Bei der Weigerung des k. k. Armeeoberkommandos, das persönliche Erscheinen des pensionierten Hauptmanns Georg v. Stoičević zu der vor dem Tribunale in Mantua bei verschlossenen Türen abzuhaltenden Schlußverhandlung wider den des Mißbrauchs der Amtsgewalt beschuldigten Munizipaldiurnisten Johann Ferdinand Rocca wegen möglicher Kompromittierung der Standesehre des erstgenannten Offiziers zu gestatten, sieht sich der Justizminister genötigt, Se. Majestät in einem au. Vortrage zu bitten, Allerhöchstdieselben geruhen im Sinne des § 120 der StrafprozeßordnungStPO. v. 29. 7. 1853, RGBL. Nr. 151/1853. das Erscheinen [des] Stoičević vor Gericht anzubefehlen, indem dessen persönliche Gegenstellung mit dem Beschuldigten zur Überweisung des letzteren unerläßlich und die Standesehre durch die geheime Sitzung gewahrt istIm Sommer 1859 war für die Armee bestimmtes Schlachtvieh durch Verschleppung von Futter in einen erbärmlichen Zustand geraten. Rocca stand wegen dieses Vorfalls bei der zivilen Gerichtsbarkeit unter Anklage, gegen den vorgesetzten Hauptmann Stoičević lief eine militärgerichtliche Untersuchung. Das Stadt- und Festungskommando in Verona und ebenso das Armeeoberkommando lehnten den Antrag des Zivilgerichts, Stoičević zur Zeugenaussage zu zwingen, mit dem Argument ab, die Gegenüberstel­lung von Beschuldigtem und Zeugen bei der Hauptverhandlung könne zu einer Verletzung der Ehre des Offiziersstandes und der Person des Stoičević führen. Der Oberste Gerichtshof und der Justizminister wiesen dieses Argument aufs schärfste zurück. Im Gegenteil könne die Standesehre des gesamten Offiziersstandes nur gewinnen, wenn nicht Ausnahmen vom Gesetz zugunsten Einzelner gemacht würden..

FML. Ritter v. Schmerling bezog sich auf die hierwegen vom k.k. Armeeoberkommando abgegebene Äußerung. Die übrigen Votanten fanden gegen das Vorhaben des Justizministers nichts einzuwendenVortrag Nádasdys v. 2. 9. 1860, Z. 11861; mit Ah. E. v. 13. 9. 1860 befahl der Kaiser nach dem Antrag Nádasdys, daß Stoičević als Zeuge beim Prozeß zu erscheinen hatte, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2893/1860.. Randbemerkung Marherrs: Der Minister des Inneren war bei diesem Vortrage nicht anwesend.

Der Leiter des Finanzministeriums brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß sich nach den ihm zugekommenen Berichten in Ungern eine Art passiven Widerstandes bei Exekutionen zur Einbringung der direkten Steuern zu organisieren beginne, der die Entfaltung ernsterer Maßregeln notwendig machen dürfte. Er behielt sich vor, auf diesen Gegenstand wieder zurückzukommen, sobald weitere Berichte werden eingelangt sein, obwohl der Minister des Inneren bemerkte, daß er die Erfolglosigkeit der Exekutionen eher dem Mangel an Energie von Seite der Beamten als einer vorbedachten und allgemeinen Opposition zuschreiben würdeHier ist indirekt zum ersten Mal von der beginnenden Steuerverweigerungsbewegung in Ungarn die Rede, die die Regierung noch wiederholt beschäftigen sollte, siehe dazu Malfèr, Steuerwiderstand; Szabad, Forradalom 103 ff. Fortsetzung MK. v. 7. 9. 1860/II. Die Akten dazu FA., FM., VII. Abt. (direkte Steuern); siehe auch ebd., Präsidialindex 1860, Stichwort Ungarn, Insurrektion..

