I. Bitten der kroatischen Deputation: 1. Entlassung der Stadt Zengg aus dem Militärgrenzverband; 2. Vertretung der Grenze auf dem kroatischen Landtag; 3. Union Dalmatiens mit Kroatien

Se. Majestät geruhten, als Gegenstand der Beratung behufs einer etwaigen Ausgleichung der widerstreitenden Ansichten die von der kroatischen Landtagsdeputation vorgebrachten Bitten 1. um Entlassung der Stadt Zengg aus dem Militärgrenzverbande, 2. um Vertretung der kroatischen Militärgrenze auf dem Landtage, 3. um Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien bzw. Beschickung des kroatisch-slawonischen Landtags durch Abgeordnete Dalmatiens zu bezeichnenVgl. MR. v. 1. 5. 1861/I. Am 5. 5. 1861 hatte der Ban, der als Anführer der Deputation auch die Bittschrift des kroatischen Landtags mit sich führte, Audienz beim Kaiser, siehe v. 6. 5. 1861 ; die Bittschrift befindet sich nicht im HHSTA.; Abdruck in v. 11. 5. 1861 unter dem Titel Repräsentation des kroatischen Landtags für die Herstellung der Integrität des dreieinigen Königreiches..

Ad 1. wurde die Note des Kriegsministers vorgelesen, welche den Anspruch der Militärgrenzverwaltung auf ZenggDie Seehandelsstadt Zengg wünschte vor allem aus wirtschaftlichen Gründen die Ausscheidung aus der Militärgrenze; der Kaiser folgte aber der völlig ablehnenden Meinung des Kriegsministers, siehe dazu MK. II v. 12. 1. 1861 und MK. v. 16. 1. 1861/I some KA., KM., Präs. (CK.) 462/1861, Präs. (CK.) 1687/1861 und Präs. (CK.) 1760/1861. Der kroatische Landtag, der schon im Landtagsartikel XXIII vom Jahre 1848 die Ausscheidung Zenggs beschlossen hatte, Pejaković, Aktenstücke 50 f., ohne die kaiserliche Sanktion zu erhalten, machte sich die Forderung wieder zu eigen. und die Vorteile auseinandersetzt, welche die Stadt durch ihre Einverleibung in die Grenze erhielt und die sie mit der Ausscheidung verlöreEs dürfte sich wohl um das Schreiben des Kriegsministers an Šokčević handeln, KA., KM., Präs. (CK.) 462 ex 1861, das als Antwort auf ein Gesuch der Stadt Zengg erfolgte, oder um die noch ausführlichere Note, ebd., Präs. (CK.) 1490/1861.. Ersterer beruht auf dem Austausche mit Karlstadt Korrektur Degenfelds ( ?) aus Karlowitz., und in letzterer Beziehung bemerkte der Kriegsminister , daß weder das Land noch die Stadt selbst ein Interesse bei der Ausscheidung derselben aus dem Grenzverbande haben, die Militärverwaltung aber den Vorteil nicht aufgeben könne, den ihr der Besitz dieser Seestadt an der Vereinigung zweier StraßenDie um 1770 erbaute Josephinenstraße führte von Karlstadt nach Zengg und stellte eine wichtige Verbindung des Landesinneren mit dem Meer dar; eine andere Straße führte von Zengg nordwärts nach Fiume bzw. südwärts nach Karlobag; vgl. Krajasich, Militärgrenze 199; , Stichworte Straßen und Charten. in militärischer und politischer Hinsicht gewährt. Se. Majestät geruhten zu bemerkten, daß Zengg außerhalb der Militärgrenze als selbständige Kommune nicht existieren könne und daß die Regierung mit der Ausscheidung Zenggs aus der Grenze sich ihm gegenüber in die gleiche Lage wie mit Fiume versetzen würde, wo die Bevölkerung mit dem Feinde sympathisiert und nur durch außerordentliche Maßregeln in Ruhe erhalten werden kannÜber Fiume war vom 12. 