I. Änderung des Wahlmodus für die Landtage

Der Staatsminister brachte den Wahlmodus für die Landtage zur Sprache, wie er in den bisher veröffentlichten Landesstatuten festgesetzt wurdeDie vier am 20. Oktober 1860 publizierten Landesstatute hatten bestimmt, daß nur die Mitglieder der Gemeindevertretungen als Vertreter des Bürgerstandes in den Landtag entsendet werden konnten. Diese Einschränkung hatte Erzherzog Karl Ludwig schon am 12. 7. 1860 kritisiert, MK. v. 10., 12. und 13. 7. 1860, ÖMR. IV/2, Nr. 189 , § 2 der Wahlordnung, sie war jedoch beibehalten worden. Bei der Diskussion der weiteren Statute nach dem 20. 10. 1860 hatten die neuen Minister Szécsen und Lasser diese Bestimmung bekämpft und dafür eine Mehrheit in der Konferenz gefunden, Staatsminister Gołuchowski war aber bei seiner Meinung geblieben, MK. v. 3. und 5. 11. 1860/III (Österreich ob der Enns, Sammel­protokoll Nr. 226), zu § 6; MK. v. 17., 18. 20. und 22. 11. 1860 (Böhmen, Sammelprotokoll Nr. 232), zu § 6.6, und MK. v. 1. und 5. 12. 1860/II (Mähren, Sammelprotokoll Nr. 239), zu § 5 g. Der neue Staats­minister Schmerling vertrat eine andere Meinung als Gołuchowski, Schmerling, Denkwürdigkeiten 59f.; zum vorliegenden Protokoll siehe Redlich, Staats- und Reichsproblem 1/1, 703f. .

Derselbe hat allenthalben Unzufriedenheit erregt und – nicht mit Unrecht – die schärfsten Kritiken erfahren. Allein, nebst den dagegen in den Journalen bemerkten Anständen hat der Wahlmodus noch einen wesentlichen Nachteil im Gefolge, der im Interesse der Gemeinden sowohl als auch aus höheren politischen Rücksichten eine Abänderung desselben notwendig macht. Der Umstand, daß man, um die Wählbarkeit für den Landtag und eventuell den verstärkten Reichsrat zu erhalten, Mitglied einer Gemeindevertretung sein muß, hat zur Folge, daß Personen, die der sogenannten Intelligenz angehören oder sonst eine politische Rolle spielen wollen, sich jetzt um jeden Preis in die Gemeindevertretung hineindrängen, obgleich sie für die eigentlichen Gemeindeinteressen gar keinen Sinn und zur Verwaltung der Kommunalangelegenheiten keine Zeit oder keine Fähigkeit besitzen. Die Persönlichkeiten, welche den nächsten und wahren Beruf für den Gemeinderat haben, werden dergestalt verdrängt, und es kommt in denselben vorwiegend ein neues Element, welches daraus einen politischen Körper machen und der Regierung manche Verlegenheiten bereiten wird – ein Element, das überdies wegen der Permanenz des Gemeinderates nicht mehr beseitigt werden kann. Über politische Agitationen werden die Gemeindezwecke häufig ganz beiseite geschoben werden. Es erscheint daher geboten, das Motiv, welches diese Elemente in den Gemeinderat treibt, zu beseitigen, und das läßt sich ganz einfach dadurch erreichen, daß in allen Landesstatuten von der Eigenschaft eines Mitgliedes einer Gemeindevertretung als Bedingung der passiven Wahlfähigkeit Umgang genommen wird und daß man für die Wahlen in den Landtag eigene Wahlkörper bildet.

Diese Wahlkörper hätten zu bestehen: 1. aus den nach dem Gemeindegesetze durch ihre persönliche Eigenschaften dazu Berufenen; 2. aus den Höchstbesteuerten, und 3. aus den in die obere Hälfte der zweiten Steuerklasse fallenden Kontribuenten (z. B. wenn die Steuersumme dieser zweiten Klasse 4000 fl. beträgt, so wären die Höchstbesteuerten dieser Klasse, sofern sie in die erste Hälfte per 2000 fl. fallen, wahlberechtigt.) Die übrigen Steuerpflichtigen dieser Klasse und die Gemeindeglieder der dritten Klasse würden an diesen Wahlen keinen Anteil nehmen. Übrigens hätten die Wahlen in den kleinen Städten und auf dem Lande indirekt zu sein.

Die Konferenz stimmte dem Staatsminister in bezug auf die Nachteile einer auf die Gemeindevertretungen beschränkten Wahl sowie rücksichtlich der Zweckmäßigkeit der Bildung besonderer Wahlkörper für die Landtage vollkommen bei.

Das vom Ministerpräsidenten angedeutete Bedenken, daß doppelte Wahlen auch eine doppelte Agitation herbeiführen, wurde durch die Bemerkung des Staatsministers behoben, daß die Wahlen für den Landtag sich bloß von sechs zu sechs Jahren wiederholen werden. Gegen die vom Ministerpräsidenten ferner geäußerte Besorgnis, daß die Landtage bei diesem Wahlmodus politische Körper werden, machte Minister Graf Szécsen geltend, daß dies unter allen Umständen nicht zu umgehen sein wird, daß jedoch die Aktion der Landtage durch die ihnen zugewiesene Kompetenz und durch die Stellung des Reichsrates begrenzt sein wird. Minister Ritter v. Lasser bemerkte, der Festsetzung der Wahl durch die Gemeindevertretung liege das der ständischen Auffassung innewohnende Einfügung a–a Lassers. Prinzip zum Grunde, die Gemeinde als solche durch Einfügung b–b Lassers. das Organ der Gemeinden im Landtage vertreten zu lassen, während der gegenwärtig vorgeschlagene, allerdings zweckmäßige Modus eine Interessenvertretung zu erzielen beabsichtigt und daher, weil die Interessenvertretung sich am deutlichsten durch die Teilnahme an den Staatslasten, namentlich an den Steuern, kundgebe, nicht die Gemeinden, sondern die Steuerträger zur Repräsentation im Landtage beruft Einfügung c–c Lassers..