Nachdem aus Anlaß gewisser Stellen in dem Budgetkomiteeberichte des verstärkten Reichsrates die Behauptung zu erwarten steht b–b Korrektur Thuns aus: in dem Budgetkomiteeberichte des verstärkten Reichsrates eine Stelle vorkommt, worin es heißt., daß der gegenwärtige Zustand der höheren Lehranstalten, Universitäten und Gymnasien Galiziens weder den ursprünglichen Stiftungen noch den Traktaten entspricht, so hielt der Unterrichtsminister für nötig, daß sich das Ministerium über die Grundsätze einige, nach welchen diese Anstalten bezüglich der Unterrichtssprache, auf welche obige Bemerkung abzielt, zu behandeln wärenZur Diskussion über die Unterrichtssprache im 21er-Ausschuß des Reichsrates siehe MK. II v. 9. 8. 1860/I, Anm. 5. Am 10. 9. 1860 begann die Plenardebatte über den Ausschußbericht, und noch am selben Tag wurde auch das Unterrichtsressort abgehandelt, VVR. 1, 146 –192 (7. Sitzung); die von Thun zit. Bemerkung ebd., 146..

Die Krakauer Universität ist ihrer Stiftung nach polnisch; sie soll auch, wie sich aus einer Stelle der 1815er Traktate folgern läßt, so eingerichtet sein, daß sie von polnischen Untertanen der drei Staaten besucht werden kannSiehe MK. II v. 9. 8. 1860/I, Anm. 4. Im Plenum des verstärkten Reichsrates war zwar von den Vermögensverhältnissen der Universität Krakau, aber nicht von der Unterrichtssprache die Rede, VVR. 1, 155 ff. . Hiernach wird ihre bisherige Einrichtung als deutsche Universität für nicht haltbar erklärt Korrektur c–c Thuns aus: erscheint ihre bisherige Einrichtung als deutsche Universität nicht haltbar zu sein., doch kann – wie der Minister des Inneren bemerkte – nicht verlangt werden, daß darum ausschließlich in polnischer Sprache gelehrt werde, indem Krakau nicht mehr ein Freistaat sondern österreichisch istMit dem Vertrag zwischen Österreich, Rußland und Preußen v. 15. 4. 1846 wurde der Freistaat Krakau in die österreichische Monarchie einverleibt, Bittner, Staatsverträge Nr. 2693; Vesque von Püttlingen, Staatsverträge 20; siehe dazu auch PGV. 74, Nr. 122/1848., und den polnischen Untertanen des Kaisers Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu österreichischen Juristen auszubilden und bezüglich der übrigen wissenschaftlichen Abteilungen sich mit den höheren Leistungen der deutschen Gelehrsamkeit vertraut zu machen. Hiernach würde der Minister des Inneren glauben, daß an der juridischen Fakultät die Gegenstände der allgemeinen Bildung, als Rechtsphilosophie, römisch-kanonisches Recht etc. in polnischer, die speziell österreichischen Gesetzgebungsfächer, als ABGB., Gerichtsordnung etc. in deutscher Sprache, an der medizinischen die klinischen Gegenstände in polnischer Sprache vorzutragen seien. In der philosophischen wäre den Professoren freie Hand zu lassen. Der Unterrichtsminister erklärte sich vorläufig mit diesen Grundsätzen einverstanden, obwohl er insbesondere bezüglich der medizinischen Studien die Schwierigkeit einer Teilung nicht verkennt, zu welcher kein innerer Grund, wie etwa bei den Fächern der Gesetzgebung, zu bestehen scheintTags darauf zog Thun seine Zustimmung wieder zurück, MK. v. 7. 9. 1860/IV..

Die Universität in Lemberg dürfte in ihrer dermaligen Einrichtung unverändert bleiben.

Was die Gymnasien anbelangt, so ist für das Krakauer Gebiet bereits die Einrichtung getroffen, daß der Unterricht in den untern Klassen vorwiegend, in den höheren teilweise Einfügung d–d Thuns. polnisch erteilt werde; dies dürfte auch bei den übrigen Gymnasien Westgaliziens zur Richtschnur genommen werdenErlaß Thuns v. 3. 9. 1860, Z. 8157, zit. im Bericht des Statthaltereivizepräsidenten Mosch v. 13. 11. 1860, AVA, CUM., Unterricht, Präs. StM. 4423/1860, Bogen 12 (der Erlaß Thuns ist in AVA, CUM., Unterricht, allgemein, nicht erhalten).. In Ostgalizien ist die Bevölkerung überwiegend ruthenisch; die Gymnasien sind dermal in Ermanglung tauglicher ruthenischer Lehrer deutsch, nur in Lemberg ist eines der drei Gymnasien und zwar ein Naturgymnasium Einfügung e–e Thuns. polnisch. Der Unterrichtsminister äußerte gegen die Vermehrung der polnischen Gymnasien das Bedenken, daß dadurch die Besorgnis der ruthenischen Bevölkerung gegen ihre Polonisierung erregt werden würde, gegen welche sie zu schützen die Regierung alle Ursache hat Korrektur f–f Thuns aus: Pflicht der Regierung ist.. Er glaubte daher, die Verhandlung, ob und welche polnische Gymnasien auf dem Lande einzurichten wären, dem Zeitpunkte vorbehalten zu sollen, wo darüber Stimmen von beiden Seiten werden gehört werden Korrektur g–g Thuns aus: Landtage vorbehalten zu sollen..

