Der tg. gefertigte Ministerpräsident eröffnete der Konferenz die Ah. Absicht Sr. Majestät, die Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859, RGBL. Nr. 77, in betreff der Besteuerung von Wein und Fleisch, welche (laut § 12) mit 1. November 1959 beginnen sollte, auf ein Semester weiter, also bis 1. Mai 1860 hinauszuschieben, nachdem gegen ihre sofortige Wirksamkeit viele Klagen, namentlich aus Tirol und Ungern, erhoben worden sindFortsetzung von MK. v. 7. 9. 1959/VI.. Diese Ah. Verfügung soll mittelst Ah. Kabinettschreibens an den Finanzminister erlassen werden, wegen dessen Entwerfung der Justizminister sofort mit dem Unterstaatssekretär im Finanzministerium Rücksprache pflegen und das Resultat dem Ministerpräsidenten übergeben wirdFortsetzung MK. v. 15. 9. 1859/I..

Dem Polizeiminister ist vom Unterstaatssekretär im Kultusministerium die Ministerialverordnung vom 2. September 1859 (RGBL. Nr. 161) über die Vertretung und Verwaltung der Kirchen­angelegenheiten der Evangelischen in UngernSiehe zuletzt MK. v. 7. 9. 1859/IV. etc. zur Erteilung des „Inseratur“ für das Amtsblatt der Wiener Zeitung vorgelegt worden. Streichung von: Er hielt jedoch dieselbe zur Veröffentlichung in der Wiener Zeitung nicht für geeignet. Teils wegen ihres Umfangs (147 §§), teils wegen der Beschränkung ihrer Wirksamkeit auf einzelne Kronländer, und weil durch die Verlautbarung in der Wiener Zeitung ihr, einer bloß provisorischen Ministerialverordnung, eine Bedeutung beigelegt würde, die ihr nicht zukommt, wünschte Baron Hübner, ehe er die Einrückung in die Wiener Zeitung veranlaßte, die Ansicht der Konferenz zu kennen. Einfügung b–b Hübners.

Nachdem diese Verordnung Korrektur c–c Hübners aus: sie aber. bereits im Reichsgesetzblatte erschienen ist, so glaubten der Justizminister und FML. Graf Crenneville , daß sie auch in der Wiener Zeitung abgedruckt werden sollte, letzterer mit der Bemerkung, daß diese Verordnung, als für die Militärgrenze wirksam, dem Armeeoberkommando nicht mitgeteilt worden, was umso mehr hätte geschehen sollen, als dort in der Durchführung bei einzelnen Bestimmungen Änderungen werden vorgenommen werden müssen, auf welche Graf Crenneville in einer nächsten Konferenz zurückzukommen sich vorbehieltIn der Ministerkonferenz war davon nicht mehr die Rede..

Indem nach der Bemerkung des gefertigten Ministerpräsidenten die Veröffentlichung der gedachten Verordnung in ihrem vollen Inhalte durch die Wiener Zeitung nur dann stattzufinden hätte, wenn der Kultusminister einen besonderen Grund dafür geltend machte, so wurde beschlossen, den Unterstaatssekretär im Kultusministerium anzugehen, daß er den Minister Grafen Thun hierwegen befrage, inzwischen aber die Aufnahme derselben in die Wiener Zeitung auszusetzenDie Instruktion wurde in zwei Teilen in der v. 15. 9. und v. 16. 9. 1859 publiziert..

Zur Widerlegung der selbst in den Zeitungen Platz findenden falschen Gerüchte, als ob neue Truppen nach Italien gesendet würden, haben sich der Polizeiminister und FML. Graf Crenneville unter Zustimmung der Konferenz über einen für die Wiener Zeitung bestimmten Artikel geeiniget, worin diese Gerüchte widerlegt und durch die bei Anlaß der Auflösung der 5. und Depotbataillons vermehrten Transporte von Beurlaubten auf der Südbahn erklärt werden v. 14. 9. 1859, Seite 3874, Nachtrag..

FML. Graf Crenneville brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß Se. Majestät den Kriegsgefangenen, welche in der sogenannten ungrischen Legion Dienste genommen, Korrektur d–d aus: und Überläufern der sogenannten Ungrischen Legion. die straffreie Rückkehr in ihre Heimat Ag. zu bewilligen geruht haben, und daß die von dieser Ah. Gnade Gebrauch Machenden von den betreffenden Truppenkommandanten, dem Armeeoberkommando und durch selbes der Polizeibehörde behufs deren etwaigen Überwachung werden namhaft gemacht werden KA., AOK., Präs. 3391/1859. Siehe dazu auch MK. v. 15. 9. 1859/II und MK. v. 29. 9. 1859/II; weiters MR. v. 5. 6. 1862/II, ÖMR. V/4, Nr. 236 ..

Der Polizeiminister brachte gesprächsweise zur Kenntnis der Konferenz, welche sich damit einverstanden erklärte, Einfügung e–e Hübners. daß er die bei seinem Amtsantritte noch in Rechtskraft bestandenen wenigen Verwarnungen einiger Zeitungen als nicht geschehen darum ansehen wolle, weil dieselben gleichzeitig einer Präventivzensur unterzogen worden warenSie standen also im Widerspruch zum Geist des Punktes IV des Ministerprogramms, Druck Anhang Nr. IX a..