Gegen die Bestimmung des Ah. Kabinettschreibens vom 9. Dezember 1854, wornach die Unterrichtssprache in den höheren Klassen der Gymnasien überall vorherrschend die deutsche sein soll HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3792/1854; RGBL. Nr. 315/1854; siehe MK. v. 9. 12. 1854/I, ÖMR. III/3, Nr. 260 ; siehe auch MK. II v. 23. 7. 1853/I, Punkt 3, ÖMR. III/2, Nr. 144 ; Burger, Sprachenrecht 34., hat sich bei den ungrisch-protestantischen Gymnasien, welche von Privatpatronen abhängig sind, eine Agitation bemerkbar gemacht, indem man in jener Bestimmung eine Unterdrückung der Landessprachen zu sehen vorgibt. Es ist daher der Wunsch nach einer Milderung derselben ausgesprochen und bei der jüngsten Beratung über das Statut zur Regelung der protestantischen Kirchenverhältnisse im Reichsrate der Antrag gestellt worden, hierwegen einen eigenen Paragraphen in das gedachte Statut aufzunehmenZum Protestantenpatent siehe MK. v. 28. 5. 1859/II..

Der Unterrichtsminister stellte die Untunlichkeit der Einschaltung eines solchen Paragraphes in das Statut über die Kirchenverfassung der Protestanten Einfügung a–a Thuns. vor, erklärte sich aber bereit, die angeregte Frage einer Erweiterung der Zulassung anderer als der deutschen Sprache als Unterrichtssprache in den Gymnasien Korrektur b–b Thuns aus: den fraglichen Antrag. zum Gegenstande einer abgesonderten Verhandlung zu machen, und erhielt die Zustimmung dazu auch von Sr. k. k. Hoheit dem Herrn Erzherzog Albrecht, gegen dem, daß die diesfällige Verfügung zugleich mit der Kirchenverfassung ins Leben trete. Nach vorläufiger Beratung in dem Unterrichtsministerium, welcher auch der Einfügung c–c Thuns. mit den ungrischen protestantischen Schulverhältnissen sehr vertraute Einfügung d–d Thuns. Schulrat der Ofner Statthaltereiabteilung Mikulás beigezogen wurde Einfügung e–e Thuns., hat sich der Unterrichtsminister für die in der Beilage Liegt dem Originalprotkoll bei. formulierten, bei Sr. Majestät zu stellenden Anträge ausgesprochen:

a) in Gegenden, deren Bevölkerung überwiegend nichtdeutsch ist, von der angefochtenen Bestimmung Umgang nehmen und die Beurteilung der didaktischen Mittel zur gehörigen Ausbildung der Schüler in der deutschen Sprache denjenigen Korrektur g–g Thuns aus: den Schulpatronen. überlassen zu dürfen, welchen die Besorgung der bezüglichen Gymnasien und die Anstellung der Lehrer an denselben zusteht Einfügung h–h Thuns., weil eine zwangsweise Durchführung jener Bestimmung an solchen Gymnasien Korrektur i–i Thuns aus: in solchen Gegenden. schwer, ja selbst durch Entziehung des Öffentlichkeitscharakters der betreffenden Lehranstalt kaum zu erreichen wäre, vielmehr zu hoffen ist, daß bei dem überall mehr und mehr sich geltend machenden Bedürfnisse der deutschen Sprache die Agitation dagegen sich wesentlich mindern Korrektur j–j Thuns aus: verschwinden. werde, sobald man den Lehranstalten in dieser Beziehung eine größere Freiheit einräumt.

b) Für die gehörige Fertigkeit der Schüler in der deutschen Sprache zu sorgen würde außer der in Kraft bleibenden Bestimmung über den obligaten deutschen Sprachunterricht in allen Klassen noch die weitere Anordnung bestimmt sein, bei der Maturitätsprüfung selbe sowohl durch die Prüfung aus diesem Gegenstande als auch bei der Prüfung aus anderen Lehrfächern zu konstatieren. Dieses ist unerläßlich, weil sonst die absolvierten Gymnasiasten auf den Universitäten nicht fortkommen würden oder die Staatsverwaltung zu einer weiteren Konzession bezüglich der Unterrichtssprache an der Universität Korrektur k–k Thuns aus: zur Bestellung nichtdeutscher Universitäten. gedrängt werden würde, welche nicht ohne Rückwirkung auf die Sprachkenntnis der Kandidaten des Beamtenstandes bleiben könnte. Einfügung l–l Thuns.