2. bis 25. 4. 1861 der Belagerungszustand verhängt gewesen, vgl. MR. I v. 7. 2. 1861/II, Anm. 6, ÖMR. V/1, Nr. 1 .. Gleichwohl versicherten der Ban, der Bischo fJoseph Georg Strossmayer, Bischof von Djakovo, prominenter Landtagsabgeordneter und Mitglied der Landtags-deputation. und Präsident Mažuranić einstimmig, daß es der allgemeine und laut ausgesprochene Wunsch sowohl der gesamten Bevölkerung der Stadt selbst als des ganzen Landes sei, daß sie wieder mit dem Provinziale vereinigt werde, und daß die Nichterfüllung desselben die übelste Stimmung hervorbringen würde. Die Militärverwaltung, bemerkte der Ban, erspart dabei die bisher zugunsten der Stadt verwendeten SummenDazu besonders KA., KM., Präs. (CK.) 1490/1861., und sie ist, setzte der Bischof hinzu, nicht gehindert, daselbst diejenigen militärischen Etablissements einzurichten, die sie aus höheren Staatsrücksichten zur Sicherung der Grenze für notwendig hält. Möge man also der dringenden Bitte der Stadt und des Landes nachgeben. Fände sich erstere in der davon gehegten Erwartung getäuscht, so würde sie wohl selbst wieder um Einverleibung in die Militärgrenze bitten. Auf ein solches Experiment — entgegnete der Kriegsminister — sollte man es nicht ankommen lassen. Präsident Mažuranić endlich hob hervor, daß Zengg vermöge Gesetzartikel von 1741 auf die Ausscheidung aus dem Grenzverbande einen Rechtsanspruch habe CJH., Ges. Art. Nr. LVI/1741., dessen Realisierung oft versprochen, im Jahre 1840 schon durch Einsetzung einer Kommission angebahnt, aber bisher nicht ausgeführt worden ist. Er bemerkte, daß die Einführung der Zivilverwaltung in Zengg sowenig eine Gefährdung der Grenze mit sich bringen könne, als dies bei Karlstadt der Fall gewesen, und daß Zengg nicht im Austausch gegen Karlstadt in den Grenzverband aufgenommen werden konnte, weil beide Städte schon früher zugleich in diesem Verbande waren. Überhaupt seien derlei Austauschverhandlungen hier nicht maßgebend, weil, als nach dem Sistower Frieden eine Landesstrecke für die Militärgrenze erworben wordenDurch die Separatkonvention des Friedens von Sistow (4. 8. 1791), der den österreichisch-russischen Türkenkrieg 1788—1791 beendete, erwarb Österreich u. a. einen schmalen Gebietsstreifen längs der oberen Una an der Grenze zu Bosnien für die Militärgrenze; Publikationen des Friedensvertrages samt Separatkonvention verzeichnet bei Bittner, Staatsverträge 2, Nr. 1360; Literatur: Golda, Der Friede von Sistov 230—235 und 243 f.; Schwicker, Militärgrenze 175 f. und 184; Vaníček, Militärgrenze 3, 58 ff. , dem Provinziale die Strecke zwischen der Josephiner und Karoliner Straße versprochen, aber nicht gegeben worden ist CJH., Ges. Art. Nr. XVIII/1792. Zur Josephinenstraße siehe Anm. 4; die Karolinenstraße, erbaut unter Karl VI., verband Karlstadt mit Fiume. Fortsetzung dieses Gegenstandes siehe MR. v. 20. 6. 1861..

