Zur Realisierung des von Roebuck und Lever proponierten Projekts einer direkten Dampfschiffahrt zwischen Triest und LondonDas in Rede stehende Projekt von John Arthur Roebuck und John Orell Lever, beide britische Parlamentsmitglieder, stand seit Oktober 1860 in Verhandlung. Ein Teil des Aktenmaterials befindet sich in FA., FM., Präs. 4454/1860, Präs. 4581/1860 und Präs. 4726/1860, dann Präs. 1127/1861 und Präs. 2235/1861; im Mai 1861 übertrug der Finanzminister diesen Gegenstand dem neuerrichteten Ministerium für Handel und Volkswirtschaft, in dessen Kompetenz er nun fiel, ebd., Präs. 2235/1861; das weitere Material AVA., MHVw., Präs. 232, 461, 511, 518, 597 und 677, alle aus 1861. wurde nach mehrfachen Unterhandlungen infolge Konferenzbeschlusses vom 29. Jänner d. J. zwischen der Finanzverwaltung und Lever am 31. Jänner d. J. ein Übereinkommen geschlossen, worin erstere sich verpflichtete, 50 Tage nach Unterfertigung des KontraktsMuß richtig heißen: 50 Tage nach Eröffnung des Reichsrates. dasselbe mit Rücksicht auf die bedungene Garantie von 7½% des Anlagekapitals dem Reichsrate fürwortlich vorzulegen, wogegen Lever binnen vier MonatenGerechnet vom Tag der Unterzeichnung eines Zusatzartikels am 22. 3. 1861, also am 21. 7. 1861. Ein Konzept des ausdrücklich als vorläufig bezeichneten Übereinkommens v. 31. 1. 1861 befindet sich bei FA., FM., Präs. 4581/1860, eine auszugsweise Wiedergabe in dem Schreiben des Finanzministeriums, mit dem der Fall dem Ministerium für Handel und Volkswirtschaft übertragen wurde, ebd., Präs. 2235/1861; das Original, das mit eben diesem Schreiben dem Handelsministerium überstellt wurde, ist im AVA. nicht mehr vorhanden, siehe AVA., MHVw., Präs. 232/1861. sich über die Konstituierung der Gesellschaft und die bedungenen Betriebsmittel (zehn Schiffe) auszuweisen habe. Die 50 Tage laufen mit 20. d. M. ab. Das Ministerium wäre daher verpflichtet, die diesfällige Vorlage an den Reichsrat zu machen. Allein der Handelsminister ist nach reiflicher Prüfung der Angelegenheit zu der Überzeugung gekommen, daß der Reichsrat zur Gewährung der Garantie seine Zustimmung nicht erteilen werde, weil für das Projekt weder politische noch militärische, noch kommerzielle Vorteile sprechen. Keine politischen, weil die bei der Verhandlung gehegte Erwartung, daß man sich dadurch die englische Regierung verbinden werde, nicht in Erfüllung gegangen, vielmehr die ganze Sache in England ungünstig aufgenommen worden ist; keine militärischen, weil das Marineoberkommando selbst keinen so hohen Wert darauf legte und die Schiffe, die ursprünglich vorgezeigt worden, nicht zur eigentlichen Kriegsführung, sondern wesentlich nur zum Transport- und Avisodienst bestimmt wissen wollte Korrektur a–a Wickenburgs aus keinen Wert darauf legt, die Schiffe, die ursprünglich vorgezeigt worden, nicht zum Kriegs-, sondern nur zum Transport- und Avisodienst für geeignet erkannt hat., diese Schiffe mittlerweile auch verkauft worden und gegenwärtig gar keine vorhanden sind, überhaupt aber die Einberufung und Verwendung Einfügung b–b Wickenburgs. vorhandener Schiffe zum Dienste der Regierung vielleicht gerade Einfügung c–c Wickenburgs. im Moment des Bedarfs wegen der Entfernungen Einfügung d–d Wickenburgs. nicht realisiert werden könnten und nach englischen Gesetzen großen Schwierigkeiten unterliegen würden Einfügung e–e Wickenburgs., Vgl. das Schreiben des Marineoberkommandanten, Erzherzog Ferdinand Max, v. 28. 10. 1860 an Plener, FA., FM., ad Präs. 4481/1860., weil endlich die Kriegsgefahr, die zur Zeit der Unterhandlung vorschwebte, dermal nicht besteht; keine kommerziellen endlich, weil zur Zeit vier englische Gesellschaften in Triest bestehen oder in der Bildung begriffen sind, welche, ohne eine Subsidie von der Regierung anzusprechen, für den Verkehr mit England tätig sind, es also nicht angemessen erschiene, eine fünfte Gesellschaft mit einer so namhaften Subsidie, wie sie durch die Garantie von 7½% mit jährlich 35.000 Pfund in Silber gewährt würde, bilden zu lassen und ihr hiermit ein Monopol zu sichern, mit dem sie alle übrigen Unternehmungen von der Konkurrenz zu verdrängen vermöchte. Auch ist es nicht der Mangel an Schiffen, was drückt, sondern es fehlen die zur Verfrachtung nach England geeigneten Güter, welche herbeizuschaffen nicht die Gesellschaft, sondern nur die Regierung durch Erschließung des inneren Verkehrs imstande sein wird. Überhaupt trägt das ganze Projekt, zu dessen Realisierung von Lever bisher nichts bewirkt worden — denn es ist weder die Gesellschaft konstituiert noch ein Schiff angeschafft, was doch bis 20. Juli von ihm ausgewiesen werden soll —, so sehr den Charakter einer Schwindelei an sich, daß sich der Handelsminister nicht getrauen würde, dasselbe dem Reichsrate befürwortend vorzulegen. Da nun auch der Reichsrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nur als der engere anzusehen, mithin in Angelegenheiten dieser Art nicht kompetent ist, so wäre dieser Umstand zu benützen, um sich der diesfälligen Verpflichtung für jetzt zu entschlagen und dieses Verhältnis dem Lever auseinanderzusetzen, der seinerseits froh sein wird, dadurch auch von seiner Verpflichtung entbunden zu werden, der er nach allem, was vorliegt, ohnehin nicht wird genügen können.

