß, daß durch die Ergreifung dieses Auskunftsmittels für den Augenblick der Kredit in Ungarn vernichtet werde. Edler v. Plener macht übrigens darauf aufmerksam, daß man nicht bloß die Aufrechthaltung „des Stempelgesetzes“, sondern „der Stempel- und Gebührengesetze“ aussprechen sollte. Der erstere Ausdruck sei zu eng. Übrigens könne man sich nicht verhehlen, daß faktisch mit dem ABGB. und dem österreichischen Gerichtsverfahren auch indirekt die darauf basierten Stempel- und Gebührengesetze außer Kraft gesetzt werden. Der Handelsminister warnt vor jeder Überstürzung dieser hochwichtigen Angelegenheit und stimmt dem Freiherrn v. Lichtenfels und dem Finanzminister bei. Der Staatsminister undMinister v. Lasser Einfügung i–i Lassers. und Minister v . Lasser erklärten, daß sie aus den vom Staatsratspräsidenten geltend gemachten Rücksichten ebenfalls für die Ajournierung der Ah. Entscheidung stimmen.

Der ungarische Hofkanzler und Graf Szécsen glaubten, daß es auf den Aufschub von ein paar Tagen gar nicht ankomme. Nachdem jedoch Se. k. k. apost. Majestät Allerhöchstselbst die möglichste Beschleunigung dieser Sache anzuempfehlen geruhten, baten diese Stimmführer, der durchlauchtigste Vorsitzende wolle das obwaltende Verhältnis zur Ah. Kenntnis bringenDen in Anm. 2 zit. Vortrag des ungarischen Hofkanzlers präsentierte Erzherzog Rainer dem Kaiser am 4. 7. 1861 mit folgendem eigenhändigen Beisatz auf dem Resolutionsentwurf: In der heutigen Ministerratssitzung sprach sich die entschiedene Mehrheit der Stimmführer dafür aus, daß die Ah. Entschließung über diesen Gegenstand erst dann zu erfolgen hätte, wenn die Adresse des ungarischen Landtages erstattet und von Euer Majestät erledigt sein wird. Diesem Einraten glaube ich gleichfalls beitreten zu sollen. 4. 7. 1861. Erzherzog Rainer. Die von Vay beantragte Resolution wurde erst am 20. 7. 1861 vom Kaiser unterzeichnet; siehe dazu MR. v. 19. 7. 1861/III..

Der Staatsminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß er im Vernehmen mit dem Fürsten Carl Auersperg den Grafen Kuefstein zum Vizepräsidenten des Herrenhauses au. beantrage, worüber von keiner Seite etwas bemerkt wurdeVgl. MR. v. 1. 7. 1861/X. Mit Handschreiben v. 7. 7. 1861 wurde der Obersthofmarschall, Franz Seraphin Graf Kuefstein, der die erbliche Reichsratswürde besaß, zum Vizepräsidenten des Herrenhauses ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2118/1861..

Nachdem Se. k. k. Hoheit Herr Erzherzog Karl Ludwig von der Stelle eines Statthalters in Tirol Ah. enthoben zu werden wünschen, kommt die Wiederbesetzung dieses Postens zu erwägen. Der Staatsminister gedächte eventuell hiefür den gewesenen Statthalter in Niederösterreich Fürsten Lobkowitz in Antrag zu bringen, an dessen Seite der Hofrat zu Triest Graf Coronini wegen seiner genauen Kenntnis der Verhältnisse in Südtirol zum „Vizepräsidenten“ Ag. zu ernennen sein dürfteDer Posten eines Vizepräsidenten war in der Tiroler Statthalterei nicht vorgesehen, doch schien dem Staatsminister eine höhere dienstliche Stellung des Grafen Coronini sowohl mit Rücksicht auf eine entsprechende Repräsentation des italienischen Landesteiles bei der Statthalterei als in Hinblick auf den dem Lande gewiß empfindlichen Entgang des erzherzoglichen Hofes namentlich unter den obwaltenden Verhältnissen angezeigt, zumal es Präzedenz fälle gab, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2182/1861.. Hofrat Baron Spiegelfeld zu Innsbruck wäre auf den erledigten Posten eines Landeschefs zu Salzburg zu versetzen und der daselbst als Landeshauptmann fungierende Graf Gourcy als Rat bei einer Statthalterei einzuteilen, wobei ihm der Eiserne Kronorden Ag. zu verleihen sein dürfte, damit seine bloß aus Dienstrücksichten stattfindende Abberufung von Salzburg jeden Anschein einer Ah. Ungnade verliereDa bei der Statthalterei in Innsbruck nur eine Hofratsstelle vorgesehen war, mußte Spiegelfeld anderweitig verwendet werden. Gourcy war nur interimistisch mit der Funktion des Landespräsidenten in Salzburg betraut gewesen..

Der Ministerrat war mit diesen vom Staatsminister eingehend motivierten Anträgen völlig einverstandenMit Vortrag v. 9. 7. 1861 unterbreitete Schmerling die Anträge dem Kaiser, der sie mit Handschreiben v. 11. 7. 1861 an den Staatsminister genehmigte, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2182/1861..