Ad 2. Bezüglich des Verlangens nach Vertretung der Militärgrenze auf dem kroatischen LandtageBereits behandelt in MR. v. 14. 2. 1861/II, ÖMR. V/1, Nr. 6 , und MR. v. 1. 5. 1861/I; die folgende Diskussion auch bei Woinovich, Die Unruhen in der kroatisch-slawonischen Militärgrenze 48—51. geruhten Se. Majestät zu bemerken, daß die Eingabe der Deputation eine höchst unrichtige Schilderung von dem Zustande der Grenzbevölkerung enthalte; daß der Wunsch des Landes nach dieser Vertretung, für welche übrigens in der Grenzbevölkerung selbst keine Stimme laut geworden, auf einen Hintergedanken — Auflösung der Militärgrenze — schließen lasse, dessen Realisierung im gegenwärtigen Momente nur zum Verderben des Landes ausschlagen würde, daher von keinem patriotisch gesinnten Kroaten im Ernst verlangt werden könnte; daß die eigene Bemerkung des Bischofs Strossmayer, die Militärverwaltung sei mit der Landesvertretung unvereinbar, die Unzulässigkeit der Vertretung der Militärgrenze auf dem Landtage unzweifelhaft konstatiere; daß selbst eine teilweise Vertretung — der Militärkommunitäten und Stabsorte — mit Inkonvenienzen verbunden wäre; daß endlich nicht abzusehen sei, zu welchem Zwecke und mit welchem Resultate die Grenzbevölkerung auf dem Landtage vertreten werden soll.

Bischof Strossmayer bemerkte: Nichts liege ferner als der Gedanke einer Auflösung der Grenze. Demungeachtet sei der Wunsch ihrer Vertretung auf dem Landtage ein allgemeiner, weil die Nation es für ungerecht erkennt, daß die Hälfte derselben von der Vertretung ausgeschlossen sein soll. Die Kraft der Grenze als militärisches Institut wird durch Teilnahme an der Landesvertretung nicht nur nicht gelähmt, sondern, wie es die Erfahrung des Jahres 1848 gelehrt hat, moralisch gestärkt, und es wird insbesondere das nationale Element in ihr gekräftigt, während die bisherige streng gesonderte Militärverwaltung es in so mancher Beziehung, besonders was die Landessprache betrifft, in Schule und Justizpflege nicht berücksichtigt hatZur Sprachenfrage siehe dann den betreffenden Landtagsbeschluß, Pejaković, Aktenstücke, Anhang 43.. Im Interesse des Gesamtstaates und der Ah. Dynastie liegt es — setzte der Ban hinzu —, durch Befriedigung eines auch historisch berechtigten Wunsches unter den gegenwärtigen kritischen Zeitverhältnissen sich der unwandelbaren Treue der Nation zu versichern. Und da es sich auf dem gegenwärtigen Landtage um die Lösung wichtiger staatsrechtlicher Fragen, nämlich um die Stellung Kroatiens zum Gesamtreiche, zu Ungern und Dalmatien handelt, so wäre es — bemerkte Präsident Mažuranić — sehr auffallend, wenn nach dem 20. Oktober 1860 ein so bedeutender Teil der kroatischen Bevölkerung von der Beteiligung an diesen Fragen ausgeschlossen bliebe. Für jetzt also wären die Vertreter der Grenze nur zu diesem Zwecke und allenfalls zur Bestellung eines Ausschusses zu berufen, welcher mit einem von den Vertretern des Provinziales zu wählenden Ausschusse über weitere Berührungspunkte in Verhandlung zu treten hätte, um die gemeinsamen Anträge vor den nächsten Landtag zu bringen.

Auf die Ah. gestellte Anfrage, in welcher Weise die Vertreter der Militärgrenze gewählt werden sollen, wies Präsident Mažuranić auf die provisorische Wahlordnung vom Jahre 1848 hin, wornach in jeder Kompanie die Hausväter zusammentreten und für je 500 Seelen einen Wahlmann, diese Wahlmänner im Stabsorte für jedes Regiment vier Abgeordnete, endlich die Städte und Stabsorte selbst je nach der Seelenzahl ein bis zwei Abgeordnete wählenSiehe § 11 der provisorischen Wahlordnung vom Mai 1848, Pejaković, Aktenstücke Nr. VI; auch Woinovich, Die Unruhen in der kroatisch-slawonischen Militärgrenze 52 ff. .

