In der Konferenz vom 22. v. M. war zum § 20 des Patents über die staatsrechtliche Stellung der Evangelischen beschlossen worden, daß die vom Staatsschatze zu gewährenden Unterstützungen der verfassungsmäßigen Behandlung im Reichsrate vorbehalten bleiben sollenSiehe MK. v. 22. 1. 1861; der jener Ministerkonferenz vorliegende Entwurf umfaßte 16 Paragraphen; der § 20, auf den hier verwiesen wird, entsprach im Entwurf § 10; Druck des Entwurfs Zimmermann, Vorgeschichte und Durchführung des Patents vom 8. April 1861 9—12; siehe auch Eder, Liberalismus 147; Völker, Protestantenpatent 45.. Nachdem jedoch durch Ah. Entschließung vom 11. Mai 1860 bereits im Prinzipe ausgesprochen ist, daß die Evangelischen für ihre Kirchen und Schulen die benötigten Zuschüsse aus dem Staatsschatze zu erhalten haben, so kann obiger Beschluß nicht bestehenMit Ah. E. v. 11. 5. 1860 auf den Vortrag Thuns v. 5. 5. 1860 wurde die staatliche Unterstützung der evangelischen Kirche Zisleithaniens — jedoch ohne Nennung der Summe — genehmigt, BMUK., Kultusakten, Präs. 997 CUM/1860; zur ziffernmäßigen Festsetzung der staatlichen Unterstützung siehe Zimmermann, Ministerium Thun 75 ff., und BMUK., Kultusakten, Präs. 470 CUM/1860.. Der Staatsminister schlug daher eine der vorbelobten Ah. Entschließung entsprechende Fassung dieses Paragraphes vor, gegen welche um so weniger ein Anstand erhoben wurde, als die Festsetzung der Summen, welche jenem Zwecke gewidmet werden sollen, Gegenstand des Voranschlags, sohin also auch der reichsrätlichen Verhandlung, sein wird.

Ebenso ward der § 14 in der vom Staatsminister vorgelesenen neuen und präziseren Fassung allseitig angenommenDruck des Protestantenpatents v. 8. 4. 1861 RGBL. Nr. 41/1861; siehe ferner Nr. VI f.; Zimmermann, Rechtsurkunden 131—137; Ders., Vorgeschichte und Durchführung des Patents vom 8. April 1861 78—84..

Der Leiter des Justizministeriums referierte über den beiliegenden Entwurf eines Erlasses (Beilage Siehe Beilage zu diesem Prot., Nr. 3a.) an den Präsidenten der Bundeskommission für ein gemeinsames deutsches Handelsrecht wegen der von demselben im Namen der k. k. Regierung abzugebenden Erklärung rücksichtlich der Wechselhaft und erbat sich die Zustimmung der Konferenz dazu, welche sofort auch erteilt wurde, nachdem einige Bedenken, welche sich gegen die Verhängung des Wechselarrestes wider lf. Beamte ergeben hatten, durch die vom Minister Freiherrn v. Pratobevera gegebenen Aufklärungen behoben worden warenZur Abfassung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches siehe Benedikt, Wirtschaftliche Entwicklung 56 f.; ausführlicher ist der Artikel von Kraehe, Bismarck and the Commercial Code 13—24. Am 9. 1. 1861 hatte Raule in einer Note an Pratobevera um Instruktionen zur Abgabe einer Erklärung über die Befreiung von der Wechselhaft gebeten; daraufhin wurde am 29. und 30. 1. 1861 eine kommissionelle Beratung von Mitgliedern aller Ministerien und Zentralstellen über diese Frage abgehalten; der hieraus erflossene Entwurf der Instruktion wurde nun nochmals allen an der Beratung beteiligten Stellen zur Begutachtung übersandt; die nun zustandegekommene Fassung ist mit der diesem Ministerratsprotokoll beiliegenden identisch und wurde dem Kaiser mit dem Vortrag Pratobeveras v. 10. 2. 1861 zur Sanktion vorgelegt; aufgrund der Ah. E. v. 2. 3. 1861 wurden dann unterm 4. 3. 1861 in einem Justizministerialerlaß die modifizierten Instruktionen erteilt; alle Schriftstücke AVA., JM., Allgemeine Registratur, I W 1, Verzeichnis 4, Nr. 387/1861 und Nr. 2130 ex 1861. Das Material über die Abfassung des Handelsgesetzbuches AVA., JM., Allgemeine Registratur, I H 1, Verzeichnis 1; das damit in Verbindung stehende Material zur Wechselordnung ebd., I W 1, Verzeichnis 4; Fortsetzung der Beratung dieses Gegenstandes MR. II v. 14. 3. 1861/IV.. Sie betrafen: die diplomatischen Personen, welche Se. Majestät an fremden Höfen repräsentieren, die Sicherheits- und Kassabeamten, insofern durch deren Verhaftung der Dienst gefährdet werden könnte. Gegen erstere, bemerkte der Minister, kann von österreichischen Gerichten nicht mit Arrest vorgegangen werden, solange sie sich auf ihrem Gesandtschaftsposten befinden. Befinden sie sich nicht auf demselben, so besteht auch gegen die Anwendung des Wechselarrestes wider sie kein Bedenken mehr, und, was die Polizei- und Kassabeamten betrifft, so ist durch die Vorschrift der unverweilten Anzeige an deren vorgesetzte Behörde über die bevorstehende Haft gegen Benachteiligung des Dienstes gesorgt. Minister v. Lasser bemerkte, daß er speziell den Umstand hervorheben müsse, daß die Frage wegen Befreiung der Hofbeamten von der Wechselhaft bei der Kommission zur Sprache gebracht worden sei, daß jedoch kein Grund bestehe, sie diesfalls anders zu behandeln als die Staatsbeamten. Nachtrag b–b Marherrs. Minister v. Lasser bemerkte, daß er speziell den Umstand hervorheben müsse, daß die Frage wegen Befreiung der Hofbeamten von der Wechselhaft bei der Kommission zur Sprache gebracht worden sei, daß jedoch kein Grund bestehe, sie diesfalls anders zu behandeln als die Staatsbeamten. Weiters beanständete der Minister des Äußern zum § 2, ad b) und d), die Befreiung der Grenzer und Schiffer von der Wechselhaft, wogegen jedoch der Kriegsminister bemerkte, daß erstere darum davon befreit bleiben müssen, weil sie jeden Augenblick zur Leistung ihrer Militärpflicht berufen werden können. In Ansehung der Schiffer aber bemerkte Minister Freiherr v. Pratobevera , daß von Seite der Vertreter der seehandelnden Städte ein besonderer Wert auf diese Befreiung gelegt wird, damit nicht durch Exekutionen dieser Art die Abfahrt des segelfertigen Schiffes aufgehalten werde.