Der Finanzminister erhielt die Zustimmung der Konferenz zu seinem Antrage, den Entwurf eines neuen Punzierungsgesetzes vorläufig zur Begutachtung an die Handelskammern jener Verwaltungsgebiete, wo vorzüglich Gold- und Silberwaren gearbeitet werden, hinausgeben zu dürfenVortrag Pleners v. 14. 4. 1860, Präs. 848, genehmigt mit Ah. E. v. 27. 4. 1860, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1225/1860; Fortsetzung MR. v. 1. 3. 1863/V, ÖMR. V/6, Nr. 399 . Das Gesetz kam erst 1865 zustande, siehe MR. v. 12. 12. 1864/III b, ÖMR. V/9, Nr. 519 ..

Der Justizminister referierte den beiliegenden, mit den Ministern des Inneren und der Finanzen vereinbarten Entwurf einer Verordnung Liegt dem Originalprotokoll bei. (wirksam fürs ganze Reich mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreiches und der Militärgrenze) über die Firmaprotokollierungen, die Handels- und Gewerbebücher, die Prokuren und die handelsgerichtliche Kompetenz, welcher Entwurf die allseitige Zustimmung der Konferenz mit dem zu § 5 von der Minorität des Komitees beantragen Zusatze „in größerem Umfange“ erhieltVortrag Nádasdys v. 14. 4. 1860, Präs. 5301; die Verordnung hatte den Zweck, die bestehenden Vorschriften über Firmaprotokollierungen usw. mit der am 1. 5. 1860 in Kraft tretenden neuen Gewerbeordnung v. 20. 12. 1859, RGBL. Nr. 227/1859, in Einklang zu bringen; zur Gewerbeordnung siehe MK. v. 29. 9. 1859/VI, Anm. 11, ÖMR. IV/1, Nr. 37 . Der Reichsrat beantragte Abänderungen der Verordnung, HHSTA., RR., GA. 311/1860 und GA. 387/1860. Fortsetzung MK. v. 5. 5. 1860/III..

Bei diesem Anlasse brachte der Finanzminister zur Kenntnis der Konferenz, daß er eine ähnliche Verordnung bezüglich der Gebühren für Gewerbescheine entworfen und der Ah. Schlußfassung Sr. Majestät unterzogen habeVortrag des Finanzministers v. 13. 4. 1860, Z. 22130, genehmigt mit Ah. E. v. 22. 4. 1860, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1199/1860; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 309/1860 und GA. 337/1860; Publikation RGBL. Nr. 102/1860..

Der vom Justizminister vorgetragene Entwurf einer Verordnung Liegt dem Originalprotokoll bei. für Dalmatien und Istrien über die Einführung der Firmenprotokollierung daselbst erhielt die allseitige Zustimmung der KonferenzDie unter II besprochene Verordnung sollte überall gelten; Vortrag des Justizministers v. 14. 4. 1860, Präs. 4451, genehmigt mit Ah. E. v. 27. 4. 1860, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1224/1860; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 312/1860 und GA. 349/1860. Publikation RGBL. Nr. 109/1861. Die Ministerialverordnung besagte, daß die Gerichte in Dalmatien und Istrien ab 1. 5. 1860 das Handelsregister zu führen hatten..

Der Justizminister referierte den Entwurf einer kaiserlichen Verordnung Liegt dem Originalprotokoll bei. in betreff der Erleichterung des Verkehrs bezüglich der in Österreich sich aufhaltenden Ausländer mit dem Beisatze, daß er sich gegenwärtig auf die §§ 1 und 6 des Entwurfs beschränken zu können glaube, deren Bestimmungen mit Rücksicht auf das mit 1. Mai 1860 ins Leben tretende GewerbegesetzVgl. oben Anm. 2. als dringend sich darstellen, während die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 einer näheren Erwägung bedürfen und füglich einem späteren Zeitpunkte vorbehalten bleiben könnten.

