Staatsrat Freiherr v. Geringer referierte das Gutachten des Staatsrates über das vom Kriegsminister befürwortete Einschreiten des Banus um nachstehende Begünstigungen für die MilitärgrenzbevölkerungAm 19. 2. 1861 stellte Ban Šokčević Anträge wegen dieser Zugeständnisse für die Militärgrenze; siehe KA., MKSM. 680/1861, 1017/1861, ebd., KM., 10. Abt. 107-1/2/1861, und HHSTA., JStr.25/1861., als 1. um Verabreichung des LimitosalzesLimitosalz oder Domestikalsalz ist ein zu ermäßigtem Preis abgegebenes Salz. im doppelten Quantum gegen bisher zu dem Gestehungspreise mit Einrechnung der Transportkosten; 2. um Erhöhung der Vorspannsvergütung auf den Betrag, wie er für das Provinziale bemessen ist, d. i. 26 Kreuzer per Pferd und Meile; 3. um Nachsicht des außerordentlichen Zuschlages bei den Perzentualgebühren für Vermögensübertragungen; 4. um Abschreibung gewisser Vorschüsse. Der Staatsrat erklärte sich im allgemeinen aus politischen Rücksichten für die Gewährung dieser Konzessionen, und zwar:

Ad 1. mit Stimmenmehrheit Randvermerk Marherrs. für die Verabreichung des Limitosalzes um den vom Finanzminister festgesetzten Preis an alle Grenzer nach der effektiven Bevölkerungszahl in dem Ausmaße per Kopf, wie in einigen ungrischen Komitaten bewilligt ist, wenn dieses Ausmaß sich günstiger darstellt als das bisher für die Grenzer bewilligte. Der Finanzminister erklärte sich mit diesem Antrage einverstanden, dem sofort die übrigen Stimmen bis auf den Kriegsministerstellvertreter beitraten, welcher auf dem ursprünglichen Antrage des Kriegsministers beharren zu sollen erachtete.

Ad 2. einhellig Randvermerk Marherrs. für diese Bewilligung. Auch der Finanzminister war damit einverstanden, nachdem die Notwendigkeit weiterer Erhebungen über den Zustand der Straßen und Pferde in der Grenze durch die Versicherung behoben ist, daß beide nicht schlechter als in Provinzialkroatien sind.

Ad 3. einhellig Randvermerk Marherrs. ebenfalls für die Bewilligung. Der Finanzminister vermochte diesem Antrage nicht beizutreten. Die Perzentualgebühren werden bei Vermögensübertragungen von dem wirklichen Werte des Objekts abgenommen. Es ist also der Gulden in der Grenze soviel wie anderswo wert und der Steuer unterworfen. Das Prinzip der Besteuerung aber leidet, wenn davon in einem Gebiete Ausnahmen zugelassen werden. Sie führen zu Exemplifikationen nicht nur in anderen Ländern, weil der außerordentliche Zuschlag überall Gegenstand der Klage ist, sondern auch in der Militärgrenze selbst, wo, wenn der Kriegszuschlag bei der Vermögensübertragungsgebühr aufgelassen werden sollte, ohne Zweifel das Verlangen nach gänzlicher Abschaffung desselben bei allen dortigen Steuern laut werden würde, was bei der gegenwärtigen Finanzlage nimmermehr zulässig wäre. Wenn bemerkt wird, daß gebührenpflichtige Vermögensübertragungen in der Grenze nur selten vorkommen, die Finanzen also bei Nachsicht des Zuschlages nicht viel verlieren, so kommt dagegen in Anschlag zu bringen, daß dann andererseits die Gebührenzahlung den Verpflichteten nicht so schwerfallen könne als dort, wo sie häufiger eintrete. Was endlich die besondere Verpflichtung zum Militärdienst betrifft, welcher die Grenzer unterworfen sind, so möge dieselbe als eine besondere Last von dem Werte des übertragenen Vermögens bei dessen Schätzung in Abschlag gebracht und die Gebühr samt Zuschlag von dem hiernach zu erübrigenden Werte bemessen werden. Der Finanzminister erklärte sich bereit, hierwegen die entsprechende Weisung an die Steuerbehörden zu erlassen. Der Staatsrats­präsident bemerkte dagegen: Es sei keine Verletzung des Prinzips, wenn die auf den Grenzern und ihrem Besitztum haftende ganz exzeptionelle Wehrpflicht durch einen Nachlaß an der Steuer berücksichtigt wird. Selbst der Finanzminister erkennt an, daß diese Verpflichtung eine besondere Berücksichtigung verdiene. Diese werde ihr aber weit einfacher und sicherer durch den Nachlaß des in bestimmter Ziffer ausgesprochenen außerordentlichen Kriegszuschlages zuteil als durch eine des sicheren Maßstabes entbehrende Veranschlagung des Wertes der Wehrpflicht bei der Schätzung des Vermögens. Auch machte Minister Ritter v. Lasser bemerkbar: Es sei eine contradictio in terminis, von einem mit einer besonderen Kriegsleistungspflicht des Besitzers behafteten Besitze noch einen Kriegszuschlag abzunehmen. Hiernach, und da der Ausfall für die Finanzen unmöglich von Bedeutung sein kann, erklärten sich alle übrigen Stimmen für den Antrag des Kriegsministers bzw. des Staatsrates.