Ritter v. Lasser glaube jedoch auf den Übelstand aufmerksam machen zu müssen, daß durch die Scheidung der zweiten Steuerklasse in zwei Teile, wovon der eine – und zwar gerade der zahlreichere – von der Wahl ausgeschlossen bleibt, eine Verstimmung der Majorität der Steuerträger Einfügung d–d Lassers. erzeugt werde, welche umso größer sein wird, als diese Teilung einer Klasse auf rein willkürlichen und zufälligen Zahlverhältnissen beruht, die Zurückgesetzten daher keinen plausiblen Grund dafür auffinden werden und als in benachbarten Gemeinden sich diesfalls oft die grellsten Ungleichheiten ergeben dürften. Die Steuerdifferenz zwischen der ersten und zweiten Hälfte würde zudem auf dem Lande häufig nicht mehr als einen Gulden ausmachen, und da im großen Durchschnitte genommen die mittlere Steuerklasse an Besitz, Erwerb, Steuerlast ganz homogene Mitglieder aufzuweisen hat, während namhafte Differenzen im Steuerausmaße der ersten und dritten Klasse anheimfallen, wäre es nicht zweckmäßig, diese homogen gestaltete zweite Klasse der Kontribuenten bloß der Landtagswahlen wegen mittelst einer arithmetischen Formel zu entzweien Einfügung e–e Lassers.

Unter diesen Umständen schiene es angezeigt, den Unterschied innerhalb der zweiten Klasse Einfügung f–f Lassers. fallen zu lassen und bloß die dritte Klasse von der Wahl auszuschließen.

Nachdem der Staatsminister sich in Erwägung dieser Rücksichten mit der von der Vorstimme vorgeschlagenen Modifikation seines Antrages einverstanden erklärt hatte, traten auch alle übrigen Stimmen dem dergestalt amendierten Vorschlage bei, und Minister v. Schmerling gedenkt hierüber demnächst Sr. Majestät au. Vortrag zu erstatten.

Der Ah. Beschluß, welcher auch für die Kronländer, die bereits Landesstatute erhalten haben, maßgebend wäre, dürfte in der Form eines Ah. Handschreibens erlassen werden, womit man allseitig einverstanden warFortsetzung zum Wahlrecht MK. v. 27. 12. 1860/V..

II. Vermehrung des Truppenstandes in Ungarn und Siebenbürgen

Der Kriegsminister referierte, daß die bedrohlichen Ansammlungen von ungarischen Revolutionärs und Waffen in den Donaufürstentümern und der Umstand, daß Fürst Cusa außer Stand sein dürfte, eine revolutionäre Schilderhebung gegen Österreich daselbst wirksam zu unterdrücken, die dringende Notwendigkeit herausgestellt haben, unsere Truppen in Ungarn und Siebenbürgen zu verstärken. Se. k. k. apost. Majestät haben Allerhöchstsich dafür entschieden, die dortige Infanterie auf den Kriegsstand zu bringen, wobei der angestrebte Zweck mit dem relativ geringsten Kostenaufwande erzielt werden wird. FZM. Graf Degenfeld bringe diese Verfügungen gemäß Ah. Befehls zur Kenntnis der MinisterkonferenzZur Lage in den Donaufürstentümern siehe MK. v. 15. 12. 1860/I, Anm. 8. Eine Verstärkung der Truppen in Ungarn war auch wegen der Lage dort in Erwägung gezogen worden, vgl. MK. I v. 14. 12. 1860, Anm. 7..

Übrigens dränge sich dem Kriegsminister die Frage auf, ob es denn zur Verhinderung eines revolutionären Angriffes nicht das Beste wäre, dem Fürsten Cusa, der sich zur Erhaltung der Ordnung geneigt zeigt, in seiner bedrängen Lage durch Einmarsch in die Walachei zu Hilfe zu kommen. Der Minister des Äußern erwiderte, daß eine solche Intervention nicht ohne Zustimmung der Großmächte stattfinden könne, von denen eine sich wohl dagegen erklären wird. Jedenfalls werde sich die Verhandlung darüber in die Länge ziehen. FZM. Graf Degenfeld äußerte hierauf, daß eine an sie zu richtende Frage über diesen Punkt wenigstens dazu dienen werde, das falsche Spiel dort, wo es etwa stattfindet, zu demaskieren. Minister Graf Szécsen stimmte dieser Meinung vollkommen beiMit Vortrag v. 26. 12. 1860, Präs. (CK.) 5921, legte Degenfeld die Anträge zur Standeserhöhung vor, die mit Ah. E. v. 27. 12. 1860 genehmigt wurden, KA., MKSM. 5072/1860. Zu den Fürstentümern siehe auch das Protokoll II vom selben Tag, MK. II v. 20. 12. 1860/IV..