In der Hauptsache, daß das Projekt zur Vorlage an den Reichsrat nicht zu bringen sei, waren alle Stimmführer einig, nachdem der Finanzminister , welcher schon beim ersten Vortrage dieser Angelegenheit in der Konferenz vom 15. November v. J. sich gegen das Projekt erklärt hatte, auch jetzt andeutete, daß es scheitern müsse, weil es Lever bisher noch nicht gelungen sei, die nötigen Kapitalien etc. aufzubringen, wozu gerade die in Aussicht gestellte Garantie dienen sollte. Der Minister des Äußern glaubte vor allem, einige Berichtigungen machen zu sollen, und zwar, daß nur Lever und nicht auch Roebuck an der Unterhandlung teilgenommen habe, daher Roebucks Name hier jedenfalls aus dem Spiele gelassen werden müßteRoebuck war wohl an der Einleitung des Projekts beteiligt gewesen, die weiteren Verhandlungen hatte Lever geführt.; daß man auf das Projekt nicht darum eingegangen sei, um sich die englische Regierung zu verbinden, sondern nur um eine unmittelbare Handelsbeziehung zwischen England und dem österreichischen Küstenlande zu begründen, damit ersteres sich für den dortigen territorialen Besitz Österreichs interessiere; daß endlich zwei Gutachten vom Marineoberkommando vorlagen, von denen das erstere sich zwar ungünstig über das Projekt aussprach, das zweite aber die produzierten Schiffe als zum Kriegsgebrauche für geeignet erklärt habe. Sind nun diese Schiffe inzwischen verkauft worden und weder andere noch Geld vorhanden, noch die Gesellschaft bis zum festgesetzten Termin konstituiert, so zerfiele das Unternehmen von selbst, und die k. k. Regierung wäre dann auch nicht mehr an das Übereinkommen vom 31. Jänner gebunden. Aus dem Titel jedoch, daß der gegenwärtig versammelte Reichsrat der engere, also in dieser Sache nicht kompetent ist, sich der zugesicherten Vorlage zu entziehen und dies dem Lever zu eröffnen, hielte der Minister des Äußern für bedenklich, weil die Regierung andererseits in der Lage sei, eben diesem Reichsrate finanzielle Vorlagen zu machen, mithin dessen Kompetenz — etwa vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung einer später tagenden vollständigen Reichsratsversammlung — anzuerkennen. Er würde daher glauben, daß die vom Handelsminister angetragene Eröffnung an Lever nicht zu machen, sondern abzuwarten sei, bis dieser selbst die Erfüllung der ihm erteilten Zusicherung verlangt, wenn er sich in der ihm gesetzten Frist über die Erfüllung seiner Verpflichtungen ausweisen kann.