Der Kriegsminister erklärte sich wiederholt, mit Beziehung auf seine bei früheren Gelegenheiten geäußerte Ansicht, gegen die Beteiligung der Militärgrenze an der Landesvertretung, und Oberst Schrott Oberst Ludwig Schrott war der Vorstand der Abteilung für die Militärgrenze im Kriegsministerium (Abt. 10). bemerkte zur Widerlegung einiger von den Vorstimmen angeführten Daten noch insbesondere, daß, da hier selbstverständlich nur von der kroatisch-slawonischen Grenze die Rede ist, auch nur diese, die weit reichere und größere Banater gar nicht vertreten und somit ein Zwiespalt geschaffen sein würde, der die bedenklichsten Folgen nach sich ziehen oder wohl gar zu dem Verlangen führen würde, die Banater Grenze auf dem ungrischen Landtage vertreten zu sehen. Der Grenzer kennt keine staatsrechtlichen Fragen, sondern nur die Befehle Sr. Majestät, die er unter allen Umständen vollzieht. Wie also die Vertretung auf dem Landtage die Kraft und Treue der Grenzer stärken soll, ist nicht einzusehen. Der Vorwurf, daß die Militärverwaltung das nationale Element nicht gehörig berücksichtige, mag vielleicht bezüglich der Regimentsauditore in wenigen einzelnen Fällen begründet sein. Dem kann und soll gleich abgeholfen werden. Was aber die Pflege der Nationalsprache in der Grenze betrifft, so ist der Vorwurf ganz unbegründet, denn in allen Elementarschulen wird sie gelehrt, und selbst an den Gymnasien werden zwei Gegenstände in kroatischer Sprache vorgetragen. Daß dabei die deutsche als die allgemeine Heeressprache nicht vernachlässigt werden darf, liegt wohl in der Natur der Sache, denn nicht National-, sondern des Kaisers Regimenter sind es, die die Grenze stellt. Der Vorschlag endlich, bloß die Kommunitäten und Stabsorte zur Vertretung zuzulassen, wäre gar nicht ausführbar, denn die Kreierung solcher konstitutioneller Oasen unter der übrigen Grenzbevölkerung würde nur die größte Verwirrung in der Verwaltung zufolge haben, indem dann drei Jurisdiktionen: die militärische in den Regimentern, die kroatische in den kroatischen, die ungrische in den Banater Grenzkommunitäten, bestünden. Der Minister des Äußern fügte noch einige Bemerkungen über den Bestand der Militärgrenze in ihrer gegenwärtigen Einrichtung bei Randvermerk Marherrs: Die beiden Stabsoffiziere hatten auf Ah. Befehl die Sitzung verlassen.. Auf die Länge sei sie nicht haltbar, aber gegenwärtig könnte ihre Auflösung ohne den empfindlichsten Nachteil nicht erfolgen, weil die Verhältnisse im Orient die ungeschwächte Erhaltung der Wehrkraft Österreichs erfordernZu den verschiedenen hier vorgebrachten Argumenten vgl. vor allem die im Mai 1861 entstandene Streitschrift von Utiešenović, Die Militärgrenze und die Verfassung. Zur Entscheidung, die der Kaiser fällte, siehe unten Anm. 21..

Ad 3. Se. Majestät geruhten zu erklären: Der Vereinigung Dalmatiens mit KroatienBereits behandelt im MR. v. 14. 2. 1861/II, ÖMR. V/1, Nr. 6 , und im MR. v. 1. 5. 1861/I. stehe gegenwärtig nur die Besorgnis der Dalmatiner entgegen, bei etwaigem Anschluß Kroatiens an Ungern ebenfalls Ungern einverleibt zu werden, was sie nicht wollen. Sie wollen früher die Frage über das staatsrechtliche Im Protokolltext steht fälschlich staatsrätliche. Verhältnis Kroatiens zu Ungern gelöst wissen, ehe sie sich für die Union mit Kroatien aussprechen. Se. Majestät finden dies billig und glauben — um nicht die Lösung der Frage auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben —, daß der kroatische Landtag seine Deputierten in den Reichsrat senden solle, deren Beispiel die Dalmatiner zu gleichem Vorgang bestimmen würdeD. h. sie würden den Landtag in Agram beschicken; die Abgeordneten für den Reichsrat hatte der dalmatinische Landtag schon am 19. 4. 1861 gewählt, vgl. v. 20. 4. 1861 (A.)..