Die Konferenz erklärte sich mit dem in dieser Art reduzierten Entwurfe einverstanden, welcher in seiner neuen Fassung in Beilage 4 enthalten ist Liegt dem Originalprotokoll bei..Siehe dazu MK. v. 7. 7. 1859, ÖMR. IV/1, Nr. 22. Vortrag Nádasdys v. 15. 4. 1860, AVA., JM., Allgemeine Reihe Nr. 5799/1860 (K.) und Nr. 6408/1860 (RS.), Faszikulatur I B I 2, Karton 47; genehmigt mit Ah. E. v. 27. 4. 1860, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1252/1860; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 320/1860 und GA. 351/1860; Publikation RGBL. Nr. 108/1860. Mit dieser kaiserlichen Verordnung wurde der § 29 des ABGB. aufgehoben, nach dem Ausländer durch die Antretung eines Gewerbes, dessen Betreibung die ordentliche Ansässigkeit im Lande notwendig macht, die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben.

Über die vom Justizminister angeregte Frage, ob das Gesetz über den verstärkten ReichsratKaiserliches Patent v. 5. 3. 1860, RGBL. Nr. 56/1860; Bernatzik, Verfassungsgesetze Nr. 51; siehe dazu MK. v. 29. 2. 1860/I, ÖMR. IV/1, Nr. 117 . in allen Sprachen in das Reichsgesetzblatt aufzunehmen sei, entschied sich die Konferenz einstimmig für die Bejahung dieser FrageDie Formulierung ist mißverständlich. Das Reichsgesetzblatt erschien nur in deutscher Sprache. Es war von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Gesetz noch in einer oder in mehreren Landessprachen veröffentlicht werden sollte, siehe dazu MK. v. 17. 12. 1859, ÖMR. IV/1, Nr. 80 , und Patent v. 1. 1. 1860, RGBL. Nr. 3/1860, Bernatzik, Verfassungsgesetze Nr. 153, besonders § 3. In der Folge kam es länderweise zu durchnumerierten Auszügen aus dem RGBL., z. B. für das Küstenland und Krain in italienischer Sprache unter dem Titel (es enthielt für 1860 86 Nummern von den 280 des RGBL.) und in slowenischer Sprache unter dem Titel (es enthielt nur 71 Nummern). Das Kaiserliche Patent v. 5. 3. 1860, RGBL. Nr. 56/1860, erhielt in diesen beiden Ausgaben die zusätzliche fortlaufende Nr. 14/1860..

Mit Beziehung auf die Konferenzberatung vom 27., 28. und 29. März d. J. über das Tiroler LandesstatutSammelprotokoll Nr. 132. brachte der Kultusminister den in seinem SeparatvotumSiehe ebd., Anm. 3. enthaltenen neuen Antrag zur Sprache, dem Wirkungskreise des Landtags und beziehungsweise des ständischen Ausschusses auch die Verwaltung des Grundentlastungsfonds als eines Landesfonds oder aus Landesmitteln gebildeten Fonds zu überweisen.

Der Minister des Inneren erklärte dagegen, daß er für eine mehrere Wirksamkeit als die im § 35 des Statuts zugestandene in dieser Beziehung nicht stimmen könne, solange die Grundentlastungs­fondsdirektion nicht aufgehoben und deren Geschäfte nicht vollständig abgewickelt sind; und der Justizminister setzte hinzu, daß man, falls es angemessen befunden würde, die Überweisung des Grundentlastungsfonds an die Stände einem späteren Zeitpunkte vorbehalten könnte.