Diesem Antrage schloß sich sofort die Mehrheit des Ministerrates an, obwohl der Handelsminister und der Finanzminister Einfügung f–f Pleners.und der Finanzminister es offener und loyaler fänden, wenn ihm jetzt bei Ablauf der von der Regierung angenommenen Frist die Erklärung gegeben wird, als wenn man abwartet, bis er selbst auf die Erfüllung der Zusage dringtBei AVA., MHVw., Präs. 232/1861, liegt ein von Wickenburg eigenhändig als Unterlage für diesen Ministerrat geschriebenes, mit den im Protokoll wiedergegebenen Ausführungen übereinstimmendes Referat, das folgenden Zusatz enthält, wieder von Wickenburgs Hand: Conclusum durch Majora. Keine Eröffnung an Lever zu machen, weder mündlich noch schriftlich, sondern ihn einfach kommen zu lassen, da wahrscheinlich Lever außerstande sein werde, Nachweisungen zu liefern, wie er seine Unternehmung in Ausführung bringen wolle, indem er dermal weder Schiffe zu besitzen noch auch die Zustimmung der erforderlichen Kapitalien erlangt zu haben scheine. Hiernach dürfte die Angelegenheit von selbst auseinanderfallen. Vorderhand also den Akten beizulegen. Wickenburg. Fortsetzung siehe MR. v. 26. 7. 1861/IX..

Der vom Abgeordnetenhause über die Mühlfeldschen AnträgeObwohl das Februarpatent von der Verfassung des Reiches sprach, fehlten die Grundrechte; siehe dazu Einleitung XII; diese Lücke sollten die Gesetze schließen, deren Ausarbeitung die Abgeordneten Dr. Eugen v. Mühlfeld und Genossen am 1. 6. 1861 beantragt hatten, 1861/62, 205 (10. Sitzung v. 1. 6. 1861). niedergesetzte Ausschuß wird in der nächsten Sitzung beantragen: 1. Es sei durch die Abteilungen ein Ausschuß von neun Mitgliedern zu wählen zur Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regelung des Vereins- und Versammlungsrechtes, zum Schutz der Freiheit der Person, des Hausrechtes und Briefgeheimnisses. 2. Es sei vom ganzen Hause ein Ausschuß von zwölf Gliedern zu wählen zur Verarbeitung aller Anträge über die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre und 3. item zur Prüfung und Feststellung der konfessionellen VerhältnisseDiese hier verkürzt wiedergegebenen Anträge des Ausschusses, an welchen die Mühlfeldschen Anträge verwiesen worden waren, wurden am 19. 6. 1861 im Abgeordnetenhaus verlesen, ebd. 295 (15/19. 6. 1861).. Der Staatsminister glaubte, daß die Regierung diesen Anträgen sich zu widersetzen keine Ursache haben dürfte, da die Arbeiten dieser Ausschüsse längere Zeit in Anspruch nehmen werden und die Regierung ihre weiteren Maßnahmen verabreden kann, wenn die Arbeiten der Ausschüsse zur Beratung in pleno kommen.

Hiergegen wurde nichts erinnertDie Anträge wurden nach eingehender Debatte am 25. und 27. 6. 1861 angenommen, siehe auch ebd., Index, Stichwort Gesetzentwürfe. Fortsetzung im MR. v. 13. 11. 1861/III—V. In den ersten drei Reichsratssessionen kamen nur die beiden Gesetze vom 27. 10. 1862 zum Schutz der persönlichen Freiheit und zum Schutz des Hausrechtes zustande, RGBL. Nr. 87/1862 und Nr. 88/1862; die übrigen Materien wurden erst durch die Staatsgrundgesetze von 1867 erledigt; dazu Bernatzik, Verfassungsgesetze 308 f. und Nr. 134..

Der Staatsminister erbat sich und erhielt die Zustimmung des Finanzministers bzw. des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Bewilligung eines zweiten Begünstigungsjahres nach Ablauf des ersten mit Ende Juni für die durch Aufhebung der Kreisämter, Landesregierungen und Baubehörden in Kärnten, Krain und im Küstenland disponibel gewordenen Beamten, von denen fast alle in provisorischer Verwendung stehen, wodurch im Vergleich zu dem Aufwande, den deren normalmäßige Behandlung erfordern würde, im ganzen eine Mehrauslage von 29.650 fr. veranlaßt, diese jedoch durch das traurige Los der Betroffenen sowie durch die in anderen ähnlichen Fällen gewährte Ah. Gnade gerechtfertigt wirdDie genannten Ämter waren mit Handschreiben v. 15. 6. 1860 aufgelöst und den disponiblen Beamten gleichzeitig ein Begünstigungsjahr gewährt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1765/1860, und ebd., CBProt. 99c/1860; über Disponibilität und Begünstigungsjahr vgl. Sammelprotokoll Nr. 62, Anm. 1. Auf den Vortrag Schmerlings v. 17. 6. 1861 wurde mit Ah. E. v. 28. 6. 1861 ein weiteres Begünstigungsjahr bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1945/1861; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 248/1861 und JStr. 277 ex 1861; mit Ah. E. v. 23. 6. 1862 wurde die Begünstigungsfrist um ein weiteres halbes Jahr verlängert, ebd., Kab. Kanzlei, KZ. 1739/1862..

