Der Staatsminister las den Entwurf des „Einführungspatentes“, mit welchem sowohl das Reichstagsstatut als die Landesstatute kundzumachen wären.

Im wesentlichen ergab sich gegen dessen Inhalt keine Erinnerung, und nur in Absicht auf den Text wurden einige Bemerkungen gemacht. Infolge derselben behielt sich der Staatsminister vor, das Wort „Grundgesetzeskraft“ durch eine andere Wendung zu beseitigen, den Ausdruck „Wiederherstellung der Verfassung“, welcher auf Siebenbürgen und Kroatien nicht paßt, durch einen anderen zu ersetzen, [und] statt von einer „Erweiterung“ richtiger von der „Umbildung der ständischen Rechte“ zu sprechen etc. Der Minister des Äußern bemerkte, er würde es vorziehen, wenn hier der Tag der Einberufung des Reichstages noch nicht festgesetzt, sondern den Landtagen nur aufgetragen würde, ihre Wahlen in der Art zu vollziehen, daß die Unterhausmitglieder bis zum … in Wien eintreffen können. Der Staatsminister glaubte jedoch, daß ein peremptorischer Termin für die Eröffnung des Reichstages das wirksamste Mittel sein werde, die Landtagswahlen zu beschleunigen. Es würden daher auch die Landtage gleich bei deren Eröffnung aufgefordert werden, vor allem die Wahlen für das Unterhaus, den ständischen Ausschuß und für die Kommission zur Beratung des Gemeindegesetzes zu treffen.

Die Ergebnisse der Konferenzberatung am 16. über das Einführungspatent folgen weiter unten.

Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer lenkten infolge eines Ah. Auftrages die Aufmerksamkeit der Konferenz auf einen Artikel der „Österreichischen Zeitung“ vom 14. Februar, worin Details der Konferenzberatungen über das Reichsratsstatut mitgeteilt werden, die nur aus genau unterrichteter Quelle stammen können. Solche vorzeitigen Publikationen sind schädlich, weil sie die Tätigkeit der Regierung behindern und durch die dem Wahren oft beigefügten falschen Angaben ungegründete Besorgnisse oder Hoffnungen im Publikum erregen. Der Polizeiminister bezweifelt, daß es ihm gelingen werde, in Erfahrung zu bringen, auf welchem Wege die Redaktion zu diesen Details gelangt sei. Indes ist es doch auch nicht stets vom Übel, wenn ein Teil der beabsichtigten neuen Einrichtungen transpiriert. Damit dies aber in geeigneter Weise geschieht, wird der Polizeiminister mit dem Staatsminister eine Punktation für die Preßleitung vereinbaren.

Fortsetzung der Beratung über Punkt I am 16. Februar 1861. Gegenwärtige wie am 15. Februar 1861.

[abw. Vay]

Der Staatsminister brachte in Antrag, daß Exemplare des Einführungspatentes gleichwie des Diploms vom 20. Oktober im Haus-, Hof- und StaatsarchiveDie Ausfertigungen des Oktoberdiploms und des Februarpatents befinden sich in der Allgemeinen Urkundenreihe des HHSTA.; Zıır Aufbewahrung ebendort siehe Art. VII des Februarpatents, RGBL. Nr. 20/1861 (Bernatzik, Verfassungsgesetze 259). und in den Archiven der Kronländer niedergelegt werden sollen. Die Wichtigkeit der Urkunde spreche für den gleichen Vorgang. Ritter v. Schmerling referierte hierauf, daß er nach wiederholter Überlegung sich dafür entschieden habe, au. anzutragen, daß die Einberufung der Landtage, als eine bloß temporäre Maßregel, nicht in diesem Patente, sondern in besonderen kaiserlichen Erlässen kundzumachen wäreDie Landtage der deutsch-slawischen Kronländer wurden mit dem Ah. Patent v. 26. 2. 1861, RGBL. Nr. 21 ex 1861, auf den Vortrag Erzherzog Rainers v. 19. 2. 1861 für den 6. 4. 1861 einberufen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 724/1861 (eine Abschrift des Vortrages auch AVA., JM., Präs. 226/1861). Diese Landtage wurden auch mit Ausnahme der von Galizien und von Dalmatien am 6. 4. 1861 eröffnet; siehe Bernatzik, Verfassungsgesetze 309; v. 6. 4. 1861 (A.) und 7. 4. 1861 (M.). Die Einberufung des galizischen Landtages wurde mit der Verordnung v. 26. 3. 1861, RGBL. Nr. 35/1861, auf den Vortrag Schmerlings v. 22. 3. 1861 auf den 15. 4. 1861 verschoben, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 926/1861; an diesem Tage wurde er dann eröffnet; dazu Schulthess, Geschichtskalender 1 (1861) 127; v. 28. 3. 1861 (M.) und 16. 4. 1861 (M.). Der dalmatinische Landtag wurde am 8. 4. 1861 eröffnet; siehe MRProt. v. 14. 2. 1861, Anm. 10. Der ungarische Landtag war durch die Literae Regales auf den 2. 4. 1861 berufen worden; siehe MRProt. v. 12. 2. 1861, Anm. 5; die Eröffnung fand dann am 6. 4. 1861 statt; siehe Schulthess, Geschichtskalender 1 (1861) 138; v. 7. 4. 1861 (M.). Die Eröffnung des kroatisch-slawonischen Landtages — der zuletzt für den 13. 4. 1861 einberufen war — erfolgte dann am 15. 4. 1861; siehe MRProt. v. 14. 2. 1861, Anm. 9, sowie Schulthess, Geschichtskalender 1 (1861) 159. Der siebenbürgische landtag wurde zwar mit dem Ah. Reskript v. 19. 9. 1861 für den 4. 11. 1861 einberufen, tatsächlich trat der Landtag erst am 16. 7. 1863 zusammen; siehe Bernatzik, Verfassungsgesetze 309 und 311; Redlich, Staats- und Reichsproblem 1/2, 247; Schulthess, Geschichtskalender 1 (1861) 161..