Eine vor mehreren Jahren aus polizeilichen Bedenken vom hiesigen Statthalter an die Ministerien des Inneren, die Oberste Polizeibehörde und zuletzt an den Unterrichtsminister geleitete Verhandlung über ein Gesuch hiesiger Studierender um Bewilligung zur Gründung eines akademischen Lesevereins für wissenschaftliche Zeitschriften ist gegenwärtig wieder in Anregung gekommenDer 1841 gegründete, nach 1848 bedeutungslos gewordene Juridisch-Politische-Leseverein war juristisch ausgerichtet, dazu Czeike, Historisches Lexikon Wien 3, 404 f.; der neue, u. a. von den Universitätsprofessoren Ernst Brücke (Physiologie und Anatomie) und Hermann Bonitz (klassische Philologie) initiierte Akademische Leseverein war für Professoren und Studenten aller vier Fakultäten gedacht, Schreiben des Polizeiministers Kempen an Thun v. 30. 11. 1858, AVA, CUM., Unterricht, Präs. 1561/1858.. Der Unterrichtsminister verkennt nicht, daß mit der Gründung eines solchen Vereins einem wirklichen Bedürfnisse abgeholfen würde, weil sich der Mangel wissenschaftlicher Zeitschriften in Wien wirklich bemerkbar gemacht hat, also zu wünschen ist, daß die Haltung und Benützung solcher Journale denjenigen möglich gemacht werde, die sich derselben zur wissenschaftlichen Ausbildung etc. redlich bedienen wollen. Wenn nun auch unter der Studentenschaft bedenkliche Individuen sich befinden, so wäre das kein Grund, den andern die Gelegenheit zur Befriedigung ihres wissenschaftlichen Strebens zu benehmen. Vielmehr sollte darauf Bedacht genommen werden, bedenkliche Elemente von dem Vereine fern zu halten und diesen selbst unter die Leitung und Kontrolle der Professoren und des Universitätsrektors zu stellen. Der Unterrichtsminister würde daher den Statthalter anweisen, er habe nach seinem Wirkungskreise die Bewilligung zur Gründung dieses Vereins unter den obigen Vorsichten zu erteilen, und der Minister selbst würde sich hierwegen mit dem Rektor und den Professoren ins Einvernehmen setzen. Hierzu erbat er sich die Zustimmung des Polizeiministers und der Konferenz, welche sofort auch erteilt wurde, von dem Polizeiminister mit dem Zusatze, daß er wegen Entfernung bedenklicher Subjekte auf die Unterstützung der Dekane und des Rektors rechneIn diesem Sinn erledigte Thun am 23. 7. 1860 den Akt aus dem Jahre 1858, ebd. Am 17. 12. 1860 teilte der Statthalter dem nunmehrigen Staatsminister mit, daß das Universitätskonsistorium jeden Einfluß auf den zu gründenden Leseverein ablehne. Schmerling antwortete am 5. 1. 1861, daß die Obhut des Universitätsrektors nicht als Bedingung, sondern nur als wünschenswert bezeichnet worden sei, und daß die weitere Amtshandlung in die Kompetenz des Statthalters falle, ebd., Präs. 2031/1860. Der Verein wurde genehmigt, er wurde zur mitgliederstärksten Vereinigung der Studierenden in Wien in den sechziger Jahren, Engelbrecht, Bildungswesen 4, 243..

Bei diesem Anlasse machte der Polizeiminister darauf aufmerksam, daß unter den hiesigen Studierenden – außer den schwarzsamtenen Mützen – nun auch das Tragen verschiedenfärbiger Käppis vorkomme und besondere Verbindungen unter ihnen erkennen lasse. Der Unterrichtsminister behielt sich vor, die Abstellung des Tragens von Abzeichen, wie es in Prag bereits geschehen, so auch hier durch das Rektorat zu veranlassen, war jedoch bezüglich der etwa bestehenden Studentenverbindungen einstimmig mit dem Ministerpräsidenten der Ansicht, daß es Sache der Polizeibehörde sei, solchen Verbindungen nachzuspüren und deren Aufhebung zu bewirkenMehrere diesbezügliche Berichte an das Unterrichtsministerium wurden dort lediglich ad acta genommen, sie sind skartiert; zu den Studentenverbindungen siehe ebd. mit Anm. 148. Zu Prag siehe MK. v. 6. 3. 1860/VI..

Der Polizeiminister erbat sich die Zustimmung der Konferenz zu seinen Anträgen über die definitive Organisierung seines MinisteriumsFortsetzung von MK. v. 7. 9. 1859/II, ÖMR. IV/1, Nr. 33..

Nach diesen auf den strengsten Dienstbedarf beschränkten Anträgen würde der Personal- und Salarialstand dieses Ministeriums laut Beilage Liegt dem Originalprotokoll bei. mit 69 Beamten, 19 Dienern und eine Beköstigung von 141.462 fr. bestellt werden und gegen den früheren Aufwand von 155.908 fr. eine Ersparung von 14.446 fr. ergeben.

Die Konferenz, auf das Urteil des Polizeiministers über das Bedürfnis an Arbeitskräften für dessen Ministerium kompromittierend, fand gegen diese Anträge nichts zu erinnernMit Vortrag v. 5. 5. 1860 legte Thierry die Anträge vor, die mit Ah. E. v. 22. 6. 1860 genehmigt wurden, AVA., OPB., Präs. II 2326/1860 (K.) und 3804/1860 (RS.); HHSTA., Gendarmeriedepartement II, Z. 376/1860..