Ad 4. war der Staatsrat einhellig der Meinung, daß über den Betrag etc. der nachzusehenden Vorschüsse vorläufig ein detailliertes Gutachten einzuholen sei, wogegen nichts erinnert wurdeDas Kriegsministerium hatte festgestellt, daß die einigen ungarischen Komitaten zuerkannte Salzmenge über dem der Militärgrenzevölkerung zustehenden Quantum lag; daher erging am 28. 4. 1861 auf Degenfelds Vortrag vom 24. 3. 1861 folgende Ah. Entschließung: In Absicht auf das Limitosalz gestatte Ich, daß sämtlichen Bewohnern Meiner Militärgrenze (inklusive der Militärkommunitäten), und zwar nach der sich jährlich bei der Konskription herausstellenden Bevölkerungszahl, per Kopf 12 Pfund Steinsalz oder 14 Pfund des weißen oder aber 18 Pfund des grauen Seesalzes um den von Meinem Finanzminister vorgeschlagenen ermäßigten Preis per Zentner von 3 Gulden 50 Kreuzer für das Steinsalz, von 3 Gulden 25 Kreuzer für das weiße und 2 Gulden 25 Kreuzer für das graue Seesalz verabfolgt werde, und hat dieses auch für das heurige Jahr schon zu gelten. In Beziehung auf die Vorspannsvergütung und den Nachlaß des Kriegszuschlages bei den Perzentualgebühren sowie auf die Abschreibung sämtlicher Ansiedlungsschulden, Nahrungs- und Viehankaufsvorschüsse erhalten Ihre Anträge Meine Genehmigung, KA., MKSM. 1489/1861..

Nachdem Staatsrat Freiherr v. Geringer abgetreten war, übergab der Staatsminister die beiliegende an das Gesamtministerium gerichtete Adresse (Beilage Liegt dem Protokoll in Ausfertigung bei; Text siehe Anm. 4.) des obderennsischen Landtages, welche, wenn auch vielleicht gut gemeint, doch so taktlos abgefaßt ist, daß sie eine Beantwortung nicht verdientWortlaut der Adresse: Hohes kaiserlich königliches Ministerium! Der oberösterreichische Landtag spricht den Dank aus, Sr. kaiserlich königlichen Majestät die Unvermeidlichkeit und Notwendigkeit konstitutioneller Regierung zur Überzeugung gebracht zu haben, und drückt auch den Wunsch aus, daß das kaiserlich königliche Ministerium fest und unerschütterlich die verfassungsmäßige Fortentwicklung anstrebe, indem hierin jene Bedingung gelegen ist, unter welcher Oberösterreich mit dem kaiserlich königlichen Ministerium Hand in Hand gehen kann und wird. Der Landtag für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns Linz, am 8. April 1861. Dominik [Lebschy], Abt zu Schlägel, Landeshauptmann. Dr. Carl Wiser, Stellvertreter. Dr. Ludwig Hann, Schriftführer; zur Einbringung und Behandlung der Adresse im oberösterreichischen Landtag siehe v. 9. und 13. 4. 1861 ; auch Walter, Zentralverwaltung 3/3, 194 f.; ferner v. 21. 4. 1861 sowie HHSTA., Zeremoniellprotokoll 1861, Eintragung zum 18. 4. 1861 ..

