Der Justizminister referierte in Vertretung des abwesenden Finanzministers infolge mündlichen Ah. Auftrages über die Frage, ob die Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859 über die Ausdehnung der Verzehrungssteuerpflichtigkeit von Wein und Most schon mit 1. November 1859 in Wirksamkeit zu treten oder aber bis 1. Mai 1860 ausgesetzt zu bleiben hätteFortsetzung von MK. v. 13. 9. 1859/I..

Graf Nádasdy las den sich hierauf beziehenden Vortrag des Ministerstellvertreters Ritter v. Rueskefer seinem vollen Inhalte nach vor FA., FM., Präs. 5508/1859. und äußerte, daß er (Justizminister) in dieser sehr gründlichen Darstellung noch zwei weitere Motive für die bereits in der Konferenz am 7. l.M.Tagesordnungspunkt VI. übereinstimmend mit dem Antrage des Finanzministers abgegebenen Meinung finde, daß die oberwähnte kaiserliche Verordnung ungeachtet der dagegen erhobenen Ansprüche mit 1. November d.J. in Vollzug zu setzen wäre. Diese Motive sind die Höhe des für 1860 präliminierten Defizits von 34 Millionen und die mannigfaltigen Verwicklungen, Rechtsstreite und Verluste für das Ärar, welche sich nebst dem verminderten Gefällsertrage infolge der Reszission der Abfindungsverträge etc. bei einem sechsmonatlichen Aufschube des Vollzugs ergeben würden. Graf Nádasdy stimme daher für die Ah. Erlassung eines Ah. Handschreibens nach dem Entwurfe IIWie Anm. 2..

Die übrigen Konferenzglieder verkannten zwar nicht die geltend gemachten, allerdings erheblichen Rücksichten, welche gegen einen Aufschub dieser Besteuerungsmaßregel streiten; allein, sie fanden, daß dieselben durch die vorhandenen Gründe der höheren Politik, welche diesen Aufschub zur Notwendigkeit machen, überwogen werden. Die mehreren Stimmen in der Konferenz erklärten sich daher für den Entwurf I, welcher dem Vortrage v. Rueskefers beiliegtNoch am selben Tag unterzeichnete der Kaiser das Handschreiben, mit dem der Wirksamkeitsbeginn der neuen Steuer v. 15. 9. 1859 auf 1. 5. 1860 verschoben wurde. Als Begründung wurden die namhaften Leistungen, zu denen die einzelnen Kronländer des Reiches durch die letzten Kriegsereignisse veranlaßt gewesen sind, angeführt. Zugleich forderte das Handschreiben den Finanzminister auf, die Verhandlungen wegen der gerechten Grundlage und einfachen Einhebungsmodalität fortzusetzen, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3263/1859 und ebd., CBProt. 129 c/1859; Erlaß des Finanzministeriums v. 17. 9. 1859, RGBL. Nr. 174/1859; zum Aufschub der Maßnahme siehe auch Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 57 f.; Hübner, Résumé 1859, 122 f. Fortsetzung MK. v. 22. 9. 1859/III..

Der Justizminister erhielt hierauf die Zustimmung der Konferenz zu dem auf der Beilage Liegt dem Originalprotokoll bei. von ihm formulierten Artikel II der Ministerialverordnung über die Aufhebung des Belagerungszustandes im VenezianischenFortsetzung von MK. v. 1. 9. 1859/II., welcher Artikel von dem Entwurfe des Ministers Grafen Gołuchowksi sich im wesentlichen nur dadurch unterscheidet, daß die Delegation des Landesgerichts zu Venedig nicht bloß bezüglich der Untersuchung, sondern auch der Verhandlung und Entscheidung der Straffälle ausgesprochen wird. Der Polizeiminister äußerte hiebei namens des Ministers des Inneren, daß er die vom Justizminister vorgeschlagene Textierung als eine wesentliche und selbst notwendige Verbesserung anerkennen müsse.

FML. Graf Crenneville behielt sich vor, hierüber die hohe Genehmigung des durchlauchtigsten Chefs des Armeeoberkommandos nach Anhörung höchstseiner Justizreferenten einzuholen, Korrektur b–b Crennevilles aus: noch den Justizreferenten im Armeeoberkommando zu vernehmen. stimmte jedoch sub spe rati beiDie Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde mit Verordnung der Ministerien des Inneren, der Justiz, der Polizei und des Armeeoberkommandos v. 18. 9. 1859 kundgemacht, RGBL. Nr. 175/1859..

Der Ministerpräsident teilte mit, daß er über Ersuchen des Polizeiministers die Vertretung desselben in der Konferenz für die Dauer seiner drei- bis viertägigen Abwesenheit übernommen habeVgl. MK. v. 6. 9. 1859/II..

Es wurde beschlossen, daß zu den am 6. k.M. beginnenden Vorberatungen in ungarischen Angelegenheiten nebst dem bereits eingeladenen Grafen Emil Dessewffy noch Graf Anton Szécsen, Graf Georg Apponyi und Georg v. Mailáth der Jüngere Einfügung c–c Nádasdys. einzuladen wären, und FML. Graf Crenneville übernahm es, sich diesfalls schriftlich an den letzteren zu wenden. Minister Baron Hübner wird an Graf Szécsen schreibenZu diesen Vorberatungen siehe MK. v. 23. 8. 1859/IId. Fortsetzung MK. v. 30. und 31. 10. 1859/I–IV (= Sammelprotokoll Nr. 54)..

FML. Graf Crenneville referierte, es werden im Laufe der Woche zu Verona 3000 ungarische Soldaten aus der Gefangenschaft eintreffen, und es bestehe der Verdacht, daß unter denselben auch einige Korrektur d–d Crennevilles aus: wären zu Verona 3000 ungarische Soldaten aus der Gefangenschaft eingetroffen, und es bestehe der Verdacht, daß unter denselben auch einige Exlegionäre und andere. gefährliche Indiviuden, welche nicht zur Klasse der Kriegsgefangenen gehören, die in die sogenannte piemontesisch-ungarische Legion übergetreten waren, Einfügung e–e Crennevilles. sich einschleichen wollen. Diese 3000 Mann müßten daher jetzt individuell geprüft werden, und wenn gegen einzelne davon Inzichten streiten, wären dieselben festzuhalten, bis deren Nationale etc. in beruhigender Weise erhoben, oder Umstände dargetan sind, die deren Außerlandschaffung rechtfertigen.

Die Konferenz war mit diesem Vorgange einverstandenSiehe dazu MK. v. 13. 9. 1859/IV; Note des Armeeoberkommandos an das Polizeiministerium AVA., OPB., Präs. II 6959/1859..

Der Polizeiminister teilte mit, er habe aus Anlaß einiger, zwar gutgemeinter, aber taktloser Notizen über kaiserliche Prinzen, welche nach fremdländischen in Wiener Blättern erschienen sind, den Redaktionen einschärfen lassen, bei Aufnahme von Mitteilungen über Personen des durchlauchtigsten Erzhauses mit der größten Vorsicht zu Werke zu gehen und den diesen höchsten Personen schuldigen Respekt sich stets vor Augen zu halten.