c) Um endlich wenigstens einen Teil der ungrischen protestantischen Gymnasien ganz in die Regel des Ah. Kabinettschreibens vom 9. Dezember 1854 setzen zu können und überhaupt der Regierung gegenüber den protestantischen Schulen in Ungarn eine festere Stellung zu sichern, Einfügung m–m Thuns. wäre der Unterrichtsminister zu ermächtigen, wegen Übernahme eines solchen Gymnasiums in jedem der ungrischen Verwaltungsgebiete auf den Staatsschatz Verhandlungen zu pflegen und (obgleich eine Bedeckung der Kosten im Staatsvoranschlage hierfür bisher nicht vorgesehen ist Korrektur n–n Thuns aus: ohne vorläufige Bedeckung der Kosten im Staatsvoranschlage.) abzuschließen, indem nur auf diesem kürzesten Wege der günstige Moment der Unterhandlung erfaßt und benützt werden kann.

Die Konferenz erklärte sich mit diesen Anträgen einverstanden; insbesondere erklärte der Finanzminister gegen den Antrag ad c) nichts einwenden zu wollen, wenn er gleich befürchtet, daß die Frequenz der Schüler auf solchen vom Staate eingelösten Gymnasien nur eine geringe sein dürfte. Diese Besorgnis teilte der Justizminister nicht; dagegen bemerkte er ad b) daß ihm die Forderung der Ablegung der Prüfung aus mehreren, nicht vorher bestimmten Lehrfächern in deutscher Sprache für Nichtdeutsche etwas hart zu sein scheine, daß er daher die Forderung einer schriftlichen Ausarbeitung in deutscher Sprache umso mehr vorziehen würde, als das vorliegende schriftliche Elaborat auch die Prüfungskommission gegen den etwaigen Vorwurf schützt, den Kandidaten wegen geringerer Kenntnis in der deutschen Sprache zu strenge behandelt zu haben Korrektur o–o Nádasdys aus: gegen den etwaigen Vorwurf schützt, der Kandidat sei rücksichtlich seiner Sprachkenntnis zu strenge behandelt worden.. Der Unterrichts­minister erwiderte dagegen, daß er auf der Probe des Kandidaten im mündlichen deutschen Vortrage wenigstens aus einigen Lehrfächern bestehen müsse, weil sonst die Fertigkeit desselben in Rede und Schrift nicht konstatiert werden könne und diese Bestimmung den Impuls geben werde, die deutsche Unterrichtssprache, wenn nicht vorherrschend, so doch in einem oder dem anderen Gegenstande anzunehmen, was ihm unerläßlich scheine, um den Schülern Übung in der Sprache zu verschaffen und sie an die Benützung deutscher Bücher zu gewöhnen, Einfügung p–p Thuns. und daß über die Modalitäten der Ausführung, bei welchen auf die Verschiedenheit der Verhältnisse und namentlich auch auf den Umstand, welche Gegenstände schon beim Unterrichte deutsch vorgetragen worden sind, Rücksicht zu nehmen sein werde, Korrektur q–q Thuns aus: namentlich mit Berücksichtigung des Umstandes, welche Gegenstände schon beim Unterrichte deutsch vorgetragen worden sind. er sich die geeignete Einleitung zu treffen vorbehalteVortrag Thuns v. 28. 6. 1859, CUM. 918/1859, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2317/1859; ebd., RR., GA. 681/1859; mit Ah. E. v. 20. 7. 1859 genehmigte der Kaiser die Anträge Thuns. Sie wurden mit Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht v. 8. 8. 1859 kundgemacht, RGBL. Nr. 150/1859; siehe dazu Burger, Sprachenrecht 35. Fortsetzung MK. v. 1. 10. 1859/II..