Allein, der Minister des Inneren machte die Berechtigung der im Lande wohnenden 600.000 Polen auf Berücksichtigung ihrer Nationalität und den Umstand geltend, daß die Anzahl der Studierenden beider Nationalitäten fast gleich ist, dann daß sich einige der ostgalizischen Gymnasien, wie jene zu Sambor und Drohobycz in solcher Nähe befinden, daß, falls eines davon polnisch würde, den Ruthenen kaum ein erheblicher Nachteil erwüchse, wenn sie ihre Kinder an das nichtpolnische Gymnasium schicken. Der Minister des Inneren würde daher beantragen, daß das dermal in Lemberg bestehende polnische, unvollständige Gymnasium zu einem vollständigen erhoben oder richtiger, daß das eine der in Lemberg vorhandenen zwei deutschen Obergymnasien mit polnischer Unterrichtssprache nach dem Muster des Krakauer Obergymnasiums eingerichtet werde Einfügung h–h Gołuchowskis., eines der beiden Gymnasien in Sambor und Drohobycz polnisch eingerichtet und beispielsweise Einfügung Gołuchowskis. in Złoczów, wo die Errichtung eines neuen beantragt ist, wenn es zustande kommt, ebenfalls die polnische Sprache als Unterrichtssprache eingeführt, überhaupt der Grundsatz festgehalten werde, daß in dem Verhältnisse, als die Zahl der ruthenischen Bevölkerung gegenüber der polnischen steht, ein gleicher Teil von Gymnasien mit Festhaltung der polnischen Unterrichtssprache (wie dies in den westlichen Kreisen Galiziens geschieht) eingerichtet werde, was beiläufig einen Dritteil der Gymnasien ausmachen dürfte. In den übrigen Gymnasien des ehemaligen Lemberger Verwaltungsgebietes würde die deutsche Unterrichtssprache beibehalten werden. Das dermalige in den östlichen Teilen Galiziens bestehende System in betreff der Unterrichtssprache in den Gymnasien ist ein anderes und daher gegenüber dem ausgesprochenen Wunsche der polnischen Bevölkerung ein durchaus unhaltbares, denn, wie bekannt, hat das Unterrichtsministerium auszu­sprechen befunden, daß die kaiserliche Verordnung vom Jahre 1853 in betreff der Unterrichtssprache in den Gymnasien des östlichen Teiles nicht zur Geltung gelangen kann, weil die ruthenische Sprache nicht genug ausgebildet ist, um in derselben den Unterricht zu erteilen, daher bis zum Augenblicke, wo die ruthenische Sprache sich wird herangebildet haben, der Unterricht in diesen Gymnasien in deutscher Sprache erteilt werden soll. Die gedachte Zentralstelle scheint absichtlich ignoriert zu haben, daß über 600.000 Polen in diesem Gebietsteile wohnen, die eine recht gut ausgebildete Sprache besitzen, und diese beträchtliche Anzahl von Insassen muß nun den Ruthenen zum Gefallen, weil diese keine ausgebildete Sprache besitzen, auf die Wohltat verzichten, in ihrer Sprache den Unterricht zu genießen und solche in der deutschen entgegennehmen. Einfügung j–j Gołuchowskis statt werde.überhaupt der Grundsatz festgehalten werdeDie folgende lange, gegen Thun polemisierende Einfügung f–f hat Gołuchowski erst nach der Einsichtnahme des Protokolls durch Thun (11. 9.) am 15. 9. 1860 angebracht., daß in dem Verhältnisse, als die Zahl der ruthenischen Bevölkerung gegenüber der polnischen steht, ein gleicher Teil von Gymnasien mit Festhaltung der polnischen Unterrichtssprache (wie dies in den westlichen Kreisen Galiziens geschieht) eingerichtet werde, was beiläufig einen Dritteil der Gymnasien ausmachen dürfte. In den übrigen Gymnasien des ehemaligen Lemberger Verwaltungsgebietes würde die deutsche Unterrichtssprache beibehalten werden. Das dermalige in den östlichen Teilen Galiziens bestehende System in betreff der Unterrichtssprache in den Gymnasien ist ein anderes und daher gegenüber dem ausgesprochenen Wunsche der polnischen Bevölkerung ein durchaus unhaltbares, denn, wie bekannt, hat das Unterrichtsministerium auszu­sprechen befunden, daß die kaiserliche Verordnung vom Jahre 1853 in betreff der Unterrichtssprache in den Gymnasien des östlichen Teiles nicht zur Geltung gelangen kann, weil die ruthenische Sprache nicht genug ausgebildet ist, um in derselben den Unterricht zu erteilen, daher bis zum Augenblicke, wo die ruthenische Sprache sich wird herangebildet haben, der Unterricht in diesen Gymnasien in deutscher Sprache erteilt werden sollDie Formulierung kaiserliche Verordnung vom Jahre 1853 ist wohl eine Verschreibung. Die zitierte Ausnahme für die Gymnasien des östlichen Teiles war im Erlaß des Unterrichtsministeriums v. 12. 9. 1850 enthalten), Frommelt, Sprachenfrage 169; andererseits war die Ah. E. v. 20. 7. 1859 (Verordnung v. 8. 8. 1859, RGBL. Nr. 150/1859) nach der Aussage des Statthaltereivizepräsidenten Mosch in Ostgalizien zur Enttäuschung der polnischen Bevölkerung nicht durchgeführt worden; siehe dazu den ausführlichen Bericht von Mosch v. 13. 11. 1860, AVA, CUM., Unterricht, Präs. StM. 4423/1860, Bogen 8 und 12.. Die gedachte Zentralstelle scheint absichtlich ignoriert zu haben, daß über 600.000 Polen in diesem Gebietsteile wohnen, die eine recht gut ausgebildete Sprache besitzen, und diese beträchtliche Anzahl von Insassen muß nun den Ruthenen zum Gefallen, weil diese keine ausgebildete Sprache besitzen, auf die Wohltat verzichten, in ihrer Sprache den Unterricht zu genießen und solche in der deutschen entgegennehmen.

