I. Ah. Befehl über das Verhalten der Minister im Abgeordnetenhaus beim Antrag auf Einführung der Ministerverantwortlichkeit

Se. k. k. Majestät geruhten, dem Ministerrate zu eröffnen, wie Allerhöchstdieselben fest entschlossen seien, an dem gegebenen Grundgesetze für die ReichsvertretungBeilage I zum Februarpatent, RGBL. Nr. 20/1861 ( Bernatzik, Verfassungsgesetze Nr. 72). unverbrüchlich festzuhalten, jedoch zu weiteren Konzessionen sich nicht drängen lassen zu wollen. In dieser Absicht befehlen Se. Majestät, daß das Ministerium dem im Hause der Abgeordneten vorgebrachten Antrage auf Verantwortlichkeit des Ministeriums mit Entschiedenheit entgegentrete und sich vorläufig über die Art und Weise, wie dies mit Erfolg geschehen könne, in einer eingehenden Beratung verständigeIn der Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 15. 5. 1861 hatten die Abgeordneten Dr. Karl Giskra und Genossen eine neue Fassung des § 13 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung beantragt, worin die Ministerverantwortlichkeit verankert werden sollte; der letzte Satz hieß: Über die Verantwortlichkeit der Minister und über das Verfahren gegen dieselben wird ein besonderes Gesetz bestimmen; gleich darauf brachte eine Gruppe böhmischer Abgeordneter unter Carl Brosche einen analogen Antrag ein: Das hohe Haus wolle beschließen : die Reichsminister sind für ihre Amtsführung der Reichsvertretung verantwortlich. Die Art und Weise dieser Verantwortung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, 1861/62, 116 (7. Sitzung/15. 5. 1861); die Anträge wurden nach der ersten Lesung und Begründung an einen Ausschuß verwiesen, ebd. 266—271 und 278 f. (13/11. 6. 1861). Zur Frage der Ministerverantwortlichkeit siehe Kolmer, Parlament und Verfassung 77—81; Reinöhl, Kabinettskanzlei 259—263; Rumpler, Monarchisches Prinzip und Ministerverantwortlichkeit; Ders., ÖMR., Einleitungsband 19, 26, 29 f., 39, 66—69 und 106; Walter, Zentralverwaltung 3/3, 216—219.. Überhaupt habe eine solche Verständigung, und zwar möglichst im Detail, allen Äußerungen voranzugehen, welche die Minister über Verhandlungen und Fragen in beiden Häusern des Reichsrates abzugeben haben, damit letzterem gegenüber keine Differenzen im Ministerium über wichtige Angelegenheiten hervortreten und die Regierung einig sei. Endlich sei dahin zu wirken, daß die Regierung die Leitung des Reichsrates, insbesondere im Hause der Abgeordneten, in die Hand nehme und daß ein kräftiges, mit der Regierung gehendes Zentrum gebildet und zusammengehalten werde, welches mehr vom österreichischen als vom deutschen Standpunkte aus vorgehe, damit einerseits weder die anderen Nationalitäten zurückgeschreckt noch andererseits die Regierung mit Anträgen überrascht werde, die sich zur Genehmigung nicht eignen. Ein solches Zentrum zu bilden dürfte derzeit, wo [sich] die Parteien noch nicht so scharf gesondert und gruppiert haben, nicht schwer sein.

Der Staatsminister , welcher gleich seinen Kollegen diese Ah. Weisungen verehrt und ihnen nach Kräften nachzukommen bestrebt sein wird, erlaubte sich zu bemerken, daß es nicht unzweckmäßig gewesen Korrektur a–a Schmerlings aus zweckmäßig. sein dürfte, mit der Bildung eines der Regierung ergebenen Zentrums noch einige Wochen zuzuwarten, bis man die Leute besser kennt. Er ward in dieser Ansicht vom Minister Ritter v. Lasser unterstützt, welcher hinzusetzte, daß gegenwärtig wohl zwei Hauptparteien, eine, die mehr als den 26. Februar, die andere, die nur den 20. Oktober will, wahrnehmbar geworden, jedoch noch nicht klar gesondert seien. Der Minister des Äußern wünschte, daß die Regierung, nach dem Beispiele anderer, in den Häusern selbst den Mann suche und finde, der die Leitung der Regierungspartei übernehme, damit die Minister selbst dabei mehr in den Hintergrund treten können — und Minister Graf Szécsen glaubte, daß dabei mit Vorsicht vorzugehen sei, damit nicht, solange die Frage über die Ministerverantwortlichkeit im Sinne der Regierung nicht gelöst ist, aus der Bildung einer Regierungspartei sich das Prinzip der parlamentarischen Regierung entwickle, die mit der Majorität der Häuser steht und fällt Korrektur b–b Szécsens aus der Versuch gemacht werde, eine parlamentarische Regierung, die mit der Majorität der Häuser steht und fällt, einzuführen.. Der Finanzminister machte zwar bemerklich, daß die Verantwortlichkeit der Minister schon in den Bestimmungen des Grundgesetzes begründet sei, wo es (§ 13) heißt, über Maßregeln, die ohne Mitwirkung des Reichsrates getroffen worden, [sind] die Gründe etc. derselben dem Reichsrate vorzulegen, d. i. zu rechtfertigen, zu verantworten. Auch werde er in Vollziehung der diesfälligen Ah. Erlässe zunächst in der Lage sein, sich auf den Standpunkt der Verantwortlichkeit in betreff der unternommenen Regierungshandlungen gegenüber dem Reichsrate zu stellen und in diesem Sinne die betreffende Regierungsvorlage einzubringen. Einfügung c–c Pleners. Allein — versetzte der Polizeiminister — nicht diese Verantwortlichkeit, sondern die Einführung einer parlamentarischen Regierung werde mit dem sogenannten Ministerverantwortlichkeitsgesetze beabsichtigt. Das sei der Kern des Antrags derjenigen, welche mit der Majorität des Hauses ans Ruder zu gelangen hoffen. Es sei also notwendig, einen Antrag, der einen solchen in Österreich nicht zulässigen Zweck verfolge, zu bekämpfen und sich dabei der Unterstützung der Mehrheit des Hauses zu versichern, was, da man die Persönlichkeiten kennt, wohl gelingen dürfteFortsetzung der Diskussion in MR. v. 24., 25. und 26. 6. 1861/I (= Sammelprotokoll Nr. 88)..