Der Justizminister hat das Einschreiten des Venediger Oberlandesgerichtspräsidenten um Auszahlung der dortigen Justizbeamten wenigstens pro Julio in Silbergeld dem Finanzminister fürwortlich in der Rücksicht mitgeteilt, weil die Vaglien, deren Hinausgabe von Seite der Finanzverwaltung mit 1. Juli bevorsteht, voraussichtlich gleich einen Kurs erhalten, und die Beamten, denen überdies eine dreimonatliche Verproviantierung auferlegt wurde, dadurch in eine sehr bedrängte Lage versetzt werdenZum Beschluß der Papiergeldausgabe siehe MK. v. 31. 5. 1859/I.. Er verkennt indes auch die Bedrängnis der Finanzverwaltung nicht und beschränkt daher seinen Antrag auf die Beamten unter 500 fr. Gehalt. Der Finanzminister erklärte jedoch, auf diesen Antrag nicht eingehen zu können, nachdem er mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Militärs die Bestimmung, welche Zahlungen und in welchen Quoten in klingender Münze zu leisten sein werden, dem dortigen Finanzpräfekte im Einvernehmen mit dem Militärkommandanten überlassen hat und eine ausnahmsweise Begünstigung einer einzelnen Beamtenkategorie unstatthaft ist.

Hiernach wird der Justizminister das Einschreiten des Oberlandesgerichtspräsidenten erledigenDer betreffende Akt ist in AVA., JM., Präs., nicht erhalten. Der Kaiser entschied anders. Den Vortrag des Generalgouverneurstellvertreters Graf Wallmoden in Verona v. 27. 6. 1859 resolvierte er noch am selben Tag: Ich bewillige, daß die im Juli fälligen Gehalte, Löhnungen und Ruhegenüsse der hierländischen Beamten und Diener und deren Angehörigen denselben in Silber ausbezahlt werden, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2364/1859..

Der Minister des Inneren referierte über die an Se. Majestät gerichteten Vorstellungen der beiden Zentralkongregationen im lombardisch-venezianischen Königreiche, worin sie um Enthebung von der Aufbringung des ausgeschriebenen Anleihens bitten, indem sie die Unmöglichkeit darstellen, dem Lande dieses neue Opfer aufzulegenDie Eingabe ist in AVA., IM., nicht mehr vorhanden. Zur lombardisch-venezianischen Zwangsanleihe siehe MK. v. 31. 5. 1859/I. Zum vorliegenden Protokoll Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 2, 798.. Zu bemerken ist dabei, daß, während die Vorstellung der lombardischen Zentralkongregation in anständigem Tone abgefaßt ist, jene der venezianischen am Schlusse die Absicht einer Demission der Deputierten in Masse für den Fall der Abweisung der Bitte zu erkennen gibt und daß der präsidierende Statthalter Graf Bissingen, welcher übrigens sich bei der ganzen Verhandlung nicht sehr taktvoll benommen zu haben scheint, nur bewirken konnte, daß jene Andeutung in eine etwas mildere Form, als die im ersten Entwurfe war, gebracht wurde. Nachdem bezüglich des größeren Teils der Lombardie infolge der Ereignisse für jetzt wenigstens eine weitere Verfügung nicht notwendig istDie österreichischen Truppen hatten sich in das Festungsviereck zurückgezogen, die Lombardei war in der Hand der Piemontesen bzw. Franzosen., bezüglich des anderen Teils aber und der venezianischen Provinzen mit Rücksicht auf die allgemeinen Staatsbedürfnisse auf das von den Anleihen erwartete Einkommen nicht verzichtet werden kann und für die Einzahlung desselben ohnehin die Erleichterung eingetreten ist, daß selbe in den mittlerweile hinausgegebenen Vaglien geleistet werden kannVgl. oben Anm. 4., so gedenkt der Minister des Inneren, unter allseitiger Zustimmung bei Sr. Majestät den au. Antrag zu stellen, daß dieser Bitte mit Rücksicht auf die durch die Zeitverhältnisse der ganzen Monarchie auferlegten großen Opfer keine Folge gegeben werdeVortrag Bachs v. 27. 6. 1859, MI. 7073; HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2297/1859; ebd., RR., Präs. 258 aus 1859, GA. 677/1859 und GA. 928/1859. Mit Ah. E. v. 7. 8. 1859 lehnte der Kaiser die Bitte der Zentral­kongregation ab. Zugleich ordnete er aber an, daß der Finanzminister und der Minister des Inneren ein Gutachten vorlegen sollten, ob und welche Erleichterungen in der Vollziehung der gedachten Anordnungen nach der erfolgten Wiederherstellung des Friedens für die in Meinem Besitze verbleibenden Gebietsteile zu bewilligen wären. Dazu Fortsetzung MK. II v. 26. 10. 1859/III..