Der Minister des Äußern brachte zur Kenntnis, daß die Vereinigten Staaten infolge der diesseitigen Rekusierung des Mr. Burlingame den Mr. Davies zum Gesandten am kaiserlichen Hofe ernannt habenDies berichtete Hülsemann aus Washington, Bericht Nr. 50 v. 14. 6. 1861, HHSTA., PA., XXXIII 19. Die endgültige Wahl fiel auf John Lothrop Motley. Zu dieser Angelegenheit siehe MR. v. 14. 5. 1861/I, Anm. 1 und 4.; dann, daß FML. Graf Pálffy zur Beglückwünschung des Sultans Abdul Azis nach Konstantinopel Allerhöchstenortes abgesendet werden wirdAnlaß war die Thronbesteigung des Abd Al Asis, osmanischer Sultan 1861—1876; Bestimmung Pálffys zu dieser Mission KA., MKSM. 2309/1861; Details der Mission im Vortrag Rechbergs v. 6. 7. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2145/1861..

Minister Baron Pratobevera referierte über die Anfrage des Bundespräsidialgesandten Baron Kübeck, was er auf die Anträge des Freiherrn v. d. PfordtenGesandter Bayerns zum Deutschen Bundestag. wegen kommissioneller Beratung einer gemeinsamen deutschen Gesetzgebung für eine Erklärung abzugeben habe. Eine Kommission zur Beratung des Obligationsrechtes sollte in Dresden und eine zweite Kommission für das Zivilverfahren in Hannover zusammentreten. Baron Kübeck hält es für in politischer Hinsicht wünschenswert, daß Österreich sich bei diesen zwei Kommissionen beteilige. Der Minister bemerkte, daß die Pläne in Absicht auf die Einheit der deutschen Justizpflege selbst so weit gehen, einen gemeinsamen Obersten Gerichts- und Kassationshof zu bestellen. Zudem koinzidiert dieser Vorschlag mit dem bei uns selbst in Angriff genommenen legislativen Arbeiten. Unter diesen Umständen, glaubt Baron Pratobevera, müsse man sich jedenfalls bei Erklärung unserer Bereitwilligkeit zur Teilnahme an den Kommissionen die größte Freiheit vorbehalten, mit unserer eigenen Gesetzgebung im verfassungsmäßigen Wege vorzugehen. Der Minister des Äußern würde einen sehr großen Wert darauf legen, daß die Kommissionen österreichischerseits, ohne sich jedoch zu binden, beschickt würden, wobei man sagen würde: „Der österreichische Kommissär werde beauftragt, den Standpunkt Österreichs zu wahren.“ Es liegt im österreichischen Interesse, den preußischen Bestrebungen gegenüber Einfügung j–j Ransonnets. den Bund zu stärken und zu beweisen, daß etwas durch den Bund geschehen könne. Wenn wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, kommt nichts zustande. Der Staatsratspräsident erkannte, daß Österreich sich durch die Beteiligung an den fraglichen Kommissionen mit den deutschen Regierungen in Kontakt erhalten müsse.

Nachdem sonst von keiner Seite etwas erinnert wurde, forderten Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer die Minister Graf Rechberg und Baron Pratobevera auf, sich wegen des diesfalls an Se. Majestät zu erstattenden au. Vortrages miteinander in das direkte Einvernehmen zu setzenDen betreffenden Vortrag erstattete Rechberg am 14. 7. 1861. Nach Prüfung durch den Staatsrat, HHSTA., JStr. 339/1861, wurden die Anträge mit Ah. E. v. 18. 8. 1861 genehmigt, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 2642 ex 1861. Das Material zur gemeinsamen deutschen Gesetzgebung HHSTA., Administrative Registratur, F 29, Karton 2 und 3; AVA., JM., Allgemeine Registratur Ic 1/1, Karton 136; siehe auch Zachariä, Deutsches Staats- und Bundesrecht 1, 239—242; Ogris, Rechtsentwicklung in Cisleithanien. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 576 und 659 f. Fortsetzung im MR. II v. 18. 3. 1862/IV (Entsendung des österreichischen Delegierten)..

Der Finanzminister referierte, daß er statt des pensionierten Ritters v. Fluck den Finanzlandesdirektor zu Temesvár Weidlich, der binnen kurzem in Disponibilität verfallen wird, bei Sr. Majestät zur Versetzung in gleicher Eigenschaft nach Graz zu beantragen gedenke. Weidlich hat jedoch in Temesvár, solange es die gegenwärtigen Verhältnisse dort notwendig machen, zu verbleiben. Korrektur k–k Pleners aus Weidlich würde jedoch in Temesvár bis zur Auflösung der Banater Finanzlandesdirektion zu funktionieren fortfahren. Der Ministerrat war mit diesem umständlich motivierten Vorschlage einverstandenMinisterialrat Anastas Weidlich hatte um die frei gewordene Stelle in Graz angesucht, um der Disponibilität zu entgehen. Da er jedoch nach Ansicht des Finanzministers wegen seiner erprobten Festigkeit unter den anarchischen Zuständen in Ungarn unentbehrlich war, beantragte Plener in Anerkennung seiner Dienste die nominelle Ernennung zum Finanzlandesdirektor in Graz unter der Bedingung seines Verbleibens in Temesvár. Mit Ah. E. v. 7. 7. 1861 gab der Kaiser dem Antrag Pleners statt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2128 ex 1861. Weidlich blieb bis zu seiner Pensionierung im fahre 1864 in Temesvár, ebd., KZ. 3207/1864..

