Se. k. k. Hoheit eröffneten der Konferenz, daß Se. Majestät den zweiten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Freiherrn v. Lichtenfels, zum Präsidenten des Staatsrates Ag. zu ernennen geruht habenDies geschah mit Ah. Handschreiben v. 9. 3. 1861 auf den Vortrag Erzherzog Rainers, o. D., HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 726/1861; Druck des Handschreibens v. 10. 3. 1861 (M.); siehe auch Walter, Zentralverwaltung 3/3, 202; zur Bewilligung der Bezüge für Lichtenfels (Jahresgehalt 8400 fl. und jährliches Quartiergeld 2100 fl.) siehe Ah. E. v. 16. 3. 1861 auf den Vortrag Erzherzog Rainers v. 14. 3. 1861, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 811/1861; siehe auch HHSTA., JStr. 1/1861..

Se. k. k. Hoheit eröffneten, daß der Banus von Kroatien den Wunsch ausgedrückt habe, es möge die Abhaltung des Dalmatiner Landtages, welche auf den 6. April angesetzt istSiehe MRProt. v. 14. 2. 1861, Anm. 10; MRProt. v. 15. und 16. 2. 1861, Anm. 2., früher stattfinden, damit auf demselben die Frage über die Vereinigung der drei Königreiche gleichzeitig mit dem kroatisch-slawonischen Landtage, dessen Eröffnung auf den 2. April angeordnet wurdeSiehe MRProt. v. 14. 2. 1861, Anm. 9., in Verhandlung genommen werden könne. Se. k. k. Hoheit forderten den Staatsminister auf, hierwegen, wenn möglich, die jenem Wunsche entsprechende Verfügung zu treffen.

Der Staatsminister wird sogleich im telegraphischen Wege die Auskunft einholen, ob eine frühere Eröffnung des Dalmatiner Landtages möglich sei, und hierüber referierenTatsächlich wurde der dalmatinische Landtag am 8. 4. 1861 eröffnet; siehe dazu MRProt. v. 14. 2. 1861, Anm. 10, MRProt. v. 15. und 16. 2. 1861, Anm. 2, sowie den Vortrag Schmerlings, mit welchem dem Kaiser die Eröffnung des Landtages angezeigt wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1138/1861..

Der Präsident der siebenbürgischen Hofkanzlei las seinen au. Vortrag über die Reorganisierung der siebenbürgischen GerichtsbehördenIn den Akten der Kabinettskanzlei findet sich nur der mit 14. 1. 1861 datierte Vortrag Keménys zu diesem Gegenstand, ebd., KZ. 306/1861..

Nach einigen vorläufigen Bemerkungen des Ministers Freiherrn v. Pratobevera , welcher die Notwendigkeit und Gesetzlichkeit der Umstaltung der siebenbürgischen Gerichtsbehörden vor dem Landtage bezweifelte, vereinigte sich die Konferenz in dem Antrage des Staatsministers , diesen Gegenstand, gleichwie es bezüglich der Anträge über die Organisierung der politischen Behörden beschlossen worden (Konferenzprotokoll vom 20. Jänner 1861 ad IV, MCZ. 747), erst dann in Verhandlung zu nehmen, wenn die Beratung über die Anträge der Karlsburger Konferenz wegen Organisierung des siebenbürgischen Landtages wird stattgefunden habenDies geschah im MR. II v. 14. 3. 1861/I und besonders im MR. v. 23. 7. 1861/V..

Diese Anträge waren der Gegenstand eines zweiten au. Vortrages des Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei , welcher ebenfalls seinem vollen Inhalte nach vorgelesen und, obwohl der ungrische Hofkanzler und Minister Graf Szécsen dem Gutachten des Präsidenten gänzlich beistimmten, doch über Antrag des Ministers des Äußern zum Druck und zur Verteilung unter die Mitglieder des Ministerrates bestimmt wurde, damit dieser wichtige, bei bloß einmaliger Vorlesung in allen seinen Details nicht aufzufassende Gegenstand einer genauen und eindringlichen Prüfung unterzogen werden könne. Hierbei äußerte der Staatsminister den Wunsch, daß außerdem eine Statistik über die Zusammensetzung des Landtages, wie er bis zum Jahre 1847 bestand, beigefügt werdeDies ist der Vortrag Keménys v. 4. 3. 1861; der Vortrag wurde, wie in dieser Ministerkonferenz beschlossen, lithographiert und dann im MR. II v. 14. 3.1861 ausführlich besprochen; der Vortrag ist als Beilage zum MRProt. II v. 14. 3. 1861 abgedruckt, Nr. 27 a.. Der Präsident der siebenbürgischen Hofkanzlei wird demgemäß das Erforderliche veranstalten.

Der ungrische Hofkanzler referierte seinen Vortrag wegen Übergabe der den griechisch-nichtunierten Kultus in Ungern betreffenden Akten an die ungrische Hofkanzlei.

Der Staatsminister knüpfte seine Zustimmung dazu an die Bedingung der näheren Einsicht der bezüglichen Verhandlung zwischen der ungrischen Hofkanzlei und dem bestandenen Kultusministerium, zu welchem Ende der ungrische Hofkanzler ihm die entsprechende schriftliche Mitteilung machen wirdZu diesem Gegenstand konnte kein Material gefunden werden; zur Übergabe der griechisch-nichtunierten Kultusangelegenheiten an die ungarische Hofkanzlei finden sich nur folgende Schriftstücke: a) Aktennotiz, o. D., betreffendeine Note der ungarischen Hofkanzlei v. 12. 3. 1861 zur Übergabe der katholischen und der protestantischen Schul- und Kultusangelegenheiten, nicht aber der griechisch-nichtunierten Kultusangelegenheiten an die ungarische Hofkanzlei, BMUK., Kultusakten, Allgemeine Registratur, Fasz. A 1, Nr. 2331/63 ex 1861; b) Note Vays v. 9. 6. 1861, in der er die Ansicht vertritt, man könne die Kultus- und Unterrichtsangelegenheiten der griechisch-nichtunierten Kirche in Ungarn nicht ohne Verletzung der Landesgesetze der Kompetenz des Statthaltereirates bzw. der Einflußnahme der Hofkanzlei entziehen, ebd., Fasz. A 3, Nr. 5428/157 ex 1861..