Nachdem der Unterrichtsminister sich diesem Antrage in thesi angeschlossen und auch die übrigen Votanten gegen diese vorläufige Vereinbarung der beiden Minister nichts zu erinnern gefunden hatten, behielt er sich vor, die hiernach erforderlichen Bestimmungen im Detail ausarbeiten zu lassenZur Durchführung dieser Maßnahme ist es bis zur Ablöse Thuns nicht mehr gekommen. Mit dem Handschreiben v. 20. 10. 1860, HHSTA., CBProt. 174 c/1860 (vgl. MK. v. 16. 10. 1860, Anm. 28), wurde der zum Staatsminister ernannte Innenminister Gołuchowski beauftragt, nach Vernehmung von Fachmännern geeignete Anträge zu stellen. Gołuchowski berief eine Kommission ein, die noch im November zusammentrat, und unterbreitete am 12. 12. 1860 seine Anträge dem Kaiser; zur selben Zeit wurde er aber seines Amtes enthoben, die Vorträge wurden dem Nachfolger Schmerling übermittelt und von Unterstaatssekretär Helfert begutachtet, wobei vor allem der Antrag Gołuchowskis, in Ostgalizien einen komparativen Sprachunterricht einzuführen, aus politischen und didaktischen Gründen abgelehnt wurde. Die Anträge Gołuchowskis fanden keine Erledigung, siehe dazu HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 4056 und 4057 aus 1860; AVA, CUM., Untericht, Präs. 1843/1860 (zur Einberufung der Kommission), ebd., Präs., StM. 4423/1860 (K. und RS. des Vortrags betreffend Gymnasien, ausführliche Berichte aus Lemberg, Kommissionsprotokoll) und Präs., StM. 4424/1860 (K. und RS. eines analogen Vortrags betreffend die Realschulen; Gutachten Helferts zu beiden Vorträgen). 1867 wurde die faktische Polonisierung des Schulwesens eingeleitet, Radzyner, Madeyski 24; Burger, Sprachenrecht 68 f. .