Der Finanzminister referierte, es sei ihm gelungen, von dem für 1861 präliminierten Defizit von 65 Millionen Gulden einen großen Teil aus verschiedenen vorhandenen Quellen zu bedecken, so daß nur mehr etwa 25 Millionen im Wege eines Anlehens beizuschaffen sein werden. Verhandlungen sind darüber mit Bankiers im Zuge, und die Bedingungen, welche der Minister zur Kenntnis der Konferenz brachte, gestalten sich nicht ungünstig. Allein nachdem die wünschenswerte verfassungsmäßige Genehmigung des gesamten Reichsrates vorläufig nicht zu erhalten sein wird, so fragt es sich, in welcher Art vorzugehen sein wird, um das öffentliche Vertrauen auf dieses Anlehen möglichst zu stärken. Soll man sich bei Auflegung des Anlehens bloß auf § 13 der Reichsverfassung berufen, oder soll der Finanzminister nicht wenigstens den Gegenstand vor dem Abschlusse zur Kenntnis der beiden Häuser des eben tagenden engeren Reichsrates bringen und eine Art Vertrauensvotum von demselben auf diesem Wege erwirken?

Der Staatsminister behielt sich vor, diese Sache in reife Überlegung zu ziehen und seine Meinung in der Konferenz bei einer späteren Sitzung darzulegenIn seiner Budgetrede im Reichsrat am 17. 12. 1861 bezifferte Plener das präliminierte Defizit für das Finanzjahr 1861 mit 40,5 Millionen Gulden, das nichtpräliminierte mit 69 Millionen Gulden, zusammen 109,5 Millionen Gulden. Es wurde aber kein neues Anlehen aufgelegt; das Defizit wurde durch verschiedene andere Maßnahmen gedeckt, die Plener aufzählte, 1861/62, 2069 ff. (88. Sitzung/17. 12. 1861). Im Ministerrat kam dieser Gegenstand nicht mehr zur Sprache; siehe jedoch MR. v. 26. 8. 1861/VI..

Der Handelsminister brachte zur Kenntnis, es sei heute im Abgeordnetenhause an ihn die Interpellation eingebracht worden Randnotiz Ransonnets: Von Tschabuschnigg und Genossen., ob die Zweigbahn nach Kärnten schon im Jahre 1863, wie zugesichert wurde, oder erst 1865 werde vollendet werden. Hierauf ist der Minister in der angenehmen Lage, zu antworten, daß auf die Vollendung der Eisenbahn im Jahre 1863 mit Gewißheit gerechnet werden kannDie Interpellation der Abgeordneten Adolph Ritter v. Tschabuschnigg und Genossen 1861/62, 429 (20. Sitzung/4. 7. 1861); es handelte sich um die Strecke Marburg—Klagenfurt; Wickenburgs ausführliche Antwort ebd., 445 f. (22/12. 7. 1861)..

Über den eingebrachten Antrag des Abgeordneten Skene wegen der Genossenschaften gedächte Minister Graf Wickenburg zu antworten, daß das Ministerium die Frage über den freien oder zwangsweisen Eintritt in die Genossenschaften als eine offene betrachte und selbe mithin der freien Erörterung des Reichsrates anheimgebe. Gegen diese Beantwortung der Interpellation und die Äußerung über den Antrag Skenes wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhobenDer Abgeordnete Alfred Skene hatte einen Antrag eingebracht, nach dem jene Paragraphen der Gewerbeordnung v. 20. 12. 1859, RGBL. Nr. 227/1859, welche die Gewerbetreibenden verpflichteten, sich zu Genossenschaften zusammenzuschließen, aufgehoben und durch die einfache Bestimmung ersetzt werden sollten, daß es den Gewerbetreibenden freistehe, Genossenschaften zu bilden. Ausführliche Begründung dieses Antrags durch Skene 1861/62, 438 ff. (21. Sitzung/5. 7. 1861). Wickenburg gab zwar die angekündigte Erklärung im Reichsrat nicht ab, doch wurde die Frage der Aufhebung der zwangsweisen Bildung von Genossenschaften eingehend debattiert; vgl. ebd., Index, Stichwort Gewerbegesetz. Die Regierung trat später für die Beibehaltung des Genossenschaftszwanges ein; siehe dazu MR. II v. 7. 3. 1862/III und MR. I v. 8. 3. 1862/III; er wurde nicht aufgehoben; siehe dazu Kolmer, Parlament und Verfassung 1, 112 f.; Mischler — Ulbrich, Staatswörterbuch 4, 527 f. Allgemein zur Geschichte der Gewerbeordnung Ogris, Rechtsentwicklung in Cisleithanien. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 648—652..