Es wurde einstimmig beschlossen, sie zu ignorieren, weil ihre Beantwortung nur eine zurückweisende sein könnte und bei dem ohnehin schon Samstag stattfindenden Schlusse des Landtages nicht mehr angezeigt erschiene. Der Minister des Äußern machte aufmerksam, daß die Landtage überhaupt einen bedenklichen Gang zu nehmen beginnen und daß es notwendig sein dürfte, ihre Präsidenten anzuweisen, sich die Grenzen ihrer Kompetenz gegenwärtig zu halten, wogegen jedoch der Staats- und der Polizeiminister bemerkten, daß dies im gegenwärtigen Moment kaum mehr tunlich und zu erwarten sei, daß die baldige Versammlung des Reichsrates allen weiteren diesfälligen Schwierigkeiten ein Ziel setzen werde.

Aus Anlaß des vom Handelsminister zur Sprache gebrachten Projektes einer Gesellschaft unter dem Prinzen v. Lippe zur Schiffbarmachung der DrauSiehe AVA., MHVw., Präs. 190/1861. erbat und erhielt der Finanzminister die Ermächtigung zur unverzüglichen Bestellung einer Kommission aus Mitgliedern der einschlägigen Ministerien unter dem kroatischen Hofdikasterium zur Prüfung des gedachten Projektes, dessen baldige Ausführung durch den dermalig hohen Wasserstand begünstigt wäre. In thesi erscheint das Projekt vorteilhaft, indem die Gesellschaft auf ihre Kosten die Schiffbarmachung um ca. 50.000 fr. bewerkstelligen will und vom Ärar nur den Rückersatz in zehn Jahresraten verlangt.

Der Polizeiminister teilte mit, daß der Kaschauer Stuhlrichter über erhaltene Anzeige, daß zwei Finanzwacheaufseher die Bauern aufgewiegelt hätten, sich auf deren Station begeben, einen davon angetroffen und nach Kaschau zum Komitat zur Untersuchung abgeführt habeSieht dazu den Bericht der Polizeidirektion in Kaschau v. 16. 4. 1861 betreffend die Verhaftung des Finanzwacheaufsehers Adolf Sieber (in den Akten auch Siebert Freiherr v. Felsenstein), AVA., Oberste Polizeibehörde, Präs. II, Nr. 1124/1861; Sieber wurde bereits am 18. 4. 1861 wieder aus der Haft entlassen; dazıı ebd., Nr. 1138/1861, Nr. 1166/1861 und Nr. 1334/1861, sowie FA., FM., II. Abt. (Bankale), Nr. 19915 ex 1861, Nr. 20942/1861 und Nr. 21226/1861, Faszikulatur 1. 3..

In casu speciali wurde beschlossen, hierwegen von der ungrischen Hofkanzlei Aufklärung zu verlangen. Im allgemeinen aber hielt es der Polizeiminister für notwendig, in Ansehung der deutschen Beamten, deren Schicksal den ungrischen Gerichten bei der gegenwärtigen Lage im Lande nicht preisgegeben werden könnte, eine Vorsorge zu treffen, was der Minister des Äußern mit dem Beisatze bestätigte, daß Ungern dermal im Zustande der Revolution sich befindet und von ungrischen Gerichten ein unparteiisches Urteil über einen deutschen Beamten nicht zu erwarten ist. Minister Graf Szécsen protestierte gegen diese Auffassung und erklärte, daß kein Fall einer parteiischen Aburteilung bekannt, übrigens, wenn er vorläge, durch die Obergerichte zu reformieren sei. Auch könne er nicht begreifen, wie irgend jemand im Lande, also auch ein deutscher Beamter, gegen ordnungsmäßige Anzeige an seine vorgesetzte Behörde im Falle der Verhaftung Ergänzung e–e Marherrs. einer anderen Gerichtsbarkeit als jener der gesetzmäßig bestellten Gerichte in gemeinen Verbrechen und Vergehen unterworfen sein könne.

Der Staatsminister erbat sich und erhielt in Anbetracht der dermalig abnormen Verhältnisse Ungerns die Ermächtigung, eine Verhandlung mit den einschlägigen Behörden darüber einzuleiten, ob nicht die Jurisdiktion über die deutschen Beamten in Ungern an die Militärgerichte übertragen werden könnteZur Unterstellung der Finanzbeamten und der Finanzwache unter Militärjurisdiktion siehe MR. v. 7. 5. 1861/III und MR. v. 12. 5. 1861/III..