Der Banus getraut sich nicht, mit einem solchen Antrag vor den Landtag zu treten. Er würde zuverlässig nicht durchgehen, denn das Mißtrauen im Lande ist infolge der bekannt gewordenen Vorgänge der Behörden in Dalmatien, welche gegen die Union mit Kroatien wirkten, so groß, daß man darin nur eine neue Ausflucht, um dem Versprechen der Union zu entgehen, erblicken würde. Auch kann er sich nicht erlauben, von der Ordnung der königlichen Propositionen abzuweichen, deren erste die Verhandlung über das staatsrechtliche Verhältnis zu Ungern istVgl. das Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag v. 26. 2. 1861 betreffend die königlichen Propositionen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 556/1861; gedruckt v. 2. 5. 1861 (M.).. Er und Bischof Strossmayer erkennen übereinstimmend, daß hiernach und weil Se. Majestät ausdrücklich befohlen haben, daß der Dalmatiner Landtag der Unionsfrage wegen den kroatischen zu beschicken habe, eine hiervon abweichende Proposition einzubringen nicht tunlich sei. Fällt die Verhandlung über die Stellung Kroatiens zu Ungern, wie sie nach dem bisherigen Gange verbürgen zu können glauben, gegen die Vereinigung mit Ungern aus, dann ergibt sich als Selbstfolge die unmittelbare Beschickung des Reichsrates durch kroatische Abgeordnete. Träte dagegen die Regierung schon itzt mit diesem Verlangen auf und müßte die Deputation nach Agram zurückkehren, ohne ein einziges ihrer Begehren erreicht zu haben, so wäre die zweifellose Folge der Beschluß des Landtags für die Vereinigung mit Ungern.

Der Minister des Äußern bemerkte: Se. Majestät wären zwar im Prinzip der Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien geneigt. Allein es sei nötig, mit Vorsicht vorzugehen und abzuwarten, ob und inwiefern Kroatien seine Pflicht tut. Spräche es sich für die Union mit Ungern aus, so sollte die Vereinigung Dalmatiens nicht bewilligt werden. Der Staatsminister äußerte, die Regierung könne den Dalmatiner Landtag, wenn er sich weigert, seine Deputierten nach Agram zu schicken, auflösen, aber nicht dazu zwingen. Es bleibe sonach nur ein Mittel zur gegenseitigen Verständigung übrig, nämlich, daß sich die Abgeordneten beider Landtage in Wien zusammenfinden, um fern von jedem beengenden Parteieinflusse unter dem Schutze Sr. Majestät die Unionsfrage frei zu beraten. Denn es ist wohl natürlich, daß die Dalmatiner für den Fall der Union mit Kroatien Garantien für den Fortbestand ihrer durch die Lage des Landes etc. bedingten speziellen Einrichtungen verlangen werden, die dann zur Austragung in gemeinschaftlicher unbefangener Beratung kommen sollenEs befand sich neben der kroatischen auch eine Deputation des dalmatinischen Landtags in Wien, und zwar zur Überreichung einer Adresse, nachdem er am 24. 4. 1861 seine Arbeiten beendet hatte, vgl. v. 26. 4. 1861 ; beide Deputationen wurden übrigens am 8. 5. 1861 vom Kaiser empfangen, HHSTA., Zeremonialprotokoll 1861. Die von Schmerling hier vorgeschlagene Zusammenkunft genehmigte der Kaiser mündlich. Den Vorsitz führte, wieder auf Anraten Schmerlings, der Kriegsministerstellvertreter, FML. Carl Freiherr v. Mertens, der Gouverneur des Küstenlandes gewesen war, siehe Vortrag Schmerlings v. 10. 5. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1449/1861, und Mitteilung an Degenfeld, KA., KM., Präs. (CK.) 2275/1861. Die am 12. 5. 1861 abgehaltene Unterredung verlief jedoch ergebnislos, siehe Vortrag Schmerlings v. 18. 5. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1618/1861; vgl. auch v. 13. 5. 1861 ; Pagnini, L’opposizione alle riforme costituzionali del 1860—1861. In: 99; De Benvenuti, I riflessi della crisi in Dalmatia. In: Ebd., 312 f..