Vor dem Handels- und Seegerichte in Venedig sind die in dem Ceppanoschen Konkurse depositierten Cartelle Korrektur g–g Marherrs aus in dem Ceppanoschen Konkurse einige Cartelle., Hier Wertpapiere. des Venediger republikanischen Anlehens von 1848 im Betrage von 1900 L[ire] und eine Quittung über abgeliefertes Silber per 293 L[ire] von den Gläubigern zurückverlangt worden. Dasselbe war geneigt, sie auszufolgen, weil diese Papiere mit Verordnung vom 23. Juli 1852 zwar für wertlos erklärt und, wo sie den Finanzbehörden vorkommen, zur Vertilgung bestimmt sind, deren Privatbesitz jedoch nicht verboten istZu der mit Ah. E. v. 13. 7. 1852 und Ministerialverordnung v. 23. 7. 1852 erfolgten Ungültigkeitserklärung siehe MK. v. 17. 4. 1852/I, ÖMR. III/1, Nr. 3 , und MK. v. 22. 4. 1852/I, ebd., Nr. 4.. Über Anfrage des Obergerichts jedoch, welches die Ausfolgung bedenklich fand, leitete das Justizministerium die Sache an das Finanzministerium, welches sich für die Vertilgung der gedachten Papiere und für die Erlassung einer Weisung an die Gerichtsbehörden aussprach, wornach alle derlei ihnen unterkommenden Urkunden an die Finanzpräfektur zur Vertilgung abgeliefert werden sollenDie betreffenden Aktenstücke konnten weder in AVA., JM., noch in FA., FM., gefunden werden; ein ähnlicher Fall FA., FM., III. Abt. (Kredit), Nr. 41848/1861, Faszikulatur 1. E..

Minister Freiherr v. Pratobevera war nun zwar nicht für Ausfolgung der Papiere an die Parteien, aber auch nicht für deren Vertilgung und bzw. für den diesfälligen Erlaß an die Gerichtsbehörden, weil diese Urkunden den Parteien möglicherweise als Beweismittel für privatrechtliche Ansprüche etc. dienen könnten. Diese Ansicht teilte auch der Finanzminister für diesen besonderen Fall, sich vorbehaltend, über die Notwendigkeit eines allgemeinen Erlasses, wie er vom Finanzministerium ohne seine Teilnahme angeregt worden, eine nähere Prüfung anzustellen. Minister Ritter v. Lasser war unbedingt für die Vertilgung aller solcher Papiere, da selbst bei gerichtlicher Hinterlegung derselben noch ein Mißbrauch möglich, den Parteien aber der dafür erhaltene Erlagschein als Beweismittel dienen kann. Der Polizeiminister endlich war der Meinung, daß nur die auf „Überbringer“ lautenden Papiere zur Vertilgung abzuliefern, jene aber, die auf bestimmte Namen lauten, bloß zu deponieren wären.

Für jede dieser drei Meinungen ergaben sich drei Stimmen. Se. k. k. Hoheit erklärten sich für den Antrag des Ministers v. Lasser, worauf sodann auch alle übrigen Stimmen demselben beitraten.

Gegen die Ansicht des Ministers Freiherrn v. Pratobevera , daß der Entwurf des Deutschen Handelsgesetzes zur Vorlage an den Reichsrat in seiner dermaligen Zusammensetzung geeignet und dieser zu deren Verhandlung kompetent sei, indem es nicht handelspolitische Verfügungen, sondern privatrechtliche Bestimmungen enthält, welche nur für die deutschen Bundesstaaten bestimmt, vorderhand nicht über die Grenzen der gegenwärtig im Reichsrate vertretenen Länder ausgedehnt werden sollen, ergab sich keine EinwendungZum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch siehe MR. v. 9. 2. 1861/II, Anm. 4, ÖMR. V/1, Nr. 3 ; weiteres Material HHSTA., Administrative Registratur, F 29, Karton 2 und Karton 3; siehe auch CJCG. 3, Nr. CXCIX; Zachariä, Deutsches Staats- und Bundesrecht 1, 239; Ogris, Rechtsentwicklung in Cisleithanien. In: Wandruszka — Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 604 f.Mit Vortrag v. 15. 5. 1861 bzw. v. 14. 6. 1861 beantragte Pratobevera die Vorlage der ersten vier Bücher des Handelsgesetzbuches an den Reichsrat, wozu er mit Ah. E. v. 20. 6. 1861 die Ermächtigung erhielt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1919/1861 und KZ. 1920/1861; zur Vorlage siehe 1861/62, 326 f. (16. Sitzung/22. 6. 1861). Fortsetzung im MR. II v. 23. 11. 1861 und im MR. I v. 30. 11. 1861: zur Frage der Kompetenz des engeren Reichsrates in dieser Materie siehe vor allem MR. I v. 30. 11. 1861/II..