Die Konferenz war mit beiden Anträgen einverstanden.

Der Minister des Äußern brachte zur Sprache, daß die Benennung „Patent“ in Ungarn einen mißliebigen Eindruck hervorbringen würde und daß es zu dessen Vermeidung angezeigt wäre, dafür eine andere, z. B. „Diplom“, zu wählen. Über den Grund, warum königliche Patente in Ungarn eine mißliebige Form sind, befragt, äußerte Minister Graf Szécsen , es sei, abgesehen von den Reminiszenzen an das Finanzpatent vom Jahre 1811 Einfügung a–a Ransonnets., Durch das Finanzpatent v. 20. 2. 1811, JGV. Nr. 929/1811 und PGV. Bd. 1/1811, Nr. 14, wurden die bis. dahin ausgegebenen Bankozettel im Betrage von fast 1061 Milliarden fl. auf den fünften Teil ihres Nennwertes herabgesetzt und durch Einlösungsscheine ersetzt; dazu Baltzarek, Wiener Börse 41; März – Socher, Währung und Banken in Cisleithanien. In: Wandruszka – Urbanitsch, Habsburgermonarchie 1, 323 f.; Uhlirz, Handbuch 2/1, 499., Folge des Umstandes, daß man in Ungarn keine andere Form der Gesetze als jene der Gesetzesartikel anerkennt. Darum wurde auch nach der absoluten Einfügung Ransonnets. josephinischen Regierungsperiode der Beschluß gefaßt: quod regnum per patentales non regatur. Nenne man es daher lieber „Grundgesetz“, wenn es überhaupt nötig ist, daß diese kaiserliche Kundgebung eine bestimmte Bezeichnung erhalte. Der Polizeiminister bemerkte, daß das sogenannte Patent nicht das Grundgesetz selbst ist, welches vielmehr aus den Allegaten: den Reichstags- und den Landesstatuten, gebildet wird. Minister v. Lasser glaubte, daß, nachdem diese kaiserliche Ansprache doch nicht wohl ohne Bezeichnung bleiben kann, man dieselbe vielleicht „Manifest“ nennen könnte, obgleich dieser Ausdruck ebensowenig als „Diplom“ den diesseits der Leitha bestehenden Begriffen entspricht. Der Finanzminister erinnerte, daß vor der Gründung des ReichsgesetzblattesDas RGBL. wurde mit Ah. Patent v. 4. 3. 1849, RGBL. Nr. 153/1849, Ergänzungsband, eingeführt; siehe dazu Mayrhofer, Handbuch 1, 32. kein Ah. Patent diese namentliche Bezeichnung in der Aufschrift trug. Man könne daher diese Bezeichnung hier füglich weglassen, und findet man ja einen Titel nötig, so könnten, nach dem Vorgang in Preußen, die Worte „Verfassung“ oder „Verfassungsurkunde“ gewählt werden.

Die Minister Graf Rechberg, v. Schmerling, v. Plener und Graf Szécsen waren somit dafür, daß der kaiserliche Erlaß gar keine Bezeichnung erhalte, während die Minister Baron Mecséry, Ritter v. Lasser, Graf Wickenburg und Baron Pratobevera für die Benennung „Kaiserliches Manifest“ stimmten. Der Kriegsminister glaubte, sich der Abstimmung über diese reine Formfrage enthalten zu sollen.