Dies kann — meinte der Ban — ebensogut auf dem kroatischen von Dalmatinern beschickten Landtage geschehen, und der Bischof setzte hinzu, daß, um Kroatien wenigstens ein Zeichen zu geben, daß es der Regierung mit der Union ernst sei, vorderhand wenigstens dem Ban der althergebrachte Titel Banus Croatiae, Dalmatiae et Slavoniae verliehen und bezüglich der Verwaltung Dalmatiens eine solche Vorkehrung getroffen werde, wodurch der laut gewordene und durch Tatsachen bestätigte Argwohn über die offiziellen Bestrebungen der dortigen Beamten, die Bevölkerung gegen die Union einzunehmen, wieder vertilgt wird. Der Bischof glaubte, insbesondere die Einsetzung eines tüchtigen Vizegouverneurs und die Entfernung des Hofrates Baron RosznerDer Chef der Statthalterei in Zara, Lazarus Freiherr v. Mamula, führte den Titel Gouverneur; wenn Bischof Strossmayer vom Vizegouverneur spricht, war das eine Anspielung auf die Zeit vor dem Ableben Joseph Jellačić’ 1859, als dieser noch den Titel Ban von Kroatien, Dalmatien und Slawonien und Mamula nur den Titel Vizegouverneur von Dalmatien führte; vgl. auch MR. v. 14. 2. 1861, Anm. 15, ÖMR. V/1, Nr. 6 . Hofrat Carl Freiherr Roszner v. Roszeneck war der höchste Statthaltereibeamte. als wünschenswert bezeichnen zu sollenDie hier besprochenen drei Bitten des kroatisch-slawonischen Landtags fanden folgende Erledigung: Am 8. 5. 1861 empfing der Kaiser die Landtagsdeputation in Audienz und teilte ihr mit, daß der Militärgrenze die Vertretung auf dem Landtage gestattet werde, allerdings ausschließlich zum Zwecke und für die Dauer der Beratung der schwebenden staatsrechtlichen Fragen. Über Zengg und Dalmatien behielt sich der Kaiser die Entscheidung vor, was einer Ablehnung gleichkam, HHSTA., Zeremonialprotokoll 1861; Bericht über die Audienz v. 9. 5. 1861 . Am 9. 5. 1861 erließ der Kaiser auf Antrag Mažuranić’ ein königliches Reskript an den Landtag desselben Inhalts, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1452/1861; verschiedene Entwürfe KA., MKSM. 1692/1861; Druck Utiešenović, Die Militärgrenze und die Verfassung 171 f., v. 18. 5. 1861 , v. 19. 5. 1861 (M.). Der Kriegsminister wurde mit Handschreiben v. 8. 5. 1861 beauftragt, die für die Militärgrenze erforderlichen Anordnungen zu treffen, KA., KM., Präs. (CK.) 2248/1861; Woinovich, Die Unruhen in der kroatisch-slawonischen Militärgrenze 51 f.Die Ursache für den teilweisen Meinungsumschwung dürfte wohl die Überlegung gewesen sein, daß bei gänzlichem Abschlagen aller Bitten mit der Beschickung des Reichsrates durch den kroatisch-slawonischen Landtag nicht mehr zu rechnen war, vielmehr die Vereinigung Kroatiens mit Ungarn gefördert wurde. Der Landtag gab sich mit dieser Erledigung nicht zufrieden; er protestierte gegen die Beschränkung auf staatsrechtliche Fragen (Zu diesem Thema vgl. vor allem die Streitschrift Utiešenović, Die Militärgrenze und die Verfassung), beschloß eine neuerliche Bittschrift wegen Einverleibung Zenggs und Vertretung Dalmatiens, siehe dazu MR. v. 20. 6. 1861/I und HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2007/1861, und nahm alle Bitten in die abschließende Adresse auf, zit. MR. v. 14., 29. 10. und 2. 11. 1861 (= Sammelprotokoll Nr. 145), Anm. 1; der Reichsrat wurde nicht beschickt..